Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> L 3 ER 41/06 AS: Übernahme rückständiger Gasabschläge


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 09.06.2006, 20:46   #1
SiggiDo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.05.2006
Ort: Dortmund
Beiträge: 57
SiggiDo
Standard L 3 ER 41/06 AS: Übernahme rückständiger Gasabschläge

Zitat:
LSG Rheinland-Pfalz: Das SGB II enthält keine Anspruchsgrundlage für die Übernahme rückständiger Gasabschläge

Beitrag Nr. 94687 vom 01.06.2006

Mit Beschluss vom 04.04.2006 - L 3 ER 41/06 AS hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz deutlich gemacht, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Übernahme rückständiger Gasabschläge nach den Bestimmungen des SGB II haben. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts liegen die Voraussetzungen der §§ 22 Abs. 1, 22 Abs. 5 und 23 Abs. 1 SGB II, die einzig als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen, nicht vor. Insoweit verbleibe nur ein Anspruch nach § 34 SGB XII, der jedoch gegenüber dem zuständigen Sozialhilfeträger geltend zu machen ist.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte die Antragstellerin, eine Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II, die Verpflichtung des Antragsgegners, des zuständigen Leistungsträgers nach dem SGB II, auf Übernahme rückständiger Energiekosten für nicht erbrachte Abschlagszahlungen für Gas. Obwohl der Antragsgegner die zustehenden Heizkosten an die Antragstellerin erbracht hatte, hatte diese die Abschlagszahlungen an das Energieversorungsunternehmen nicht weiter geleitet. Das Energieversorgungsunternehmen sperrte daraufhin die Lieferung von Gas.

Der gegen den Antragsgegner geltend gemachte Anspruch auf Übernahme rückständiger Energiekosten scheitert nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz an einer fehlender Anspruchsgrundlage. Die der Antragsstellerin zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II wurden ordnungsgemäß erbracht. Eine Darlehnsgewährung nach § 22 Abs. 5 SGB II scheidet nach Ansicht des Gerichts aus, da es sich bei den Rückständen nicht um Mietschulden handele. Auch § 23 Abs. 1 SGB II scheide aus, weil die Kosten für Heizung nicht als Kosten der Regelleistung erfasst werden. Schließlich liegen nach Auffassung des Senats auch die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Leistungen nach § 43 SGB I nicht vor. Die Antragstellerin habe vielmehr möglicherweise einen Anspruch nach § 34 SGB XII, der jedoch gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend zu machen sei.

Reinhild Gotzen.
Quelle: http://www.lexonline.info/lexonline2...=94687&link=ar
__

«Wenn wir die Regierung abhalten können,
unter dem Vorwand der Sorge für das Volk
die Arbeit des Volkes zu vergeuden,
dann wird das Volk glücklich sein.»

Thomas Jefferson
SiggiDo ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
41 or 06, 4106, gasabschlaege, gasabschläge, rueckstaendiger, rückständiger, uebernahme, Übernahme

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Übernahme der Betriebskostenabrechnung marta KDU - Miete / Untermiete 11 14.09.2008 12:11
Übernahme Nebenkostenabrechnung juniorsmama KDU - Miete / Untermiete 0 10.09.2007 20:02
Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge Klaubauf ALG II 1 03.07.2007 22:32
Übernahme der Betriebskostennachzahlung Der_Ritter KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 5 23.06.2007 13:05
Übernahme der Miete? regenbogen KDU - Miete / Untermiete 6 04.04.2006 13:06


Es ist jetzt 18:19 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland