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Alt 03.02.2006, 00:49   #1
bschlimme
Gast
 
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Standard SG DresdenS 34 AS 999/05 ER erhöhten MB für Krankenkost

Zitat:
ALG II-Empfänger hat im Einzelfall Recht auf erhöhten Mehrbedarf für Krankenkost
Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger (ALG II, Hartz IV), der aus verschiedenen Gründen Schonkost einnehmen muss, kann unter Umständen einen höheren Mehrbedarf für Krankenkost verlangen. Der Betrag ist der jährlichen Preisentwicklung anzupassen. Das hat die 34. Kammer des Sozialgerichts Dresden in einem Beschluss vom 2. November 2005 entschieden. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bezieht sich auf einen Hartz-4-Empfänger, der sowohl von der chronisch entzündlichen Darmerkrankung Morbus Crohn als auch von einer Nierenkrankheit betroffen ist.


Der 27-jährige Antragsteller aus Dresden bezieht seit dem 1.2.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II). Er hat eine Spenderniere und leidet an einer chronischen Darmentzündung (Morbus Crohn). Seine Ärztin verschrieb ihm wegen der Nierenkrankheit eiweißdefinierte Kost und wegen der Darmkrankheit Vollkost. Die ARGE Dresden erkannte einen monatlichen Mehrbedarf von 30,68 € an. Das entspreche dem Aufwand für die eiweißdefinierte Kost, der höher ist als der für die Vollkost.

Hiergegen klagte der Antragsteller und beantragte Eilrechtsschutz. Das Sozialgericht Dresden gab dem Eilantrag teilweise statt. Wegen der Nierenkrankheit muss der Antragsteller teurere Nahrungsmittel kaufen. Durch die Darmerkrankung muss er diese Nahrung in größeren Mengen zu sich nehmen. Daher hat er in diesem besonderen Fall in zweifacher Hinsicht einen erhöhten Bedarf.

Der von der ARGE bewilligte Betrag beruht auf Erhebungen aus dem Jahr 1997. Wegen der Preisentwicklung erhöhte das Sozialgericht ihn um 7 %. Insgesamt hat der Antragsteller Anspruch auf 46,50 € monatlich für Krankenkost. Esther Freistedt, Vorsitzende der 34. Kammer: „In der Regel werden Mehrbedarfe für Krankenkost wegen verschiedener Krankheiten nicht addiert. Es genügt die alleinige Gewährung des höheren Betrages. Wegen der Besonderheit der Erkrankungen reicht das in diesem Fall aber nicht aus. Zusätzlich zu dem Mehrbedarf für Niereninsuffizienz erhält der Antragsteller die Hälfte des Mehrbedarfes für Morbus Crohn.“ Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 34 AS 999/05 ER).

Anlage:
§ 21 Absatz 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II): „Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.“ Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat 1997 Empfehlungen für die Bemessung der Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwendigere Ernährung herausgegeben. Dieser beträgt für eiweißdefinierte Kost 60 DM = 30,68 € und für Vollkost bei Morbus Crohn 50 DM = 25,56€ im Monat.

Auszug aus der Begründung des Urteils:
"Beim Antragsteller liegen mehrere Erkrankungen vor, die unterschiedliche Krankenkost begründen, eiweißdefinierte Kost und Vollkost. Liegen mehrere Erkrankungen vor, die unterschiedlichen Mehrbedarf verursachen, ist auf den Einzelfall abzustellen (vgl. auch Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 21 Rn. 69; Hofmann, LPK SGB II, § 21 Rn. 26). Eine Gewährung allein des höheren Mehrbedarfs kann angemessen sein, wenn es sich um dieselbe Art der Krankenkost handelt oder sich die Nahrungsmittel weitestgehend überschneiden. Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Der Antragsteller bedarf der Vollkost und eiweißdefinierter Kost."

Außerdem wird in der Begründung wegen der inzwischen eingetretenen Preissteigerung festgestellt, dass die Beträge nach den Empfehlungen des Dt. Vereins aus dem Jahr 1997 um 7 % gesteigert werden müssen:

"Im Hinblick auf diese erheblich zurückliegende Empfehlung erscheint es sachgerecht, auf der Basis der Empfehlungen des Deutschen Vereins aufbauend und unter Berücksichtigung der seither eingetretenen Preisentwicklung die Beträge für kostenaufwendigere Ernährung fortzuschreiben (so auch Hess. VGH, FamRZ 1993, 489). Entsprechend der Fortschreibung des Eckregelsatzes im Zeitraum von 1998 bis 2005 (vgl. § 4 der Regelsatzverordnung) wird man auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins um 7 % steigern müssen."
http://www.dccv.de/news/article1104.html
 
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dresdens, erhoehten, erhöhten, krankenkost

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