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Start > > -> Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 06.08.2014, 13:07   #1
gizmo
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Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.591
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Daumen hoch Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

Der Antragsgegner greift zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze auf Regelungen des
Wohngeldgesetzes zurück. Dieses stellt jedoch — mit oder ohne prozentualen Zuschlag — keinen
geeigneten Maßstab zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze dar und entspricht insbesondere
nicht den Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG). Zwar ist in der BSG-Rechtsprechung anerkannt, dass ein Rückgriff auf
das WoGG in Betracht kommt, wenn eine Ermittlung im Sinne eines schlüssigen Konzeptes für einen
in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich ist Vorliegend ist jedoch kein in der Vergangenheit liegender Zeitraum, sondern ein aktueller
Leistungsanspruch gegenständlich. Hier dürften entsprechende Ermittlungen nicht unmöglich oder
besonders erschwert sein. Daher werden diese voraussichtlich antragsgegnerseitig bzw. bei
Unterlassung in einem anschließenden Klageverfahren hinsichtlich einer Hauptsacheentscheidung
nachzuholen sein.

Möchte ich euch nicht vorenthalten, denke es wird einigen von euch helfen können
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

"WARUM TUHE ICH MIR DAS AN"
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anordnung, antrag, begruendet, begründet, einstweiligen, einstweiligen anordnung, erlass, kdu, zulässige

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