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Alt 31.12.2005, 14:08   #1
Lusjena
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Standard S 16 AS 146/05 SG Würzburg Heizkosten

S 16 AS 146/05 SG Würzburg vom 07.11.2005


Zur Angemessenheit von Heizkosten. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus. Mapgeblich ist der Einzelffal, hier sind Heizkosten von 1,20 EUR den qm zu berücksichtigen .



Entscheidung: Die 16. Kammer des Sozialgerichts Würzburg hat auf die mündliche Verhandlung in Würzburg am 7. November 2005

durch den Richter am Verwaltungsgericht Martin als Vorsitzenden sowie die ehrenamtlichen Richter xxxxx und xxxxx für Recht erkannt:

I. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 23.12.2004, 02.02.2005 sowie vom 14.07.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 04.05.2005 verurteilt, den Klägern noch weitere Kosten für Heizung in Höhe von 296,00 Büro zu bewilligen.

II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zur Hälfte zu tragen.


Tatbestand

I.
Die Kläger beziehen seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 23.12.2004 setzte die Beklagte die Leistungen auf 932,00 EURO pro Monat fest, darin enthalten Kosten der Unterkunft in Höhe von 310,00 EURO (260,00 EURO Mietkosten plus 50,00 EURO Nebenkosten, ohne Heizkosten).
Mit Schreiben vom 29.01.2005 beantragten die Kläger, weitere Heizkosten zu übernehmen. Sie hätten im Oktober 2004 vom Sozialamt des Landratsamtes Aschaffenburg eine Heizölbeihilfe in Höhe von 481,00 EURO bekommen, die den tatsächlichen Bedarf nicht decke. Sie hätten seit dem Einzug (15.09.2004) schon zweimal Heizöl nachkaufen müssen, sodass ihnen bislang bereits Kosten in Höhe von 1.175,73 EURO entstanden seien. Die Räume des Mietobjektes würden mit vier Ölöfen zentral versorgt. Sie würden den Verbrauch auf mindestens 1.500 bis 2.000 Liter schätzen.
Mit Schreiben vom 02.02.2005 bewilligte die Beklagte den Klägern eine einmalige Brennstoffbeihilfe in Höhe von 207,00 EURO, die als Darlehen gewährt wurde. Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger Widerspruch mit der Begründung, die Kosten für eine angemessene Wohnung und Heizung müssten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 04.05.2005 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Die Kosten der Unterkunft und Heizung seien im Bescheid vom 23.12.2004 rechtsfehlerfrei ermittelt worden. Nach § 22 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Als Grundmiete seien 260,00 EURO anerkannt worden. Für Nebenkosten seien monatlich 50,00 EURO bewilligt worden, was sich mit der von den Klägern am 04.11.2004 erarbeiteten Aufstellung über die voraussichtlichen Nebenkosten decke. Eine Änderung der Berechnung könne dann erfolgen, wenn die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung vorliege. Nicht in die Berechnung der Nebenkosten eingerechnet werden könnten die Kosten der Heizung, da diese einen eigenen Bestandteil der Unterkunftskosten darstellten. Nach § 22 SGB II würden Heizkosten in angemessener Höhe bewilligt. Für die Heizperiode von Oktober 2004 bis April 2005 stehe den Klägern eine Brennstoffbeihilfe in Höhe von 481,00 EURO zu. Diese sei ihnen bereits im Rahmen der Sozialhilfeleistungen bewilligt worden. Diese Summe decke sich mit dem Anspruch, den die Kläger nach dem SGB II hätten.
Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 04.05.2005 wurde auch der Widerspruch hinsichtlich der Brennstoffbeihilfe zurückgewiesen. Soweit die Kläger auf eine Praxis aufmerksam machen, dass in der Sozialhilfe für Wohnungen, die mit einer Zentralheizung ausgestattet seien und bei denen der Brennstoff bei Bedarf beschafft werde, teilweise höhere Leistungen bezahlt würden, sei diese Ausnahme bei den Klägern nicht gegeben. Über die Brennstoffbeihilfe hinaus könnten keine erneuten Heizkosten erstattet werden.

II.
Am 06.06.2005 erhoben die Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg mit der Begründung, sie hätten das von ihnen bewohnte Haus mit Zustimmung der Sozialhilfeverwaltung bezogen. Aufgrund der besonderen Umstände (insbesondere Aktenaufbewahrungspflicht des Klägers; ehrenamtliche Tätigkeit der Klägerin) sei ihnen mehr Wohnraum als üblich zugestanden worden. Deshalb müsste ihnen auch der Heizölbedarf auf der Grundlage eines Dreipersonenhaushalts gewährt werden. Vor Bezug der Wohnung habe es zudem eine Absprache gegeben, dass im Hinblick auf die geringe Kaltmiete ein Spielraum bei den Heizkosten bestehe. Das kleine Haus verfüge über keine Zentralheizung, sondern werde über eine zentrale Ölversorgung mit vier Ölöfen beheizt. Das Haus stamme aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem 19. Jahrhundert. Es handele sich um ein Fachwerkhaus mit durchhängenden Tragebalken und groben Holzdielenbögen. Im Erdgeschoss befinde sich eine kleine Diele, von der es zur Küche und zum Wohnzimmer gehe. Eine Stiege führe zum Obergeschoss; das ebenso aus einer kleinen Diele wie unten, einem Bad und einem weiteren Raum bestehe. Die Küche und das Bad seien teilweise gekachelt. Der untere Wohnraum habe vier Fenster, der obere Wohnraum verfüge über drei Fenster. Die beiden Wohnräume sowie Küche und Bad hätten isolierte Fenster, die jedoch nicht gänzlich zugfrei eingefügt worden seien. In diesen vier Räumen stehe jeweils ein Ölofen. Die Haustür sei derart verzogen, dass im unteren Bereich zur Zarge ein 1,5 cm breiter Spalt klaffe. Die Haustüre werde im Sommer 2005 erneu¬ert. Ebenso würden die Fenster abgedichtet. Der Beklagten seien die Gegebenheiten des Mietobjektes bekannt.

Es sei nicht nachvollziehbar, woraus der von der Beklagten zugestandene Betrag von 481,00 EURO resultiere. Es sei fraglich, ob eine Pauschalierung überhaupt zulässig sei. Hilfsweise sei zumindest möglich, anhand des Heizkostenspiegels für die Stadt Aschaffenburg aus dem Jahre 1998 Verbrauchszahlen für Gebäudeflächen von 100 bis 200 Quadratmetern zu gewinnen. So seien zwischen 15,37 und 22 Liter pro Quadratmeter Ölbedarf ermittelt worden. Schon diese Berechnungsgrundlage ergäbe für das klägerische Anwesen einen Durchschnittsverbrauch von 1.300 Liter Heizöl. Andere Sozialämter hätten schon früher die Angemessenheit der Heizkosten anhand von Erfahrungswerten der Bauämter pauschaliert. Die Stadt Wiesbaden habe z.B. 1998 für Wohnungen einen Energieverbrauch von 19 Litern Heizöl pro Quadratmeter im Jahr zugrunde gelegt. Auch nach dem In-Kraft-treten des SGB II wurden von den Arbeitsgemeinschaften Quadratmeterpauschalen bewilligt, die sich zumindest an den Schätzwerten der 6. Wohngeldverordnung orientierten, also rund 0,80 EURO pro Quadratmeter als Ausgangspunkt nähmen. Das von der Beklagten praktizierte Vorgehen finde dagegen keine Stütze im Gesetz.

Die Kläger beantragen:

Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern unter Abänderung der Bescheide vom 23.12.2004, 02.02.2005 und 14.07.2005 sowie des Widerspruchsbescheids vom 04.05.2005 noch Heizkosten in Höhe von 665,86 EURO für den Zeitraum bis September 2005 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass mit Bescheid vom 14.07.2005 eine weitere Heizkostenbeihilfe in Höhe von 243,87 EURO bewilligt worden sei, sodass den Klägern mittlerweile schon 724,00 EURO für das Jahr von September 2004 bis September 2005 bekommen hätten. Dies sei schon mehr als die Heizölbeihilfe nach dem Sozialhilferecht für drei Personen in Höhe von 601,00 EURO im Jahr.

