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Start > > -> Aufforderung zur Wohnkostensenkung

(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 01.09.2006, 15:54   #1
vagabund
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Standard Aufforderung zur Wohnkostensenkung

Zitat:
Sozialgericht Dortmund
Entscheidungen 01.09.2006 - 01.09.2009

Hartz IV: Aufforderung zur Wohnkostensenkung

Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung, solange er nicht wirksam aufgefordert worden ist, binnen sechs Monaten die Kosten z.B. durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Staffelt der Leistungsträger die Angemessenheit der Wohnkosten nach dem Alter der Häuser, muss er dem Arbeitslosen in der Kostensenkungsaufforderung konkret mitteilen, für Wohnungen welchen Baujahres welche Kosten als angemessen erachtet werden.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines ledigen Langzeitarbeitslosen aus Warstein, der eine 50 qm-Wohnung mit einer Kaltmiete von 285,- Euro monatlich bewohnt. Die Arbeit Hellweg Soest forderte ihn auf, binnen sechs Monaten die Mietkosten auf 170,- Euro zu senken. Nach Fristablauf kürzte die Behörde dem Arbeitslosen die neben dem Regelsatz von 345,- Euro gewährte Mietkostenerstattung auf den für das Baujahr der Wohnung (1996) für angemessen gehaltenen Betrag von 220,- Euro. Außerdem weigerte sie sich, erhöhte Heizkostenvorauszahlungen und eine Nachforderung des Gaslieferanten aus der Jahresabrechnung zu übernehmen.

Klage erfolgreich

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Dortmund auf die Klage des Arbeitslosen entschied. Die Arbeit Hellweg habe es versäumt, den Kläger mit der Kostensenkungsaufforderung darüber zu informieren, welche Mietkosten in den jeweiligen Baualtersklassen im Kreis Soest akzeptiert würden. Der Hinweis auf angemessene Mietkosten von 170,- Euro monatlich sei bezogen auf die Wohnung des Klägers inhaltlich falsch gewesen und im Übrigen unvollständig. Er betreffe nur Wohnungen in Häusern, die älter als 50 Jahre seien. Da im Kreis Soest die Angemessenheit der Wohnkosten im Wesentlichen nach drei Bausaltersstufen bemessen werde, müssten Leistungsempfänger hierauf konkret hingewiesen werden. Nur so könnten sich die Betroffenen auf die behördlichen Vorgaben bei der Wohnungssuche einstellen. Mangels wirksamer Kostensenkungsaufforderung habe die Sechs-Monatsfrist nicht zu laufen begonnen mit der Folge, dass die tatsächlichen Wohn- und Heizkosten weiterhin zu übernehmen seien.

Unzulässige Heizkostenpauschalierung – Nebenkostennachforderung ist gegenwärtiger Bedarf

Das Sozialgericht Dortmund hält darüber hinaus die von der Arbeit Hellweg Soest vorgenommene Pauschalierung der Heizkostenerstattung für unzulässig. Grundsätzlich richteten sich die angemessenen Heizkosten bei fehlenden Hinweisen auf verschwenderisches Heizverhalten des Arbeitslosen nach den tatsächlichen Vorauszahlungen. Auch eine Nachforderung aus der Gaslieferung des Versorgers müsse als gegenwärtiger Bedarf des Arbeitslosen übernommen werden.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.07.2006, Az.: S 33 AS 375/05
Herausgeber: Präsident des SG Martin Löns
Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, Tel.: 0231/5415-201
Pressesprecher: Richter am SG a.w.a.R. Ulrich Schorn
Tel.: 0231/5415-227, Fax: 0231/5415-551
E-Mail: pressestelle@sgdo.nrw.de
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 09.09.2006, 13:57   #2
platoniker->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.09.2006
Beiträge: 5
platoniker
Standard Danke, Vagabund

.. werde das Urteil aufmerksam studieren!

Nochmal Danke für das AZ.

Alles Gute

Platoniker
platoniker ist offline  
Alt 09.09.2006, 15:27   #3
Quirie->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Die Rechtsprechung zum Fristbeginn scheint sich durchzusetzen. Die hiesige Arge hat die Formulare schon entsprechend geändert.

Bayerisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 20/05 - Urteil vom 17.03.2006

Zitat:
Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt (siehe dazu BSG, Urteil vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R zur unverschuldeten Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung nach § 37 b SGB III). Das Sozialamt M. hat der Klägerin im Schreiben vom 03.06.2004 nur "nahegelegt", sich um eine Wohnung mit angemessener Miete zu bemühen. Sie wurde zwar gebeten, ihre Bemühungen um eine billigere Wohnung nachzuweisen. Die Klägerin wurde aber nicht darüber informiert, in welcher Weise und mit welcher Intensität die Wohnungssuche zu erfolgen hatte. Im Hinblick auf die Folgen hätten das Sozialamt und nach dem 31.12. 2004 die Beklagte z.B. durch ein Merkblatt näher konkretisieren müssen, welche Anforderungen an die Wohnungssuche und an die entsprechenden Nachweise gestellt werden. Ein anderes Ergebnis wäre im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen der gravierenden Rechtsfolgen verfassungsrechtlich bedenklich. Durch die Kürzung der Kosten der Unterkunft auf die nach Ansicht der Beklagten angemessenen Kosten sinken die Mittel, die der Klägerin und ihrem Ehemann zur Verfügung standen, unter das vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene "soziokulturelle Existenzminimum". Dass die Klägerin und ihr Ehemann nach einer neuen Wohnung gesucht haben, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass sie im Mai 2005 umgezogen sind.
http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/...7_AS_20.05.htm
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Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 04.10.2006, 12:56   #4
Money->Emailproblem
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Registriert seit: 04.10.2006
Ort: 53757 Sankt Augustin
Beiträge: 15
Money
Standard

Hallo,
auch ich mache gerade meine leidlichen Erfahrungen zu diesem Thema inkl. Falschebratung, Fehlinformationen und unagepasster Sprüche seitens der ARGE.
Man bekommt keine oder falsche Aussagen oder sogar bewusste dahin gesagtes.
ich habe nur den Erstbescheid und es wurde nur kurz im Gespräch darauf híngewisen, ich solle mir eine andere Wohnung suchen. Über das wie und wo ich etwas nachweisen sollte kam nichts. Ich habe mich auch auf Zusagen seitens der ARGe bemüht bezüglich einer Wohnung. Innerhalb der Frist sogar jetzt zwei. Doch das was man dann hört, auch seitens des Gf der ARGE RHein Sieg sind unverschämt. Man gerät dann natürlicherweise in Rage, obwohl man lange Zeit ruhig war, wenn mann bemerkt wie man hier bezüglich Wohnungswechsel, Kosten des Umzuges und Renovierung falsch beraten wird!!! Ich möchte gern mehr zu diesm Thema erfahren bitte schreibt mich an. Da hir sogar die ARGE Troisdorf mehrfach falsche Aussagen gemacht hat, auch habe ich keine weitere schriftliche Aufforderung bezüglich Wohnungswechsel!! Steht nur formal im Erstbescheid!! Man hat mir mein Geld gekürzt ich stehe jetzt da ohne Essen und dergleichen. Bitte schreibt mir und helft!!
Hans
Money ist offline  
Alt 06.10.2006, 22:48   #5
Kaulquappe
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Kaulquappe
Standard Re: Aufforderung zur Wohnkostensenkung

Sorry, doppelt :(

Richtiger Beitrag hierunter.
Kaulquappe ist offline  
Alt 06.10.2006, 22:52   #6
Kaulquappe
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Kaulquappe
Standard Re: Aufforderung zur Wohnkostensenkung

[quote="Kaulquappe"]
Zitat von vagabund
Zitat:
Sozialgericht Dortmund
Entscheidungen 01.09.2006 - 01.09.2009

Hartz IV: Aufforderung zur Wohnkostensenkung

(...) Das Sozialgericht Dortmund hält (...) die von der Arbeit Hellweg Soest vorgenommene Pauschalierung der Heizkostenerstattung für unzulässig.

