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Alt 18.01.2010, 20:01   #1
vagabund
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Standard Angemessenheitsprüfung von Heizkosten

Zitat:
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Autor: Jörg Neunaber, RA
Erscheinungsdatum: 23.12.2009
Quelle:
Norm: § 22 SGB 2
Fundstelle: jurisPR-SozR 26/2009 Anm. 1
Herausgeber: Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG
Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vors. RiBSG

Angemessenheitsprüfung von Heizkosten

Orientierungssatz zur Anmerkung

Bei der Angemessenheitsprüfung der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Die Angemessenheitsprüfung hat getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Eine Pauschalierung der Heizkosten in Form eines Betrages pro qm ist unzulässig.

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Alt 19.01.2010, 18:43   #2
WillyV
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Standard Zu: Angemessenheitsprüfung von Heizkosten

www.elo-forum.org


Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Autor: Jörg Neunaber, RA
Erscheinungsdatum: 23.12.2009
Quelle: juris
Norm: § 22 SGB 2
Fundstelle: jurisPR-SozR 26/2009 Anm. 1
Herausgeber: Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG, Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vors. RiBSG

Angemessenheitsprüfung von Heizkosten

Orientierungssatz zur Anmerkung

Bei der Angemessenheitsprüfung der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Die Angemessenheitsprüfung hat getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Eine Pauschalierung der Heizkosten in Form eines Betrages pro qm ist unzulässig.

A.

Problemstellung
Gegenstand der Entscheidung ist im Wesentlichen die Frage, nach welchen Maßstäben die Angemessenheit von Heizkosten im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beurteilt werden kann.

B.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Zu entscheiden war darüber, in welcher Höhe angemessene Heizkosten einer Familie in einer Wohnung mit 100 qm Wohnfläche und monatlichen Heizkostenabschlägen von 100 € zu gewähren sind. Davon ausgehend, dass hier eine Wohnfläche von max. 85 qm angemessen ist, kürzte die beklagte ARGE die Heizkosten mit dem Faktor 85/100 zunächst auf den von ihr als angemessen angesehenen Betrag von 85 €.
Das BSG hat entschieden, bei der Angemessenheitsprüfung der Heizkosten sei ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Die Angemessenheitsprüfung habe getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.
Eine Pauschalierung der Heizkosten in Form eines Betrages pro qm sei unzulässig. Ein Anerkennen der Angemessenheit der Heizkosten im Verhältnis zur abstrakt angemessenen Wohnungsfläche und eine damit verbundene anteilige Kürzung der Heizkosten sei nicht möglich und einer erweiterten Produkttheorie sei diesbezüglich eine Absage zu erteilen.
Grundsätzlich seien die tatsächlichen Heizkosten als angemessen zu betrachten, sofern nicht Grenzwerte überschritten werden, die ein unangemessenes Heizverhalten indizieren. Hinsichtlich der Grenzwerte sei auf die Werte für „extrem hohe“ Heizkosten im kommunalen Heizspiegel bzw., sofern ein solcher nicht vorliegt, auf den bundesweiten Heizspiegel abzustellen. Im Falle der Überschreitung der Grenzwerte obliege es dem Leistungsempfänger im konkreten Einzelfall Umstände darzutun, warum seine Aufwendungen gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind.

C.

