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(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 06.05.2007, 16:39   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.306
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Arbeitslosengeld II: Erwerbsfähige Wohnungslose
Eingereicht durch: Sozialwerk Berlin e. V., von Klaus Ehrenheim am Montag, 12. März 2007
Der Petent fordert, § 7 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass erwerbsfähige Wohnungslose, die in einem als stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II angesehenen Übergangshaus der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind, wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

Begründung:
Es ist nicht einzusehen, dass ein Erwerbsfähiger nur deshalb mit dem Verlust seines Anspruchs auf das ALG II, auf den Zuschlag aus der Differenz zum ALG I, auf den Anspruch auf Krankenversicherung, auf Eingliederungsleistungen in Arbeit usw. bestraft wird, weil er in einem Übergangshaus der Wohnungslosenhilfe untergebracht wird. Die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II kommt regelmäßig nicht zum Zuge, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass vor der Abnahme in dem Übergangshaus schon eine Beschäftigung während mindestens 15 Stunden wöchentlich bestand oder gar während des Aufenthaltes eine solche Beschäftigung aufgenommen wird.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/b...PetitionID=414
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 06.05.2007, 16:57   #2
Tinkalla
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