Grundsätzlich richteten sich die angemessenen Heizkosten bei fehlenden Hinweisen auf verschwenderisches Heizverhalten des Arbeitslosen nach den tatsächlichen Vorauszahlungen.. (...).


Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.07.2006, Az.: S 33 AS 375/05
Herausgeber: Präsident des SG Martin Löns
(...)

Gilt das für ganz Deutschland ?
Kaulquappe ist offline  
Alt 06.10.2006, 23:57   #7
vagabund
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Standard

Sorry Kaulquappe, seh grad, dass ich Dir noch nicht geantwortet habe...

Das war ne Pressemitteilung des Gerichtes, ich denke schon, dass das bedeutsam ist, andere Richter müssen dem aber nicht folgen.

Jeder Beschluss, jedes Urteil ist meist eine Einzelfallentscheidung....leider. nur wenige werden zur Grundsatzentscheidung.

Aber umsomehr Einzelfallentscheidungen es gibt, umso eher ist eine entsprechende Änderung der Gesetzgebung möglich.

VG
vagabund
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Alt 07.10.2006, 01:30   #8
Kaulquappe
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Kaulquappe
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@ vagabund

:icon_kinn: SO läuft das also. Danke dir, OK dann hoffe ich halt das Beste.
Kaulquappe ist offline  
Alt 07.10.2006, 06:24   #9
gelibeh
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@money. ich befürchte dass Du Dich an das Sozialgericht wenden musst. Da wird aber bestimmt jemand anderer noch was zu sagen können. Hoffentlich geht Deine Frage hier nicht unter. Ansonsten mach einen Neuen Thread auf.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 07.10.2006, 10:50   #10
vagabund
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Zitat von Money
Hallo,
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Hans
Was genauu steht zur Kostensenkung im Erstbescheid (Wortlaut) und welche mündlichen Zusagen hast du bekommen?
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Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
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vagabund ist offline  
Alt 16.04.2011, 21:59   #11
bill.k
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Aufforderung zur Wohnkostensenkung

hallo ich bin bill und neu hier...auch ich habe momentan ärger mit der arge wegen senkung der mietkosten...habe aber erst am 24.03.2011 einen antrag auf hartz4 gestellt und die haben mir sofort 133€ eingehalten um meine miete vollständig zu zahlen...mir blieben jetzt zum leben 150€ davon muss ich essen, strom zahlen und telefon...
auf meine anfrage warum ich denn jetzt schon weniger geld bekomme, ich habe ja 6 monate zeit kam nur die antwort dass sie mich ja im juli letzten jahres schon darauf hjingewiesen hätten einen passende wohnung zu suchen...zu der zeit habe ich alg1 bezogen und das geld was die arge vorgestreckt hatte weil die firma in der ich gearbeitet hatte insolvenz gegangen ist...das geld hat die arge aber zurückgefordert und es wurde m ir vom arbeitslosengeld abgezogen in raten...
widerspruch habe ich schon schriftlich per einschreiben eingelegt...
ist es überhaupt rechtens das die jemanden quasi am hungertuch nagen lassen?...auch die kosten für strom sollte er abgesperrt werden, würde die arge nicht übernehmen auch nicht als darlehen sagte man mir...
es kann doch nicht sein dass man im deutschen staat gefahr läuft als hartz 4 empfänger ohne strom dazustehen...weiss jemand einen rat oder wie meine chancen eventuell sind das ich noch eine nachzahlung erhalte und die, die miete erst mal komplett übernehmen?...
ich bedanke mich schon mal im voraus für konstrutive tips
 
Alt 17.04.2011, 15:39   #12
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
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Standard AW: Aufforderung zur Wohnkostensenkung

Hallo bill.k , zuerst herzlich Willkommen im Forum .

