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Start > > > -> S 25 AS 167/05 ER SG Aurich selbstgenutztem Wohneigentum


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Alt 31.12.2005, 18:28   #1
bschlimme
Gast
 
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Standard S 25 AS 167/05 ER SG Aurich selbstgenutztem Wohneigentum

Zitat:
SOZIALGERICHT AURICH
S 25 AS 167/05 ER
Beschluss
In dem Rechtsstreit
1. _______ ____,
_______ __ , _____ __________
vertreten durch seine Mutter, die Antragstellerin zu 2.,
2. _______ ____, _____ __, _____ _________,
Antragsteller,
Prozessbevollmächtigte:
zu 1-2: Rechtsanwälte Kroll u w ,
Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, -
E 515/05 -
g e g e n
Landkreis Leer, Zentrum für Arbeit, vertr. d. d. Landrat,
Bergmannstraße 37, 26789 Leer,
- II P 214/05 -
Antragsgegner,
hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 18. Oktober 2005 durch den Richter am
Verwaltungsgericht Sonnemann - Vorsitzenden - beschlossen:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig
rückwirkend ab dem 01. August 2005 bis längstens
zum 30. November 2005 in Abänderung des Bescheides
vom 20. Juli 2005 laufende Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes unter Berücksichtigung der
tatsächlichen monatlichen Unterkunftskosten für das
Hausgrundstück _______, __________- einschließlich
der zu leistenden Schuldzinsen gemäß den Zins- und
Tilgungsplänen der Raiffeisenbank ________________ -
zu gewähren.
- 2 -
Der Antragsgegner hat den Antragstellern die notwendigen
außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
Gründe:
Die Antragstellerin zu 2) und ihr am 29. November 1996 geborener Sohn, der Antragsteller
zu 1) bewohnen ein Einfamilienhaus, das im Eigentum der Antragstellerin zu 2)
steht. Die Wohnfläche des Hauses, das im Jahre 1992 erbaut worden ist, beträgt nach
Angaben der Antragstellerin zu 2) 110 m2; die Grundstücksgröße beläuft sich auf rund
910 m2. Zur Finanzierung dieses Hausgrundstückes hat die Antragstellerin zu 2) bei der
Raiffeisenbank ________________ verschiedene Darlehensverträge abgeschlossen,
wobei nach ihren Angaben in dem Folgeantrag vom 03. Mai 2005 bei einem Verkehrswert
ca. 135.000,00 € die Belastungen noch bei ca. 69.000,00 € liegen.
Die Antragstellerin zu 2) hat in der Vergangenheit Arbeitslosengeld und dann Arbeitslosenhilfe
bezogen. Ab dem 01. Januar 2005 gewährt der Antragsgegner den Antragstellern
laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Mit
Bescheid vom 15. November 2004 erkannte der Antragsgegner zunächst Kosten für Unterkunft
und Heizung in Höhe von 461,99 € monatlich an. Zugleich wies er in diesem Bescheid
aber darauf hin, dass ab dem 01. Juli 2005 nur noch eine Miete in Höhe von
295,00 € (Kaltmiete inklusive Nebenkosten) als angemessen im Sinne von § 22 Abs. 1
SGB II anzusehen sei.
Auf den Folgeantrag der Antragstellerin zu 2) vom 09. Mai 2005 hin, bewilligte der Antragsgegner
den Antragstellern mit Bescheid vom 17. Mai 2005 weitere Leistungen nach
dem SGB II für die Zeit ab dem 01. Juni 2005 bis zum 30. November 2005. Gegen diesen
Bescheid legten die Antragsteller am 27. Mai 2005 Widerspruch ein, der bislang noch
nicht beschieden ist. Unter dem 30. Mai 2005, 27. Juni 2005 und 20. Juli 2005 ergingen
für den Zeitraum vom 01. Juni 2005 bis 30. November 2005 Änderungsbescheide. Dem
letzten Änderungsbescheid vom 20. Juli 2005 ist zu entnehmen, dass der Antragsgegner
für die Zeit ab 01. Juli 2005 nur noch einen Betrag von 295,00 € monatlich als Kosten der
Unterkunft in Ansatz bringt. Die Heizkosten werden hingegen – in Übereinstimmung mit
der von der Antragstellerin zu 2) vorgelegten Rechnung der EWE vom 25. November
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- 3 -
2004 - in Höhe des tatsächlichen Abschlagsbetrages für Erdgas (88,00 €) unter Abzug eines
Warmwasseranteils von 15% übernommen. Der Antragsgegner hatte zuvor in einem zwischen den
Beteiligten anhängigen Klageverfahren (S 25 AS 61/05) erklärt, das im Falle der Antragsteller unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts in Abänderung seiner früheren
Rechtsauffassung für die Zeit bis zum 30. November 2005 die tatsächlichen Heizkosten für das selbst
genutzte Einfamilienhaus (unter Abzug des Warmwasseranteils) berücksichtigt werden.
