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Alt 24.09.2009, 16:11   #1
WillyV
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Standard Wenn besondere Gründe vorliegen keine Aufteilung der KdU nach Kopfteilen

LSG Hamburg, Az: L 5 AS 52/07, U.v. 02.07.2009

Zitat:
Wegen der Nutzung der Wohnung durch zwei Personen ist für die individuelle Zuordnung eine Aufteilung der Unterkunftskosten vorzunehmen. Das ist grundsätzlich – insoweit ist der Ausgangspunkt des angefochtenen Gerichtsbescheides des Sozialgerichts zutreffend – an Untermietverhältnissen oder sonst rechtlich verbindlichen Regelungen zu orientieren. Fehlen diese, ist eine Zuordnung aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich unabhängig z.B. von Alter, konkretem Wohnflächenbedarf oder Nutzungsintensität gemäß einer Aufteilung nach Kopfzahl vorzunehmen (BSG, Urt. v. 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R, juris; Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn. 24). Das Bewohnen einer Wohnung durch eine Familie ist nämlich eine typische einheitliche Lebenssituation, die im Regelfall eine an der Intensität der Nutzung durch einzelne Familienmitglieder ausgerichtete Betrachtung und in deren Gefolge eine unterschiedliche Aufteilung der Aufwendungen für die Wohnung nicht zulässt (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 3.4.2008, L 2 AS 56/06, juris). Hier ist allerdings abweichend von der Aufteilung nach Kopfzahl lediglich ein Kostenanteil von EUR 100,- der Mutter des Klägers zu berücksichtigen. Denn dieser Einzelfall ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die Wohnung nicht für beide Bewohner der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes war. Während der Kläger hier seine – alleinige – Hauptwohnung unterhielt, war die Wohnung für seine Mutter lediglich eine Nebenwohnung und diente als Schlafplatz, wenn sie nach der Arbeit im Allgemeinen Krankenhaus B nicht in ihre Hauptwohnung in A. fahren, sondern bis zum nächsten Arbeitstag in Hamburg bleiben wollte. Ihre Hauptwohnung und ihr Wohnsitz blieb aber das mit ihrem Ehemann – dem Vater des Klägers – bewohnte Haus in A ... Damit lag gerade keine einheitliche Lebenssituation der beiden Bewohner der Wohnung T.-Weg vor, die eine Aufteilung nach Kopfzahl nahelegen würde. Dazu passt die Vereinbarung einer Kostenbeteiligung in Höhe von EUR 100,-, von deren Existenz das Gericht überzeugt ist. Denn der Kläger hat dies in der mündlichen Verhandlung lebendig, detailreich und somit insgesamt glaubhaft bekundet und durch die Vorlage von entsprechenden Quittungen belegt. Auch den Vorhalt des Gerichts, er habe unterschiedliche Angaben über die Höhe des Untermietzinses gemacht, hat der Kläger unbeirrt und überzeugend damit pariert, dass er und seine Mutter über die angemessene Höhe ihrer Beteiligung noch eine Zeit lang verhandelt hätten. Weiter hat die Mutter des Klägers dies übereinstimmend mit den Angaben des Klägers an Eides statt versichert. Schließlich erscheint der Vortrag angesichts der tatsächlichen Nutzung der Wohnung durch die Mutter des Klägers auch plausibel. Der Umstand, dass die Mutter des Klägers als weitere Hauptmieterin den Mietvertrag abgeschlossen hat, steht dem nicht entgegen. Denn das betrifft allein das Außenverhältnis zum Vermieter, während sich die Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Innenverhältnis zu richten hat. Auch kann hier das Außenverhältnis nicht die Aufteilung der Kosten im Innenverhältnis indizieren, da der Eintritt der Mutter des Klägers in das Mietverhältnis in der damaligen Situation – angesichts des Alters und der beruflichen Situation des Klägers – bei lebensnaher Betrachtung und nach der Erklärung des Klägers vor allem dazu dienen sollte, dem Vermieter einen solventen Vertragspartner zu präsentieren.
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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aufteilung, besondere, gründe, kopfteilen, vorliegen

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