Kontext der Entscheidung
Mit der Entscheidung bestätigt das BSG zunächst die weitgehend vorherrschende Auffassung, dass eine Pauschalierung der Heizkosten unzulässig ist und im Regelfall die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen sind (BSG, Urt. v. 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R, Sächsisches LSG, Beschl. v. 24.10.2006 - L 3 B 158/06 AS-ER m.w.N; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.01.2009 - L 12 AS 38/07 mit dem Hinweis auf eine gefestigte Rechtsprechung).
Der in den Instanzgerichten vertretenen Rechtsauffassung, dass die Heizkostenabschläge bei einer Wohnung mit einer abstrakt unangemessenen Wohnfläche nur für den als angemessen anzusehenden Flächenanteil zu übernehmen seien (z.B. Hessisches LSG, Beschl. v. 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER; Bayerisches LSG, Urt. v. 14.03.2008 - L 7 AS 258/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 15.04.2008 - L 11 AS 35/07) ist das BSG entgegengetreten und die schon zu den Wohnungsmieten vertretene Auffassung, dass als Maßstab für den konkreten Einzelfall keine abstrakten Kriterien heranzuziehen sind, sondern es alleine auf die Kostenbelastung der Leistungsträger ankommt (vgl. BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; BSG, Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R), wird konsequent fortgeführt.
Zudem stellt das BSG „Prüfwerte“ hinsichtlich der Fragestellung des unangemessenen Heizverhaltens auf, indem es auf kommunale bzw. den bundesweiten Heizspiegel abstellt. Dabei wird der – nach Beheizung mit Gas, Öl und Fernwärme jeweils unterschiedlich ausfallende – Prüfwert durch Übernahme des Heizspiegelwertes für „extrem hohe“ Heizkosten bewusst großzügig bemessen, um den zahlreichen die Heizkosten bestimmenden Faktoren in einer möglichst pauschalen Form begegnen zu können. In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte wurden entsprechende Prüfwerte bisher kaum aufgestellt (vgl. aber LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.12.2007 - L 20 AS 78/06, wonach Heizkosten, die bei 185% des Wertes für extrem hohe Heizkosten des örtlichen Heizspiegels liegen, als unangemessen anzusehen seien).

D.

Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung sorgt in ausgewogener Form für Rechtssicherheit und wird in der Umsetzung bei den Leistungsbehörden und Sozialgerichten zu einer Vereinfachung führen.
Unberührt bleibt die Angemessenheitsvermutung der Heizkosten bei Unterschreiten des o.g. Prüfwertes. Der Leistungsbehörde obliegt in einem solchen Falle die Darlegungs- und Beweislast in Form von konkreten und ausführlichen Ermittlungen zur Angemessenheit des Heizkostenverhaltens. Insoweit ist durch die BSG-Entscheidung allerdings keine Änderung eingetreten, da die entsprechende Ermittlungspflicht auch in den vorangegangenen Entscheidungen der Landessozialgerichte angemahnt wurde.
Die Aufstellung der Unangemessenheitsvermutung der Heizkosten soll den Verwaltungsaufwand der Leistungsbehörde und auch die Anzahl von Rechtsstreitigkeiten verringern.
Stellt die Behörde fest, dass die Heizkosten den maßgebenden Prüfwert überschreiten, hat sie den in der Regel zunächst zu erteilenden Hinweis nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II künftig i.S. einer „Vermutung“ der Unangemessenheit der Heizkosten zu erteilen, wobei dem Leistungsempfänger gleichzeitig Gelegenheit zu geben ist, konkret vorzutragen, aus welchen Gründen seine Heizkosten dennoch angemessen sind.
Reagiert der Leistungsempfänger darauf mit einem substantiierten Vortrag, kann sich bereits daraus ergeben, dass höhere Heizkosten anzuerkennen sind, so dass weitere Ermittlungen der Behörde nicht notwendig sind.
Reagiert der Leistungsempfänger auf den Hinweis nicht, sind Ermittlungen ohnehin entbehrlich. Zu weiteren Prüfungen dürfte es daher nur kommen, wenn eine Reaktion des Leistungsempfängers erfolgt, die Behörde aber entweder diese quantitativ oder qualitativ für unzureichend hält – in dem Fall liegt nahe, dass es zu einem Rechtsstreit kommt – oder die vorgetragenen Gründe zum Anlass für weitere Ermittlungen nimmt.
Im Rahmen von Rechtstreitigkeiten werden die Verfahren erheblich verschlankt, da nunmehr an den Vortrag des Hilfesuchenden eine erhöhte Anforderung zu stellen sein wird. Bei Vorliegen der Unangemessenheitsvermutung wird ein substanzloser Vortrag zur Widerlegung nicht ausreichen.
Im Ergebnis offen geblieben ist die Frage, ob neben der separaten Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten einerseits und der Heizkosten andererseits als zusätzlicher Maßstab eine Gesamtkostenbetrachtung in Annäherung an die erweiterte Produkttheorie (Bruttowarmmiete) anzustreben ist: Bejaht man als entscheidenden Faktor für die Angemessenheit einer Wohnung die Kostenbelastung des Leistungsträgers, kann es letztendlich nicht darauf ankommen, wie sich die Gesamtkosten – hinsichtlich Unterkunftskosten einerseits und Heizkosten andererseits – einer Wohnung zusammensetzen, sondern nur darauf, dass die Gesamtkosten insgesamt angemessen sind.
Es liegt also nahe, bei der Prüfung der Angemessenheit einer Wohnung zunächst die tatsächlichen Gesamtkosten der Wohnung – gegebenenfalls durch Addition der Mietobergrenze und der Heizkostenobergrenze – zu ermitteln. Liegen die tatsächlichen Kosten der Wohnung unter dem ermittelten Wert, kann außer Betracht bleiben, ob die Unterkunftskosten oder die Heizkosten für sich genommen unangemessen sind, so dass auch keine Kostensenkungsaufforderung i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II erfolgen muss.
Neben den dargelegten rechtlichen Gründen spricht für diese Vorgehensweise, dass auch insoweit der Verwaltungsaufwand und die Zahl der Rechtsstreitigkeiten vermindert werden. So kommt es in der Praxis häufig vor, dass die Unterkunftskosten unter der maßgebenden Obergrenze, die Heizkosten aber über dem Prüfwert liegen. Liegen in solchen Fällen aber die Gesamtkosten unter dem ermittelten Vergleichswert, kann sich die Leistungsbehörde sowohl das Kostensenkungsverfahren als auch ggf. nachgehende Rechtsstreitigkeiten zur Angemessenheit der Unterkunftskosten ersparen.
Diese Rechtsfrage ist derzeit beim BSG anhängig (Az.: B 4 AS 50/09). Es bleibt insofern abzuwarten, wie das BSG sich hinsichtlich der Frage der Bruttowarmmiete weiter positioniert.

