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Alt 28.08.2006, 18:29   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard SG Köln, S 14 AS 41/05 ER keine Absenkung der Miete

SG Köln, S 14 AS 41/05 ER:

Zu den fehlenen Erhebungen der ARGE Bonn über den Wohnungsmarkt für 1-PHH im Stadtgebiet Bonn und dem Umfang der Hinweispflicht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Zitat:
Sozialgericht Köln
Aktenzeichen: S 14 AS 41/05 ER
Datum der Entscheidung: 30.01.06
Paragraph: § 22 SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: 1. Höhere als von der Arbeitsagentur zu Grunde gelegte Mietkosten sind auch länger zu übernehmem, wenn es solchen Wohnraum im öffentlich geförderten Wohnraum nicht gibt und es auch keinen ermittelten ortsüblichen Mietzins gibt (hier: Wohnungsmarkt für Einpersonenhaushalte im Stadtgebiet Bonn).
2.Auf ein nicht vorhandenes Wohnungsangebot kann man auch nicht reagieren. Deswegen sind Eigenbemühungen nicht nachzuweisen.
3. Nur ein verständlicher Hinweis zu Art und Umfang der erwarteten Bemühungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft kann die Rechtsfolge des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II herbeiführen.
Instanz 1: SG Köln S 14 AS 41/05 ER
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: Beschluss

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller die tatsächlich entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2006 zu bewilligen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Gründe:

Streitig ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme der tatsächlich entstehenden statt der von der Antragsgegnerin als angemessen angesehenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 12.11.2004 bewilligte die Antragsgegnerin Ihm monatlich 857,55 EUR für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.06.2005. Berücksichtigt wurde bei dieser Bewilligung eine Miete von 370,69 EUR, die der Antragsteller für seine 50 m2 große Wohnung, die er seit 1988 bewohnt, anfänglich bezahlte (Umrechnung von 725,00 DM). Mit einem Schreiben vom 10. 11 .2004 hatte die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf hingewiesen, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nur erbracht werden, somit diese angemessen sind. Sie führte aus, dass für den Antragsteller als Einpersonenhaushalt eine Gesamtfläche von bis zu 50 m2 angemessen sei. Dass bei den angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigende örtliche Mietpreisniveau im Stadtgebiet Bonn belaufe sich auf höchstens 246,15 EUR Grundmiete monatlich zuzüglich Betriebskosten und Heizkosten. Da die Kosten des Antragstellers für Unterkunft und Heizung den angemessenen Umfang erheblich übersteigen, könnten längstens für eine Übergangszeit bis zum 30.06.2005 die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen anerkannt worden. Der Antragsteller wurde aufgefordert, kontinuierlich und konsequent allen Angeboten an privaten, kommunalen und insbesondere öffentlich geförderten Wohnungen nachzugehen, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und sich beim zuständigen Wohnungsamt als Wohnungssuchender zu meiden. Das Ergebnis der Bemühungen sei nachvollziehbar zu dokumentieren.

Der Antragsteller kam der Aufforderung der Antragsgegnerin nach, indem er einen Wohnberechtigungsschein beantragte, der vom 18.11.2004 bis 18.11.2005 gültig war und der ihn zum Bezug einer Sozialwohnung mit einer Größe von 45 qm berechtigte. Bezüglich eines Wohnungsangebotes der Stadt vom 14.04.2005 (Wohnungsgröße 45,84 m2 Gesamtmiete 405,00 EUR) nahm der Antragsteller dahingehend Stellung, dass die Wohnung wegen des Massenandrangs von Bewerbern schon vergeben gewesen sei.

Mit Bescheid vom 13.06.2005 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für die
zweite Jahreshälfte (01.07. bis 31.12.2005) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Gesamthöhe von 709,01 EUR. Sie kürzte die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten auf die ihrer Ansicht nach angemessenen Kosten. Dabei ging sie von angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 250,65 EUR für die Grundmiete zuzüglich Betriebs- und Heizkosten aus. Aufgrund eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Köln (Aktenzeichen: S 22 AS 94706 ER) erließ die Antragsgegnerin am 27.07.2005 einen Änderungsbescheid, mit dem die Kosten für die Unterkunft
und Heizung für den weiteren Bewilligungszeitraum vom 01.07. bis 31.12.2005 in voller Höhe übernommen wurden. Dorn Antragsteller wurden Leistungen in der Gesamthöhe
von 893,34 EUR bewilligt: Bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts wurden Unterkunfts- und Heizungskosten in Höhe von 512,55 EUR berücksichtigt. Dabei legte die Antragsgegnerin eine Grundmiete von 370,69 EUR, Heizkosten von 80,50 EUR und Nebenkosten von 61,36 EUR zugrunde. In diesem Bewilligungsbescheid wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Verpflichtung des Antragstellers zur Suche einer angemessenen Wohnung weiterhin bestehen bleibe. Mit Bescheid vom 23.08.2005 wurden die Bewilligungsbeträge für September und Oktober 2005 auf 927,77 EUR und für November und Dezember 2005 auf 906,34 EUR wegen geänderter Heizkosten erhöht. Dieser Änderungsbescheid erhielt ausdrücklich den Hinweis, dass der Antragsteller in einer unangemessen großen und teuren Wohnung wohne. Deshalb könnten die tatsächlichen Mietkosten nur für einen Übergangszeit bis zum 31.12.2005 gewährt worden.

Aufgrund des Fortzahlungsantrages des Antragstellers bewilligte die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 16.11 .2005 für den Zeitraum vom 01,01. bis 30.06.2006 monatliche Leistungen in Höhe von 786,30 EUR. Sie kürzte die Kosten für Unterkunft und Heizung und bewilligte dafür insgesamt einen Betrag von 405,51 EUR. Dieser setzt sich zusammen aus einem Betrag für die Grundmiete in Höhe von 250,65 EUR, einem Anteil an Heizkosten In Höhe von 93,50 EUR und einem Betrag für laufende Nebenkosten von 61,36 EUR,

Der Antragsteller legte am 7. Dezember 2005 Widerspruch ein und beantragte am 9.12.2005 beim Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Unterhalts und Heizkosten in Höhe von insgesamt 541.54 EUR. monatlichen Abschlagszahlungen für Heizungskosten betragen 109,50 EUR. Die tatsächliche monatliche Mietzahlung beträgt 432,04 EUR. Die Antragsgegnerin hatte nach Akteinlage bei den bisherigen Bewilligungen nicht die tatsächlich gezahlte Miete berücksichtigt, sondern lediglich den Betrag von 725,00 DM aus dem Mietvertrag aus dem Jahre 1988 auf den Euro-Betrag umgerechnet. Der Antragsteller hat aber durch einen zwischenzeitlich vorgelegten Kontoauszug nachgewiesen, dass er Mietzahlungen In Höhe von 432,04 EUR erbringt. Der Antragsteller begründet einen Anordnungsanspruch damit, dass nicht ersichtlich sei, warum die Antragsgegnerin die Wohnung für unangemessen halte. Das örtliche Mietpreisniveau im Stadtgebiet Bonn sei erheblich höher als die von der Antragsgegnerin berücksichtigte Miete von 250,65 EUR. Entsprechende Wohnungen zu einem solchen Mietpreis existierten im Stadtgebiet Bonn nicht. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass er seine notwendigen Eigenbemühungen erfüllt habe, indem er beim Wohnungsamt wohnungssuchend gemeldet sei und er bis zum 14.12.2006 wieder einen Wohnberechtigungsschein besitze. Ein Wohnungswechsel ist nach Auffassung des Antragstellers ihm aufgrund seines fortgeschrittenen Alters (geboren 1949) und seiner Erkrankungen (schwere Herzerkrankung mit drei Bypässen versteiftes Rückgrat und Lungenkrankheit COPD) nicht zuzumuten.

Der Antragsteller trägt vor, er studiere regelmäßig die entsprechenden Immobilienanzeigen der einschlägigen Bonner Tageszeitungen, Es gebe aber de facto kein den Mietvorstellungen der Antragsgegnerin entsprechendes Wohnraumangebot im Stadtgebiet Bonn. Für ihn sei nicht ersichtlich, weiche weiteren Eigenbemühungen durchgeführt werden sollten oder in welcher Form diese zu dokumentieren seien.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 07.12.2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.11.2005 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass sie zur Kürzung der Wohnkosten berechtigt sei, da der Antragsteller über den Wohnberechtigungsschein hinaus keine weiteren Nachweise für Eigenbemühungen zur Senkung der Wohnkosten vorgelegt habe, Auf ein ihm am 14.04.2005 unterbreitetes Wohnungsangebot habe der Antragsteller nicht reagiert, Er sei durch den Bescheid vom 27.07.2005 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er trotz Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft weiterhin verpflichtet sei, seine Eigenbemühungen nachzuweisen. Diesen Nachweis habe der Antragsteller nicht erbracht,

Die Antragsgegnerin räumt ein, dass sich die Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt hinsichtlich des Wohnraumes für Ein Personen Haushaltes als äußerst schwierig darstelle.
Öffentlich geförderter und durch das Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn vermittelbarer Wohnraums in der benötigten Anzahl nicht vorhanden. Daher reichen
diesen Personenkreis als Nachweis der Eigenbemühungen der Wohnberechtigungsschein
aus. Es könne aber nicht anerkannt werden, dass der "zweite" Wohnungsmarkt, nämlich
der freie Wohnungsmarkt nicht erforscht werde, bzw. die entsprechenden Bemühungen in
diesem Bereich nicht dokumentiert werden. Soweit es sich um öffentlich geförderten
Wohnraum handele, sei nicht in Abrede zu stellen, dass Eigenbemühungen wahrscheinlich fruchtlos bleiben worden. Dennoch sei zu verlangen, dass sich der Antragsteller auf dem freien Wohnungsmarkt nach entsprechendem Wohnraum umschaue. Der Antragsteller müsse ihm Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten aktiv werden und diese Aktivitäten entsprechend nachweisen. Daran fehle es im Falle des Antragstellers.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Der vom Antragssteller formulierte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ist gem. § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Antrag auf eine einstweilige Anordnung Im Sinne von § 86 b Abs. 2 SGG auszulegen. Das Gericht ist an die Fassung eines Antrags nicht gebunden, sondern entscheidet über den vorn Kläger - hier vom Antragsteller - erhobenen Anspruch (§ 123 SGG). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn zuvor für den streitigen Zeitraum eine Leistungsbewilligung existiert und diese aufgehoben oder die Leistung entzogen wird. Nur in diesem Fall ist der Betroffene durch den Bescheid belastet und kann durch die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs die zuvor bewilligte Leistung ausgezahlt erhalten. Dorn Antragsteller waren zuvor höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB 11 nur bis zum 31.12.2005 bewilligt worden. Der Bescheid vorn 16.11.2005 betrifft einen neuen Bewilligungsabschnitt. Soweit für diesen Zeitraum eine höhere Leistung begehrt wird, kann dies im Hauptsacheverfahren nur durch eine Verpflichtungsklage durchgesetzt werden. Der einstweilige Rechtsschutz erfordert daher einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand im Sinne von § 86 b Abs. 2 SGG.

Der Antrag ist zulässig. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands In Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Antrag Ist schon vor Klageerhebung zulässig 86 b Abs. 3 SGG).

Der Antrag ist begründet.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanpruchs, d. h. des materiellen Anspruchs für den vorläufigen Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zumachen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit an Oberzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes (Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 29.07.2003 2 BvR 311/03, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2004, 95, 96). Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach und Rechtslage nicht möglich, Ist eine Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden Güter und Folgenabwägung zu treffen (BVerfG, Beschluss vorn 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - m. w. N.).

Sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht.

Ein Anordnungsanspruch besteht hinsichtlich der tatsächlichen Übernahme der Unterkunft und Heizungskosten. Gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden, Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Welse die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 11). Nach Aktenlage ist überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller zumindest einen Anspruch auf die weitere Bewilligung der Ihm entstehenden tatsächlichen Unterkunfts- und Heizungskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hat. Möglicherweise besteht sogar ein Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 11. Aus den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin ist nicht nachzuvollziehen, dass es sich bei dem von ihr zugrunde gelegten Betrag von 250,65 EUR tatsächlich um die für den Antragsteller angemessene Miete handelt, Es ist nicht ersichtlich, woraus sich dieser Betrag ergibt und dass es sich tatsächlich um einen Betrag handelt, der bezogen auf die örtlichen Verhältnisse des Bonner Wohnungsmarktes ermittelt wurde. Das Vorbringen der Antragsgegnerin spricht eher dagegen,

Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich nach dem Produkt aus der abhängig von der Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße in m2 und dem noch angemessenen Mietzins je qm (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - BVerwG vom 28. April 2005, Aktenzeichen 5 C 15104 in NVwZ 2005, 1197 f). Das BVerwG hat die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dieser Berechnungsmethode bestimmt in einer Entscheidung zu der noch nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 1 und 3 Regelsatzverordnung (RegelsatzVO). § 22 SGB 11 hat diese Berechnungsgrundsätze der Sache nach unverändert übernommen (vgl. Anmerkung von Berlit zum Urteil das BVerwG in Juris PR BVerwG 1612005 vom 01.08.2005; LPK SGB II, § 22 Rn. 4, 6, 54). Auch nach der ab dem 01.01.2005 geltenden Gesetzeslage sind bei tatsächlich unangemessenen Unterkunftskosten stets zumindest die (abstrakt) angemessenen Aufwendungen in der Höhe zu Übernehmen, die für die Deckung des Unterkunftsbedarf erforderlich ist (vgl. Anmerkung Berlit Eicher/Spellbrink, SGB 11, § 22 Rn. 47). Angemessen sind daher solche Aufwendungen, die sich aus dem Produkt der für einen Alleinstehenden zustehenden angemessenen Wohnfläche und dem angemessenen qm-Preis - berechnet nach dem regionalen Mietzinsniveau ergeben (so auch Beschluss das LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.08,2005, L 19 B 28/05 AS ER Sozialgericht Aurich, Urteil vom 12.10.2005, S 15 AS 159/05).