Die einschlägige Leistungsakte lag dem Gericht vor.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und teilweise auch begründet.

Gemäß § 22 Abs. l Satz l SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit beinhaltet dabei keinen der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum der Behörde, kann also im Streitfall vollständig überprüft werden (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Randnr. 39 zu § 22).

Die Feststellung,wann Heizkosten angemessen sind, hängt auch bei sparsamen Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen, z.B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage, hier insbesondere Wirkungsgrad und Wartungszustand, meteorologische Daten, Größe der Unterkunft sowie besondere persönliche Verhältnisse (vgl. zu alldem Berlit in LPK/SGB II Randnr. 51 zu § 22}. Insbesondere ist auch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass erwerbslose Hilfebedürftige gegenüber dein Durchschnitt grundsätzlich deutlich mehr Zeit in der eigenen Wohnung verbringen, was in der kälteren Jahreszeit ebenfalls zu erhöhten Heizkosten führen kann (vgl. Lang a.a.O., Randnr. 46 zu § 22), Jedenfalls solange eine Verordnung im Sinne des § 27 Nr. l SGB II noch nicht erlassen ist, müssen die Arbeitsgemeinschaften bzw. zuständigen Optionskommunen im Einzelfall prüfen, welche Heizkosten konkret angemessen sind. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus, da ab dem 01. 01.2005 eine neue Rechtslage gilt und das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr anwendbar ist.
Soweit die Beklagte bei ihrer Entscheidung über die Bewilligung von Heizkosten daher von der sozialhilferechtlichen Praxis ausgeht und ausführt, den Klägern hätte aufgrund der einschlägigen Entscheidungen für das gesamte Jahr nur eine Heizölbeihilfe in Höhe von 481,00 EURO zugestanden, die sie bereits im Oktober 2004 erhalten hätten, ist diesem Ansatz nicht zu folgen. Es ist vielmehr zu fragen, welchen konkreten Bedarf die Kläger im Jahr 2005 hatten und ob dieser Bedarf angemessen im Sinne des Gesetzes war. Dabei sind die von den Klägern geltend gemachten besonderen baulichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, insbesondere was die Aufteilung der Wohnung, die (nicht oder kaum vorhandene Wärmedämmung) und die Beschaffenheit der Heizöfen anbelangt.

Auch wenn die vom Sozialgericht durchgeführte Beweisaufnahme nichts dafür ergeben hat, dass den Klägern vor ihrem Einzug in die jetzige Unterkunft seitens des Sozialamtes Zusagen hinsichtlich der Übernahme des Heizkosten gemacht worden sind, entspricht nur diese, sich an den tatsächlichen Umständen orientierte Betrachtung den gesetzlichen Vorgaben.

Im Sinne der Verwaltungspraktikabilität hat die Kammer dabei keine Bedenken, wenn die Antragsgegnerin quadratmeterbezogene Richtwerte für Heizkosten als Ausgangspunkt für ihre Überlegungen wählt. Wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist, geht die Beklagte dabei grundsätzlich von einem Satz von 0,80 EURO pro Quadratmeter und Monat aus. Dieser Satz ist Vorliegend indessen aufgrund der klägerseits geltend gemachten besonderen Umstände unangemessen, d.h. vorliegend nach Auffassung der Kammer um die Hälfte zu erhöhen, sodass davon auszugehen ist, dass die Kläger einen angemessenen monatlichen Bedarf von 102,00 EURO für Heizkosten haben. Ausgehend hiervon und von den von der Beklagten bereits geleisteten Zahlungen besteht daher für den Zeitraum bis September 2005 noch ein Anspruch auf Bewilligung von weiteren Heizkosten in Höhe von 296,00 EURO, sodass die Beklagte entsprechend zu verurteilen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Da die Kläger ihren gemäß dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag geltend gemachten Anspruch nur ca. zur Hälfte zugesprochen bekommen, erscheint es im Sinne des § 193 SGG angemessen, dass die Beklagte ihnen die Hälfte ihrer außergerichtlichen Kosten erstattet.



http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=210



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