Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> BGH: Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn*bedarfs*sicherung sind pfändbar


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 08.11.2013, 20:13   #1
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 22.07.2006
Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard BGH: Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn*bedarfs*sicherung sind pfändbar

BGH: Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn*bedarfs*sicherung sind pfändbar

ALG II wie Arbeitseinkommen unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO pfändbar

Erhält ein Schuldner Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn*bedarfs*sicherung, sind diese Leistungen wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar. Dabei muss lediglich die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Arbeitslosengeld II sowie die Leistungen zur Wohnbedarfssicherung pfändbar sind. Sowohl das Amtsgericht Kassel als auch das Landgericht Kassel hielten eine Pfändung für zulässig. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darstellen und daher wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar seien. Nunmehr sollte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen.
Arbeitslosengeld II ist pfändbar

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Sowohl das Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) als auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 Abs. 1 Satz 3, 20, 22 SGB II) betreffen laufende Geldleistungen und seien daher wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar.
Kein Ausschluss der Pfändbarkeit durch Vergleichbarkeit mit Wohngeld


Soweit die Auffassung vertreten wird, dass Leistungen zur Wohnbedarfssicherung (§ 22 SGB II) mit dem Wohngeld vergleichbar seien und daher durch eine entsprechende Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I der Pfändung entzogen werden müssen, folgte der Bundesgerichtshof dem nicht. Denn der Empfänger einer Wohnbedarfssicherung erhalte kein Wohngeld. Eine entsprechende Anwendung komme daher nicht in Betracht. Zudem liege keine Regelungslücke vor, die durch eine entsprechende Anwendung ausgefüllt werden müsste. Denn der Gesetzgeber habe die pfändungsrechtlich unterschiedliche Behandlung von Wohngeld und Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gesehen und bewusst hingenommen.

Weiter geht es hier

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
arbeitslosengeld, leistungen, pfändbar, wohnbedarfssicherung

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
BGH: Hartz IV-Leistungen sind pfändbar Martin Behrsing ...Insolvenz/allgemein Schulden 1 20.11.2012 16:00
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes n. SGB II Hanngen50 ALG II 3 03.06.2009 10:20
Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes AllesElefanten Anträge 2 03.04.2009 14:20
Sind Fahrtkosten pfändbar ? yoga Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 1 21.09.2007 20:12
sind KdU-Richtl. nicht auf öffent. gefö Wohn. anzuwenden?? Entchen KDU - Miete / Untermiete 2 11.05.2006 15:19


Es ist jetzt 09:29 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland