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Start > > -> Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bürgers

...Grundeinkommen Alles zum Grundeinkommen


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Alt 12.09.2012, 21:50   #76
derBayer
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Wenn jetzt per se sämtliche Sanktionen im ALGII wegfallen würden, hätten wir ja praktisch schon fast das bedingungslose Grundeinkommen.

Da dieses aber mehrheitlich nicht gewünscht ist, sanktioniert man halt weiter, respektive versucht weiterhin, den schwarzen Peter den untersten Schichten unterzujubeln.
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Alt 12.09.2012, 22:55   #77
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Loonatic
Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

@derBayer [post #79]
das siehst du vollkommen richtig: Die Abschaffung der Sanktionen bedeutet zumindest einen gewaltigen Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Also das, was unsere Verfassung eigentlich jedem Bürger als Recht zugesteht. Dass sich im Vorfeld der gesamten Hartz-Gesetzgebung bestimmte elitäre Interessengruppen ein eigenes Gesetz zusammenschreiben konnten, dafür kann das arme Grundgesetz ja nichts.
Und dann noch zur Mehrheit:
Was haben die Wünsche der Mehrheit mit meinen grundgesetzlichen Rechten zu tun? Ist mein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein abhängig von Mehrheiten? Ist es abhängig von meinem Gehorsam gegenüber dem Mitarbeiter einer Behörde?
Und was glaubst Du wäre die Haltung der Mehrheit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, wenn diese Idee täglich von unseren "öffentlich-rechtlichen" Medien positiv besprochen würde. Warum beschäftigen sich fast alle Parteien - zumeist im Hintergrund und mit unterschiedlichen Konzepten - mit dem Thema Grundeinkommen? Es wäre meiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung, dieses bedingungslose Grundeinkommen wenigstens den Bedürftigen zu zugestehen. Dann würde man sich zumindest die Kosten für den Unterdrückungsapparat H4 schon mal sparen! ;-)
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Alt 15.09.2012, 11:20   #78
thokue
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
oder ein Anwalt schon längst auf die Idee gekommen wäre und Hartz-IV zu Teufel gejagt hätte?
warum sollte ein Anwalt auch so doof sein?!
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Alt 15.09.2012, 14:30   #79
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von thokue Beitrag anzeigen
warum sollte ein Anwalt auch so doof sein?!
Lasse mich raten. Es gibt eine landesweite Verschwörung aller Anwälte FR Sozialrecht, die dieses Vorgehen geheim halten, um davon langfristig profitieren zu können. NatürlichAls ob alle Anwälte sich die mediale Aufmerksamkeit damit nehmen lassen würden, die sie hätten, wenn sie dieses System damit einstampfen könnten. Es ist leider nicht immer alles so einfach wie sich manch Träumer wünscht.
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Alt 15.09.2012, 15:37   #80
Kleeblatt
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Das deckt sich nicht mit dem Urteil und wie ich bereits aufgeführt habe, sind die Aussagen von Herrn Papier ein schnelles Zurückrudern, weil er eins zwischen die Hörner bekommen hat von der weinenden Schwarz-Gelben Regierung. Die SPD hat wie ich schon im ersten Beitrag erwähnt, einen entsprechenden Artikel veröffentlicht, wo die HE's sich gefreut hatten, was aber schnell danach zurückgenommen wurde.
Papier war und ist dafür bekannt das er entsprechende Anträge seinerzeit eben OHNE eine Begründung stets abgewimmelt hat. Darüber schrieb ich bereits vor ca. 4 Jahren hier im Forum einen entsprechenden Text als es bereits damals immer wieder um die Frage der Zulässigkeit von Sanktionen ins Existenzminimum ging.
Die Aussagen im Urteil sind eindeutig:
Sind sie eben leider nicht, denn sie sind auslegungsfähig.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ....die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Bei entsprechend nachgewiesener Bedürftigkeit und auf Antrag.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden...
..."dem Grunde nach" .. = da sagt man z.B. als Jurist mal locker "Mit dem Antrag auf Erhalt dieser Leistung hat man gleichzeitig die entsprechenden einschlägigen Gesetze und deren Gültigkeit anerkannt. In dem Moment wo der Antragsteller wissentlich oder aber eventuell unwissentlich gegen eben diese SGB-Gesetze verstößt hat er durch eigenes Verschulden auch die Rechtsfolgen für sein Handeln zu tragen."
SO denkt man u.a. als Jurist. Jetzt überlegt doch noch einmal worum es hier ging.
Demzufolge muß ZUERST der entsprechende einschlägige § im SGB für Sanktionen geändert werden durch die Politik damit bei Antragstellung des ALG II eben DIESE Rechtsfolgen ggf. NICHT eintreten.
Nun wollen aber die entsprechenden Parteien diesen § eben nicht ändern und bleiben dabei, - Atragstellung dann ggf. auch die Rechtsfolgen. Wer DAS nicht will braucht schlichtweg nur einfach keinen Antrag zu stellen.
Da DIESE Tür also per persönlicher Entscheidung für jeden Betroffenen offen ist = er eine Wahlfreiheit hat = Antrag stellen ja oder nein, ergo entsprechende Rechtsfolgen dann eben auch ja oder nein = sieht das BVerfG eben hier keinerlei echten und dringend notwendigen Handlungsbedarf.
So einfach ist das de iure.
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, Für Antragsteller dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Die Politik sagt hier entsprechend das sei der Fall.
Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
Das Existenzminimum ist doch bestimmt worden und wird angewendet.

Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie...
Das Existenzminimum sei gewährleistet - sagt so die Politik und eine Vorgabe in der HÖHE obliegt eben NICHT dem BVerfG sondern dem Gesetzgeber, also der Politik. Hat diese auch getan.

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch....
S.o. = ist doch so geschehen und liegt für entsprechende Antragsteller auch vor. An dieser Stelle - ich schreibe es noch immer - ist doch rein formaljuristisch alles in Ordnung.

Ich meine worüber diskutieren wir hier noch? Das ist eindeutig und klar und unmissverständlich. Senkungen der Leistungen - verboten!
Nein, eben nicht.
Du diskutierst hier über die Höhe des Existenzminimums und das diese entsprechend ausgestaltet zu sein hat und DAS hat die Politik zu erledigen und das HAT die Politik getan.

Sanktionen als Definition vielleicht ja nicht, aber die Senkung der Leistung! Ich lese da nichts von Obliegenheiten, sondern nur von Pflichten und das nicht gesenkt werden darf. Absolut nicht nachvollziehbar, wie man da was Anderes schlussfolgern kann.
Sanktionen können NUR dann treffen WENN Jemand einen Antrag auf ALG II gestellt hat, - was er freiwillig macht ! und MIT DIESER Unterschrift zugleich die entsprechenden Gesetze im SGB für sich als gültig anerkennt.

Ich weiß jetzt einfach nicht wie ich diese Art zu denken noch besser erklären soll.
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Alt 15.09.2012, 16:00   #81
thunder1111
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zweiter Leitsatz des BVerfG-Urteils vom 18.07.2012:
Zitat:
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Das Bundesverfassungsgericht

Rn. 120
Zitat:
bb) Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigte es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 <253>). Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten (vgl. Rothkegel, ZAR 2010, S. 373 <374>). Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.
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Alt 15.09.2012, 16:07   #82
Kleeblatt
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Zweiter Leitsatz des BVerfG-Urteils vom 18.07.2012:
Das Bundesverfassungsgericht
Sowohl die Berechnung der Höhe dieses zu gewährleistende Existenzminimums ALS AUCH die jeweiligen Ausschlußkriterien sind TROTZDEM ausschließlich Sache des Gesetzgebers = der Politik.

Ich verstehe jetzt hier - absolut und völlig aus dem juristischem ! Blickwinkel gesehen - nicht wo das Problem liegt.

