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Start > > > -> Übernahme von Kabelanschlussgebühren - Az: 5 C 9/01


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Alt 07.07.2005, 17:53   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Übernahme von Kabelanschlussgebühren - Az: 5 C 9/01

BVerwG (Mannheim)
Aktenzeichen: 5 C 9/01
28. November 2001
Revisionsurteil

Amtliche Leitsätze:
1. Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen - wie hier das
Breitbandkabelnetz -, die den Fernsehempfang ermöglichen, sind in der Regel der
Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen.
2. Stehen jedoch Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des
Hilfeempfängers, kann er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter als
Mietnebenkosten ausschließen, so gehören sie nicht zu den persönlichen
Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern sind Kosten der Unterkunft.


Zitat:
Reg. Benutzer dieses Forums können hier zu dem Urteil ihre Meinung abgeben: Diskussionsbereich
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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kabelanschlussgebühren, uebernahme, Übernahme

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