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...Grundeinkommen Alles zum Grundeinkommen


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Alt 10.12.2006, 05:07   #1
Perestroika
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Perestroika Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Gott schütze uns vor unsrer Schutzmacht, vor unsren Feinden schützen wir uns selbst!



Rainer Roth vom Verein 'Klartext' wendet sich in Vorträgen und Schriften gegen die Niedrigkeit der ALG2-Bezüge, argumentiert dabei aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Seine Ansichten und Argumente zur Frage eines Grundeinkommens hat er am 21. April 2006 in einem Vortrag in Kassel dargelegt. Der Text dieses Vortrages kann als PDF aus dem Web geladen werden:

http://www.klartext-info.de/vortraeg...ssel060421.pdf

1. Allgemeines

Zunächst begibt sich der wackere Streiter für Mühselig und Beladene ins Himmelreich der Begriffe und operiert mit dem Begriff "Kapital". Der Lieblingsbegriff unserer Edellinken und diverser Diplommarxisten. Das Kapital macht, schafft, denkt, unterdrückt, beutet aus und dergleichen mehr. Was das eigentlich ist, das Kapital, darüber kein Ton. Ein Wort -ursprünglich im 19.Jahrhundert von Karl Marx in seinem mehrbändigen Werk "das Kapital"- etwas näher erläutert, ein Wort von Generation zu Generation vererbt, bis zum Schluß eine inhaltsleere Worthülse übriggeblieben ist. "Kapital" drückt etwas schlechtes aus, ist Sinnbild alles Bösen. Das Kapital: ein Gott, ein böser Teufel oder gar Herr Ackermann? Brrrr ich fürcht mich fürchterlich!

Desweiteren handelt es sich um einen nationalbeschränkten deutschen Edellinken. Zwar singt er (noch) keine Lobeshymnen auf Deutschland, jedoch verschweigt er uns, für welchen irdischen Boden er sich eigentlich abrackert.
Sicher wir leben in "Deutschland", das ist klar. Aber unser Wirtschaftsraum ist nicht begrenzt. Wir kaufen nicht mit deutschem Geld und wir kaufen und verkaufen nicht nur deutsche Waren. Viele arbeiten, wenn sie denn arbeiten, nicht ausschließlich für deutsche Firmen. Man suche nun (z.B. mittels der pdf-Such-Funktion) in dem Redeschwall des Genossen Roth nach Begriffen wie: Globalisierung, EU oder Europa. Man wird nicht fündig!
Kapital ohne Globalisierung, EU, Europa? Was soll das sein? Deutsches Kapital? Amerikanisches? Chinesisches?
Muß sowas nicht mehr "betrachtet" werden? Kapital (was immer das sein mag) kennt keine Grenzen und genau das kann ja auch das Problem sein, an dem sich nicht nur Deutsche seit zwei Jahrzehnten die Zähne ausbeißen.
Wir wollen hier natürlich nicht klären, was Kapital sein soll, sondern nur konstatieren, daß wir nicht wissen, von was da eigentlich die Rede ist.

Der "Gedanke" des Genossen ist dagegen recht simpel: was immer dem Herrn Kapital nützt, es ist von übel!

Die "psychologischen" Aversionen der Edellinken gegen das BGE liegen auf der Hand. Die "Armen, Schwachen und Bedürftigen" sind ihre Existenzgrundlage, sowohl matieriell als auch ideologisch.
Sie setzten bekanntlich auf Protest und Umsturz, darauf, daß "verelendete Massen" sich erheben und im Idealfall den "Kapitalismus" beseitigen. Mit einem BGE gehen ihnen die "Armen, Schwachen und Bedürftigen" verlustig.

Mehr noch, das BGE erinnert viele BGE-Fans an eine vergessene Parole: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen". Das ist ein kommunistischer und anarchistischer Schlachtruf aus dem 19.Jahrhundert.*)

Und es ist schon verdächtig, daß Roth & co uns diese Parole stets verschweigen! Wenn sie schon gegen das BGE wettern, sollten sie uns wenigsten auch mal aufzeigen, was neuerdings daran verkehrt ist, wenn für die Gesellschaft gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Bedürfnissen.

Ja Kommunismus mitten im Kapitalismus? Wie ist sowas denkbar. Ist nicht gerade erst der Sozialismus "endgültig" zusammengebrochen**). Und nun marschiert das Gespenst schon wieder durch Europa! (durch Europa? Ja! Genosse Roth ist, wie bereits bemerkt, nationalbeschränkt und "widerlegt" daher das BGE nur in Deutschland und nicht in Österreich, Schweiz, Frankreich, Spanien, Brasilien...)

Kommunismus im Kapitalismus, das kann nicht richtig sein. Daher darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben!
Allerdings tritt uns dieses wirklich schwierige weltanschauliche Problem der Genossen nie direkt entgegen, sondern eben indirekt durch ihr betretenes Schweigen. Ihr Schweigen über ihr Ziel, über ein Ziel (das wäre ja eventuell das von Marx formulierte) und durch das Verschweigen dieser BGE-Parole in ihren BGE-Widerlegungen. Ein Tabu!

2. Wie das Gespenst erschlagen wird
Argumente gegen dieses Grundeinkommen * Seite 2, des genannten Opusses (vollständig)

Interessant ist schonmal, daß sich Roth einen für seine Zwecke "geigneten" Vertreter aus der wachsenden BGE-Bewegung herausgreift. Natürlich einen Vertreter des "Kapitals". Bei einem Vertreter der Erwerbslosen müßte er sich ja peinlicherweise mit dessen BGE-Argumenten auseinandersetzen. Diese "Linken" bzw "Erwerbslosen" werden ganz zum Schluß beiläufig erwähnt und amüsant diffamiert (siehe unten).

Lesen wir nun:
Zitat:
Thomas Straubhaar (anscheinend ein "böser") bietet eine intelligente Lösung an. "Wir müssen ... überlegen, wie wir einen sozialen Fußboden einziehen, der klare und verbindliche Grundlagen schafft. Das müssen wir, weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel der Gesellschaft mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare gerät. Der Fußboden heißt übrigens staatliches Grundeinkommen. Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann." (Straubhaar 2005, 62)
Das Kapital fürchtet sich. Das Drittel, das für die Kapitalverwertung kaum mehr benötigt wird, muss befriedet werden. Es (das untere Drittel!) könnte sonst zu unruhig werden.
Wir sehen also wo es lang geht: hie die Millionen Menschen, deren Schicksal diesem wackren Fighter vollkommen wurscht ist, sie mögen hungern, schikaniert, kontrolliert, verfolgt und diffamiert werden, und da sein (nicht unser) Problem: Wenns dem "Kapital" nützt, dann ist es schlecht. Wenn die Menschen gar "befriedet werden", dann ist das besonders problematisch! Und welches bornierte Menschenbild verbirgt sich dahinter? Wird Herr Roth durch Gehalt und Vortragsgeld nicht "befriedet"?

Zitat:
Es ist also nicht die Solidarität mit Erwerbslosen, die Straubhaar umtreibt, sondern die Solidarität mit dem Kapital.
Das versteht sich wie von selbst, da ja ein geeigneter Vertreter des "Kapitals" genommen wird. Bei einem "Linken" BGE-fan hätte es sich dagegen um Solidarität mit den Erwerbslosen gehandelt.

Im Arbeitgeberlager würde man umgekehrt vorgehen und sich einen kreuzberger Autonomen "Luxus-für-Alle"-Vertreter hernehmen und dem staunenden Publikum zurufen: es ist nicht etwa die Sorge um unsere Unternehmerinteressen, nein! Diesen Typen geht es um die Solidarität mit der Unterschicht! Und alles gröhlt: Bu! Bu! Verräter! Bu!

Also eine einzige Kinderei, die uns da geboten wird.

Obendrein geht es nicht um "Solidarität" von wem und mit wem auch immer, sondern um die profane Existenz von Millionen Bürgern. Auf Solidarität -insbesondere auf die von Genosse Roth- ist wahrlich geschissen!

Zitat:
Das(Solidaritätsphänomen) sieht man auch daran, wie Straubhaar das staatliche Grundeinkommen für Erwerbslose ausgestalten will. Nämlich so, dass in erster Linie das Kapital davon profitiert.
Eine pure Wiederholung + sinnlose Suggestion. Abgesehen davon, daß es lebendigen Menschen egal sein kann, wer mehr davon "profitiert": die lebendigen Menschen oder das nicht näher definierte "Kapital", wird immerhin zugegeben, daß die Menschen auch davon profitieren. Das Verbrechen ist hier, daß eben das profitgierige Kapital in erster Linie profitiert. Würde es dagegen nur in zweiter Linie profitieren, ja dann, liebe Freunde, dann wärs doch voll in Ordnung! Also abermals: nichts als eine Kinderei!

Zitat:
Das Zauberwort dafür heißt Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens. "Sie (die staatliche Grundsicherung, d. V.) darf an keine Bedingung geknüpft sein. Alle 80 Millionen Bundesbürger sollen sie bekommen. ... Wir müssen dann aber auch akzeptieren, dass es extrem niedrige Löhne geben kann." (Berliner Zeitung 17.03.2006)
Wieso? Weil dann Löhne durch das Grundeinkommen ersetzt werden können.
Wenn das BGE so hoch ist, daß man gut davon leben kann, dann oh Schreck, kann -muß man aber nicht- auch umsonst arbeiten, ja vielleicht sogar noch etwas von diesem Zirkulationsmittel in den Betrieb schleppen, in dem man "frei nach seinen Fähigkeiten" tätig ist, z.B. damit der Laden -eventuell ja eine Genossenschaft- läuft. Welch schreckliche Welt besteht uns da bevor!

Und es kann auf unsrem Erdenrund kein schlimmeres Verbrechen geben als "niedrige" Löhne in Deutschland. Wie der letzte Wald- und Wiesenspießer, sieht der neidische Roth vor seinen traurigen Augen wie sich jetzt die "Unternehmertaschen" füllen. Was er allerdings nicht sieht, ist, daß durch die Konkurrenz mit sinkenden Löhnen natürlich auch die Preise sinken, so daß also der vermeintliche Vorteil bestenfalls im internationalen Konkurrenzkampf erscheint.

Zitat:
Wenn die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft durch Steuermittel gedeckt sind, brauchen sie von Unternehmen nicht mehr über Löhne gedeckt werden. Das Grundeinkommen, wenn es bedingungslos ist, bedeutet die Einführung eines flächendeckenden Kombilohns.
Ja und wo ist jetzt das Problem? Wo gehen die Menschen schon heute einer Erwerbsarbeit nach? Sie arbeiten in Kleinbetrieben, Mittelbetrieben, Konzernen, Genossenschaften, Caritas, Kirche, Parteien, Gewerkschaften, landwirtschaftliche Kolchosen und im "Staat" (Kommune, Land, Bund)! Überall "profitiert" man dann von den "niedrigen" Löhnen. Viele Branchen, z.B. im Gesundheitswesen (Pflegeheime) können so vielleicht sogar erblühen und unsre "Alten", besonders die aus der Unterschicht, werden dann vielleicht ja nicht nur still- und trockengelegt.