Die Antragsgegnerin hat eingeräumt, dass es öffentlich geförderten Wohnraum zu dem von Ihr zugrunde gelegten Mietpreis für die Wohnung eines Alleinstehenden kaum gibt. Sie geht selbst davon aus, dass entsprechende Eigenbemühungen des Klägers voraussichtlich erfolglos seien. Hinsichtlich des freien Wohnungsmarktes macht die Antragsgegnerin keine Angaben. Sie räumt ein, dass sie solche Aussagen mangels Kenntnis nicht treffen kann. Aus dieser Formulierung ist ersichtlich, dass offensichtlich kein ange-
messener ortsüblicher Mietzins ermittelt wurde. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft sind die örtlichen Verhältnisse z zunächst insoweit maßgeblich, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzubestellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln ist. Diese Prüfung muss die Frage einschließen, ob dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist bzw. war. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist die tatsächliche Miete zu übernehmen (vgl. Beschluss des LSG Nordrhein Westfalen vom 01.08.2005, L 19 B 21/05 AS ER mwN zur Rspr. der Verwaltungsgerichtsbarkeit). Es ist unwahrscheinlich, dass auf dem freien Wohnungsmarkt gegenüber dem öffentlich geförderten Wohnraum günstigere Mietwohnungen angeboten werden, Möglicherweise ergibt das Produkt aus der für den Antragsteller abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro m dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunftskosten angemessen sind im Sinne das § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 11,

Jedenfalls ergibt sich ein Anordnungsanspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Auch nach Ablauf der Obergangsfrist von sechs Monaten ist für eine weitere Frist von sechs Monaten der tatsächliche Betrag der entstehenden Unterkunfts- und Heizungskosten zu übernehmen, weil für den Antragsteller nicht ersichtlich ist, von welcher abstrakten Wohnungsgröße und weichem konkreten örtlichen qm-Preis die Antragsgegnerin bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten ausgeht. Erst, wenn die Antragsgegnerin diese Berechnungsbestandteile offen legt, ist der Antragsteller in der Lage, auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nach geeignetem Wohnraum zu suchen. Für den Antragsteller war bisher auch nicht ersichtlich, dass entgegen der anscheinend bisher geübten Verwaltungspraxis es nicht mehr ausreicht, sich mittels Wohnberechtigungsschein um öffentlich geförderten Wohnraum zu bemühen. Die Antragsgegnerin hätte den Antragsteller darauf hinweisen müssen, dass darüber hinaus eine Dokumentation seiner Eigenbemühungen zu erfolgen hat, z. B. durch Vorlage des wöchentlichen Mietangebots der örtlichen Zeitung und Nachweis der Kontaktaufnahme bei geeignetem Angebot zu angemessenem Mietpreis. Nur ein verständlicher Hinweis zu Art und Umfang der erwarteten Bemühungen kann die Rechtsfolge des § 22 Abs. 1 Satz 2 herbeiführen, dass nach der entsprechenden Aufforderung des Leistungsträgers sich um Wohnraum zu angemessenen Kosten zu bemühen nur noch für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten tatsächliche Kosten übernommen worden, Wenn die Antragsgegnerin selbst einräumt, dass es Wohnungen dem von Ihr angegebenem Mietpreis auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht gibt ist nicht ersichtlich, welche Eigenbemühungen der Antragsteller nachzuweisen hat. Auf ein nicht vorhandenes Wohnungsangebot kann man auch nicht reagieren,

Ein Anordnungsgrund besteht, da der Antragsteller ohne die vollständige Übernahme der Mietkosten durch die Antragsgegnerin seine Lebenshaltungskosten nicht vollständig decken kann. Es besteht die Gefahr, dass er seine Wohnung durch Räumungsklage verliert, wenn er mit Mietzahlungen in Rückstand gerät.

Die Kostenentscheidung beruht auf der analogen Anwendung von § 193 SGG.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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