(Klar weiß ich worum es wirklich geht, aber ich versuche es einfach so allgemein vorzustellen als WÄRE ich völlig unbefangen und würde die ganze Sache ausschließlich aus dem Winkel von Politik und Gericht sehen. Und da sehe ich eben KEINEN weiteren Handlungsbedarf, - rein technisch gesehen also alles in bester Ordnung, - rein TECHNISCH !)
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Alt 15.09.2012, 16:13   #83
Kleeblatt
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Zweiter Leitsatz des BVerfG-Urteils vom 18.07.2012:
Das Bundesverfassungsgericht

Rn. 120
NUR die Politik hat das Recht per Gesetz eben dieses Existenzminimum auszugestalten.

OB die nun sagen, - hier habt ihr es inform von Geld
ODER ob sie sagen einen Teil in Geld und den Rest in Futtermarken
ODER ob sie sagen einen Teil in Marken, einen Teil gehst du zur Tafel und der andere Teil Bezugsschein für Kleiderkammer ....

DAS ist einzig und alleine das Recht (und die Aufgabe) des Gesetzgebers und NICHT !!!! des BVerfG !

WENN also der Gesetzgeber sagt, - falls du nicht spurst dann bekommst du 2/3 in Geldform und 1/3 in Markenform / Gutscheine so IST eben das Existenzminimum NOCH IMMER gewährleistet weil die FORM der Leistungserbringung keine Rolle spielt.
Deshalb HAT MAN eben auch bei Sanktionen den Anspruch auf Gutscheine.

DAMIT ist das Recht vollständig gewahrt, - keinen Grund zu irgendeiner Klage !
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Alt 15.09.2012, 16:23   #84
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Ist zwar Bayern und die Entscheidung somit erwartbar, aber auch die aktuelle Fachliteratur bläst in dieses Horn. Vonwegen "einfach nur auf das GG verweisen und gut ist"
Zitat:
b) Nach Ansicht des Gerichts verstößt das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den § 31 ff. SGB II (2011) auch nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09). Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus. In der rechtswissenschaftlichen Literatur überwiegt daher die Auffassung, dass Sanktionen grundsätzlich zulässig sind (vgl. Davilla, Die schärferen Sanktionen im SGB II für Hilfebedürftige unter 25 Jahren - ein Plädoyer für ihre Abschaffung, in: SGb 2010, 557,559; Burkiczak - BeckOK, SGB II, § 31a Rn. 12 f.; Berlit, Uwe, Änderungen im Sanktionsrecht des SGB II zum 01. April 2011, info als 2011 Heft 2, 53, 54 f.; Lauterbach, ZFSH/SGB 2011, 584, 585; Stellungnahme des DRB zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 06.06.2011, Nr. 3; a. A. und für eine Verfassungswidrigkeit des Sanktionsrechts Neskovic/erdem SGb 2012, S. 134 ff.). Auch in der Rechtsprechung wurde die Verfassungsmäßigkeit des Sanktionsrechts bisher nicht wesentlich in Frage gestellt (vgl. auch BSG v. 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R; z. B. LSG Berlin-Brandenburg v. 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10 B, juris Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER, juris Rn. 6 f.)
==> http://www.elo-forum.org/soziale-pol...ml#post1182407
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Alt 15.09.2012, 16:23   #85
thunder1111
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
NUR die Politik hat das Recht per Gesetz eben dieses Existenzminimum auszugestalten.

JA, aber die Höhe des Existenzminimums hat Allgemeingültigkeit.

OB die nun sagen, - hier habt ihr es inform von Geld
ODER ob sie sagen einen Teil in Geld und den Rest in Futtermarken
ODER ob sie sagen einen Teil in Marken, einen Teil gehst du zur Tafel und der andere Teil Bezugsschein für Kleiderkammer ....

Es darf nicht auf Leistungen dritter verwiesen werden (Tafel). Der Rest muss immer für die Allgemeinheit und nicht für den Einzelfall gelten.

DAS ist einzig und alleine das Recht (und die Aufgabe) des Gesetzgebers und NICHT !!!! des BVerfG !

WENN also der Gesetzgeber sagt, - falls du nicht spurst dann bekommst du 2/3 in Geldform und 1/3 in Markenform / Gutscheine so IST eben das Existenzminimum NOCH IMMER gewährleistet weil die FORM der Leistungserbringung keine Rolle spielt.
Deshalb HAT MAN eben auch bei Sanktionen den Anspruch auf Gutscheine.

Tja, macht der Gesetzgeber aber nicht, da es ja bei jeder Sanktion unter das menschenwürdige Existenzminimum zu einer Unterschreitung dessen führt und eben nicht mehr gewährleistet ist, auch nicht durch Gutscheine, da diese nicht bis zur vollen Höhe des Regelbedarfs gewährt werden.

DAMIT ist das Recht vollständig gewahrt, - keinen Grund zu irgendeiner Klage !

Das seh ich anders!

___________
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Alt 15.09.2012, 16:28   #86
thunder1111
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ist zwar Bayern und die Entscheidung somit erwartbar, aber auch die aktuelle Fachliteratur bläst in dieses Horn. Vonwegen "einfach nur auf das GG verweisen und gut ist"
==> http://www.elo-forum.org/soziale-pol...ml#post1182407
Die Argumentation ist bekannt, umso wichtiger ist es, das BVerfG endlich zu einer Annahme in dieser Sache zu bringen um RECHT zu sprechen.

Zitat:
Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus.
Selten so einen hohlen Satz gelesen.
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Alt 17.09.2012, 11:27   #87
thokue
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen

WENN also der Gesetzgeber sagt, - falls du nicht spurst dann bekommst du 2/3 in Geldform und 1/3 in Markenform / Gutscheine so IST eben das Existenzminimum NOCH IMMER gewährleistet weil die FORM der Leistungserbringung keine Rolle spielt.
Deshalb HAT MAN eben auch bei Sanktionen den Anspruch auf Gutscheine.

DAMIT ist das Recht vollständig gewahrt, - keinen Grund zu irgendeiner Klage !
ich hab aktuell eine 2/3 Leistung(Sanktion 30%) in Geldform ohne Anspruch auf Zusatzleistungen und das soll ok sein ?!!
230,-€ für einen Asylanten (der noch NIE ins System eingezahlt hat,geschweige denn Zwangsarbeit leisten muss) sind aber laut Gericht viel zu wenig und quasi unterm Existenzminimum!
Hier beisst sich die Katze doch in den Schwanz!

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Lasse mich raten. Es gibt eine landesweite Verschwörung aller Anwälte FR Sozialrecht, die dieses Vorgehen geheim halten, um davon langfristig profitieren zu können. NatürlichAls ob alle Anwälte sich die mediale Aufmerksamkeit damit nehmen lassen würden, die sie hätten, wenn sie dieses System damit einstampfen könnten. Es ist leider nicht immer alles so einfach wie sich manch Träumer wünscht.
lool...Verschwörung..nettes Argument!
Noch netter ist die ,,mediale Aufmerksamkeit,,

Du würdest also mediale Aufmerksamkeit tauschen gegen eine Kuh die sich Dank der undurchsichtigen Gesetze unendlich melken lässt ?
Du würdest Deine Karriere aufs Spiel setzen, für Menschen ohne Lobby? (für mediale Aufmerksamkeit)
Und das beim Sozialrecht, wo viele Experten der Meinung sind, es sei schon schwieriger zu behandeln als das Steuerrecht!
Die wirklich einzigen, die in diesem System etwas anzweifeln sind doch Leute wie ein BGH-Richter a.D. oder ein Sarrazin die Ihre Karriere hinter sich haben. Der Rest lehnt sich lieber locker zurück und interpretiert eben die deutschen Gummiparagraphen, so wie es gebraucht wird.
Ich als Schachspieler würde sagen, die Stellung(die Gesetze) ist unklar. Weil eben genug Interpretationsspielraum für beide gegeben ist.
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Alt 17.09.2012, 12:32   #88
thunder1111
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Zitat:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
An alle die das vergessen haben, vor allem an Politiker und Richter! Beweist endlich, dass Ihr auf dem Boden des Grundgesetzes steht und dieser Artikel keine hohle Phrase ist.
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Alt 17.09.2012, 21:10   #89
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Mal was grundsätzliches zu den Grundrechten, jenseits von irgendwelchen Obliegenheitspflichten, Richtersprüchen etc. :
JEDER Bürger ist Träger dieser Grundrechte spätestens mit seiner Geburt und verliert diese frühestens mit seinem Ableben. Einschränkungen der Grundrechte sind nur dort möglich, wo das GG selbst es ausdrücklich erlaubt (z.B. bei der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht). In Artikel 1 GG finde ich keine Erlaubnis zur Einschränkung meines Rechtes auf ein menschenwürdiges Leben. Es hat nicht zu interessieren, ob ich als Mensch irgendwelche Obliegenheitspflichten erfülle oder ob die vielzitierte Gemeinschaft mein Verhalten in diesem System für "gut" befindet. Mein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben ist nicht von irgendeiner Gegenleistung oder Beurteilung abhängig! Oder auf die Spitze getrieben: Selbst wenn ich dem politischen und wirtschaftlichen System in diesem Land meine Mitwirkung versage, habe ich ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Dasein. Sogar wenn ich aktiv Regeln der Gemeinschaft verletze (als Serienkiller, Terrorist usw.) habe ich ein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung.

Wem das hier nicht passt, der möge nach Amerika auswandern. Guantanamo lässt grüßen!!
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Alt 17.09.2012, 23:02   #90
Lecarior
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von Loonatic Beitrag anzeigen
JEDER Bürger ist Träger dieser Grundrechte spätestens mit seiner Geburt und verliert diese frühestens mit seinem Ableben.
Bestimmte Grundrechte kann man auch verwirken (Art. 18 GG).

Zitat von Loonatic Beitrag anzeigen
Einschränkungen der Grundrechte sind nur dort möglich, wo das GG selbst es ausdrücklich erlaubt (z.B. bei der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht).
Falsch, du vergisst die verfassungsimmanenten Schranken. Ganz kurz: Mit Ausnahme der Menschenwürde kann jedes Grundrecht (zum Teil wird mit plausiblen Argumenten der Charakter der Menschenwürde als Grundrecht bestritten) eingeschränkt werden. Die Frage ist lediglich, unter welchen Bedingungen dies geschehen kann. Das richtet sich danach, welcher Grundrechtsschranke das Grundrecht unterliegt. Man unterscheidet vier Arten von Grundrechtsschranken:

  • verfassungsunmittelbare Schranke: Der Wortlaut des Grundrechts selbst bildet schon die Schranke (z. B. Art. 9 Abs. 2 GG),
  • einfacher Gesetzesvorbehalt: Es genügt ein (verhältnismäßiges) Gesetz (z. B. Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG),
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Die Einschränkung muss durch Gesetz erfolgen, das einem bestimmten Zweck dient (z. B. Art. 5 Abs. 2 GG),
  • verfassungsimmante Schranke: Der Wortlaut des Grundrechts enthält keine der oben beschriebenen Schranken. In diesem Fall dient kollidierendes Verfassungsrecht, etwa die Grundrechte anderer Menschen, als Rechtfertigung für die Einschränkung (z. B. Art. 4 Abs. 1 GG).
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Alt 18.09.2012, 00:12   #91
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Falsch, du vergisst die verfassungsimmanenten Schranken. Ganz kurz: Mit Ausnahme der Menschenwürde kann jedes Grundrecht (zum Teil wird mit plausiblen Argumenten der Charakter der Menschenwürde als Grundrecht bestritten) eingeschränkt werden. Die Frage ist lediglich, unter welchen Bedingungen dies geschehen kann. Das richtet sich danach, welcher Grundrechtsschranke das Grundrecht unterliegt. Man unterscheidet vier Arten von Grundrechtsschranken:

  • verfassungsunmittelbare Schranke: Der Wortlaut des Grundrechts selbst bildet schon die Schranke (z. B. Art. 9 Abs. 2 GG),
  • einfacher Gesetzesvorbehalt: Es genügt ein (verhältnismäßiges) Gesetz (z. B. Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG),
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Die Einschränkung muss durch Gesetz erfolgen, das einem bestimmten Zweck dient (z. B. Art. 5 Abs. 2 GG),
  • verfassungsimmante Schranke: Der Wortlaut des Grundrechts enthält keine der oben beschriebenen Schranken. In diesem Fall dient kollidierendes Verfassungsrecht, etwa die Grundrechte anderer Menschen, als Rechtfertigung für die Einschränkung (z. B. Art. 4 Abs. 1 GG).
Du schreibst ja selber "Mit Ausnahme der Menschenwürde kann jedes Grundrecht (zum Teil wird mit plausiblen Argumenten der Charakter der Menschenwürde als Grundrecht bestritten) eingeschränkt werden."

Nur darum geht es hier doch.

Vielleicht schreibst Du noch eine Satz zu Deiner Einschränkung "zum Teil wird mit plausiblen Argumenten der Charakter der Menschenwürde als Grundrecht bestritten".
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Alt 18.09.2012, 00:21   #92
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Zitat von Paolo_Pinkel
Lasse mich raten. Es gibt eine landesweite Verschwörung aller Anwälte FR Sozialrecht, die dieses Vorgehen geheim halten, um davon langfristig profitieren zu können. NatürlichAls ob alle Anwälte sich die mediale Aufmerksamkeit damit nehmen lassen würden, die sie hätten, wenn sie dieses System damit einstampfen könnten. Es ist leider nicht immer alles so einfach wie sich manch Träumer wünscht.
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lool...Verschwörung..nettes Argument!
Noch netter ist die ,,mediale Aufmerksamkeit,,

Du würdest also mediale Aufmerksamkeit tauschen gegen eine Kuh die sich Dank der undurchsichtigen Gesetze unendlich melken lässt ?
Du würdest Deine Karriere aufs Spiel setzen, für Menschen ohne Lobby? (für mediale Aufmerksamkeit)
Und das beim Sozialrecht, wo viele Experten der Meinung sind, es sei schon schwieriger zu behandeln als das Steuerrecht!
Die wirklich einzigen, die in diesem System etwas anzweifeln sind doch Leute wie ein BGH-Richter a.D. oder ein Sarrazin die Ihre Karriere hinter sich haben. Der Rest lehnt sich lieber locker zurück und interpretiert eben die deutschen Gummiparagraphen, so wie es gebraucht wird.
Ich als Schachspieler würde sagen, die Stellung(die Gesetze) ist unklar. Weil eben genug Interpretationsspielraum für beide gegeben ist.
Man darf hierbei eine Sache auch nie außer Acht lassen: Rechtsanwälte sind als "Organe der Rechtspflege" auch Teil des Systems.

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Alt 18.09.2012, 00:27   #93
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Du schreibst ja selber "Mit Ausnahme der Menschenwürde kann jedes Grundrecht (zum Teil wird mit plausiblen Argumenten der Charakter der Menschenwürde als Grundrecht bestritten) eingeschränkt werden."

Nur darum geht es hier doch.
Die nächste Frage wäre, ob der Schutzbereich von Art. 1 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 1 GG auch (vollständig) eröffnet ist, wenn man selbst sämtliche Verpflichtungen zu Eigenbemühungen unterläuft. Ich jedenfalls kann mir nur schwerlich vorstellen, dass das BVerfG diese Auffassung vertritt.

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Vielleicht schreibst Du noch eine Satz zu Deiner Einschränkung "zum Teil wird mit plausiblen Argumenten der Charakter der Menschenwürde als Grundrecht bestritten".
Dabei geht es zentral um Art. 1 Abs. 3 GG, der besagt, dass die nachfolgenden Grundrechte die drei Staatsgewalten binden. Die Menschenwürde wird aber in Art. 1 Abs. 1 GG genannt, steht also davor. Das ließe den Schluss zu, dass die Menschenwürde selbst kein Grundrecht ist. Alternativ könnte man aus der Stellung des Art. 1 GG im Abschnitt "Grundrechte" ableiten, dass die Menschenwürde zwar ein Grundrecht ist, aber aufgrund Art. 1 Abs. 3 GG erst die nachfolgenden Grundrechte, mit Art. 2 Abs. 1 GG beginnend, für die Staatsgewalten unmittelbar verbindlich sind. Das jedoch wird ausgeschlossen durch die Möglichkeit, Verletzungen der Grundrechte (ohne Einschränkung) per Verfassungsbeschwerde zu rügen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG); wobei man hier beachten muss, dass diese Möglichkeit erst nachträglich ins GG aufgenommen wurde.

Dass die Menschenwürde selbst kein Grundrecht ist, ist jedoch eine Mindermeinung. Neben dem BVerfG geht auch die deutliche Mehrzahl der Literatur davon aus, dass die Menschenwürde ein eigenständiges Grundrecht ist. Von den renommierten Kommentaren wüsste ich jetzt auch keinen, der die gegenteilige Auffassung vertritt.
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Alt 18.09.2012, 03:30   #94
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Dabei geht es zentral um Art. 1 Abs. 3 GG, der besagt, dass die nachfolgenden Grundrechte die drei Staatsgewalten binden. Die Menschenwürde wird aber in Art. 1 Abs. 1 GG genannt, steht also davor. Das ließe den Schluss zu, dass die Menschenwürde selbst kein Grundrecht ist. Alternativ könnte man aus der Stellung des Art. 1 GG im Abschnitt "Grundrechte" ableiten, dass die Menschenwürde zwar ein Grundrecht ist, aber aufgrund Art. 1 Abs. 3 GG erst die nachfolgenden Grundrechte, mit Art. 2 Abs. 1 GG beginnend, für die Staatsgewalten unmittelbar verbindlich sind. Das jedoch wird ausgeschlossen durch die Möglichkeit, Verletzungen der Grundrechte (ohne Einschränkung) per Verfassungsbeschwerde zu rügen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG); wobei man hier beachten muss, dass diese Möglichkeit erst nachträglich ins GG aufgenommen wurde.
Diese Argumentation ist ja wohl Haarspalterei! Achtung...ich zitiere:
Artikel 1 Abs. 1 GG:
"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Im GG steht dieser Artikel unter "I. Grundrechte". Schon von daher ist davon auszugehen, dass es sich bei der Menschenwürde um ein Grundrecht handelt! "Die Würde des Menschen ist unantastbar" heißt, dass mir das Recht auf ein menschenwürdiges Leben von nichts und niemand genommen werden darf, nicht durch ein Gesetz, nicht durch einen Richterspruch oder sonst irgendwas. Ja, weiter noch: Dieses Recht ist von "aller staatlicher Gewalt" "zu achten und zu schützen". Es ist ein absolutes Recht, das jeder jederzeit besitzt. Wer etwas anderes behauptet und eine Relativierung versucht, ist m. E. jemand, der an einem Aufmerksamkeitsdefizit oder an Wahrnehmungsstörungen leidet. So nach dem Motto : "Ich schreib jetzt mal was gaaaaanz Ketzerisches in meine Doktorarbeit, und dann nimmt mich meine Umwelt auch mal wahr!!" Die berühmten fünf Minuten Ruhm!!
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Alt 21.09.2012, 21:55   #95
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Das aus Artikel 1 (Würde) abgeleitete Grundrecht auf das Existenzminimum wurde als Grundrecht definiert. Damit dürfte die Haarspalterei beendet sein. Howgh! Das BVerfG hat gesprochen.
Lecarior, bitte einen neuen Versuch!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
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Alt 21.09.2012, 23:07   #96
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

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Diese Argumentation ist ja wohl Haarspalterei!
Tja, in der Rechtswissenschaft kommt es öfters auf Feinheiten an, die für den Laien lediglich "Haarspalterei" sind.
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Alt 21.09.2012, 23:11   #97
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Das aus Artikel 1 (Würde) abgeleitete Grundrecht auf das Existenzminimum wurde als Grundrecht definiert. Damit dürfte die Haarspalterei beendet sein. Howgh! Das BVerfG hat gesprochen.
Lecarior, bitte einen neuen Versuch!
Damit hast du wieder eindrucksvoll dargelegt, dass du den Zusammenhang der Diskussion nicht verstanden hast. Die von mir angesprochene Frage ist eine rein akademische. Und in rein akademischen Debatten haben nicht einmal Entscheidungen des BVerfG Absolutheit, sondern sind ggf. nur eine Ansicht von vielen.
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Alt 22.09.2012, 11:19   #98
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Loonatic
Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Ok...dann spalten wir mal weiter ;-) !!!
Vielleicht sollte man das Augenmerk mal auf einen anderen Aspekt des Hartz IV - Systems legen. Das Hartz IV - System basiert in der Hauptsache auf Androhung und Zwang. Dieses Forum ist Beweis genug. Rein rechnerisch gibt es in D mehr Arbeitslose als Jobs. Das bedeutet, dass, bei einem großen Teil der HE der Druck zu rein gar nichts führt. Zwang und Drohungen, insbesondere die Drohung mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, sind Arten psychischer Gewalt. Psychische Gewalt, über einen längeren Zeitraum eingesetzt, verursacht psychische Schäden (Erkrankungen), wie z.B. Depressionen und Angstzustände. Psychische Erkrankungen wiederum verursachen häufig auch psychosomatische Beschwerden (Herzrasen, Magengeschwüre). Das Sanktionssystem des SGBII macht im wahrsten Sinne des Wortes krank - durch die Entmündigung, den Druck und die Vernichtungsszenarien, die in §31 entworfen werden. Ich habe als Mensch das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Und erst wenn dieses Recht gewahrt wird, kann ich auch ein menschenwürdiges Leben leben. Allein schon aus diesem Grunde gehören die Sanktionsbestimmungen des SGBII vor das Bundesverfassungsgericht! Und das ganz losgelöst von der Frage, wer wie was warum das Existenzminimum nun ist.
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Alt 22.09.2012, 14:08   #99
Rosana
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür


Warum wurde den Widersprüchen des Herrn Karl K. stattgegeben?


Alles nach dem Grundgesetz?



21.08.2012:
Karl K hatte Erfolg!
Seinen Widersprüchen wurde stattgegeben:

- Widerspruch zur EGV vom 25.06.2012
- Rücknahmebescheid

- Widerspruch zur EGV vom 29.06.2012
- Rücknahmebescheid



Veröffentlicht hier auf der Seite des Herrn Ralph Boes.


http://www.buergerinitiative-grundei...ereignisse.htm
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Alt 22.09.2012, 17:06   #100
thunder1111
Gast
 
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Standard AW: Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief/Video eines entschiedenen Bür

Zitat von Loonatic Beitrag anzeigen
Ok...dann spalten wir mal weiter ;-) !!!
Vielleicht sollte man das Augenmerk mal auf einen anderen Aspekt des Hartz IV - Systems legen. Das Hartz IV - System basiert in der Hauptsache auf Androhung und Zwang. Dieses Forum ist Beweis genug. Rein rechnerisch gibt es in D mehr Arbeitslose als Jobs. Das bedeutet, dass, bei einem großen Teil der HE der Druck zu rein gar nichts führt. Zwang und Drohungen, insbesondere die Drohung mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, sind Arten psychischer Gewalt. Psychische Gewalt, über einen längeren Zeitraum eingesetzt, verursacht psychische Schäden (Erkrankungen), wie z.B. Depressionen und Angstzustände. Psychische Erkrankungen wiederum verursachen häufig auch psychosomatische Beschwerden (Herzrasen, Magengeschwüre). Das Sanktionssystem des SGBII macht im wahrsten Sinne des Wortes krank - durch die Entmündigung, den Druck und die Vernichtungsszenarien, die in §31 entworfen werden. Ich habe als Mensch das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Und erst wenn dieses Recht gewahrt wird, kann ich auch ein menschenwürdiges Leben leben. Allein schon aus diesem Grunde gehören die Sanktionsbestimmungen des SGBII vor das Bundesverfassungsgericht! Und das ganz losgelöst von der Frage, wer wie was warum das Existenzminimum nun ist.
Noch freundlich ausgedrückt, meiner Meinung nach ist es Folter.

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