Und mehr noch, überall werden bei Roth Steuermittel ausgegossen. Aber Steuern werden bei Roth nirgendwo kassiert. Das Wort "Steuer" kommt ganze vier mal in den 9 Seiten vor und das nur als Staatsausgabe. Dabei läßt sich der ganze Horror, den uns Roth an die Wand malt, wenn nicht im nationalen, wohl aber doch im internationalen Rahmen, durch Steuereinnahmen vermeiden.

Man sieht nebenbei, daß der gute Mann prinzipiell diejenigen außer Acht läßt die eventuell nicht oder nicht immer erwerbsmäßig arbeiten. Das wären nach jetzigem Stand 43 Mio Bürger von 82 Mio. Würde der Staat nur Kombilöhne zahlen, gingen die 43 Mio Bürger ja leer aus. Somit ist das BGE nicht dasselbe wie flächendeckende Kombilöhne.
Was ebenfalls übersehen wird: die "Ware" Arbeitskraft unterliegt der Konkurrenz, auch nach der Einführung eines BGE. Es nützt einem Unternehmen wenig, sich auf bereits bezahlte "Reproduktionskosten" zu berufen, wenn es zu den angebotenen Bedingungen keine Arbeitskräfte findet. Genaugenommen ist das BGE doch sowas wie eine unendlich gefüllte Streikkasse! Vielleicht nicht für Professorenjobs, wohl aber für alle heute unterbezahlten miesen Jobs.

Zitat:
Axel Börsch-Supan fasste die Ergebnisse einer Studie des Wirtschaftsministeriums zusammen: "Wenn Arbeitnehmer in Deutschland die gleiche Tätigkeit verrichten wie in Rumänien, China oder den USA, können sie keine bessere Bezahlung erwarten." (FR 21.4.2006)
Da aber die Lebenshaltungskosten und Bedürfnisstrukturen in Deutschland höher sind, müssten die "extrem niedrigen Löhne" durch Lohnsubventionen aufgestockt werden, also flächendeckendes ALG II. Ein Modell dafür ist das BGE.
Das "Kapital", welches deutsche Bundesbürger beschäftigt wird demnach durch das BGE im internationalen Wettbewerb gestärkt. Warum spricht das aber nun gegen das BGE?

Zitat:
Weiter sagt Straubhaar: "In meinem Modell würde ich völlig abschaffen alles, was heute mit dem Etikett soziale Sicherungssysteme bezeichnet wird. Die brauchen wir ja dann nicht mehr, weil wir dieses Grundeinkommen haben, ..." (Berliner Zeitung 17.03.2006)
Je höher das (steuerfinanzierte) Grundeinkommen ist, desto mehr können Löhne und Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden.
Hier kommt ins Spiel, daß Roth und Konsorten anscheindend glauben machen wollen, daß mit dem BGE das Engagemant der Bürger um die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen endgültig beendet sein werden. Aber vielleicht geht es ja dann erst richtig los? Im Moment müssen die Mühselig- und Beladenen einen Teil ihres Lohnes zur Ernährung ihrer Gewerkschaftsfunktionäre aufbringen, mit dem BGE ist dann bei Bedarf jeder sein eigener Funktionär!

Und immer dasselbe Verbrechen: die Senkung der "Produktionskosten", vorher durch Senkung der Löhne und jetzt zusätzlich durch Senkung oder "Abschaffung" der Sozialversicherungbeiträge.

Zitat:
Es ist völlig klar, dass das bedingungslose Grundeinkommen das gegenwärtige Tarifsystem völlig aushebelt und auf individuelle Lohnverhandlungen zurückführen würde.
Der gute Mann scheint den Sinn heutiger Tarifverträge -obwohl es sie schon so lange gibt- bis jetzt noch nicht verstanden zu haben. Anscheinend hält er diese Verträge genetisch an uns Menschen angewachsen. Mittels Tarifverträgen konnte und kann man verhindern, daß das Individuum, welches seine Arbeitskraft verkaufen muß, um Existenzmittel in die Hand zu bekommen, entsprechend unter Druck gesetzt wird: Friß oder stirb. Wenn es sich anderwertig ernährt, kann es wohl kaum unter Druck gesetzt werden. Es wäre nun absurd, wollte man nur um die Tarifverträge zu erhalten, ihre Ursachen bewahren.

Zitat:
Damit würden auch die Gewerkschaften noch mehr geschwächt, als sie sich ohnehin schon schwächen.
Sicher, es geht nicht um das Wohl der Menschen, sondern darum, daß sich unsere Gewerkschaften bis ans Ende der Zeit wohlfühlen. Das ist das Gejammer eines Suppenküchenkochs, der, nachdem überall Milch und Honig fließt nun traurig seine Suppenküche schließt. Wir weinen!

Mit dem BGE will niemand unser Grundgesetz beseitigen. Die ganze Panik ist hier also völlig fehl am Platze. Warum soll es also mit einem BGE keine Gewerkschaften geben, mit anderen und neuen Aufgaben? Der Ruf nach Mitbestimmung all die Jahrzehnte war wohl nie ernst gemeint? Wie sieht es mit Genossenschaften aus? Diese ließen sich mit Bürgern, die keine Existenzprobleme haben, gewiß einfacher gründen und entwickeln.

Zitat:
Die Sozialversicherung würde ebenfalls ausgehebelt.
Schon wieder! Es geht hier also jetzt darum, zwei armselige Argumente zu Tode zu reiten.

Nach soviel Straubhaar, der uns hier als der Führer der BGE-Bewegung vorgetäuscht wird, kommen wir endlich mal zum pobligen Rest dieser Bewegung, den derzeit "Erwerbslosen" die allgemein ja schon als Nichtsnutze und egoistische Faulpelze öffentlich diffamiert werden:
Zitat:
Die linken Vertreter des BGE nehmen diese Wirkung(d.h. die Tiefstlöhne) in bezug auf das Lohnniveau in Kauf, weil sie ausschließlich an ihr eigenes Interesse denken, weil sie als Erwerbslose (!) oder VertreterInnen von Erwerbslosen mit der bedingungslosen Zahlung von 850 Euro pro Person plus voller Miete schon völlig zufrieden wären
Jo, da schau mal einer her! Die "Armen, Schwachen und Bedürftigen" (hier als "Linke" BGE-Vertreter bezeichnet) denken "ausschließlich" an ihre eigenen Interessen! Wo gibts denn so was? Wer ernährt künftig unsre Schutzmacht?
Es fehlt noch der Spruch unsrer Edellinken: Eure Armut kotzt uns an!

Zitat:
Das ist ziemlich kurzsichtig und untergräbt das notwendige Bündnis zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen.
Und hier hat jemand das BGE noch nicht so richtig verstanden. Sollte es wirklich eingeführt werden, gibt es diese beiden Menschenarten gar nicht mehr. Klar ist dann auch, daß das Bündnis zwischen ihnen vollständig untergraben wird!

Dies sind aber noch nicht alle "Argumente" die gegen das BGE sprechen. Der Mann greift zum Schluß noch mal verzweifelt in seine inzwischen leere Trickkiste und versichert:
Zitat:
Auch wenn einzelne Vertreter des Kapitals das BGE fordern, ist es trotzdem illusionär.
Auch wenn die Erde rund ist, sie bleibt trotzdem eine platte Scheibe! :D


Und jetzt wirds absurd:
Zitat:
Kapital muss sich über die Aneignung unbezahlter Arbeit vermehren, steht also unter Verwertungszwang.
Es kann daher den LohnarbeiterInnen nicht freistellen, ob sie zu seiner Vermehrung durch ihre Arbeit beitragen möchten oder nicht. Deshalb auch das massive Interesse (wer hat das Interesse, das "es"?), die Lage der Arbeitslosen möglichst zu verschlechtern.
So stehts in alten verstaubten Lehrbüchern, geschrieben in und für vergangene Jahrhunderte. Wie wärs denn mit neuen Lehrbüchern, wär doch auch möglich? Interessant auch, daß nun wieder die ach so armen Arbeitslosen ins Gespräch kommen, die einen Satz vorher noch bezichtigt wurden "ausschließlich" nur an sich denken, anders als Herr Roth!

Zitat:
Freiwilligkeit der Arbeit und Lohnarbeit schließen sich weitgehend aus. Freiwilligkeit wird letztlich nur möglich sein, wenn alle für sich arbeiten, nicht für die Bereicherung anderer.
Das soll heißen, es kann niemand freiwillig arbeiten. Jeder der freiwillig arbeitet, bildet sich das nur ein! Wenn man durch ein BGE grundversorgt ist, arbeitet man entweder gar nicht, oder für sich. Wer dennoch in eine Firma latscht und durch seine Arbeit andere -gar das Kapital- bereichert, tut das nicht freiwillig. Irgendwelche immaginären Mächte zwingen ihn.
Daß viel Leute, besonders die Gutverdiener, auch heute schon wegen ihrer Konsumbedürfnisse schuften gehen, ist also ein typischer "kapitalistischer" Arbeitszwang, rein philosophisch betrachtet!

Und was schlagen uns diese miesen Typen nun als Alternative vor:
Zitat:
Unser Standpunkt müsste sein, dass die vom Kapital überflüssig Gemachten wenigstens (edellinke Mildtätigkeit!) anständig leben sollen, wenn sie schon nicht gebraucht werden, und dass sie nicht mit sinnlosen Bedingungen unter Druck gesetzt werden.
Alles wird wie es bleibt! Sicher, wir lassen uns künftig von unserer "Schutzmacht" direkt unter Druck setzen, die uns Almosen zu "sinnvollen" Bedingungen zukommen läßt. Vielleicht können wir ja für die Hochwohlgeborenen die Stiefel putzen, mit denen sie uns treten?

Den Song "Aus dem Weg Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir!"***) müssen wir irgendwie umformulieren. Uns stehen anscheinend keine "Kapitalisten" mehr im Wege, sondern nur noch unsre Schutzmacht! Kotz! Kotz! Kotz!



Perestroika


----------------------
*)
Zitat:
In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen - erst dann kann der (damalige!) enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

Aus: Karl Marx (1818-1883): Kritik des Gothaer Programms. (1875)
**) nach marxistisch-leninistischer Auffassung, die wir übrigens auch noch in der KPCH finden, läuft die Entwicklung: Kapitalismus -> Sozialismus -> (Welt)Kommunismus.

