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Start > > > -> LSG NRW, L 12 B 150/08 AS NZB, 25.6.09-Nebenkostenübernahme


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Alt 05.07.2009, 15:36   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard LSG NRW, L 12 B 150/08 AS NZB, 25.6.09-Nebenkostenübernahme

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 12 B 150/08 AS NZB, B.v. 25.06.2009, rechtskräftig

Zitat:
Eine grundsätzliche Bedeutung vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen, denn entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich nicht um eine verspätet eingereichte Nebenkostenabrechnung. Zwar datiert die Nebenkostenabrechnung vom 28.04.2006, während die Klägerin diese erst am 10.06.2006 bei der Beklagten eingereicht hat. Allein auf Grund dieses Zeitablaufs kann die eingereichte Nebenkostenabrechnung jedoch noch nicht als verspätet qualifiziert werden. Das ist nach Ansicht des Senats vielmehr erst dann der Fall, wenn sich die Klägerin mit der Begleichung der Rechnung in Verzug befindet. Das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen lässt sich hingegen nicht feststellen. Ausweislich des Mietvertrages vom 09.10.2005, nachdem neben der Miete die Betriebs-kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung auf den Mieter umgelegt werden können, ist keine Frist vorgesehen, innerhalb deren die Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung zu begleichen ist. In dem Vertrag heißt es lediglich, die Vorauszahlungen würden jährlich einmal abgerechnet. Darüber hinaus hat der Vermieter dem Mieter spätestens zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums die Abrechnung mitzuteilen. Der Mieter ist demgegenüber berechtigt, in angemessener Zeit nach Zugang der Abrechnung die Unterlagen bei dem Vermieter oder der ihm bestimmten Stelle einzusehen. Eine Bestimmung darüber, welcher Zeitraum als angemessen anzusehen ist, enthält der Mietvertrag hingegen nicht. Da es vorliegend somit an einer vertraglichen Regelung etwa des Inhalts, dass die Forderung aus der Nebenkostenabrechnung innerhalb des auf den Erhalt der Rechnung folgenden Monats zu begleichen ist, mangelt, kommt ein Verzug nur unter den Voraussetzungen des § 286 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist Voraussetzung, dass der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift kommt ein Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; das gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Die Rechnung vom 28.04.2006 erfüllt diese Voraussetzungen nicht, denn der Vermieter hat hierin lediglich darum gebeten, den Betrag von 687,36 Euro auf sein Konto zu überweisen. Damit befand sich die Klägerin gegenüber ihrem Vermieter am 10.06.2006 nicht in Verzug, so dass die aus der Nebenkostenabrechnung resultierende Forderung noch zu den laufenden Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zählte, da zur Zeit der Entstehung, Fälligkeit und Geltendmachung der Nachforderung ein gegenwärtiger Hilfebedarf nach dem SGB II für die Klägerin bestand.

Nur ergänzend weist der Senat in dem Zusammenhang, ohne allerdings hierzu Position beziehen zu müssen, darauf hin, dass der 7. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einer Entscheidung vom 22.01.2009 - L 7 AS 44/08 - die Auffassung vertreten hat, dass sich Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten auch dann nicht in Mietschulden gem. § 22 Abs. 5 SGB II umwandeln, wenn der Hilfebedürftige mit der Erfüllung der Nachforderung in Verzug ist. Für diese Rechtsauffassung fehle eine Rechtsgrundlage sowie jeglicher normative Anknüpfungspunkt. Die Rechtsauffassung der Beklagten basiere auf Rechtsfortbildung. Diese wirke sich partiell anspruchsvernichtend aus, weil mit einer "Verwandlung" der tatsächlichen Aufwendungen in Schulden der Anspruch auf einen Zuschuss (§ 22 Abs. 1 SGB II) sich in einen Anspruch auf nur darlehensweise Bewilligung (§ 22 Abs. 5 SGB II) verkürzen und verändern würde. Gem. § 31 SGB I dürften Rechte in dem Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches nur geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibe oder zulasse. Diese Vorgabe sei unabdingbar (§ 37 Satz 1 Halbsatz 1 SGB I). An einem derartigen Gesetz fehle es vorliegend. Auch die Ansicht, dass der Begriff des laufenden Bedarfs immer in Bezug auf einen Bedarfszeitraum (Monat) zu verstehen sei, sei mit dem geltenden Recht ebenfalls nicht in Einklang zu bringen. Es sei zwar richtig, dass unter dem bis 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz die Praxis von (nur) einmonatigen Bewilligungszeiträumen ausgegangen sei, die Rechtslage sei aber zum 01.01.2005 mit Inkrafttreten des SGB II geändert worden. Gem. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sollten die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II jeweils für 6 Monate und damit als Dauerleistung bewilligt und erbracht werden. Das SGB II habe sich damit von der Konzeption eines einmonatigen "Bedarfszeitraumes" erkennbar verabschiedet. Die Belange des Grundsicherungsträgers würden dadurch hinreichend gewährleistet, dass im Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der Nachforderung sowie der Antragstellung auf Übernahme der Nachzahlungsforderung ein Hilfebedarf nach dem SGB II gegeben sein müsse (LSG, a.a.O., Juris-Ausdruck Randziffern 55, 56 und 57).
www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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