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Start > > -> Ärger mit der ARGE

(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
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Alt 12.03.2006, 14:36   #1
Katzenmama47->Emailproblem
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Katzenmama47
Standard Ärger mit der ARGE

Möchte hier mal meinen Fall schildern :pfeiff:

Ich bin am 1. August 2004 in meine Wohnung gezogen und bekam noch ALHI zu der Zeit, bis Ende Dezember 04. Bezahlte also selbst Miete plus Nebenkosten und Heizung.
Ab Januar bekam ich dann HARTZ IV und die ARGE übernahm meine Miete. Die Heizkostenabrechnung bekam ich dann August 2005 und bekam was zurück, weil der Winter 2004 sehr mild war.
Jetzt 2006 mußte ich der Leistungabteilung meine Kontoauszüge und die alte Heizkostenabrechnung vorlegen. Der Typ von der Leistungsabteilung schrieb mir jetzt, das ich das gesamte Geld 163 € bzw. 153 € davon habe ich 10 € Nebenkosten bezahlt , mit etwas über 30 € mtl. abgezogen bekomme. Habe 2004 doch selber Heiz- und Nebenkosten bezahlt, also dürften sie mir doch garnicht die gesamte Summe abziehen, oder? :cry:

Kann mir da jemand einen Rat geben? Habe eine Rechtsanwältin die sich mit den Sozialgesetzen auskennt und diese wird mir einen Widerspruch einreichen, weil ich nicht einsehe, das mit alles abgezogen wird.

Außerdem soll in Zukunft meine tatsächlichen Heizkosten nicht mehr voll übernommen werden, sondern nur ein Durchschnittswert aller Hausbewohner ( ca. 20 ) :dampf:
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Katzenmama47 ist offline  
Alt 12.03.2006, 15:37   #2
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard Re: Ärger mit der ARGE

Zitat von Katzenmama47

Kann mir da jemand einen Rat geben? Habe eine Rechtsanwältin die sich mit den Sozialgesetzen auskennt und diese wird mir einen Widerspruch einreichen, weil ich nicht einsehe, das mit alles abgezogen wird.

Außerdem soll in Zukunft meine tatsächlichen Heizkosten nicht mehr voll übernommen werden, sondern nur ein Durchschnittswert aller Hausbewohner ( ca. 20 ) :dampf:
Hallo,
die Heizkostenerstattung zählt zum Einkommen und der Zufluß wird dir zu Recht angerechnet. Hättest du was nachzuzahlen, müßte das Amt das ja auch übernehmen.

Für einen Widerspruch brauchst du noch keine Rechtsanwältin. ;)

Jedoch sind die tatsächlichen Heizkosten monatlich zu übernehmen, sofern sie angemessen sind. Sollte dein Amt der meinung sein, dass du unangemessene Heizkosten hast, so ist dir dies zu begründen. Dabei hast du Anspruch auf Beurteilung deines Einzelfalls. :!:

Ergänzung: ich seh grad, du bist aus Bochum, dieses Schreiben bezüglich der Heizkosten habe ich auch bekommen - netter Versuch der ARGE Bochum!


vg
vagabund
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
Alt 12.03.2006, 15:49   #3
Rote Socke->Emailproblem
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Rote Socke Rote Socke
Standard

vagabund schrieb:
"die Heizkostenerstattung zählt zum Einkommen und der Zufluß wird dir zu Recht angerechnet. Hättest du was nachzuzahlen, müßte das Amt das ja auch übernehmen. "

Bist Du Dir sicher?
In Deinem Fall würde es sich ja um Schulden aus der "Vor-ALGII-Zeit" handeln.