Die Antragsteller haben sich am 01. August 2005 mit der Bitte um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes an das erkennende Gericht gewandt. Sie vertreten die Auffassung, dass
der Antragsgegner verpflichtet sei, ihnen Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung
der tatsächlichen Unterkunftskosten zu gewähren.
Die Antragsteller beantragen,
den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Berücksichtigung
der behördlicherseits zum 30. Juni 2005 anerkannten Unterkunftskosten
für ein Eigenheim in Höhe von monatlich 414,32 € zu gewähren.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er vertritt die Auffassung, dass auch in den Fällen, in denen – wie hier – die Leistungsberechtigten
ein selbst genutztes Einfamilienhaus bewohnen, lediglich angemessene Unterkunftskosten
für eine entsprechende Mietwohnung zu übernehmen seien. Bei der Beurteilung
der Angemessenheit von Unterkunftskosten sei zwischen Eigenheimen und
Mietwohnungen keine Unterscheidung vorzunehmen. Bei einem selbst genutzten Hausgrundstück
seien die Unterkunftskosten nicht in beliebiger Höhe angemessen. Vielmehr
sei davon auszugehen, dass auch dem Hauseigentümer eine Senkung der Unterkunftskosten
zuzumuten sei. Im Ergebnis seien daher vorliegend lediglich angemessene Unterkunftskosten
in Höhe von 295,00 € monatlich in Ansatz zu bringen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden
Verfahren und in den Verfahren 25 AS 60/05 ER und 25 AS 61/05 sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.
- 4 -
- 4 -
II.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.
Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass sowohl der geltend
gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) als auch die besonderen Gründe für die
Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund), also die
Eilbedürftigkeit, glaubhaft gemacht werden (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Die Glaubhaftmachung bezieht sich dabei auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen
Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes im sogenannten
summarischen Verfahren (Berlit, Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz im Leistungsrecht der
Grundsicherung für Arbeitsuchende – ein Überblick, Info also, 2005, 3, 7; Meyer-Ladewig,
SGG Kommentar, 7. Aufl. 2002, § 86 b Rn 40).
Den Antragstellern ist es in dem tenorierten Umfang gelungen, sowohl das Vorliegen des
erforderlichen Anordnungsanspruches als auch des nötigen Anordnungsgrundes glaubhaft zu
machen. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Antrages kann es insoweit dahingestellt bleiben, ob
hinsichtlich des Widerspruches vom 04. Juli 2005 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
30. Mai 2005 die Widerspruchsfrist gewahrt ist. Denn der Prozessbevollmächtigte der
Antragsteller hat bereits mit Widerspruchsschreiben vom 27. Mai 2005 gegen den
Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 2005 Widerspruch eingelegt. Auch in diesem
Widerspruchsverfahren steht die Frage, in welcher Höhe für den Zeitraum vom 01. Juni 2005 bis zum
30. November 2005 Unterkunfts- und Heizkosten bei der Gewährung laufender Leistungen nach
dem SGB II zu berücksichtigen sind, im Mittelpunkt. Nach der Rechtssprechung des erkennenden
Gerichts ist es grundsätzlich entbehrlich, gegen jeden weiteren Änderungs- bzw. Folgebescheid
erneut Widerspruch einzulegen, wenn nach wie vor die konkrete Berechnung der Kosten für
Unterkunft (und Heizung) im Streit ist. Dies gilt insbesondere in Fällen der vorliegenden Art, in
denen der Leistungsträger für einen bestimmten konkreten Zeitraum mehrfach neue Bescheide
erlassen hat (hier Bescheide vom 17. Mai 2005, 30. Mai 2005, 27. Juli 2005 und 20. Juli 2005).
- 5 -
- 5 -
Für den maßgeblichen Zeitraum vom 01. August 2005 bis zum 30. November 2005 haben
die Antragsteller einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Gewährung laufenden
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Berücksichtigung
der tatsächlichen Unterkunftskosten glaubhaft gemacht.
Der hier maßgebliche Entscheidungszeitraum beginnt mit dem Monat der Antragstellung
bei Gericht (August 2005) und endet in entsprechender Anwendung von § 41 Abs. 1 Satz
3 SGB II – wobei dies auch dem Ende des Bewilligungszeitraumes des (letzten) Änderungsbescheides
vom 20. Juli 2005 entspricht – am 30. November 2005.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft (und Heizung) in
Höhe der tatsächlichen Aufwendung erbracht, soweit diese angemessen sind. Die tatsächlichen
Aufwendungen für die Unterkunft ergeben sich hier unter Berücksichtigung
der tatsächlich von der Antragstellerin zu 2) zu zahlenden Schuldzinsen zur Finanzierung
des selbst genutzten Hausgrundstückes. Die Antragstellerin zu 2) hat durch Vorlage verschiedener
Unterlagen glaubhaft gemacht, dass sie bei der Raiffeisenbank
_________________ zur Finanzierung des Hausgrundstückes _______, _________,
mehrere Hauskredite aufgenommen hat. Die entsprechenden Zins- und Tilgungspläne
der Raiffeisenbank ________________ sind den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners enthalten. Da sich danach die Zinsforderungen für diese Kredite
monatlich verändern, hat das Gericht bei seiner Entscheidung davon abgesehen, einen
konkreten Betrag für die Schuldzinsen zu errechnen und eine konkrete Leistungsverpflichtung
bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum zu tenorieren. Dies wird der
Antragsgegner bei der Umsetzung der Entscheidung durchzuführen haben.
Der Auffassung des Antragsgegners, dass für den hier streitgegenständlichen Zeitraum
vom 01. August 2005 bis 30. November 2005 nur noch angemessene Unterkunftskosten
in Höhe von 295,00 € zu berücksichtigen seien, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
Zwar hat der Antragsgegner die Antragsteller mit Erstbescheid vom 15. November
2004 darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten für das Haus
nur längstens bis zum 30. Juni 2005 anerkannt werden. Ab dem 01. Juli 2005 werde nur
noch die angemessene Miete für eine vergleichbare Wohnung in Höhe von 295,00 € berücksichtigt
werden. Die Ausführungen sind als Aufforderung zur Kostensenkung gem. §
22 Abs. 1 Satz 2 SGB II anzusehen. Da es sich vorliegend aber um ein selbst genutztes
Einfamilienhaus handelt und sich die Umstände des Einzelfalles zugunsten der Antragsteller
auswirken, ist der Antragsgegner voraussichtlich verpflichtet, über den 30. Juni
2005 hinaus für weitere 6 Monate – also bis Ende des Jahres 2005 – die tatsächlichen
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Unterkunftskosten einschließlich der tatsächlich zu zahlenden Schuldzinsen bei der
Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II an
die Antragsteller in Ansatz zu bringen.
Das Gericht braucht im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht
auf die problematische Ermittlung der Angemessenheitsgrenze der Unterkunftskosten
im Einzelnen einzugehen (vgl. zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen
für die Unterkunft: Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juli
2004, 4 LC 386/03, Niedersächsische Rechtspflege 2005, Seite 160 ff;
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2005, L 7 AS
164/05 ER V.n.b.).
Denn vorliegend sind – wie dargelegt – jedenfalls für den hier streitgegenständlichen
Zeitraum bis zum 30. November 2005 die tatsächlichen Unterkunftskosten weiter zu berücksichtigen.
Hierzu im Einzelnen: Die Antragsteller bewohnen ein im Eigentum der Antragstellerin
zu 2) stehendes Einfamilienhaus. Bereits in der Rechtsprechung zu § 12
BSHG war anerkannt, dass zu den Unterkunftskosten für das eigen genutzte Eigenheim
Schuldzinsen und dauernde Lasten, Steuern auf Grundbesitz, sonstige öffentliche Ausgaben
(Versicherungsbeiträge und anderes) der Erhaltungsaufwand und sonstige Aufwendungen
zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes (Müllabfuhr und anderes)
zählen (vgl. LPK, BSHG, 6. Auflage, § 12 Rn 18). Auch nach § 22 SGB II gehören zu den
Unterkunftskosten für eigen genutzte Eigenheime alle notwendigen Ausgaben, die bei
der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (vgl. §
82 SGB II). Zu diesen Ausgaben kommen die üblichen Nebenkosten, wie sie auch bei
Mietwohnungen entstehen, hinzu (Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 22 Rn 26).
