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Schwerbehinderung und Krankheit


Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Schwerstbehinderten - AZ: 1 BvR 120/09

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Alt 11.03.2009, 12:40   #1
Muci
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Standard Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Schwerstbehinderten - AZ: 1 BvR 120/09

Karlsruhe stärkt Rechte von Schwerstbehinderten


Karlsruhe/Duisburg (ddp-nrw) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Schwerstbehinderten gestärkt.

Karlsruhe/Duisburg (ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Schwerstbehinderten gestärkt. Einem fast vollständig gelähmten Menschen dürfe das Recht auf einen Spezialrollstuhl mit elektronischer Mundsteuerung nicht ohne weiteres verweigert werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.


Die Verfassungsbeschwerde einer 48 Jahre alten, schwerstbehinderten Frau aus Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. Sie habe Anspruch auf die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein, betonten die Karlsruher Richter. Dazu gehöre ihr Interesse, «im Wohnumfeld einen Rest an Mobilität zu erhalten».


Der 48-Jährigen war vom Sozialgericht Duisburg und vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren ein speziell für sie hergerichteter Elektrorollstuhl mit elektronischer Mundsteuerung für den häuslichen Bereich verweigert worden. Zuvor war in einem Gutachten die Fahrtauglichkeit der Frau für einen Elektrorollstuhl im Straßenverkehr verneint worden. Außerdem wollte das Landessozialgericht mögliche Gefahren für die Frau beim Betrieb des Spezialrollstuhls erst im Hauptsacheverfahren ermitteln.


Die Frau ist wegen amyotropher Lateralsklerose (ALS) - einer Muskellähmung - auf den Rollstuhl angewiesen. Wenn ihr Ehemann nicht zu Hause sei, sei sie in einem üblichen Rollstuhl an den Platz gebunden, wo sie «abgestellt» werde.


Das Verfassungsgericht sah durch die sozialgerichtlichen Entscheidungen das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Die Frau habe angeboten, ihre Fähigkeit zur gefahrenfreien Nutzung eines Spezialrollstuhls mit einem leihweise zur Verfügung gestellten Fahrzeug vorzuführen. Dies hätten die Sozialgerichte «bereits im Eilverfahren berücksichtigen müssen».


(AZ: 1 BvR 120/09 - Beschluss vom 25. Februar 2009)
ddp/dmu/iha


KARLSRUHE STÄRKT RECHTE VON SCHWERSTBEHINDERTEN :: POLITIK NEWS :: POLITIK
 
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