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Alt 06.08.2005, 11:03   #1
Martin Behrsing
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Ort: Bonn
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Standard SG Oldenburg S 46 AS 523/05 ER Berücksichtigung der tatsächl

SOZIALGERICHT OLDENBURG
S 46 AS 523/05 ER
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit

Antragstellerin.
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Kroll und Partner,
Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 447/05 -
g e g e n
Arbeitsgemeinschaft Oldenburg Agentur für Arbeit Oldenburg/Stadt Oldenburg,
Stau 70, 26122 Oldenburg, - 763-26106BG0003671- K 165/05 -
Antragsgegnerin,
hat das Sozialgericht Oldenburg - 46. Kammer -
am 1. August 2005
durch den Richter am Sozialgericht Jost - Vorsitzender - beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin
unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Zeitraum vom 1.7.2005 bis
31.12.2005 laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Berücksichtigung
der tatsächlichen Heizungskosten in Höhe von 184,00 EURO zu gewähren.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe:
I.
Die im Jahre 1969 geborene Antragstellerin ist allein erziehende Mutter von fünf minderjährigen
Kindern, mit denen sie in Oldenburg eine ca. 86 qm große Dreizimmerwohnung
bewohnt, die sie mit Vertrag vom 6.8.1999 anmietete.
Bis Ende des Jahres 2004 bezog die Antragstellerin für sich und ihre Kinder Sozialhilfe.
Durch Schreiben vom 22.7.2003 teilte ihr das Sozialamt der Stadt Oldenburg mit, im Rahmen
der Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtige man Heizkosten in Höhe von monatlich
189,00 EURO. Dieser Betrag erscheine unangemessen hoch. Unangemessen hohe Heizkosten
könnten insbesondere dann vorliegen, wenn die Heizkosten monatlich 1,00 EURO je
qm Wohnfläche überstiegen. Ihre monatlichen Heizkosten pro qm Wohnfläche würden 2,20
EURO betragen. Bei einer Wohnfläche von 86 qm betrage der angemessene Umfang der
Heizkosten monatlich 86,00 EURO. Die von ihr zu zahlenden Heizkosten würden damit den
Höchstbetrag um monatlich 103,00 EURO übersteigen. Es müsse ihr daher zugemutet werden,
ihre Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Sie werde nochmals auf ein
besonders sorgfältiges Heizverhalten hingewiesen. Falls die Ursachen des erhöhten
Verbrauches nicht in ihrem Verhalten, sondern in der Beschaffenheit ihrer Wohnung lägen,
sei dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Hierauf reagierte die Antragstellerin nicht. In einem Bescheid vom 25.3.2004 teilte ihr die
Stadt Oldenburg mit, auf Grund des Heizkostenanschreibens vom 22.7.2003 würden ab
dem 1.4.2004 nur noch angemessene Heizkosten in Höhe von 86,00 EURO berücksichtigt.
Ab 1.1.2005 bezog die Antragstellerin für sich und ihre Kinder von der Antragsgegnerin
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Die Antragsgegnerin
berücksichtigte hierbei Heizkosten in Höhe von 86,00 EURO. Diesen Betrag legte sie auch
in einem Änderungsbescheid vom 13.4.2005 zu Grunde, der anlässlich anderer von der
Antragstellerin geltend gemachter Kosten erging.
Mit Schreiben vom 1.6.2005 stellte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin hinsichtlich
dieses Bescheides einen Neufeststellungsantrag i. S. von § 44 SGB X und machte dazu u.
a. dazu geltend, die Antragsgegnerin habe nicht die tatsächlichen Heizkosten übernommen.
Die pauschale Durchschnittsregelung von 1,00 EURO pro qm sei rechtswidrig, denn es
müsse auch ihre persönliche Situation berücksichtigt werden. Folgende Punkte seien bei
der Angemessenheit der Heizkosten zu berücksichtigen: Die Wohnung
sei nur mit alten Gasöfen ausgestattet, die noch einzeln zu zünden seien. Diese könnten
aktuell nur noch mit Sondergenehmigung betrieben werden und lägen im Verbrauch weit
hinter modernen Standards zurück. Es handele sich um eine Dachwohnung, bei der sowohl
die Wände als auch die Dachschrägen nicht isoliert seien. Bei der Hälfte der Fenster
der Wohnung handele es sich noch um Einfachverglasung. Alle Räume müssten beheizt
werden, da die Wohnung für sechs Personen gerade ausreiche. Auch entstünden bei Familien
mit Kindern generell höhere Heizkosten, die in der Pauschalregelung nicht berücksichtigt
sein könnten. Im Falle eines Umzuges sei mit höheren Kosten für Unterkunft und Heizung
zu rechnen als jetzt anfielen. Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin widerspreche
deshalb dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.