***) Ton Steine Scherben Hit aus den 70er Jahren.
Perestroika ist offline  
Alt 10.12.2006, 11:48   #2
cementwut
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hallo perestroika,

wahnsinn *kopfschüttel* du meinst das tatsächlich ernst

anfangs dachte ich immer noch - uuuuuups vielleicht verstehe hier auch nicht die feinsinnige ironie deiner beiträge :?
denn ich konnte mir bisher allenernstes! nicht vorstellen, das irgendein mensch, der in unserer gesellschaft aufwächst und lebt, darüberhinaus auch mitbekommt was auf diesem planeten WELTWIRTSCHAFTLICH abgeht, auch nur im ansatz zu so einer meinung kommen kann, wie du sie hier immer wieder vertritts.

in der konsequenz ist es daher leider überhaupt nicht für mich möglich, mit dir über das bGE zu diskutieren, da wir beide schon eine völlig konträre grundansicht haben.
(also bez. leben wir im kapitalismus, in klassen, schichten, bedingungen und so)

freundliche grüsse
 
Alt 20.12.2006, 10:00   #3
redwitch->Emailproblem
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Registriert seit: 13.02.2006
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redwitch
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tja, er treibt einen aufwendigen polemischen Aufwand, um 'linke' Kritiker des BGEs als Profiteure des von ihnen kritisierten kapitalstischen Systems zu entlarven. Wobei er dabei sich nur dem von ihm Kritisierten angleicht: Seine Kritik holt ihn selbst ein.

Er demaskiert z.B. die 'linken Traditionalisten' als Theoretiker des Bösen, als theoretische Schwarzweißmaler, die begrifflich das negieren, wovon sie praktisch abhängig sind. Da legt er zwar einen Widerspruch offen, dem alle 'Edellinken' ausgesetzt sind, also all jene, die im linken Diskurs das selbe System kritisieren, das sie alimentiert. Das ist auch ein realer Widerspruch, den man bis heute zurückverfolgen und auch aktuell bei der Formierung der 'neuen Linke' ausmachen kann. Ich bin in Italien aufgewachsen zu einer Zeit, in der der Kommunismus eine maßgebliche politische und kulturelle Kraft war, die den öffentlichen Diskurs mitgeprägt hat. Da waren unter den einflußreichen linken Protagonisten z.B. viele Professoren, die in Amt und Würde einen linken Diskurs gegen den Kapitalismus führten, während zu Hause das Dienstmädchen sie von der lästigen Hausarbeit befreite.

Diesen Widerspruch verliert er aber gleich wieder aus den Augen, nachdem er ihn gegen die 'edellinken Gegner' des BGES ins Feld geführt hat, wenn es sich um die 'edellinken Befürworter' des BGEs geht, wie z.B. Katja Kipping. Um den realen Widerspruch an sich geht es ihm ja auch gar nicht, da er mit dem System, das ihn ermöglicht, seinen Frieden geschlossen hat, da er vermeint, dieses würde ihm aus welchen Gründen auch immer das BGE schenken.

Leider merkt er nicht, wie er die 'linken Traditionalisten' selbst zum Bösen gemacht hat, das er vorher als bloße mythische Konstruktion verworfen hat.

Zitat:
Zunächst begibt sich der wackere Streiter für Mühselig und Beladene ins Himmelreich der Begriffe und operiert mit dem Begriff "Kapital". Der Lieblingsbegriff unserer Edellinken und diverser Diplommarxisten. Das Kapital macht, schafft, denkt, unterdrückt, beutet aus und dergleichen mehr. Was das eigentlich ist, das Kapital, darüber kein Ton. Ein Wort -ursprünglich im 19.Jahrhundert von Karl Marx in seinem mehrbändigen Werk "das Kapital"- etwas näher erläutert, ein Wort von Generation zu Generation vererbt, bis zum Schluß eine inhaltsleere Worthülse übriggeblieben ist. "Kapital" drückt etwas schlechtes aus, ist Sinnbild alles Bösen. Das Kapital: ein Gott, ein böser Teufel oder gar Herr Ackermann? Brrrr ich fürcht mich fürchterlich!
das ist z.B. typisch: Es kommt in der Schrift von Roth das Wort Kapital vor. Dieser Begriff ist erstmals nur ein Wort, eine Aneinanderreihung von Zeichen. Dieser Begriff ist theoretisch geprägt, und es gibt wohl in den unterscheidlichen Denkrichtungen verschiedene Definitionen, nicht nur kritischen, linken oder marxistischen sondern auch positive, liberale usw.
So ein Begriff kommt in einem Text vor ohne explizit definiert zu werden, weil er sonst expliziter Gegenstand Tausender anderer theroretischer Auseinandersetzung ist. Wenn ich z.B. in einem fortgeschrittenen C++ Buch das Wort 'Zeiger' lese, weiß ich, was darunter zu verstehen ist, weil dieser Begriff anderswo definiert wurde. In diesem Buch für Fortgeschrittene wird er nicht explizit definiert, was aber nicht heißt, dass er 'nichts' bedeutet.

Ein theoretischer Text ist ja niemals abgeschlossen, sondern immer offen, da er Begriffe behandelt, die in der menschlichen Geschichte in x anderen Texten geprägt wurden. Ein Begriff in einem Text steht niemals isoliert da, da er intertextuelle und beliebig veile externe Bezüge hat und nicht zuletzt vom Hintergrund des Lesenden abhängt.

Er weiß sehr wohl, dass der Begriff 'Kapital' für jemand wie Roth weder eine leere Worthülse ist, ein bloßer Ausdruck, noch ein mythische Glaubenskonstruktion. Aber vielleicht will er einfach mit dem Schreiben - und über die deutsche Sprache hat er eine beachtlich Gewalt - nur zu sich selbst finden. Das tue ich ja auch.

Zur Durchsetzbarkeit des BGEs in der kapitalistischen Produktionsweise hat er aber wie die anderen nicht viel zu schreiben. Umso mehr über die Texte der Gegner - für einen geübten Schreiber und Denker ist es ein Leichtes, an einem fremden Text beliebig lange einen eigenen Text zu konstruieren und den anderen zum Objekt gemachten zu dekonstruieren. Das ist nur eine Frage der eigenen Sprachkompetenz. Er ist ein guter Techniker der Sprache, mehr nicht. Er ist selbst ein Roth.
redwitch ist offline  
Alt 20.12.2006, 18:12   #4
trx123->Emailproblem
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trx123
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Weil es ja hier um die Kritik an der Linken Kritik des Grundeinkommens geht:

Zitat:
Karl Reitter: Traurige Ratlosigkeit.
Bemerkungen zur Kritik am Grundeinkommen von Markus Koza und Angela Klein.

In einem Beitrag in der „SoZ“ (Sozialistische Zeitung, Frankfurt) schreibt Angela Klein über das Grundeinkommen[1], wie es von Götz Werner propagiert wird, in der „akin“ (Wien) Markus Koza über diese Forderung an eine Wortmeldung von Bernhard Redl anknüpfend[2]. Mit diesen Beiträgen meldet sich eine Linke zu Wort, die das Grundeinkommen durchwegs ablehnt. Ihre Kritik lässt jedoch keine Alternative erkennen, sondern besticht durch weitgehende Resultatlosigkeit.

(...)

Was ich an der linken Kritik am Grundeinkommen so ärgerlich finde ist nicht, dass die KritikerInnen über keine klaren Vorstellungen möglicher Alternativen verfügen, sondern dass sie so tun, als hätten sie welche. Wenn etwa Angela Klein von „einem demokratischen Gemeinwesen, in dem der Mehrheitswille respektiert“ wird schreibt, so verrät schon die Formulierung, dass hier eine nichtssagende Floskel produziert wird. Erneuert wird damit bloß das (das) Phantasma, „danach“ wäre alles anders. Marcus Koza mimt den Geheimnisvollen, wenn er behauptet, seine Überlegungen seien nicht so simpel wie die Forderung nach dem Grundeinkommen. Worin seine Konzepte im Gegensatz zu den „einfachen Lösungen“ nun bestünden, wird aber nicht verraten. Ein paar Phrasen und eine verschämte Erinnerung an das, was einst so klar schien – und das soll uns überzeugen? Das kühne Konzept der Eroberung der Staatsmacht und der Errichtung einer Planwirtschaft schrumpft zum Votum für soziale Infrastruktur, Lohnerhöhung (für jene, die noch ein reguläres Arbeitsverhältnis haben), Arbeitszeitverkürzung (für jene, die überhaupt noch in Vollzeitbeschäftigung tätig sind), und für den Rest wird ein gesicherter fordistischer Sozialstaat vorgeschlagen. Sollen dies die zukunftsorientierten Forderungen sein, deren Radikalität das Grundeinkommen überflügelt?

(...)

Indirekt ist in den angesprochenen Artikeln auch dieser unerträglich advokatorische Gestus enthalten. Wir, und dieses Wir beansprucht keine quantitative oder qualitative Geltung, wir wollen das Grundeinkommen. Und was antworten uns Marcus Koza wie Angela Klein? Eurer Wunsch nach Grundeinkommen ist Unfug, das ist abzulehnen. Eure Forderung kann nur zum bösen Erwachen führen. Wir, die ExpertInnen in Sachen Emanzipation und sozialer Prozesse, sagen euch das noch einmal ganz geduldig. Schminkt euch also diese Forderung rasch ab, wollt ihr weiter von uns ernst genommen werden.

(...)

Nach wohl einem guten halben Dutzend Podiumsdiskussionen zum Grundeinkommen in linken Kontexten wage ich vorauszusagen, wie der Diskurs weiterläuft. Zuerst entrückt die Nichtlohnarbeit aus dem Blick. Hausarbeit, künstlerische, wissenschaftliche, soziale, mediale Tätigkeiten verschwinden aus der Ökonomie. Dann werden die emanzipatorischen Effekte der Lohnarbeit entdeckt. Plötzlich ist der Zwang zur Lohnarbeit relativiert. Der nächste Schritt hängt zumeist von der gesellschaftlichen Rolle der SprecherInnen ab. Dass Koza wie Klein an diesem Punkt nicht mehr mitziehen, möchte ich ihnen solidarisch unterstellen. „Im Fortgang der kapitalistischen Produktion entwickelt sich eine Arbeiterklasse, die aus Erziehung, Tradition, Gewohnheit, die Anforderungen jener Produktionsweise als selbstverständliche Naturgesetze anerkennt.“ (MEW 23; 765) Nun beginnt die zweite Natur zu sprechen und fordert unabdingbar Lohnarbeit, je mehr, desto besser. Genügen die sanften Hinweise auf die emanzipatorischen Qualitäten der Lohnarbeit nicht – die das Grundeinkommen ja keineswegs kategorisch verneint – erscheint die Keule des „was die Leute eigentlich so wollen“. Wie gesagt, alles eine Frage der Integration in das Establishment der RednerInnen. Wer sei schon für das Grundeinkommen? Ein kleines Grüppchen, eine Minderheit, versponnene KünstlerInnen, politische AbenteuerInnen.

