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Start > > > -> Diabetes mellitus Typ II Berufung zugelassen!!

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Alt 08.03.2007, 13:39   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Diabetes mellitus Typ II Berufung zugelassen!!

Wir halten diesen Beschluss für sehr wichtig, da das LSG Niedersachsen-Bremen eine Berufung ´zugelassen hat. Für alle, die einen ablehenden Bescheid bekommen haben oder auch gerichtlich nicht durchgekommen sind: Bitte einen Antrag auf Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigten Bescheides stellen. Gegen den erneuten Bescheid dann Widerspruch einlegen und beim Gericht um Aussetzung des Verfahrens bitten, bis das Bundessozialgericht entschieden hat. So sind dann auf jeden Fall die Ansprüche gesichert.
Antrag in der Anlage:




Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
L 8 AS 5/07 NZB
02.03.07

§ 21 Abs. 5 SGB II, § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG


Die Streitfrage, ob die Werte für kostenaufwendige Ernährung wegen Diabetes mellitus Typ II a der Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahr 1997 (51,13 Euro) entsprechend den Regelsatzerhöhungen ab dem 1. Juli 1998 auf den aktuellen Stand fortzuschreiben sind (55,06 Euro) bedarf grundsätzlicher Klärung und gebietet daher die Zulassung der Berufung gem. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung.


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

...

Kläger und Beschwerdeführer,

g e g e n

Arbeitsgemeinschaft JobCenter Region Hannover, vertreten durch die Geschäftsführerin - Rechtsstelle -, Marktstraße 45, 30159 Hannover,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
am 2. März 2007 in Celle
durch die Richter Scheider - Vorsitzender -, Wimmer und die Richterin Jansen-Krentz beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Soziagerichts Hannover vom 9. März 2006 zugelassen.

Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

GRÜNDE

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 144 Abs. 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Rechtsstreit betrifft die Frage, wie hoch eine kostenaufwendige Ernährung gemäß § 21 Abs 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) zu bemessen ist, und zwar bei Vorliegen von Diabetes mellitus Typ II a.

Die Beklagte hat einen monatlichen Betrag von 51,13 € bewilligt. Das entspricht den Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Stand: 1997. Eine Fortschreibung dieses Betrages auf den aktuellen Stand lehnt die Beklagte aus grundsätzlichen Erwägungen unter Bezugnahme auf Durchführungshinweise der Bundesagentur zum SGB II ab.

Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass die für 1997 überarbeiteten Krankenkostenzulagen fortzuschreiben sind, und zwar entsprechend den Regelsatzerhöhungen ab 1. Juli 1998, so wie es auch der Deutsche Verein empfiehlt (vgl. Münder in Lehr- und Praxiskommentar-SGB II, 2. Auflage 2007, § 21 Rdnr 31; Hofmann in Lehr- und Praxiskommentar-SGB XII, 7. Auflage 2005, § 30 Rdnr 31; Tettermusch in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2006, § 21 Rdnr 39; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. Februar 2006 - L 11 AS 68/05 - Rdnr 25 im Juris-Ausdruck). Unter Berücksichtigung einer Fortschreibung ergäbe sich - je nach Berechnung - ein monatlicher Betrag bei Diabeteskost für Diabetes mellitus Typ II a von 54,71 € bzw 55,06 €. Der Kläger behauptet einen monatlichen Mehrbedarf von 55,00 €, so dass die monatliche Differenz 3,87 € beträgt.

Die Streitfrage, ob die Werte der Empfehlungen aus dem Jahr 1997 auf den aktuellen Stand fortzuschreiben sind, bedarf grundsätzlicher Klärung, zumal dies eine Vielzahl von Verfahren betreffen wird und auch die übrigen Krankheitsformen betrifft, in denen der Deutsche Verein mit Stand 1997 Empfehlungen für einen kranheitsbedingten Mehrbedarf gegeben hat. Schließlich wird noch grundsätzlich zu klären sein, ob bei Diabetes mellitus überhaupt kostenaufwendige Ernährung anfällt. Dies wird von einigen Sozialleistungsträgern unter Bezugnahme auf den Begutachtungsleitfaden des Landschaftverbandes Westfalen-Lippe angenommen (siehe dazu Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2006 - L 8 SO 97/06 ER -). Dies gebietet die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht mehr, § 145 Abs. 5 Satz 1 SGG.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten; diese umfasst die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde.

Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

Scheider Wimmer Jansen-Krentz

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1269
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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