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Alt 26.06.2005, 20:44   #1
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Bei Aufforderung nach § 22 SGB II zur Senkung der Kosten der

vielen Dank an bschlimme

Zitat:
SG Oldenburg: Bei Aufforderung nach § 22 SGB II zur Senkung der Kosten der Unterkunft ist die gesetzliche Kündigungsfrist zu beachten



Mit Beschluss vom 02. Juni 2005 hat das Sozialgericht Oldenburg, Az.: S 47 AS 169/05 ER, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Übernahme von unangemessenen Unterkunftskosten über den in § 22 SGB II vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten bei Vorliegen einer längeren gesetzlichen Kündigungsfrist für den Mietwohnraum angemahnt. Das erkennende Gericht hält eine Berücksichtigung der Kündigungsfrist für zwingend, da der Hilfeempfänger von Leistungen nach dem SGB II auch tatsächlich die Möglichkeit haben müsse, die Mietkosten zu senken.


Die Antragstellerin, eine Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II, machte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten für einen Zeitraum von weiteren neun Monaten geltend. Der Antragsgegner, der Leistungsträger nach dem SGB II, hatte die tatsächlichen Mietkosten nur für einen Zeitraum von drei Monaten übernommen und so dann auf einen seiner Meinung nach angemessenen Anteil begrenzt. Dem widersprach nunmehr das erkennende Sozialgericht Oldenburg.


Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendugen den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Hierbei ist nach Ansicht des Sozialgerichts Oldenburg zu berücksichtigen, wann der Hilfeempfänger auf Grund der Kündigungsfrist für sein bestehendes Mietverhältnis überhaupt rechtlich die Möglichkeit hat, eine andere (angemessene) Wohnung zu beziehen. Im zu entscheidenden Fall führt die Berücksichtigung der Kündigungsfrist zu einen Zeitraum von 12 Monaten, in dem der Antragsgegner zur Übernahme der auch unangemessenen Unterkunftskosten verpflichtet ist.

http://www.gallileus.info/discipline...G_Oldenburg_B/

Zitat:
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Martin

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