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Alt 31.12.2005, 18:54   #1
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard S 31 AS 600/05 ER SG Lüneburg Heizk. bei Hauseigentum

S 31 AS 600/05 ER SG Lüneburg vom 22.11.2005


Übernahme der Heizkosten bei Eigenheimbesitz


Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und dem Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizungskosten für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschütztes Hausgrundstück daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen.




In dem Rechtsstreit
XY,
XY-Straße xy, 2922x Celle,
Antragstellerin,
gegen
Landkreis Celle - Der Landrat -, vertreten durch das Sozialamt, Trift 25, 29221 Celle,
Antragsgegner,
beigeladen:
Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, vertreten durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Celle, Georg-Wilhelm-Straße 14, 29223 Celle,

hat die 31. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg am 22. November 2005 durch die Richterin am Sozialgericht Jansen-Krentz - Vorsitzende -beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin einstweilen bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts längstens bis zur Bestandskraft des angefochtenen Bescheides über die mit Bescheid vom 15. September 2005 gewährten Leistungen hinaus für Heizungskosten und Kosten für Unterkunft weitere monatliche 91,59 € zu zahlen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.


GRÜNDE
Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner höhere Leistungen für ihre Heizungskosten und Kosten für ihre Unterkunft.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtwohnfläche von 125 m2. Sie bewohnt mit ihrer Tochter zusammen ein Wohnflächenanteil von 105 m2. Ein Zimmer (plus Bad/WC) mit einer Wohnfläche von 20 m2 hat die Antragstellerin vermietet und erhält eine Warmmiete von 100,00 € pro Monat. Als monatlichen Abschlag an die SVO Energie GmbH zahlt die Antragstellerin für Gas 154,00€, für Wasser 27,00 € und für Abwasser 35,00 €.

Mit Bescheid vom 15. September 2005 gewährte der Antragsgegner der Antragstellerin Kosten für Unterkunft in Höhe von 19,42€. Dabei legte er als berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft einen Betrag von 99,48 € zugrunde und für Heizungskosten abzüglich eines Warmwasseranteils einen Betrag von 66,01 €. Insgesamt bezifferte der Antragsgegner den Bedarf der Antragstellerin auf 165,49 €. Als Einkommen berücksichtigt der Antragsteller die Einkünfte der Antragstellerin aus Vermietung in Höhe von 100,00 € und ein Einkommen der Tochter Luise in Höhe von 46,07 €. Gegen den Bescheid des Antragsgegners legte die Antragstellerin Widerspruch ein.
Am 26. September 2005 hat sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Sie trägt vor, dass es sich bei dem von ihr bewohnten Haus um ein selbstbewohntes Eigenheim handele, dass nicht als Vermögen zu berücksichtigen sei. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 10. Februar 2005 seien bei einem selbstbewohnten Eigenheim die vom Leistungsträger zu übernehmenden angemessenen Kosten grundsätzlich die tatsächlich zu leistenden Heizkosten. Grundsätzlich gelte auch für die Abschlagzahlung für Wasser und Warmwasser, dass der Leistungsträger zunächst zur Übernahme der tatsächlichen Kosten verpflichtet sei. Im Übrigen liege ihr Abschlag in Höhe von 62,00 € monatlich im Rahmen des deutschen Durchschnittsverbrauchs und sei somit als angemessen anzusehen. Die Bundesagentur für Arbeit habe bei der Ermittlung der Regelleistungen ebenfalls die Mietkosten berücksichtigt. Es könne ihr kein Nachteil dadurch entstehen, dass sowohl die Agentur für Arbeit als auch der Antragsgegner dieses Einkommen in Anrechnung bringe.

Im Vorbringen der Antragstellerin ist zu entnehmen, dass sie beantragt,
die den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutz zu verpflichtet die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzuweisen.
Er trägt vor, ein Anspruch auf die tatsächlich zu zahlenden Kosten bestehe nicht. Für die Abschlagszahlung für Wasser und Abwasser sei pro dem Haushalt angehöriger Person ein Monatsbetrag von 15,34 € anerkannt worden. Leistungen für Heizung würden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Dabei sei berücksichtigt wurden, dass die Antragstellerin ein selbstgenutztes Eigenheim bewohne, welches aus vermögensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts verwendet werden müsse, auch wenn die Wohnfläche unangemessen groß sei. Daher würden der Antragstellerin Heizkosten in einer Höhe bewilligt, die es ihr ermöglichten, ihr Eigenheim angemessen zu beheizen. Bei einem angenommenen Jahresverbrauch von 1680 m3 Gas könne mit dem berücksichtigen Abschlag von 66,01 € eine Wohnfläche von 80,00 m2 beheizt werden. Dies sei ausreichend, um mindestens Küche, Bad und 2 Zimmer ausreichend zu beheizen. Eine darüber hinausgehende Leistung für Heizkosten lehne er ab. Beim Wasser- und Abwasserverbrauch sei der Antragstellerin zuzumuten, ihren Verbrauch unmittelbar dem angenommenen angemessenen Verbrauch anzupassen.

Die Beigeladene hat mitgeteilt, dass sie den Widerspruch der Antragstellerin abgeholfen habe und eine Anrechnung der Mieteinnahmen nicht mehr erfolge.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch voraus, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet.

Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnrn. 27 und 29 m.w.N.): Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).

Sowohl Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen.

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat bei den Kosten der Unterkunft unzutreffend nicht auf die tatsächlichen Kosten, sondern auf angeblich angemessener Kosten abgestellt. Dies lässt sich im vorliegenden Fall nicht rechtfertigen.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Die Antragstellerin hat nach der vorliegenden Rechnung der SVO Energie GmbH monatliche Abschlagszahlung in Höhe von 216,00 € zu erbringen. Die Vorauszahlungsfestsetzung des Energieversorgungsunternehmens hat die Vermutung der Angemessenheit für sich, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten (LPK SGB II § 22 Rd.-Nr. 50). Aus den vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin sich bei der Beheizung ihres Hauses unwirtschaftlich verhält. Legt man den vom Antragsgegner gewählten Maßstab für die angemessenen Heizkosten zugrunde, ergeben sich für eine Fläche von 125 m2 Heizkosten in Höhe von 143 € und damit ein Betrag, der nicht wesentlich von den tatsächlichen Heizkosten abweicht.

Der Antragsgegner geht bei der Festsetzung des Bedarfs von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann die Angemessenheit nicht unter Hinweis auf eine zu große Wohnfläche verneint werden. Wie das Sozialgericht Oldenburg seinem Beschluss vom 14. Juni 2005 (S 47 AS 176/05 ER) zutreffend ausgeführt hat, ist zu beachten, dass das von der Antragstellerin bewohnte Haus dem Anwendungsbereich von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II unterfällt. Danach ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

Der Antragsgegner hat selbst eingeräumt, dass es sich bei dem Haus der Antragstellerin um ein aus vermögensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur verwendendes Haus handelt. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und dem Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizungskosten für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschütztes Hausgrundstück daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen. Die Nichtberücksichtigung eines angemessen Hausgrundstücks bei der Vermögensanrechnung ist, wie das Sozialgericht Oldenburg in dem genannten Beschluss zutreffend ausführt, aufgrund einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers erfolgt, das im Eigentum des Arbeitslosen stehende und von ihm und seiner Familie selbstbewohnte Haus als Lebensmittelpunkt und nicht als Vermögensgegenstand zu schützen. Hieraus folgt jedoch zwingend, dass das betreffende Haus angemessen beheizt wird, um bewohnbar zu sein. Es geht nicht an, die Schutzvorschriften des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II durch Beschränkungen bei der Übernahme der Heizungskosten faktisch wieder auszuhöhlen (sieh auch Sozialgericht Aurich, Beschl. v. 10. Feb. 05, S 15 AS 3/05 ER; SG Oldenburg, Beschl. v. 15. Apr. 05 -S 45 AS 165/05 ER). Der von dem Antragsgegner anerkannte Anteil muss daher um die tatsächlichen Heizkosten, wie sie aus dem Vorauszahlungsbescheid zu ersehen sind, erhöht werden (154,00 € abzgl. 18% = 126,28 €).

Hinsichtlich der Kosten für Wasser und Abwasser hat der Antragsgegner ebenfalls vorerst die Kosten entsprechend der Abschlagszahlung zu übernehmen. Die Gründe, warum entgegen den tatsächlichen Abschlagszahlungen nur 15,34 € pro Person anzunehmen sind, hat der Antragsgegner nicht dargelegt. Abgesehen davon hat er unberücksichtigt gelassen, dass in dem Haus der Antragstellerin nicht zwei Personen sondern drei Personen wohnen. Der Mieter der Antragstellerin bezahlt eine Warmmiete. Dies bedeutet, dass die Antragstellerin auch für diesen die laufenden Heizkosten sowie Abwasser- und Wasserkosten übernimmt. Es erscheint nicht folgerichtig, wenn der Antragsgegner die Mietkosten in Höhe von 100,00 € in vollem Umfang als Einkommen der Antragstellerin berücksichtigt, die Aufwendungen, die mit der Erzielung der Miete verbunden sind, jedoch unberücksichtigt lässt.

Soweit die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, besteht zu gleich ein Anordnungsgrund. Die Antragstellerin ist zu den laufenden Abschlagszahlungen verpflichtet, da bei unvollständigen Abschlagszahlungen an den Energieversorger erhebliche Nachteile für die Antragstellerin drohen. Da auch der Antragsgegner einräumt, dass mit einer Rückzahlung des Vorschusses nicht zu rechnen ist, erscheinen die ihm drohenden Nachteile, dass er möglicherweise mehr zahlt, als tatsächlich bei der Jahresabrechnung ermittelt wird, gering.

Da die Beigeladene die Miete nicht mehr bei den laufenden Leistungen anrechnet, besteht diesbezüglich kein Regelungsbedarf. Ob der Antragstellerin ein Erstattungsanspruch oder ein Nachzahlungsanspruch gegenüber der Beigeladenen zusteht, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Bei ihr war zu berücksichtigen, dass das Antragsbegehren der Antragstellerin erfolgreich war.

RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Sozialgericht Lüneburg, Lessingstraße 1, 21335 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das Sozialgericht der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Groenke



http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=203




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