Aus einem anderen Forum:
Zitat:
Aus den Gründen:
"Die Auszahlung einer Steuererstattung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ein Zufluss im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und somit Einkommen. Der Zuordnung als Einkommen im Jahr der Auszahlung steht nach Auffassung des BVerwG nicht entgegen, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr sei. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukomme, hindere das die Zuordnung ihrer Auszahlung als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ habe, sondern die Steuererstattung nicht früher hätte erhalten können. Damit sei die Steuererstattung eine einmalige Leistung, und damit nicht als Vermögen zu qualifizieren.
Der Rechtsauffassung des BVerwG kann nicht gefolgt werden, soweit die Steuererstattung als einmaliges Einkommen qualifiziert wird.
Das BVerwG leugnet im Grundsatz nicht, dass die Steuererstattung Vermögen darstellt. Es bewertet eine solche Erstattung aber deshalb als Einkommen, weil die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ wurde. Diese Differenzierung überzeugt nicht.
Es ist kein Grund ersichtlich — und vom BVerwG im Übrigen auch nicht genannt — weshalb solche dem Inhaber einer bereits bestehenden aber noch nicht erfüllten Forderung nur dann als Vermögen angesehen werden soll, wenn es freiwillig angespart wurde. Zudem kann (zumindest) ein Teil einer Steuererstattung „freiwillig angespart“ sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Eintragung eines Freibetrages bewusst nicht beantragt oder eine Steuerklassenminderung nicht vorgenommen wird, obwohl der Steuerzahler weiß, dass eine Steuerentlastung damit verbunden wäre und deshalb eine höhere Steuererstattung zur Folge hat.
Auch in der Literatur wird die Rechtsauffassung des BVerwG nicht geteilt (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 11 Rdnr. 18 und Münder u.a., SGB II, § 11 Rdnr, Cool.
Die Einkommensteuererstattung ist daher Vermögen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Die Ag hat daher dem Ast ab Antragseingang (01.07.2005) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (wieder) zu gewähren. Zu berücksichtigendes Vermögen (hier die Steuererstattung) hat der Ast nicht. Der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, der für den Ast und dessen Ehefrau mindestens jeweils 4100 €‚ insgesamt somit 8200 €‚ beträgt, wird nämlich nicht überschritten.
Die Höhe der monatlichen Leistungen hat die Kammer deshalb — wie bisher — auf monatlich 339,24 € festgesetzt."

Quelle: Sozialgericht Leipzig
Datum: 24.01.2006


Solidarische Grüße
Rote Socke
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1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
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Alt 12.03.2006, 16:02   #4
Rote Socke->Emailproblem
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Rote Socke Rote Socke
Standard Da fällt mir nochwas ein

Angenommen Herr´X wird Arbeitslos.

Er erhält zunächst mal ALGI.
Er geht her und zahlt wärend ALGI nur noch einen lächelich geringen Betrag voraus zb 10€ statt zB. 50€.

Dieses Geld 1 Jahr lang = 480€ legt er sich unters Kopfkissen.
Dann kommt natülich die dicke Nachzahlung, die er sich dann, wenn er in ALGII fällt von der Arge bezahlen lässt.


Solidarischer Gruß
Rote Socke
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1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
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Alt 12.03.2006, 16:38   #5
vagabund
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Hey noch n Bochumer :D

also ich hab im Sommer 2005 die Heizkostennachzahlung (10/03-09/04) bekommen und bei der ARGE eingereicht; ist 3 Monate später bewilligt worden.
Anbei eine ausführliche Erklärung, dass in Zukunft nur "angemessene HK" übernommen werden.

Im Übrigen, ist das Zuflußprinzip eh sinnig :lol:

Wird z.B. Einkommen in BG angerechnet, kann das dazu führen, dass wenn der Arbeitgeber verspätet Lohn zahlt, man in einem Monat Anspruch auf ALG2 hat und im nächsten nicht - so erlebt :motz:

vg
vagabund
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Gruß
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Alt 12.03.2006, 16:47   #6
vagabund
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@Katzenmama: ich hab mir dein Posting grad nochmal durchgelesen.

Du hast die Heizkosten in 2004 aus AlHi bezahlt und somit das zuviel bezahlte aus Sozialleistungen angespart - somit dürfte das zum Vermögen zu rechnen sein und nicht als Einkommen.
So könnte ein Widerspruch erfolgversprechend sein ;)

vg
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Alt 12.03.2006, 16:54   #7
Katzenmama47->Emailproblem
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Katzenmama47
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Vielen Dank,also werde ich auf jeden Fall Widerspruch einlegen und mal sehen, was die ARGE dazu sagt :mrgreen:

Lassen wir uns mal überraschen :icon_kinn:
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Katzenmama47 ist offline  
Alt 12.03.2006, 18:22   #8
Arco
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Arco
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vagabund schrieb:
Du hast die Heizkosten in 2004 aus AlHi bezahlt und somit das zuviel bezahlte aus Sozialleistungen angespart - somit dürfte das zum Vermögen zu rechnen sein und nicht als Einkommen.
So könnte ein Widerspruch erfolgversprechend sein ;)
vg


@vagabund, ich komme nicht aus Bochum , sondern aus Kassel.

Eine Verständnisfrage an den "Heizkostenfachmann".

Wie ist es dann mit einer evtl. Anrechnung einer Heizkostengutschrift aus dem Jahr 2005 (Bezug Alg2) wenn wie bei uns in Kassel für die KDU eine Pauschalierung gemacht wird. Also egal wie hoch die tatsächlichen Kosten sind, es wird nur eine bestimmte Pauschale gezahlt ?
Ist dann nicht sogar eine Gutschriftsnachzahlung in diesem Fall auch Vermögen und darf nicht angerechnet werden ????
Gut(schlecht) eine Negativnachzahlung wäre dann allerdings auch Privatvergnügen.

Wie siehst du es :pfeiff: :pfeiff: :kratz: :kratz:
Arco ist offline  
Alt 12.03.2006, 18:53   #9
vagabund
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Frage wäre, auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde eine Pauschalierung gemacht?
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vagabund ist offline  
Alt 12.03.2006, 19:00   #10
gelibeh
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Pauschalierungen der Heizkosten sind nicht zulässig, Dagegen kann man sich erfolgreich wehren. Ist hier schon öfters behandelt worden.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 12.03.2006, 19:46   #11
Barney
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Standard

Da sich die Arge-AfA-und-Optionskommunenmitarbeiter auch nicht ganz klar darüber sind, ob es zum Vermögen oder zum Einkommen zugerechnet werden muß, wenn eine Rückzahlung aus der Stromvorausauszahlung kommt, würde ich auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Ich habe bei denen mal Mäuschen gespielt.: :psst:

Zitat:
wir machen es so und fahren gut damit. Wenn irgendwann ein Gericht dies beanstandet, dann müsen wir uns dem beugen.
Das sollte doch Anlaß genug sein zu widersprechen, oder?
 
Alt 12.03.2006, 22:24   #12
Arco
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Arco
Standard Re: Heizkostenpauschale etc.

Zitat von vagabund
Frage wäre, auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde eine Pauschalierung gemacht?
@vagabund
In Kassel wurde in 2001 in der Sozialhilfe die Pauschalierung, damals als Versuch, eingeführt. Der Versuch war genehmigt bis 12/2004, sollte dann noch 1/2 Jahr beurteilt werden und dann ??????

Beim Wechsel von Sozialhilfe in 2005 zu Alg2 wurde das bei uns so weitergeführt. Vom Bundeministerium angeblich genehmigt, da die Argen dies alleine nicht entscheiden können und dürfen.
Ist mir alles bekannt, weil ich hier schon seit Monaten hinterher bin.

Also, bei uns in Kassel wird alles pauschaliert, die Miete und die Nebenkosten sowie die Heizungskosten. Grundlage ist immer noch das Experimentiergesetz damals der Sozialhilfe.

Nun ist es so, das es hier in Kassel so gut wie keine Klagen dagegen gegeben hat, weil die Sätze garnicht mal so schlecht sind.

Das ist, muß ich leider zugeben, auch ein Grund warum ich auch noch nicht geklagt habe. Übrigens ist die Heizkostenpauschale im Dezember 2005 vom hiesigen Stadtparlament rückwirkend vom Juli 2005 um etwa 2 bis 3 Euro erhöht worden :pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:

Bei mir kommt die H-Pauschale fast auf den cent hin, zahle aber meinem Mieter mehr und bekomme so jedes Jahr ca. 600 Euro zurück. Ist ein kleines Sparbuch. Haben die aber noch nie mitbekommen.
Deshalb meine Frage - :daumen: :daumen:

@an Barney >> ich widerspreche denen gerne, aber sie haben mich noch nicht erwischt mit den Rückzahlungen. Die wollen das auch warscheinlich nicht so genau wissen, eben wegen der Pauschalierung.
Arco ist offline  
Alt 12.03.2006, 22:35   #13
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Wenn die Sätze der Pauschalierung angemessen (im Sinne von sinnvoll) sind, ist dagegen wohl nichts einzuwenden; vereinfacht dann sicher einiges. :daumen:

Da sieht man mal wieder, keine Regel ohne Ausnahme! ;)
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
Alt 10.10.2006, 21:04   #14
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Standard Neues von der Front

Was soll das? :laber:
Wer blickt da durch? :laber:
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1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
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Alt 10.10.2006, 21:57   #15
Xanari->Emailproblem
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Xanari
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Klingt so nach dem Motto:

Zitat von Widerspruchsstelle
Wir haben aus dem Fall 200 Euro aus der Tabelle errechnet. Die betroffene Frau verbraucht gewöhnlich allerdings nur 100, und wir bezahlen somit alles (100).

Dieses reicht uns nun, dass wir halt nicht mehr überweisen, obwohl der Verbrauch - wegen einem ungünstigen Winter - höher war, da wir einfach nur 100 zahlen wollen.
Gemäß offizieller deutscher Beamtenlogik hatte sie schlichtweg keinen erhöhten Verbrauch, da wir ihr Leben besser kennen als sie selbst.
Schicken Sie doch bitte weiteres Kritzelpapier mit weiteren, für uns wirren, Buchstabenkolonnen drauf.
Ergibt für mich irgendwie nur halbwegs Sinn.. Wer sieht die andere Hälfte? :?
Xanari ist offline  
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