E.

Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Am Rande bestätigte das BSG die schon unter Geltung des BSHG (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.02.1988 - 5 C 89/85) vertretene und in diversen Entscheidungen (z.B. Bayerisches LSG, Urt. v. 15.03.2007 - L 7 AS 134/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.01.2009 - L 7 AS 44/08) für das SGB II übernommene Auffassung, dass Betriebskostennachforderungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat zu rechnen seien.
Zur Aufforderung i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, die Heizkosten auf einen angemessenen Betrag abzusenken, stellte das BSG klar, dass dieser Hinweis nicht schon deswegen ungültig sei, weil er eine unzulässige Obergrenze benenne. Es reiche aus, dass die Leistungsbehörde darauf hingewiesen hat, dass sie die Heizkosten der Leistungsempfänger für unangemessen hoch hält. Da dem Hinweis lediglich eine Warn- und Aufklärungsfunktion zukomme, werde zugleich deutlich, dass bereits durch ein Informationsschreiben bzw. einen solchen Hinweis eine Obliegenheit zur Klärung der Sachlage durch den Hilfebedürftigen ausgelöst wird.
Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass ein in einer Einrichtung untergebrachtes Kind, das sich z.B. an Wochenenden bei den Eltern aufhält, mit diesen während des Besuchszeitraums möglicherweise eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft bilde. Dabei wurde zwar offen gelassen, ob und in welchem Umfang eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen wäre. Vor dem Hintergrund, dass eine vorhandene Wohnung in der Regel vollständig beheizt wird, müssten die Leistungsempfänger allerdings konkret belegen, inwieweit durch die Besuche des Kindes höhere Heizkosten entstehen.

Quelle: www.fachportal-sozialrecht.de
 
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angemessenheitsprüfung, heizkosten

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