Nach hier vertretener Auffassung gehören zu den notwendigen Unterkunftskosten für ein
eigen genutztes Einfamilienhaus regelmäßig aber nicht Tilgungsleistungen (LPK-SGB II, §
22 Rn 21; offen Eicher/Spellbrink SGB II, Kommentar, § 22 Rn 27 ff). Aber auch hierauf
braucht vorliegend nicht näher eingegangen zu werden, da unstrittig die Antragsteller
lediglich die Berücksichtigung der Schuldzinsen und nicht die Berücksichtigung etwaiger
Tilgungsleistungen für das Haus begehren.
Im vorliegenden Fall ist es nach Auffassung des Gerichts voraussichtlich rechtsfehlerhaft,
wenn nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten für das selbst genutzte Einfamilienhaus
berücksichtigt werden, sondern lediglich angemessene Unterkunftskosten für eine (vergleichbare)
Mietwohnung. Voraussetzung für eine Berücksichtigung niedriger Unterkunftskosten
nach § 22 Abs. 1 SGB II ist, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die
Unterkunft im konkreten Fall nicht angemessen sind. Der jeweilige Leistungsträger darf
die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hil-
- 7 -
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febedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand
für die Unterkunft sozialhilferechtlich an sich (abstrakt) angemessen wäre
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2005, BVerwG 5 C 15.04 V.n.b. zu §§
11, 12 SHG). Da der Leistungsberechtigte nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II einen
Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfes hat, sind bei der Ermittlung der zu
berücksichtigende Unterkunftskosten auch die Umstände des Einzelfalles mit in den
Blick zu nehmen (vgl. LPK-SGB II, Kommentar, § 22 Rn 23).
Bei der Festlegung der konkret zu berücksichtigenden Unterkunftskosten ist vorliegend
zunächst zu beachten, dass die Antragsteller in einem gem. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II geschützten
Einfamilienhaus wohnen. Dies wird von dem Antragsgegner, wie sich beispielsweise
aus dessen Vermerk auf Seite 77 der Verwaltungsvorgänge bzw. aus dessen
Schreiben an die Gemeinde __________vom 16. Juni 2005 ergibt, auch nicht bestritten.
Es handelt sich hier um ein im Jahr 1992 erbautes Einfamilienhaus mit einer Grundstücksgröße
von ca. 910 m2 und einer Wohnfläche von ca. 110 m2. Sowohl der Grundstücksgröße
als auch der Hausgröße nach ist das Einfamilienhaus als geschütztes Vermögen
gem. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II anzusehen. Schutzzweck ist dabei aber nicht der
Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung
als räumlicher Lebensmittelpunkt (Eicher, Spellbrink, a.a.O., § 12 Rn 69 mwN). Diesem
Schutzzweck würde es hier widersprechen, wenn bei der Gewährung der laufenden
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes an die Antragsteller ab Juli 2005 nur
noch angemessene Unterkunftskosten für eine vergleichbare Mietwohnung in Höhe von
295,00 € in Ansatz gebracht werden würden. Es ist davon auszugehen, dass die Antragsteller
den dann fehlenden Differenzbetrag für die Kosten der Unterkunft nicht aufbringen
können. Die Antragsteller verfügen nach Aktenlage nicht über (weiteres) nennenswertes
Vermögen, dass sie zur Bedienung der Schuldzinsen für die Hauskredite
einsetzen könnten. Eine Reduzierung der Unterkunftskosten würde daher aller Voraussicht
zur Folge haben, dass die Antragstellerin zu 2) nicht mehr in der Lage wäre, die
bestehenden Hauskreditverträge einzuhalten und somit alsbald gezwungen wäre, das als
Vermögen geschützte Einfamilienhaus zu verwerten. Hierin liegt nach Auffassung des
erkennenden Gerichts ein Wertungswiderspruch. Auf diese Frage ist in einem etwaigen
Hauptsacheverfahren noch näher einzugehen. Angesichts der konkreten Umstände hat
das Gerichts zur Vermeidung unzumutbarer Nachteile bereits jetzt im Wege des vorläufigen
Rechtsschutzes für eine Übergangszeit bis zum 30. November 2005 den Antragsgegner
zur Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet. Dabei ist
hier zum Einen von entscheidungserheblicher Bedeutung, dass die Antragstellerin zu 2)
früher berufstätig war, dann zunächst Arbeitslosengeld und später Arbeitslosenhilfe bezogen
hat. Zum Anderen ist auch die tatsächliche Belastung des Einfamilienhauses von
- 8 -
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Bedeutung. Nach den Angaben der Antragstellerin zu 2) betragen bei einem
Verkehrswert des Hauses von ca. 135.000,00 € die derzeitigen Belastungen nur noch
ca.