Die Antragsgegnerin wies den Antrag mit Bescheid vom 6.6.2005 zurück. Zur Begründung
verwies sie auf das Schreiben des Sozialamts der Stadt Oldenburg an die Antragstellerin
vom 22.7.2003 und den Bescheid des Sozialamtes vom 25.3.2004. Grund für die vom Sozialamt
vorgenommene Verringerung der Berücksichtigung von Heizkosten sei gewesen, daß
eine Senkung der Heizkosten durch die Antragstellerin nicht erfolgt sei und die Antragstellerin
auch nicht durch geeignete Unterlage nachgewiesen habe, dass die Ursache des erhöhten
Verbrauches nicht in ihrem Verhalten, sondern in der Beschaffenheit ihrer Wohnung
liege. Auch im Rahmen des SGB II könnten Heizkosten nur in tatsächlicher Höhe
berücksichtigt werden, wenn sie angemessen seien (§ 22 Abs. 1 SGB II).
Mit Bescheid vom 9.6.2005 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum vom 1.7.2005 bis 31.12.2005, ebenfalls
unter Berücksichtigung von Heizkosten in Höhe von 86,00 EURO.
Die Antragstellerin erhob fristgemäß Widerspruch und verwies dazu auf ihre Ausführungen
in ihrem Schreiben vom 1.6.2005.
Auch zu ihrem am 6.7.2005 bei Gericht eingegangenem Eilantrag verweist die Antragstellerin
auf ihr Schreiben an die Antragsgegnerin vom 1.6.2005. Sie hat dazu ein Schreiben
ihres Vermieters vom 18.7.2005 sowie ihren Mietvertrag übersandt — auf die an die
Antragsgegnerin weitergeleiteten Ablichtungen wird verwiesen — und trägt vor, den Differenzbetrag
zwischen tatsächlichen und berücksichtigten Heizkosten habe sie bisher von
der Sozialhilfe und vom Arbeitslosengeld II bestreiten müssen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Heizkosten in Höhe von 184,00 EURO monatlich zu gewähren.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie trägt vor, sie vermöge keinen Anordnungsgrund zu erkennen, da die Antragstellerin
derzeit über Mittel auf Grund des Bezuges des Mehrbedarfes für Alleinerziehung und das
Erziehungsgeld in Höhe von 300,00 EURO monatlich verfüge, aus denen der streitige Anteil
an Heizkosten gedeckt werden könne.
Hinsichtlich der Beschaffenheit des Wohnraumes vermöge sie zwar zu erkennen, dass diese
zu höheren Heizkosten als den angemessenen führen könne. Die Antragstellerin sei
sich dieser Situation jedoch seit dem 1.4.2004 bewußt gewesen und habe dennoch keine
Konsequenzen, wie beispielsweise einen Wohnungswechsel, aus der Situation gezogen.
Hinsichtlich der Personenzahl im Haushalt hätte die Antragstellerin sogar einen Anspruch
darauf, eine größere als die jetzige Wohnung zu beziehen. Mit einem Umzug könnten ebenfalls
die derzeit anfallenden Heizkosten gesenkt werden. Diese Möglichkeit vermöge aber
nichts an den heutigen tatsächlichen Gegebenheiten, die diesem Verfahren zu Grunde zu
legen sei, zu ändern. Die Bemessung der angemessenen Heizkosten richte sich eindeutig
nach der Größe des bewohnten Wohnraumes und nicht nach der im Haushalt lebenden
Personenzahl. Dies ergebe sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg
vom 27.10.2003 (4 ME 428/03).
II.
Gem. § 86 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf
Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint.