Aber die „sinngebende Lebensaufgabe“, die Gleichsetzung von Arbeit mit Erwerbsarbeit sowie ihrem „Wert, den die Arbeit für die Menschen in ihrem Leben hat“, das zählt zu den Standardargumenten der linken Kritik, gerade wenn sie sich sozialphilosophisch inszeniert.[6] Dieser Passus stammt überdies aus dem Antwortbrief der ÖVP auf ein Schreiben des Netzwerks „Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“[7].

(...)

Ein weiteres schönes Beispiel für die Gehirnwäsche pro Lohnarbeit stellen zwei Artikel in der österreichischen Tageszeitung „Kurier“ dar. Im April dieses Jahres erschien eine Serie zur Arbeitslosigkeit mit all diesen unappetitlichen Ingredienzien, kurzum ein ergreifender Bericht über die Geißel Arbeitslosigkeit. Ein Hausfrau, die eigentlich gerne keine wäre, aber leider keine Arbeit – egal welche – findet, wird uns vorgestellt. Sogar geweint hat sie schon. Vierzehn Tage später geht es im Kurier wieder um arbeitslose Frauen. Nur sind sie diesmal sehr, sehr wohlhabend, Millionenerbinnen als Beruf, „Reich und Schön“ titelt der Artikel[8]. Strahlend, lächelnd, Golfspielelend werden sie porträtiert. „Gabi hat ein Golfhandicap von elf, ich habe fünfzehn“ sagt Kathi. „Da sieht man, ich bin die Fleißigere“ sagt dazu Gabi. Freilich, was für die bourgeoise Eilte gilt, gilt nicht für den Pöbel. Fleiß ist eben nicht gleich Fleiß, ebenso unterschiedlich sind die Vorstellung in Bezug darauf, was Glück sein könnte. Seltsam, nur den Habenichtsen scheint die Arbeit als Lebenszweck abzugehen.

(...)
http://www.unet.univie.ac.at/~a97090...rl_reitter.htm
trx123 ist offline  
Alt 22.12.2006, 15:30   #5
Perestroika
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Perestroika Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hi trx123!

Danke für diesen Artikel. Dann bin ich wohl nicht der einzige marxbewanderte, der sich mit "marxistischer" BGE-Kritik (?) beschäftigt.

Zitat von Karl Reitter
Ihre Kritik lässt jedoch keine Alternative erkennen, sondern besticht durch weitgehende Resultatlosigkeit. Hier ist keine Gegenrede am Werk, die die Thesen des Gegenübers kritisch aufnimmt und in einer neuen Lösung aufhebt und überwindet.
In der Tat, das ist bemerkenswert. Der revolutionäre Inhalt des "bedingungslosen Grundeinkommens" wird vollständig mißachtet. Das BGE stört nur und es macht gewisse Leute krank. Es muß weg!

Es ist auch nicht etwa Resultat aus ökonomischen Weiterentwicklungen, sondern eine Erfindung böser Menschen. Warum böse Menschen heute im Jahre 2006 (nicht nur in Deutschland) der Menschheit mittels BGE großen Schaden zufügen wollen und nicht schon 1848 oder 1914 auf den Trichter kamen, bleibt ebenfalls ein Rätsel.

Rainer Roth hat übrigens eine "Alternative" zum Ausdruck gebracht:

Zitat von Rainer Roth
Unser Standpunkt müsste sein, dass die vom Kapital überflüssig Gemachten wenigstens anständig leben sollen, wenn sie schon nicht gebraucht werden, und dass sie nicht mit sinnlosen Bedingungen unter Druck gesetzt werden.
Eine geniale Vision! Und den "vom Kapital überflüssig Gemachten", die sich damit nicht zufrieden geben, hält er -wie so viele andere- entgegen:
Zitat von Roth
Die linken Vertreter des BGE nehmen diese Wirkung (d.h. die Tiefstlöhne) in bezug auf das Lohnniveau in Kauf, weil sie ausschließlich an ihr eigenes Interesse denken, weil sie als Erwerbslose (!) oder VertreterInnen von Erwerbslosen mit der bedingungslosen Zahlung von 850 Euro pro Person plus voller Miete schon völlig zufrieden wären.
Eine Rede gegen das Anspruchsdenken, ähnlich der, mit welcher Helmut Kohl 1981/1982 die damals einsetzende Massenarbeitslosigkeit anging. Schön, wenn ein Teil unsrer "Linken"/"Marxisten" nach 25 Jahren auch endlich solche Reden schwingt.

In meinem nächsten Aussatz gehts um den Herrn Schlecht. Für ihn ist die "kapitalistische Gesellschaft" nichts anderes als eine Wohngemeinschaft (=Kommune=Kommunismus?), in der sich niemand vor der Arbeit drücken darf.

Während bei Roth das "Kapital" in den 9 Seiten etwa 35 mal als (einziges) handelndes Subjekt erscheint, gibts bei Schlecht überhaupt kein "Kapital". Nur einmal -als linker Schnörkel- werden "Reiche" erwähnt. Und immerhin, während bei Roth das "Kapital" Menschen (Regierungen, Politiker und Medien) besitzt, besitzen bei Schlecht Menschen, nämlich die Reichen, offenbar "Kapital". :D

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Perestroika
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Alt 22.12.2006, 15:40   #6
Perestroika
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Interview Michael Schlecht mit ND zum BGE

www.nd-online.de

Das übliche Spießergerede wird "marxistisch" verpackt. Es beginnt mit "Keine sozialistische Position" und endet mit "Die Basis aller Freiheiten, die wir uns erringen, sagt Marx, bleibt immer das Reich der Notwendigkeit. Auch in einer sozialistischen Gesellschaft würde dieser Grundsatz gelten." Ohne diese neckische Verpackung, wäre der Kaiser nackt! :D


ND 20.7.06
Zitat:
Keine sozialistische Position
Wenn wir das marxistische Vokabular "richtig" verwenden, stimmt das übrigens sogar. Das BGE ist keine "sozialistische" Position, sondern die Position, einer Gesellschaft, die dem "Sozialismus" nachfolgt. Im "Frühsozialismus" gab es die Parole "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Und das, weil eben 70% der Bevölkerung draußen im Dreck mit Holzpflügen die Nahrungsmittel für alle erzeugten. Eine Gesellschaft in der weniger als 2% der Bevölkerung (BRD 1 Mio Erwerbstätige in der LW, davon 500.000 "Bauern") die Ernährung aller sicherstellen, muß sich auf die Fahnen Schreiben: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen."

Zitat:
ND fragt: Die Forderung nach einem Grundeinkommen, so ihre Befürworter, korrespondiere mit Ideen wie Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, die auch im Gewerkschaftsspektrum vertreten werden. Sind Sie froh über die Hilfe?

und Herr Schlecht: Ich glaube (!), dass ein Teil (und der andere Teil?) der Protagonisten des BGE die Forderungen nach Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung mit aufs Tapet schreiben, um ihr eigenes Konzept besser verkaufen zu können.
Erinnert sei an die Montagsdemos im Herbst 2004. In Berlin fand man viele Transparente mit der "30h-Woche" als Losung, nur damals waren die Gewerkschaften mit was besserem beschäftigt.

Und an einer europäischen Arbeitszeitregelung, die einzig mögliche unter den heutigen Binnenmarktbedingungen, haben die Deutschen Gewerkschaftler bisher kein wirksames Interesse und glauben hier mit Entsendemist sich böse Polen, Ungarn, Rumänen, Tschechen, Portugiesen usw vom Halse halten zu können. An eine "Großkundgebung" zur Solidarität mit dem französischen Schwestervolk und deren 30Std-Woche, kann ich mich nicht erinnern.

Die einzigen, die reale Arbeitszeitverkürzung im Programm haben, sind ja gerade die BGE-Fans! Denkbar sind "gewerbliche" Arbeitzeiten bis zu Null Std/Woche! :D

Zitat:
ND fragt: Was ist so falsch am BGE?

Glaubensbruder: Die ganze Debatte ist deplatziert. Der DGB ruft zum 21. Oktober zu Großdemos gegen Sozialabbau auf. Die Linke sollte dafür mobilisieren, aufklären und zeigen welche Alternativen es gibt.
Das geschieht ja nun seit 20 Jahren: Großdemos gegen Sozialabbau. Als es vor zwei Jahren auf gewissen Montagsdemos darum ging die Hartz4-Gesetze zu verhindern, fand man die Gewerkschaften leider nicht an der Spitze des Protestes.

Zitat:
Dazu muss man die Leute dort abholen, wo sie mit ihren Nöten stehen. Das BGE knüpft aber nicht am Alltagsbewusstsein breiter Teile der Bevölkerung an.
Die Frage ist natürlich welche Bevölkerungsteile der DGB auf seinen Großdemos haben will. Sofern es sich um die Millionen Erwerbslosen und die insgesamt 11 Mio "Armen, Schwachen und Bedürftigen" handelt, stellen 20 Jahre Winseleien nach Arbeit anscheinend keine Alternative mehr dar. Das "Bedingungslose Grundeinkommen" knüpft vielleicht nicht am Alltagsbewußtsein an, dafür aber am Alltagssein, an den täglichen Sorgen um Wohnraum und Nahrung, an die Schikanen, Kontrollen und Diffamierungen.

Zitat:
ND: Aber 950 Euro ohne Bedingungen aufs Konto schlägt keiner aus.

Herr Schlecht: Im ersten Moment denken viele, das hört sich ja paradiesisch an. Aber bei näherer Betrachtung lehnen es die meisten ab. (Was ist denn das für ein Argument?)
[i]Etwa Frauen, die sich jahrelang für Geschlechtergleichstellung stark gemacht haben. Sie finden das BGE geradezu katastrophal, weil es im Grunde wieder auf eine Prämie hinausläuft, die Frauen an Heim und Herd binden wird.
So so, die Frauen werden jetzt vorgeschoben! Das ist ja wohl ein Witz: Die Frauen waren mal am Herd, weil der Ehemann der Alleinernährer war. In der BRD brauchten die Ehefrauen bis Ende der 60er noch eine Genehmigung vom Ehemann, wenn sie sich selbst ernähren und dazu arbeiten wollten. Kurzum, die Frauen hatten kein eigenes Einkommen. Und gerade heute es ja so, daß viele Frauen sich den Kampf um Arbeit und den offenen Strafvollzug "Hartz4" nicht reinziehen und lieber wieder für einen "Ernährer" kochen, putzen oder häkeln.
Mit einem BGE haben Frauen (wie alle) ein eigenes Einkommen und können verspießerte Pseudomarxisten und Gewerkschaftler mit einem Tritt in den Hintersten locker vor dir Tür setzen.

Zitat:
ND fragt: Der ALG-II-Empfänger sieht das vielleicht anders.

der Frauenversteher antwortet: Auch viele Erwerbslose sehen, dass ihnen mehr mit einer bedarfsorientierten Grundsicherung besser gedient ist.
Diese "bedarfsorientierte Grundsicherung" wird dem Genossen stückweise aus der Nase gezogen. Er will darüber nicht offen sprechen, da es sich -wie wir sehen werden- um so was wie Hartz4 handelt. Hartz4 in schönen Worten.

Zitat von Genosse Schlecht
Die BGE-Idee würde die Linke nur in eine Sackgasse führen.
Was unsre größte Sorge ist, die Linke in der Sackgasse! :D

Zitat von Genosse Schlecht weiß sogar warum, er
Man muss eine Politik für alle machen, für Erwerbslose, Beschäftigte, Kinder und Rentner. Wir brauchen andere Ziele.
Nun, das "bedingungslose Grundeinkommen" wird ja an alle ausgezahlt, ist also "Politik" für alle! Also wieder eine blose Demogagie. Herr Schlecht ist es doch, der in erster Linie die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder vertritt.

Zitat:
ND: Nämlich? (die anderen Ziele)

Genosse Schlecht: Einerseits eine bedarfsorientierte Grundsicherung in Höhe von 420 Euro, in der es keine Repression gibt.
Wir pirschen uns langsam an Hartz4 heran! Immerhin wird großzügig noch was draufgelegt. Aber Geld ist Geld! Hier 950€ "bedingungsloses Grundeinkommen" dort 420€ bedarfsorientierte Grundsicherung. Um den Bedarf zu beweisen, darf der "Bedürftige", der eh nichts zu tun hat, Unterlagen herbeischaffen: Geburtsurkunde, Mietsnachweis, Anmeldebescheinigung, Kontoauszüge, Nachweise der Einkommensverhältnisse der Eltern/Kinder...
Außerdem ändert sich der Bedarf. So darf der Bedürftige dann fortlaufend seinen Bedarf nachweisen. Also schon mal 1/2 Hartz4 mit 70 euro mehr. Keine Repression?

Zitat von Schlecht hat geniale Ideen und
(weitere "Ziele")
Durch weitreichende Zumutbarkeitsregeln müssen die Menschen davor geschützt werden jede Arbeit annehmen zu müssen.
Das ist also ganz was neues: Die Zumutbarkeitsregeln dienen jetzt dem Schutz des Zwangsarbeiters. Dieser soll nicht mehr jede Arbeit annehmen müssen, sondern nur noch "zumutbare". Klar ist hierbei, daß der Zwangsarbeiter nicht selbst bestimmt, was für ihn zumutbar ist. Andere bestimmen. Das ist alt!

Es ist nun der größte Unsinn ein subjektives Empfinden "objektiv" definieren zu wollen. Dann könnte man auch von "zumutbaren" Bedarfsgemeinschaften oder gar Ehen sprechen und so dann Zwangsehen bei uns etablieren.

Und besonders absurd ist es, über "Arbeit annehmen" zu schwätzen, wo doch überhaupt keine Arbeit vorhanden ist. Schlecht tut so, als wollten die bösen BGE-fans die Erwerbstätigen von ihren Arbeitsplätzen vertreiben. Genau das Gegenteil ist aber der Fall! Das BGE ist ins Gespräch gekommen, weil es trotz 20 Jahre andauernden Experimenten nicht gelungen ist "Massenarbeitslosigkeit" zu beseitigen. Das ist das Thema beim BGE.

Zitat:
(weiteres "sozialistische" Ziel)
Wir brauchen zweitens einen Mindestlohn.
Den brauchen wir auch schon 20 Jahre! Soll das Geschwätz nun 20 Jahre weitergehen? Und was machen alle die, welche keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können? Der Mindestlohn schafft keine Arbeitsplätze, im Gegenteil, er beseitigt welche!

Bei einem ausreichend hohen BGE braucht man keinen Mindestlohn mehr, weil das BGE dann der Mindestlohn ist. :D

Zitat von Schlecht
(letztes sozialistisches Ziel)
Und wir brauchen ein durch höhere Steuern für Reiche finanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm, um die immer stärker wachsenden Mängel in der öffentlichen Infrastruktur, bei Bildung und sozialen Dienstleistungen zu beheben.
Hmpf! Booah! Seit 20 Jahren Zukunftsinvestitionsprogramme auf Hochglanzpapier, durch die Null-Bock und No-Future-Epochen hindurch gerettet bis heute! Eine stramme Leistung. Und um uns eine "sozialistische Position" vorzugaukeln, tauchen die "Reichen" hier auf, aber nur hier!

Zitat von Schlecht
Darüber können eine Million Menschen wieder in Arbeit gebracht werden – und zwar zu tariflich abgesicherten Bedingungen.
Eine Million! Und der Rest? Was machen der Rest + diese läppische 1 Mio bis dieses Zukunftsprogramm vom Hochglanzpapier ind das böse Leben übergegangen ist? Das ist derselbe Stuß, den uns die Neoliberalen seit 10 Jahren predigen: habt Geduld Leute, bald gehts bergauf. Inzwischen haben sie es aber schon aufgegeben. Köhler läuft im Lande auf und ab und tröstet die "Armen, Schwachen und Bedürftigen". Er betet für sie!

Zitat:
ND: Wer mit einem BGE abgesichert ist, könnte auch etwas für die Allgemeinheit tun – freiwillig.

Schlecht: Wenn wir in Deutschland die Kanalisation, ein riesiges ökologisches Problem, sanieren würden – 50 Milliarden Euro und viel Arbeit sind dazu notwendig – lässt sich das nicht im Rahmen von bürgerschaftlichem Engagement lösen.
Jeder auch noch so dümmliche Spießer hat so eine eigene Idee, was man mit Arbeitslosen alles machen kann. Seit 20 Jahren! Und jetzt heißt es: Marsch, Marsch in die Kanalisation! Und das nur, damit die Linke nicht in eine Sackgasse gerät! :D

Zitat von Schlecht
Auch den Bildungs- und Erziehungsrückstand kann man nur mit qualifiziertem Personal aufholen.
Das sind also die mageren Alternativen zum BGE. Inwiefern das eine das andere ausschließt wird nicht erläutert. So kann es auch auf Grundlage eines BGE ein "durch höhere Steuern für Reiche finanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm" geben. Auch ist unbestritten, daß dort, wo nur qualifiziertes Personal eingesetzt werden kann, dies weiterhin so geschehen wird.

Nun wird das neue Hartz4 näher erläutert:

Zitat:
ND: Die Mehrheit der Linken will eine bedarfsorientierter Grundsicherung. Wer legt den Bedarf fest und wie wird dabei soziale Kontrolle und Repression verhindert?

Schlecht: Leute mit großen Vermögen brauchen keine Leistungen.
Über den Daumen gepeilt, wird das BGE übrigens so gestaltet:

Netto_neu:=(Netto_alt - bge) + bge

Der Vorteil liegt auf der Hand: man muß den Bedarf nicht mehr feststellen. Das große Verbrechen, daß Nichtbedürftige, etwa Reiche, auch in den Genuß eines BGE kommen, tritt also nur dem äußerem Anschein nach ein. Netto muß sich also nichts ändern außer im Niedriglohn- oder Nulllohnsektor (Praktikanten, Hausmänner und Hausfrauen usw). Weniger als das BGE kann es nicht mehr geben.

Prinzipiell sollte es auch ausreichen, Einkommensunterschiede im Steuersystem "auszugleichen". Wer viel verdient zahlt entsprechend viel. Bei der Verteilung des Staatszasters müssen dann nicht abermals Einkommensunterschiede berücksichtigt werden. Das bedeutet nur doppelte Bürokratie und zusätzlich Schikane: Zwar sollen die "Reichen" schikaniert werden, eben, indem man ihnen nichts gutes gönnt, in der Realität sind es aber immer die "Armen, Schwachen und Bedürftigen", die ja dann für allen möglichen Scheiß ihre "Bedürftigkeit" beweisen müssen, die so fortlaufend an ihre "Bedürftigkeit", d.h. ihre Minderwertigkeit, erinnert werden. Damit muß jetzt mal Schluß sein!

Auf die konkrete Frage des ND "Wer legt den Bedarf fest und wie wird dabei soziale Kontrolle und Repression verhindert?" gibt Schlecht natürlich gar keine Antwort: Die Reichen sind nicht bedürftig, sagt er. Und weiter:

Zitat von Schlecht der Spießer
Was man Bedürftigen zahlt, muss ja von anderen erst erarbeitet werden. Diese Solidarität (Almosen für Millionen "Bedürftige") ist wichtig, darf aber nicht überstrapaziert werden.
Das ist nicht die Antwort auf die gestellte Frage, sondern eine erbärmliche Begründung für eine Antwort, die wir uns denken dürfen: Die Bedürftigen sollen endlich mal die Schnauze halten und Bedarfsprüfungen, Kontrollen, Schikanen und Repression über sich ergehen lassen, schließlich wird der Zaster ja von "ehrlichen" deutschen Arbeitsmännern hart erschuftet! Die Redewendung "Diese Solidarität soll nicht überstrapaziert werden ist ein anderer Ausdruck für "eure Armut kotzt uns an!"

Und vor allem: Die "Reichen" sind futsch! Um ihre "Solidarität" geht es hier nicht. Sie haben als "linke" Floskel ihren Dienst schon getan!

Doch es gibt noch Hoffnung, Licht am Horizont:

Zitat von Schlecht
Auch muss gewährleistet sein, dass den Erwerbslosen gute, zumutbare Jobs angeboten werden.
Die Arbeit muss der Qualifikation des Betroffenen und dem bisherigen Entgelt entsprechen.
"Das Meer muß sich teilen" sprach Moses und das Meer teilte sich. Amen!

Der ND-Journalist läßt anscheinend nicht locker:

Zitat:
ND: Und wer eine Arbeit dennoch ablehnt, weil seine Vorstellung von zumutbar eine andere ist?

Schlecht: Den BGE-Befürwortern geht es um das Recht überhaupt nicht Arbeiten zu müssen. Lieber sollen doch die anderen arbeiten. Das kann nicht akzeptiert werden.
Das ist auch keine Antwort auf die Frage. Schlecht windet sich sie ein Aal.
Unser neues Hartz4 war noch nicht ganz fertig. Die Zumutbarkeitsregeln dienten ja dem Schutz des Deliquenten. Und von Repression kann auch nicht gesprochen werden denn:

Zitat von Schlecht
Wer trotz weitreichedem Zumutbarkeitsschutz sagt, ich will nicht arbeiten, muss mit begrenzten Sanktionen rechnen.
Wer sich also nicht schützen lassen will, muß statt mit Repressionen nur mit begrenzten Sanktionen rechnen. Also ist unser geliebtes Hart4 wieder komplett, halt nur in schöne Worte verpackt. :D

Eventuell werden dann bei Schlecht1 Gewerkschaftler -gegen Aufwandsentschädigung- darüber "mitbestimmen", wann eine Arbeit zumutbar ist und wie die Sanktionen aussehen. Eine neue Form von Mitbestimmung? Davon hört man eh nichts mehr!


Zitat:
Für die allermeisten (aha!) Erwerbslosen ist das eine theoretische Diskussion, denn sie wollen arbeiten und wären froh wenn sie gute, zumutbare Jobs bekommen würden und nicht nur 1-Euro-Jobs
Also nur die allerwenigsten müßten wegen Arbeitsverweigerung schikaniert werden. Um wirklich sicher zu gehen, daß es diese sehr wenigen trifft, werden einfach alle schikaniert und kontrolliert. Die allermeisten haben dafür sicherlich viel Verständnis. Unsere "solidarische" Gesellschaft muß schließlich auf klaren Prinzipien aufgebaut werden. Dafür können keine Mühen zu viel und keine Kosten zu hoch sein und alle müssen Opfer bringen!

Zitat:
ND: Da wird manchen das Freiheitsverständnis der Grundeinkommens-Befürworter besser gefallen.

Schlecht: Den absoluten Freiheitsanspruch, der da vertreten wird, halte ich für irreal.
Es geht hier "nur" darum, daß die Menschen sich ihre Arbeit weitestgehend selber aussuchen, wie es in Zeiten der Vollbeschäftigung schon mal war, und wie es vorallem dem Grundgesetz entspricht, welches Zwangsarbeit verbietet, insbesondere, wenn dazu keine Notwendigkeit -etwa ein Krieg oder eine Katastrophe- vorliegt.

Zitat von der Philosoph Schlecht
Gesellschaft heißt, dass die Menschen in einem hoch arbeitsteiligen Prozess ihren Lebensgewinnungsprozess organisieren.
Interessant wäre wo in dieser Phrase eigentlich noch der vermeintliche "Kapitalismus" vorkommt? Die Reichen sind eh verschwunden! Herrn Schlecht erscheint diese Gesellschaft offenkundig sozialistisch, oder gar "frühsozialistisch", denn:

Zitat von Spießer
Dafür muss gearbeitet werden, wobei es auch unangenehme Seiten von Tätigkeiten gibt.
Und wenn es keine Arbeit gibt, muß man wengistens beweisen, daß man arbeiten würde, wenn es welche gäbe. So sitzen wir alle in einem Boot.

"Unangenehmes" als solches gibt es übrigens nicht. Das "Unangenehme" hängt von den Arbeitsbedingungen ab: Arbeitszeit, Gehalt, Kollegen usw. Gewöhnlich sind es die Spießer und auch Arbeitgeber, die unangenehme und angenehme Arbeit unterscheiden, einzig und allein um schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne zu kaschieren. Die Arbeit an der Kasse von Aldi ist nicht unangenehm, sondern nur mies bezahlt, sie dauert zu lange und in manchen Filialen, dürfen die Menschen nicht mal rechtzeitig pissen gehen.
Und zur Zeit ist es so, daß viele Menschen die unangenehmsten und gesundheitsgefährliche Arbeiten zu Dumpingpreisen verrichten.

Gerade das "Unangenehme" spricht nun für das BGE. Die üblichen Marktgesetze gelten ja noch. Bei einem BGE würden -wie schon viele BGE-fans beschrieben haben- die Löhne und Gehälter für "Unangenehmes" entsprechend klettern. Die unangenehme Arbeit als Volksvertreter, Gewerkschaftsfunktionär oder gar als Manager hat schließlich auch ihren Preis.

Zitat von Schlecht, der Soziologe,
Die Arbeit muss solidarisch organisiert werden. In keiner Wohngemeinschaft wird auf Dauer akzeptiert, dass Einzelne sich vor Gemeinschaftsarbeiten (!) drücken.
Übrigens kann man auch in einer WG Arbeit, vor der sich alle drücken, einfach entsprechend hoch bezahlen. Falls wir ein BGE haben, gibts dafür sogar die Mittel! :D
Ansonsten kann es wohl nichts dümmeres geben als eine 82 Mio-Gesellschaft mit einer Wohngemeinschaft zu verwechseln. In einer Wohngemeinschaft bastelt normalerweise niemand einen Panzer. Es gibt keinen Wachschutz, keine Versicherungsgesellschaft und nichtmal eine Gewerkschaft, die für die Arbeitsbedingungen innerhalb einer Wohngemeinschaft sorgt, ganz zu schweigen von Betriebsräten. Ja mehr noch: die ersten "Wohngemeinschaften" in der BRD waren Kommune I und Kommune II. Leben wir also schon im Kommunismus?

Zitat von Schlecht
Aber auf der Ebene der Gesellschaft soll das möglich sein. Das ist keine sozialistische Position.
Eben im "Sozialismus" darf sich niemand vor der Arbeit drücken! Aber im Kommunismus schon: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.
Das ist heute dringender denn je, weil ja die vorhandenen Produktivkräfte sich nicht etwa vor der Arbeit drücken, sondern im Gegenteil durch Massenschikanen, Kontrollen und Diffamierungen an der Arbeit zum Wohle aller gehindert werden!

Und nun kommen wir endlich zum "marxistischen" Abschluß dieser Predigt.

Zitat von Schlecht
Die Basis aller Freiheiten, die wir uns erringen, sagt Marx, bleibt immer das Reich der Notwendigkeit.
Um das "Notwendige" ging ja das Interview. Ist es notwendig mehrere Millionen Bürger über viele Jahre hindurch zu kontrollieren, zu schikanieren und in Unfreiheit zu halten?

Wir, die dummen BGE-fans meinen entschieden nein!

Zitat von Schlecht
Auch in einer sozialistischen Gesellschaft
würde dieser Grundsatz gelten.
Amen!

Schlußbemerkung
Interessant also, daß wir nach Genossen Schlecht offenkundig in einer "sozialistischen Gesellschaft" leben. Im "Wesentlichen", so sein Gedanke, gilt für die heutige angeblich "kapitalistische" Gesellschaft ja das, was auch für die bereits nicht mehr realexistierenden "sozialistischen" Gesellschaft schon richtig war: Jeder steht an seinem Platz und gibt sein bestes, niemand drückt sich! :D

Vom vermeintlichen Kapitalismus sind in diesem Interview nur noch irgendwelche Reichen übriggeblieben, mit deren Geldern dann die ganzen Arbeitslosen die deutsche Kanalisation auf Vordermann bringen: Ein frühsozialistisches Trauma!


Perestroika
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Alt 22.12.2006, 17:37   #7
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Liebe(r) Perestroika,


Zitat:
Zur Durchsetzbarkeit des BGEs in der kapitalistischen Produktionsweise hat er aber wie die anderen nicht viel zu schreiben.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen und damit ist die Diskussion objektiv beendet - so lange du nicht erklärst, wie du GEGEN den Willen der Bourgeoisie (die herrschende Kapitalistenklasse, also Leute wie Götz Werner) ein bedingungsloses Einkommen für alle durchsetzen willst - denn dies liegt eben gerade nicht im Interesse eben dieser herrschenden Klasse.
commie ist offline  
Alt 02.01.2007, 04:54   #8
Perestroika
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29.12.2006: Professor Roth in der Jungen Welt

->www.jungewelt.de

Rainer Roth ist Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule in Frankfurt am Main und Autor der kürzlich erschienenen Broschüre »Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens«. Sie ist zum Preis von drei Euro bei d.v.s@t-online.de zu beziehen.



Schon die Überschrift ist absurd:

Zitat von Überschrift
Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das »repressionsfreie« Leben anderer zu finanzieren. Ein Gespräch mit Rainer Roth
Professor Roth mißachtet solche Erwerbstätige, die ein BGE durchaus begrüßen und schiebt jetzt die Spießer ins Geschehen: Lieber zahle ich mehr, aber dafür werden die ganzen arbeitsscheuen Trunkenbolde ordentlich schikaniert. Das Absurde ist doch, daß das Dasein von 43 Mio nicht erwerbstätigen Bürgern so oder so finanziert wird. Die "Repression" ändert daran nichts, außer daß wir weitere Arbeitsplätze für das entsprechende Schikane- und Kontrollsystem haben und das ganze nur noch teurer wird.
Obendrein füllt "Repression" Obdachlosenheime und Gefängnisse, erhöht die Anzahl der Straßenkinder und vergrößert die Schwarzarbeit...

Roth spielt hier scheinheilig den "Objektiven". Es geht ihm nicht etwa darum den "Erwerbstätigen" zu vermitteln, daß es ohne Repression vielleicht besser (und billiger) wäre. Im Gegenteil, er ist selbst erwerbstätig und spricht faktisch für sich selbst. Ihm selbst, dem wackeren Professor, ist eine repressionsfreie Gesellschaft nicht zu vermitteln, wie wir sehen werden!

Zitat:
FW: Sie haben die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle kritisiert. Weshalb?

Roth: Unabhängig von den Wünschen einzelner würde die Durchsetzung dieser Forderung zu massiver Lohnsubvention und damit zu einem Angriff auf die Flächentarifverträge führen. Die Arbeitskraft ist eine Ware, deren Preis für ihre Käufer um so billiger wird, je mehr er aus Steuern gedeckt wird, aus denen dieses Grundeinkommen finanziert werden müßte. Aus meiner Sicht ist das ein Trojanisches Pferd, das mit dem Versprechen, Erwerbslosen zu nützen, zu Lohnsenkungen führt und Flächentarifverträge angreift. In der Grundsatzerklärung des Netzwerks Grundeinkommen heißt es ja auch, daß die Unternehmen von Lohnnebenkosten entlastet werden sollen.
Anscheinend ist es dem Mann nicht zu vermitteln, daß es den Menschen um das Nettoeinkommen geht. Mit Netto geht man einkaufen und mit Brutto geht man strunzen oder schürt Sozialneid!

Zum geringen "Lohn"
Zunächst ist es merkwürdig vom "Lohn" zu schwafeln, wenn es unter den 39 Mio "Erwerbstätigen" nur schlappe 10 Mio klassische Lohnempfänger gibt. Aber bleiben wir beim "Lohn" als Synonym für Gehalt, Tantiemen, Honorare, Gagen, Diäten, Abfindungen und klassischem Unterschichtenlohn.

Dieser Lohn hat zwei Gesichter. Das eine ist der Empfänger des "Lohnes". Diesen interessiert nicht der "Lohn", sondern was er Netto in der virtuellen Tasche hat. Es gibt einige Gutverdiener, die das anders sehen. Manche finden 10.000 Brutto und 80% Abgaben, also 2000 Netto beschissener als 1000 Brutto und "nur" 10% Abgaben. Solche Leute orientieren sich an Prozenten. Während "Arme, Schwache und Bedürftige" bisweilen nicht schlafen können, weil sie die Miete nicht zahlen können, können andere nicht schlafen, weil die Differenz zwischen Brutto und Netto so gigantisch ist. Dabei dürfte jedem normalbegabten Menschen klar sein, daß sich finanztechnisch das Brutto beliebig steigern läßt. Das ganze spielt sich ohnehin nur noch virtuell über Konten auf Banken ab. Kein "abhängig Beschäftigter" bekommt am Monatsende eine Kiste Goldtaler und muß nun selbst einzele Taler zu diversen Institutionen schleppen.
Zahlt der Staat heute einem Beamten Brutto 5000 Euro und kassiert davon 3000 Euro wieder ab, so fließt nichts, es bewegt sich nichts, der Beamte bekommt nur einen mit Zahlen bedruckten Gehaltsstreifen. Der Staat kann dem Mann auch 10000 Euro Brutto "geben" und dann wieder 8000 Euro "einkassieren". Nur die Zahlen auf dem Gehaltsstreifen ändern sich, auf seinem Konto kommen nach wie vor 2000 an. Das einzige was sich ändert sind Neuronen und Synapsen im Gehirn des Beamten, der sich bei 10.000 Euro Brutto und 8.000 Euro Abgaben wie der Obermezän der Gesellschaft vorkommt.

Für normale "Lohn"-Empfänger ist immer Netto das entscheidende.

Die andere Seite dieses "Lohnes" ist derjenige, der diesen Lohn zahlt. Das muß nicht zwangsläufig ein "Kapitalist" sein, das kann der Staat, ein Kleinbetrieb, eine Genossenschaft, die Kommune, die Kirche, ein Verein, eine Partei oder gar die Gewerkschaft sein. Nennen wir ihn aber -um hier keinen unnötigen Unfrieden zu stiften- den raffgierigen Ausbeuter. Klar ist, daß dieser raffigierige Ausbeuter außer Lohn noch alles mögliche andere an der Backe hat. Er interessiert sich also für das Brutto was er pro Ausgebeutetem löhnen muß.

Nun zu der demagogischen Panikmache: die Löhne sinken, wenn wir ein BGE haben.
Einige "Linke" und Gewerkschaftler sehen in den Lohnempfängern bekanntlich keine Menschen, die Geldmittel (Netto) für ihr Dasein benötigen, sondern Instrumente, mit denen man dem "Kapital" Schaden zufügen kann: hoher Lohn = großer Schaden, und genau daher ist das BGE Exkrement! In der Tat erhalten alle heutigen Lohnempfänger (auch Herr Ackermann) nach Einführung des BGEs im Idealfall NETTO genauso viel wie eben jetzt auch. Nur im Mindestlohn- oder Nullohnsektor (Praktikanten, Lehrlinge, Schüler, Studenten, Hausfrauen, ehrenamtlich Tätige) würde etwas mehr rausspringen.
Dieser für die normalen Menschen entscheidende Netto"lohn" setzt sich dann aus zwei Teilen zusammen: Einen Teil, nämlich das BGE, erhält man aus der Staatskasse, den anderen -wie bisher- vom raffgierigen Arbeitgeber, sofern man erwerbstätig ist.
Allein so gesehen ist völlig unklar was dieses elende Geschwätz vom "sinkenden Lohn" eigentlich soll. Wird hier bewußt Panik unter den "Erwerbstätigen" verbreitet?

Kommen wir zum Brutto: Es sind hier viele Fälle "denkbar". Der raffgiere Ausbeuter (z.B. ein kommunales Jugendzentrum) zahlt den Teil, der als BGE gezahlt wird nicht: sinkender "Lohn". Da nun aber nach wie vor Steuern gezahlt werden, könnte man sich fragen, ob nicht einfach nur ein dem BGE entsprechender Anteil des jetzigen Lohnes künftig als Steuer zusammen mit anderen Steuern an den Staat gezahlt wird. An den Bruttoausgaben ändert sich dann nichts. Es ändert sich nichtmal "technisch" irgendetwas, die Buchhaltung schreibt nur andere Zahlen auf die Gehaltsstreifen und überweist anderere Beträge in diverse Töpfe.

Sollten nun aber -wie beim Mehrwertsteuermodell- die Bruttoausgaben sinken -der Supergau-, so bedeutet das keineswegs etwa prall gefüllte Unternehmertaschen (gar bei Kommunen?). Durch die Konkurrenz würden die Preise dann ja ebenfalls sinken. Denn es geht auch bei den "Gewinnen" marktwirtschaftlich zu: Hohe Gewinne rufen neue Konkurrenten in den Ring. Und als Konkurrenten kommen dann eventuell vermehrt Genossenschaften in Frage, die sich gerade wenn wir ein BGE haben viel leichter betreiben ließen.

Also müssen weder die "Lohn"empfänger einen Nachteil haben, noch erhalten unsere raffgierigen Arbeitgeber nennenswerte Vorteile.

Verdächtig ist, daß Professor Roth penetrant von Steuern schwätzt, mit denen der Staat alles mögliche und dann auch das Grundeinkommen finanziert. Nie stellt er sich die Frage, wie denn der Staat an diese Steuern kommt.

Schließlich -um dieser stumpfsinnigen Panikverbreitung ein Ende zu bereiten: Auch nach der Einführung eines BGE wird es soziale Bewegungen und Gewerkschaften geben! Wir wollen auch kein Minimum und keine Almosen, sondern ein Maximum:
Ein Maximum an Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen weltweit!


Zitat von Roth, weiter,
Erwerbslose Befürworter der Forderung gehen von ihrer berechtigten Kritik an Hartz IV, an Bedürftigkeitsprüfungen und Arbeitszwängen aus. (Siehe den kranken Müller von vor einer Woche: Das Mitleid eines Gutverdieners). Sie sollten jedoch ihre Forderungen dagegen so aufstellen, daß das angesichts tiefgehender Spaltungen so nötige Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen nicht untergraben wird.
Neben der staatlichen und der "neoliberalen" haben wir es hier mit einer angeblich "marxistischen" Gängelung "Hilfebedürftiger" zu tun. Zwar ist ihre Kritik an den Schikanen und Kontrollen berechtigt, was denn sonst, aber mit der Forderung nach Beseitigung dieser Repressionen sollen sie das Bündnis zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen nicht untergraben. Dümmer gehts wohl nimmer!

An die "Erwerbstätigen" (z.B. Bank- und Versicherungsangestellt, Unternehmensberater, Richter, Beamte, Ingeneure, Professoren, Meister, Fernsehmoderatoren, Politiker...) werden bei diesem "Bündnis" nie Forderungen gestellt, beispielsweise Arbeit teilen. Warum wechseln wir uns nicht ab: ein Jahr Hartz4 dann wieder Professor.

Es ist Herr Roth und seine Freunde, die hier einen Keil zwischen zwischen 39 Mio Erwerbstätige und 43 Mio Nichterwerbstätige treiben. Schon die Trennung beider Gruppen und die Hetze der einen gegen die andere ist absurd, weil jeder Mensch die Phasen "Erwerbstätigkeit" und "Nichterwerbstätigkeit" mehrmals durchläuft. Roth und seine Freunde zementieren diese Gruppen als "Klassen". Was soll denn das für ein Bündnis sein? Wollen wir weitere 25 Jahre auf der einen Seite "Erwerbstätige" auf der anderen Seite "Erwerbslose", eine Unterschicht haben? Die "erwerbstätige" Unterschicht und "erwerbslose" Unterschicht haben identische Interessen: eben ein repressionsfreies Dasein offenbar aber gegen den Willen der "erwerbstätigen" Mittel- und Oberschicht und einiger anderer Gutversorgter. Es ist pure BZ-Demagogie ganz allgemein von "Erwerbtätigen" (also der erwerbstätigen Unterschicht und der erwerbstätigen Mittel- und Oberschicht) auf der einen und den "Erwerbslosen" auf der andere Seite zu schwätzen.

Wir sprechen auch bewußt von 43 Mio Nichterwerbstätigen, da das Grundeinkommen keineswegs nur die schlapp 5 Mio offiziell gemeldeten "Erwerbslosen" betrifft. Das BGE ist Politik für alle: Für Erwerbslose, Erwerbstätige, Kinder, Schüler, Studenten, Selbstständige, Rentner usw.

Zitat:
FW: Aber könnte es nicht auch so laufen, daß per Grundeinkommen abgesicherte Arbeitslose nur noch gut bezahlte Arbeit annehmen?

Roth: Die ganze Konstruktion ist meiner Meinung nach illusionär, denn es wird kein Kapital ohne Arbeitszwang geben können. Kapital muß Profit machen, darauf basiert unser Wirtschaftssystem, und daher braucht es eigentumslose Menschen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Hinter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens steckt die Vorstellung, daß man im Kapitalismus alle Menschen zu Eigentümern machen kann, die ohne Lohnarbeit auskommen. Das ist eine sozialdemokratische Illusion.
Nichts als Dogmatismus pur, wie im tiefsten Mittelalter. In irgendwelchen Büchern steht, daß das "Kapital" ohne Lohnarbeit nicht klar kommt. Auf diesen "Arbeitszwang" gehen wir weiter unter ein. Hier ist bemerkenswert, daß das Grundeinkommen vor einiger Zeit vom selben Professor als neoliberales Teufelswerk diffamiert wurde, als eine neue Methode des "Kapitals" die nicht Benötigten ruhigzustellen und jetzt wird es uns als sozialdemokratische Illusion vorgegaukelt, obwohl weit und breit in Deutschland jeder Sozialdemokrat sich vor Abscheu schüttelt, wenn vom BGE auch nur die Rede ist. Genau dort sind doch Bündnispartner von Professor Roth! Dreht der Mann nun durch, daß er heute nicht mehr weiß, was er gestern geschrieben und gedruckt hat? Leiden etwa Straubhaar und Althaus an sozialdemokratischen Illusionen? Wir sehen wohin der Wind weht, ein völlig hilfloses nahezu krankhaftes Rundumschlagen gegen das BGE, egal mit welchem Argument. Auch daß hinter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (...) die Vorstellung (steckt), daß man im Kapitalismus alle Menschen zu Eigentümern machen kann, die ohne Lohnarbeit auskommen, ist völliger Blödsinn. Man muß nicht "Eigentümer" (von was?) sein um ohne Lohnarbeit auszukommen, das zeigt bereits die nackte Statistik: 43 Mio von 82 Mio Bürgern kommen ohne Erwerbstätigkeit aus und sind deswegen keineswegs "Eigentümer". Sie sind Eigentum der Gesellschaft, einer Minderheit von Gutverdienern (darunter Professoren), welche unter der Vorstellung leiden, man könne mit diesen Menschen beliebig verfahren und sie frei nach dem Gusto staatlichen Repressalien aussetzen. Auch hier -wie zuletzt bei Schlecht- kein Wort von der kapitalistischen Klassengesellschaft, aber vom "Kapitalismus" schwätzen, ein Kapitalismus ohne Klassen? Und der Staat ist nun kein Instrument mehr zur Unterdrückung der unteren Klassen? Seit wann treten "wir" dafür ein, daß zwar die Kritik an der Unterdrückung aber nicht mehr ihre Beseitigung berechtigt ist?

Zitat von Roth
Denjenigen, die Hoffnung in ein bedingungsloses Grundeinkommen setzen, geht es darum, sich individuell von der Lohnarbeit zu lösen. (offenbar eine höfliche Umschreibung für "die wollen sich um die Arbeit drücken") Das kann ich nachvollziehen, aber ich denke, daß man angesichts der tendenziell sinkenden Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft die Lohnarbeit insgesamt in Frage stellen muß.
Herr im Himmel, was soll dieser Orakelspruch? "Lohnarbeit insgesamt in Frage stellen". Wie sieht denn die "Lohnarbeit" heute konkret aus? Sind Herr Ackermann und Professor Roth auch Lohnarbeiter? Die klassische Lohnarbeit wird gerade durch ihr Verschwinden in Frage gestellt. Und das BGE gibt ihr den Rest.

Ich empfehle jedem einfach selbst einen Blick in statistische Jahrbücher.
->jahrbuch2006_downloads.htm
->Berufsstruktur der BRD-Bevölkerung


Zitat:
FW: Genau das bezwecken die linken Anhänger der Forderung. Die Abschaffung des Arbeitszwangs soll das System der Lohnarbeit überwinden.

Roth: Der Arbeitszwang soll ja gar nicht abgeschafft werden. Das Grundeinkommen liefe nur darauf hinaus, daß jeder für sich selbst entscheiden kann, ob er sich aus der Arbeit anderer unterhalten lassen will. Es setzt also für andere den Zwang zur Arbeit voraus, und das kommt bei den Erwerbstätigen nicht gut an.
Hier sehen wir, was wir schon vermutet haben, daß unser Professor in forderster Linie zu den Erwerbstätigen gehört, die es nicht verknusen können, für andere zu schuften! Fakt ist aber auch, daß es genug erwerbslose Sozialwissenschaftler gibt, die den Herrn Roth von seinem warmen Arbeitsplatz liebendgerne verdrängen!

zum Arbeitszwang
Wichtig ist zunächst, daß der "Zwang" eine subjektive Komponente hat. Wenn jemand freiwillig arbeitet können wir nur schlecht von Arbeitszwang sprechen. Genauso wenig können wir von "zumutbarer" Arbeit sprechen, und jemanden deswegen zu dieser Arbeit zwingen.

Als "objektives" Kriterium für den Arbeitszwang galt bisher der Ernährungszwang, der zur Arbeit antrieb. Dies war aber nicht alles. Die kapitalistische Lohnarbeit bestand ursprünglich in schwerer körperlicher Arbeit, die in der Regel niemand auf Dauer freiwillig verrichtete. Die Arbeit war "unzumutbar" und die Chance, daß sie jemand freiwillig tun würde, war gleich Null.

Beim BGE geht es nun darum, das zum Dasein unmittelbar Notwendige automatisch zu sichern. Es muß dann niemand aus "Ernährungszwängen" arbeiten. Wer weitergehende Bedürfnisse (Konsumbedürfnisse) hat, geht, wie schon heute, einer (bezahlten) Erwerbstätigkeit nach. Im Prinzip ändert sich "ökonomisch" im Bereich der Erwerbstätigkeit erstmal nichts, was im Grunde auch klar ist, denn es entfallen ja "nur" die Repressionen gegen Nichterwerbstätige. Das BGE schafft keine Nichterwerbstätige, sondern sorgt nur für einen anderen Umgang mit ihnen.
Beispielsweise liefert ein Teil des Arbeitstages eines Lehrers den "Lohn", mit dem er seine nackte Existenz bestreitet. Das ist biologisch unabdingbar (Nahrung, Wohnraum, Kleidung, Internetanschluß). Und genau das ist der Arbeitszwang, von dem im Zusammenhang mit dem BGE gesprochen wird, der durch das BGE beseitigt würde. Weitere Stunden schuftet so ein Lehrer um Zaster in die Hand zu bekommen, mit dem er seine diversen Konsumbedürfnisse befriedigt. Dies mag zwar auch ein Zwang sein, er unterscheidet sich jedoch grundlegend vom ersteren, insbesondere soll dieser "Zwang" vom BGE nicht aufgehoben werden.
Nun kann sein, daß der Lehrer noch unverbraucht ist und seine Laufbahn mit Enthusiasmus beginnt. Existenz- und Konsumzwang werden dann von dem Bedürfnis nach Arbeit, der Freude an der Lehrtätigkeit überlagert, der Lehrer spürt also gar keinen Zwang.

Professor Roth verwechselt hier also Notwendigkeit mit Zwang. Klar ist z.B. daß irgendjemand Ernährungsmittel herstellen "muß", damit 82 Mio Bürger ernährt werden. Das heißt aber noch lange nicht, daß nun jemand zur Herstellung von Lebensmitteln gezwungen werden muß. Die Menschen können auch freiwillig arbeiten, aus Spaß, Interesse oder eben, weil sie über das BGE hinaus weitere Konsummittel benötigen.

Jemand der trotz BGE erwerbstätig wird, muß dies gar nicht tun, er kann jederzeit seinen Job an den Nagel hängen und sich dann mit der nackten Existenz begnügen. Dies können Erwerbstätige, speziell Gutverdiener auch heute schon. Nur heute käme noch Schikane und Kontrolle dazu und die Aussicht auf Obdachlosigkeit oder gar Knast (wegen Schwarzfahren oder säumiger GEZ-Gebühren usw). Bei einem BGE würde all das eben wegfallen.

Daß viele Menschen, Humanisten, Kulturschaffende, Philosophen, Linke, Anarchisten und Weltverbesserer mehr in dem BGE sehen als die nackte dürftige Ökonomie, ist ja nun wirklich kein Fehler, insbesondere wenn es sich um Leute handelt, die nicht den modernsten PC auf dem Tisch stehen haben müssen und nicht von einem Spießerhäußchen am Stadtrand träumen.

Daß "kapitalistische Lohnarbeit" im Sinne des Kapitalismus von 1848 die Grundlage unserer Gesellschaft sein soll, muß man stark bezweifeln, dies gilt allenfalls linguistisch (weil wir Gehalt, Honorare, Diäten usw "Lohn" und jeden "Arbeitgeber" einen Kapitalisten nennen), philosophisch (weil wir fest daran glauben im marxschen Kapitalismus zu leben) und psychologisch (z.B. wenn einige Gutverdiener sich für ihre Konsumbedürfnisse totschuften und für dieses "Leiden" nicht sich selbst, sondern fremde Mächte verantwortlich machen.)

Zitat:
FW: Was wäre Ihre Alternative? Wie könnte eine Mindestsicherung für Erwerbslose erreicht werden?

Roth: Wir brauchen ein Minimalprogramm (?), das die Interessen der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen vertritt, statt sie einander entgegenzusetzen (wer tut das denn Herr Roth?). Das Bündnis 3. Juni forderte zum Beispiel in diesem Jahr auf den Oktoberdemos des DGB zehn Euro Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und einen Eckregelsatz von 500 Euro für alle ALG-II-Bezieher. Das ist eine gute Grundlage, auf der in der Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen Anfang Dezember eine Einigung möglich gewesen wäre.
Wohlklingende Forderungen erfreuen sicherlich gutgenährte Professoren und viele andere, die sonst keine Sorgen haben. Die "Armen, Schwachen und Bedürftigen" gehen dabei aber seit zwei Jahrzehnten immer leer aus!

Zitat von Roth
Die Konferenz nahm aber in den Frankfurter Appell, der bisher die Grundlage der Zusammenarbeit bildete, eine Teilforderung in Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens auf.(welch Verbrechen!) Sie lautet: »Mindesteinkommen für Erwerbslose ohne Bedürftigkeitsprüfung, repressionsfrei.« Das ist nicht einmal gut durchdacht, denn es bedeutet, daß Erwerbstätige sowie die nicht als arbeitssuchend registrierten ALG-II-Empfänger – immerhin die Mehrheit – weiter der Bedürftigkeitsprüfung unterlägen.
->Frankfurther Appell
In der Tat ist dieser Appell nichts weiter als ein Sammelsurium frommer Wünsche. Bemerkenswert ist allerdings, daß sich die "Unterschicht" langsam mit ihren legitimen Interessen durchsetzt. Weiter so!

Zitat:
FW: Wird es im neuen Jahr trotzdem zu gemeinsamen Aktionen kommen?

Roth: Auf jeden Fall, nur wird es auf dieser Grundlage keinen gemeinsamen Aufruf geben können. (also wird uns die Freundschaft gekündigt, nur wegen religiöser Wahnvorstellungen, nämlich die, daß 43 Mio nichterwerbstätige Bürger weiterhin kontrolliert und schikaniert werden müssen!) Ich persönlich bin der Meinung, daß bei den Aktionen die Erhöhung der Regelsätze im Vordergrund stehen sollte. Durch Hartz IV sind zum Beispiel die Regelsätze für Schulkinder gesenkt worden. Das ist eine Tatsache, für die es viel zu wenig Öffentlichkeit gibt.
Das ist alles! Traurige Ratlosigkeit!




Perestroika
Perestroika ist offline  
Alt 03.01.2007, 02:12   #9
Panti->Emailproblem
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Panti
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Hallo cementwut,

Zitat von cementwut
in der konsequenz ist es daher leider überhaupt nicht für mich möglich, mit dir über das bGE zu diskutieren, da wir beide schon eine völlig konträre grundansicht haben.
(also bez. leben wir im kapitalismus, in klassen, schichten, bedingungen und so)

freundliche grüsse
Perestroika hat aber recht.
Hier schimpft alles über Hartz(4). wenn aber über reale Alternativen berichtet und vor allem die Vorteile untermauert werden, dann ist es auch wieder nicht richtig.
Roth und Schlecht (den ich woanders gerade enttarnt habe) sind gegen ein BGE, sie können aber gleichzeitig keine bessere Alternative präsentieren, auch sie wollen am (calvinistischen) Arbeitszwang festhalten.
Den Fortschritt glauben sie aufhalten zu können.
Sie sind sich aber wohl auch bewusst mit Einführung des BGE an "Wichtigkeit" zu verlieren, daher bekämpfen sie es.
Momentan sind sie damit noch in der Überhand, doch peu a peu wird sich das Pendel der Waage verschieben...

MfG Panti
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