69.000,00 €. Das Haus ist demnach derzeit nicht etwa noch „hoch verschuldet". Die Umstände
des Falles sprechen daher dafür, dass es den Antragstellern ermöglichst werden sollte,
das Einfamilienhaus zumindestens für eine weitere Übergangszeit bis zum Ende des
Jahres 2005 ohne finanzielle Risiken zu halten. Nach Auffassung des Gerichts ist es bei
der Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten in Fällen eines selbst genutzten
Einfamilienhauses – jedenfalls dann, wenn das betreffende Haus nicht hoch verschuldet
ist und der Erwerb des Hauses lange vor Beginn des Leistungsbezuges nach
dem SGB II erfolgte – in der Regel notwendig, den betreffenden Leistungsberechtigten
eine über die in § 22 Abs. 1 Satz 2 geregelte 6-Monatsfrist (Regelfrist) hinaus gehende
zusätzliche Frist von in der Regel ebenfalls 6 Monaten zu gewähren, während der die
tatsächlichen Unterkunftskosten weiter übernommen werden. Sicherlich kann diese
Rechtsprechung nicht dazu führen, dass in Fällen eines selbst genutzten Einfamilienhauses
der Leistungsträger über Jahre verpflichtet ist, hohe tatsächliche Unterkunftskosten
bei der Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach
dem SGB II zu übernehmen. Diese Situation ist vorliegend aber auch nicht gegeben bzw.
zu vermuten. So sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragstellerin zu 2)
nicht alsbald im Sinne von § 14 SGB II wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden
kann. Im übrigen wäre es auch vor diesem Hintergrund unbillig, wenn die Antragstellerin
zu 2), weil sie aufgrund zu geringer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes die
festgelegten Zinsleistungen für die Hauskredite nicht mehr in voller Höhe erbringen kann,
Vollstreckungsmaßnahmen bzw. in der Verwertung des Hausgrundstückes ausgesetzt
wäre. Bei Personen, die in der Vergangenheit bereits über einen längeren Zeitraum Hilfe
zum Lebensunterhalt nach dem BSHG bezogen haben, ist die Frage der Ermittlung der
Angemessenheit der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten bei einem selbst genutzten
Einfamilienhaus hingegen möglicherweise anders zu beantworten. Das Gericht neigt
dazu, entsprechende Fallgruppen zu bilden.
Die Höhe der zu berücksichtigenden Heizkosten ist zwischen den Beteiligten nicht im
Streit. Der Antragsgegner hat bereits am 30. Mai 2005 in dem Verfahren 25 AS 60/05 ER
seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben und erklärt, dass er während des Zeitraumes
bis zum 30. November 2005 nunmehr Heizkosten von monatlich 74,80 €
(tatsächliche Kosten: 88,00 € abzüglich Warmwasserpauschale 15%) in Ansatz bringen werde.
Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsgegner bei der nunmehr notwendigen
Neuberechnung der Unterkunftskosten – unter Berücksichtigung der tatsächlich zu leistenden
Schuldzinsen – die bislang bereits in Ansatz gebrachten Nebenkosten auch wei-
- 9 -
- 9 -
terhin berücksichtigt. Die Höhe der zu berücksichtigenden Nebenkosten ist nach Auffas-
sung des Gerichts zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.
Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG und
orientiert sich am Ausgang des Verfahrens. In der Sache haben die Antragsteller Erfolg
gehabt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-
Bremen angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, 26603 Aurich, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das Sozialgericht
der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
zur Entscheidung vor.
(Sonnemann)
Ausgefertigt: 18.10.
, Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
http://www.alg-2.info/hilfe/unterkun...rich051018.pdf
 
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