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Alt 22.12.2005, 14:58   #1
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard SG AurichS 25 AS 256/05 ER Darlehensw Gewährung bei Hausverm

Zitat:
Sozialgericht Aurich
Aktenzeichen: S 25 AS 256/05 ER
Datum der Entscheidung: 22.11.07
Paragraph: § 9 Abs. 4 SGB II, § 12 Abs. 2 SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Bei der Bestimmung des Wertes eines Grundstücks ist von tatsächlich erzielbaren Verkauswerten auszugehen, zudem der unverbrauchte Anteil an geschütztem Vermögedn abzuziehen.
Ein darlehensweise Gewährung nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 SGB II würde auch ausscheiden, wenn das betreffende Vermögen nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit verwertbar ist.
Instanz 1: S 25 AS 256/05 ER
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: SOZIALGERICHT AURICH
S 25 AS 256/05 ER

BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit

Antragsteller,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Kroll und Partner,
Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - K 670/05 -

g e g e n

Zentrum für Arbeitsvermittlung und Grundsicherung Wittmund,
Osterstr. 2, 26409 Wittmund,
Az: 22408 BG 0001777
Antragsgegnerin,

hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 22. November 2005
durch den Richter am Verwaltungsgericht Sonnemann – Vorsitzender –
beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 01. September 2005 bis zum 31. Dezember 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu gewähren.
Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Darlehen oder in Form eines Zuschusses zustehen.
Der am 29. Dezember 1957 geborene Antragsteller ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks in E., Kreis F. /G. (Flur 9, Flurstück 21 der Gemarkung E.). Das Grundstück weist eine Größe von 1.530 m² auf.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller in der Vergangenheit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Auf seinen am 11. Juli 2005 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Antrag auf Fortzahlung dieser Leistungen teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit
Bescheid vom 24. August 2005 mit, dass dessen Grundstück in E. als verwertbares Vermögen anzusehen sei. Es komme daher nur eine darlehensweise Gewährung von Leistungen in Betracht; wobei die Antragsgegnerin dem Antragsteller einen vorformulierten
Darlehensvertrag übersandte, der in § 7 die Regelung enthält, dass sich der Antragsteller zur Sicherung des Darlehens verpflichtet, die Eintragung einer Hypothek/Grundschuld auf seinem Grundstück In der H. in E. unverzüglich zu bewilligen.

Der Antragsteller hat sich am 28. September 2005 mit der Bitte um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Gericht gewandt. Er trägt unter Vorlage eines schriftlichen Darlehensvertrages vom 07. September 2003 vor, dass ihm seine Mutter ein Darlehen über 20.000 Euro gewährt habe. Zur Absicherung dieses Darlehens habe er sich vertraglich verpflichtet, ihr das unbebaute Grundstück in E. als Sicherheit zu übereignen. Unabhängig hiervon sei das betreffende Grundstück in E. aber derzeit auch gar nicht verwertbar; er versuche bereits seit längerem erfolglos das Grundstück zu veräußern.

Der Antragsteller beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie vertritt die Auffassung, dass der von ihr dem Antragsteller angebotene Darlehensvertrag (datiert mit 24. August 2005) rechtlich nicht zu beanstanden sei. Auf Wunsch des Antragstellers hin, könne aber auch eine darlehensweise Leistungsgewährung durch Verwaltungsakt erfolgen. Ein entsprechender Verwaltungsakt würde allerdings mit der
Bedingung versehen werden, dass eine grundbuchliche Absicherung des Darlehensbetrages erfolge. Eine kurzfristige Darlehensauszahlung komme in diesem Fall erst nach grundbuchlicher Eintragung in Betracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist, dass sowohl der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) als auch die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund), also die Eilbedürftigkeit, glaubhaft gemacht werden (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung bezieht sich dabei auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde
Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes im so genannten summarischen Verfahren (Berlit, Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende – ein Überblick, info also, 2005, 3, 7; Meyer-Ladewig, SGG Kommentar,
7. Aufl. 2002, § 86 b Rn 40).

Vorliegend ist es dem Antragsteller gelungen, sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruches als auch des notwendigen Anordnungsgrundes glaubhaft darzulegen. Nach der hier gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung geht das Gericht zunächst davon aus, dass der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 01. September 2005 (Monat der Antragstellung bei Gericht) bis zum 31. Dezember 2005 (Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes, vgl. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II) einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II hat. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht strittig. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin hat die Leistungsgewährung allerdings nicht in Form eines Darlehens sondern als Zuschuss zu erfolgen.

Das SGB II geht bei der Gewährung von Geldleistungen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) grundsätzlich davon aus, dass diese Leistungen in Form von nicht rückzahlbaren Beihilfen bzw. Zuschüssen gewährt werden. Lediglich in besonders genannten Fällen ist eine Leistungsgewährung in Form eines Darlehens statthaft.
Vorliegend beruft sich die Antragsgegnerin auf die Regelung des § 9 Abs. 4 SGB II. Danach ist hilfebedürftig auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies
eine besondere Härte bedeuten würde. In diesem Fall sind gemäß § 9 Abs. 4 2. Halbsatz die Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Ausgestaltung des Darlehens kann dabei sowohl durch Verwaltungsakt als auch durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff. SGB
X) erfolgen (vgl. insoweit auch den Hinweis des Gerichts vom 08. November 2005).

Das Gericht vertritt unter Bezugnahme auf die einschlägigen Kommentierungen (vgl. Eicher, Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 9 Rn 49; LPK – SGB II, Kommentar, § 9 Rn 43 a.A.: Gagel, SGB III mit SGB II, Kommentar, § 9 SGB II Rn 39) die Auffassung, dass es nach § 9 Abs. 4 SGB II voraussichtlich rechtlich nicht zulässig ist – wie hier von der Antragsgegnerin beabsichtigt -, die Leistung in Form eines Darlehens davon abhängig zu machen, dass der Anspruch dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Hierauf braucht an dieser Stelle jedoch nicht näher eingegangen zu werden, denn vorliegend sind bereits die Voraussetzungen für eine darlehensweise Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 9 Abs. 4 SGB II voraussichtlich nicht gegeben.

Voraussetzung für eine darlehensweise Gewährung von Leistungen nach § 9 Abs. 4 SGB II ist, dass überhaupt zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne von § 12 SGB II vorhanden ist. Vom Vermögen ist hierzu gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in einem ersten Schritt zunächst ein Grundfreibetrag und nach Nr. 4 der Vorschrift zusätzlich auch ein
Freibetrag für notwendige Anschaffungen abzusetzen. Diesen Vermögensfreibetrag hat die Antragsgegnerin hier, wie sich aus ihrem Schreiben an den Prozessbevollmächtigen des Antragstellers vom 24. August 2005 ergibt, mit 10.350,00 € berechnet. Dies zu Grunde gelegt, erscheint es dem Gericht sehr zweifelhaft, ob das Vermögen des Antragstellers diesen Freibetrag tatsächlich überschreitet. Die Richtigkeit der Annahme der Antragsgegnerin, dass das betreffende Grundstück mit einem Quadratmeterpreis von 13 Euro insgesamt also mit 19.890 Euro zu bewerten sei, ist mehr als fragwürdig. Ausweislich
des in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Grundbuchauszuges handelt es sich bei dem betreffenden Grundstück in E. um eine „Landwirtschaftsfläche“. Der Antragsteller hat im gerichtlichen Verfahren ein Schreiben des Auktionators I. vom 19. September
2005 vorgelegt. Danach wird keine Möglichkeit gesehen, das betreffende Grundstück zu einem Verkaufspreis von 10 – 12 Euro pro m² zu veräußern. Es wird darauf hingewiesen, dass eine realistische Bewertung des Bodens im Bereich von Grünland liege und somit
ein Quadratmeterpreis von 1,50 Euro bis 2 Euro angesetzt werden solle. Wird aber bei der Frage, ob es sich bei dem betreffenden Grundstück um verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 SGB II handelt, ein Quadratmeterpreis von 2 Euro angesetzt, ergibt sich ausgehend von einer Grundstücksgröße von 1.530 m² ein Wert von nur 3.060 Euro. Dieser Wert liegt unter dem Vermögensfreibetrag des Antragstellers, mit der Folge, dass das streitgegenständliche Grundstück nicht als zu berücksichtigendes Vermögen i.S. von § 9 Abs. 4 SGB II einzustufen ist.
Im Übrigen scheidet eine darlehensweise Gewährung nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 SGB II auch dann aus, wenn das betreffende Vermögen nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit verwertbar ist (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 9 Rn 45).

Auch insofern bestehen vorliegend erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer darlehensweisen Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Der Antragsteller behauptet, dass das betreffende Grundstück in E. nicht verwertbar sei. Ob diese Behauptung realistisch ist, lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allerdings nicht aufklären. Als Indiz für die Richtigkeit dieser Annahme kann aber das Schreiben des Auktionators I. vom 19. September 2005 gewertet werden. Offensichtlich hat der Auktionator bislang erfolglos versucht, das Grundstück zu verkaufen. Der Auktionator verweist hinsichtlich der seiner Meinung nach gegebenen schlechten Vermarktbarkeit des Grundstückes auf die eingeschränkte bauliche Ausnutzbarkeit.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Rechtsbehelfsbelehrung
Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, 26603 Aurich, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das Sozialgericht
der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor.

Sonnemann
Schlagwort: Einzusetzendes Vermögen
Leistungssystem: SGB II
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=192



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