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Start > > > -> L 9 AS 66/05 ER Ablehnung von 1,38 € keine Notlage


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Alt 13.01.2006, 14:42   #1
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard L 9 AS 66/05 ER Ablehnung von 1,38 € keine Notlage

Zitat:
Arbeitslosengeld II: Ablehnung von 1,38 € keine Notlage (13.01.06)
Hessisches Landessozialgericht - Pressemitteilung vom 03.01.06 - Sozialrecht

Eine dringliche Notlage liegt nicht vor, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der bewilligten und der beanspruchten Leistung nur geringfügig ist.

Mit dieser Begründung lehnte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt den Eilantrag eines Mannes ab, der einen Betrag in Höhe von 1,38 € begehrte.

Der Antragsteller hatte Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 278,38 € geltend gemacht, bewilligt wurden ihm 277,00 €.

Das Gericht wies darauf hin, dass eine Notlage, die eine sofortige Entscheidung erfordere, nur vorliege, wenn erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohten oder die Existenz gefährdet sei. Bei dem geltend gemachten geringfügigen Differenzbetrag sei es dem Antragsteller zumutbar, die Entscheidung in einem normalen Verfahren abzuwarten.


Hessisches Landessozialgericht - Beschluss vom 07.11.05 (L 9 AS 66/05 ER)
http://www.deubner-recht.de/themen/n...folderid=43116
 
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66 or 05, 6605, ablehnung, keine, notlage

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