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Start > > > -> Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten nur bei Zustimmung, LSG NRW, L 7 B 167/09 AS


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Alt 29.07.2009, 14:56   #1
WillyV
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Beiträge: n/a
Standard Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten nur bei Zustimmung, LSG NRW, L 7 B 167/09 AS

LSG NRW, Az.: L 7 B 167/09 AS, B.v. 15.7.09, rechtskräftig

Keine Übernahme der Kosten für die Küchenarbeitsplatten, der Kosten für Gardinen, der Kosten für die Einzugsrenovierung und die Umzugskosten, wenn die Wohnung des Hilfebedürftigen unangemessen ist.

Lesen: hartzkritik.bplaced.net

Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
Alt 10.08.2009, 21:23   #2
vagabund
Redaktion
 
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Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten nur bei Zustimmung, LSG NRW, L 7 B 167/09 AS

auch in LSG NRW, L 19 B 138/09 AS ER v. (03.07.2009 rechtskräftig )

L 19 B 138/09 AS ER · LSG NRW · Beschluss vom 03.07.2009 · rechtskräftig

- zum Erfordernis des Vorliegens einer erteilten Zusicherung vor der vertraglichen Begründung der zu übernehmenden Wohnungsbeschaffungskosten abgesehen werden kann, wenn der kommunale Träger treuwidrig nicht rechtzeitig über einen Übernahmeantrag entscheidet

- die Zusicherung für die Übernahme der Mietkaution ist vor Unterzeichnung des Mietvertrages einzuholen, so dass nicht auf das Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung bzw. Erteilung der Zusicherung verzichtet werden kann
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
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umzugskosten, wohnbeschaffungs, zustimmung

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