Du hast dich aber erstmal in einen uralten Thread verirrt - wenn du auf's Datum schaust: aus 2006 ;-).
Macht ja nix, aber vielleicht antwortet dir deshalb niemand.
Du könntest einfach nochmals ein neues Thema für Dein Problem aufmachen. Dann antworten dir sicher auch noch andere.
Doch vorab schon mal folgendes: Sicher brauchen wir noch ein paar Infos mehr von dir: Was genau hat dir das Amt zu deinen vielleicht zu teuren KdU mitgeteilt, als du noch ALG1 bezogen hast?
Hast du damals einen entsprechenden Bescheid des Jobcenters (ALG II-Amt) erhalten?

Scanne uns ggf. diesen alten Bescheid dann nochmals in dein Thema. (schwärzen deiner persönlichen Daten bitte nicht vergessen!.)

Ob dieser ggf. alte Bescheid zur KdU hinfällig wird, wenn das AlG-II-Geld hinterher das erhaltene ALG II mit dem ALG1 verrechnet hat .. da bin ich überfragt. Da müssen sich unsere Rechtsgelehrten einen Kopf machen. Ich vermute, dass es davon abhängt, wie lange der ALG II-Bezug durch Bezug von Alg1 dann hinterher unterbrochen war.

Hier in Berlin - das ist aber von Jobcenter-Bezirk zu Jobcenterbezirk unterschiedlich!! - werden alte ALG -II- Daten nach 1 Jahr Unterbrechung des ALG II-Bezugs nicht mehr (mehr oder weniger) für neue Bescheide nicht mehr heran gezogen.

Ich vermute daher, dass dein Jobcenter recht haben könnte: was sie einem einmal mitgeteilt haben, gilt dann auch bei Unterbrechung/Aufhebung usw. des ALG II noch lange weiter ... Soviel erstmal.
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 19.04.2011, 14:32   #13
bill.k
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Aufforderung zur Wohnkostensenkung

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Hallo bill.k , zuerst herzlich Willkommen im Forum .

Du hast dich aber erstmal in einen uralten Thread verirrt - wenn du auf's Datum schaust: aus 2006 ;-).
Macht ja nix, aber vielleicht antwortet dir deshalb niemand.
Du könntest einfach nochmals ein neues Thema für Dein Problem aufmachen. Dann antworten dir sicher auch noch andere.
Doch vorab schon mal folgendes: Sicher brauchen wir noch ein paar Infos mehr von dir: Was genau hat dir das Amt zu deinen vielleicht zu teuren KdU mitgeteilt, als du noch ALG1 bezogen hast?
Hast du damals einen entsprechenden Bescheid des Jobcenters (ALG II-Amt) erhalten?

Scanne uns ggf. diesen alten Bescheid dann nochmals in dein Thema. (schwärzen deiner persönlichen Daten bitte nicht vergessen!.)

Ob dieser ggf. alte Bescheid zur KdU hinfällig wird, wenn das AlG-II-Geld hinterher das erhaltene ALG II mit dem ALG1 verrechnet hat .. da bin ich überfragt. Da müssen sich unsere Rechtsgelehrten einen Kopf machen. Ich vermute, dass es davon abhängt, wie lange der ALG II-Bezug durch Bezug von Alg1 dann hinterher unterbrochen war.

Hier in Berlin - das ist aber von Jobcenter-Bezirk zu Jobcenterbezirk unterschiedlich!! - werden alte ALG -II- Daten nach 1 Jahr Unterbrechung des ALG II-Bezugs nicht mehr (mehr oder weniger) für neue Bescheide nicht mehr heran gezogen.

Ich vermute daher, dass dein Jobcenter recht haben könnte: was sie einem einmal mitgeteilt haben, gilt dann auch bei Unterbrechung/Aufhebung usw. des ALG II noch lange weiter ... Soviel erstmal.
danke schön ethos07...dann werde ich mal den alten bescheid einscannen und einen neuen thread mit meinem thema eröffnen...und dann mal schauen...bisher habe ich auch noch nichts gehört bezüglich meines widerrufs den ich eingereicht habe aber da denke ich dauert es auch noch eine weile...;)
 
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