Hier ist ein Anordnungsgrund in diesem Sinne hinreichend glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte
dafür, dass die Antragstellerin die von der Antragsgegnerin nicht berücksichtigten
Heizkosten aus Einnahmen bestreiten kann, die sie bislang nicht offengelegt hat. gibt es
nicht. Die Antragstellerin kann auch nicht, wie die Antragsgegnerin meint, in diesem Zusammenhang
auf ihren Zuschlag für Alleinerziehende im Sinne von § 21 Abs. 3 SGB II und
das Erziehungsgeld verwiesen werden. Dass der Zuschlag nicht für Heizkosten gedacht ist,
liegt auf der Hand; es ist der Antragstellerin nicht zumutbar, wegen zweckfremder Verwendung
des Zuschlags die Mehraufwendungen, die durch die Alleinerziehung bedingt sind,
von ihren normalen Regelsatz zu bestreiten.
Erziehungsgeld ist nach § 8 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz von der Einkommensanrechung
im Rahmen von § 11 SGB II ausgenommen, soll nach dem Willen des Gesetzgebers
also nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes i. S. von § 20 SGB II verwendet
werden müssen. Die Gesetzeslage lässt auch keinen Raum, diese aus gutem Grunde eingeräumte
Verfügungsfreiheit dem Berechtigten dadurch zeitweise zu entziehen, dass er
gezwungen wird, Ausgaben, die Gegenstand des Bedarfs i. S. von § 20 SGB II sind, mit
dem Erziehungsgeld zu bestreiten.
Ein Anordnungsgrund ist ebenfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben. Die Antragsgegnerin
räumt nunmehr ein, dass die Beschaffenheit des von der Antragstellerin tatsächlich
bewohnten Wohnraums - mangelnde Isolierverglasung, veraltete Heizanlage usw.
- zu erhöhten Heizkosten führen kann. Weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich
deshalb.
Dem Hinweis der Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe die Möglichkeit gehabt, durch
einen Umzug ihre gemessen an den Pauschalsätzen überhöhten Heizkosten zu senken. ist
entgegenzuhalten, dass mit der Forderung der Angemessenheit der Heizkosten in § 20
SGB II nicht etwa die Steuerung des Wohnungsmarkes nach energiepolitischen Gesichtspunkten
bezweckt ist, sondern, wie bei der Forderung nach Angemessenheit der Unterkunft
auch, eine Beschränkung des Mitteleinsatzes auf das Notwendige, wobei diese
Intention des Gesetzgebers, wie sich von selbst versteht, die Gesamtkosten zum Gegenstand
hat. Hier räumt die Antragsgegnerin ein, dass der Antragstellerin im Falle eines
Umzuges eine größere als die bisherige Wohnung zuzugestehen wäre. Nach ihren Angaben
in anderen Verfahren billigt die Antragsgegnerin einer sechsköpfigen Familie einen
Wohnraum bis zu 105 qm mit einer Mietobergrenze von 641,68 EURO zu. Bei laut Antragsgegnerin
angemessenen Heizkosten von 1,00 EURO pro qm Wohnfläche kämen
105,00 EURO an Heizkosten hinzu, so dass sich eine Gesamtsumme von 746,68 EURO
ergeben würde. Die von der Antragstellerin gegenwärtig aufzubringende Summe an Miete
und Heizkosten beträgt hingegen nur 618,60 EURO. Ein Umzug der Antragstellerin würde
demnach aller Voraussicht nach das Gegenteil bewirken i. S. der genannten Intension des
Gesetzgebers, auch wenn die Antragstellerin die Mietobergrenze nicht voll
ausschöpfen würde. Dies gilt um so mehr, als es sich aus der Sicht der Antragstellerin aufdrängen
würde, angesichts der Anzahl ihrer Kinder eine Wohnung zu wählen. die mehr als
nur drei Zimmer hat.
Bei der von der Antragsgegnerin vertretenen isolierten Betrachtungsweise einzelner Kostenarten
gerät der Gesamtzusammenhang aus dem Blickfeld. Gemessen an den Gesamtkosten
und den insofern durch einen Umzug zu erwartenden Alternativen erweisen sich die
tatsächlichen Heizungskosten der Antragstellerin als angemessen i. S. von hinnehmbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 SGG.

Rechtsbehelfsbelehrung
Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-
Bremen, Georg-Wilhelm-Str.1, 29223 Celle angefochten werden. Sie ist innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Oldenburg. Schloßwall
16, 26122 Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
einzulegen. Hilft das SG der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem LSG Niedersachsen-
Bremen zur Entscheidung vor.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle oder bei
der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, 28195
Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
eingelegt wird.


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