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Start > > > -> Eilbedürftigkeit nur bei Räumungsklage II (andere Auff.)


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Alt 23.09.2014, 13:02   #1
USERIN
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Registriert seit: 11.03.2014
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Standard Eilbedürftigkeit nur bei Räumungsklage II (andere Auff.)

Hier mal eine gegenteilige Auffassung eines anderen LSG - vielleicht hilft es ja dem einen oder anderen Betroffenen=> Auszug


Ein Anordnungsgrund besteht ebenfalls:

Dieser ist auch vor Erhebung der Räumungsklage durch den Vermieter denkbar. Die eigene Wohnung ist der Lebensmittelpunkt der Bewohner, der auch durch das Grundgesetz in
Art. 13 GG besonders geschützt ist.
Es ist den Betroffenen regelmäßig nicht zuzumuten, einen zivilrechtlichen
Kündigungsgrund nach §§ 543, 569 BGB
entstehen zu lassen, eine Kündigung hinzunehmen, eine
Räumungsklage abzuwarten und auf nachfolgende Beseitigung der Kündigung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB
zu hoffen.

Neben dem drohenden Verlust des Lebensmittelpunkts entstehen weitere Nachteile wie die Kosten des Kündigungsrechtsstreits, ein Schufa
-Eintrag, die Zerrüttung desMietverhältnisses, die zeit-und kostenaufwendigen Suche nach einer preiswerten Ersatzwohnung
und der Umzugsaufwand.

Ob bei Schulden und einem möglichen Verlust der Wohnung eine
gerichtliche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile gemäß
§ 86b Abs. 2 S. 2 SGG nötig erscheint, erfordert eine Bewertung der Umstände des Einzelfalls (so auch Bayrisches
Landessozialgericht vom 08.01.2013, L 7 AS 884/12 B PKH). Vorliegend hat der (Antragsteller) einen wirksamen, schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen. Er hat stets die Direktüberweisung seiner
Kosten der Unterkunft und Heizung an die Vermieterin beantragt. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass er nicht einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Anhaltspunkte, dass die Vermieterin bereit wäre, bis zur Klärung in der Hauptsache die Mietzinsforderungen zurückzustellen sind nicht ersichtlich, zumal sie sofort, nachdem der (Antragsteller)
mit drei Monatsmieten in Verzug war die Kündigung ausgesprochen hat. Vor diesem Hintergrund ist auch das Bestehen einesAnordnungsgrundes zu bejahen. 102





Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vertritt demgegenüber jedoch einhellig die Auffassung, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterkunftskosten erst
dann statthaft ist, wenn dem Antragsteller eine Räumungsklage zugestellt ist.
103


101
LSG Bayern, Beschluss vom 19.03.2013

L 16 AS 61/13 B ER Rdn. 29

juris


102
LSG Bayern, Beschluss vom 19.03.2013

L 16 AS 61/13 B ER Rdn. 29

juris

103
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2013

L 2 AS 1541/13 B ER Rdn. 4

juris; vom 16.08.2012

L 7 AS 1368/12 B ER Rdn. 5

juris; vom 29.05.2012

L 19 AS 957/12 B ER Rdn. 12

juris; vom 16.05.2012

L 6
AS 725/12 B ER Rdn. 5

juris; vom 13.01.2012

L 12 AS 2984/11 B ER Rdn. 16

juris
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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