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Alt 04.08.2006, 11:48   #1
Martin Behrsing
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Standard Grundeinkommen ohne Grund?

Zitat:
Grundeinkommen ohne Grund?
Kontroversen auch in der Erwerbslosenbewegung

Von Peter Nowack

Die einen sehen die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen kompatibel zu neoliberalen Politikansätzen. Andere als perspektivische Forderung. In der Erwerbslosenbewegung jedenfalls wird heftig gestritten.

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Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ist in der Linkspartei heftig umstritten, wie auch die Debattenbeiträge und Leserbriefspalten dieser Zeitung immer wieder zeigen. Aber auch in der bundesweiten Erwerbslosenbewegung ist eine heftige Debatte über diese Forderung entbrannt.
Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion durch einen Vortrag des Frankfurter Sozialpädagogikprofessors und langjährigen Unterstützers sozialpolitischer Bewegungen Rainer Roth auf einem Forum hessischer Gewerkschafter und Erwerbsloseninitiativen in Kassel. Dort bezeichnete er die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen als kompatibel mit neoliberalen Politikansätzen.

Vorsicht neoliberal!
Als Beleg zitiert Roth den wirtschaftsnahen Ökonomen Dr. Thomas Straubhaar mit dem Statement: »Wir müssen ... überlegen, wie wir einen sozialen Fußboden einziehen, der klare und verbindliche Grundlagen schafft. Das müssen wir, weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel der Gesellschaft mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare gerät. Der Fußboden heißt übrigens staatliches Grundeinkommen. Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.«
Roth kommentiert diese Überlegungen aus dem Unternehmerlager so. »Das Drittel, das für die Kapitalverwertung kaum mehr benötigt wird, muss befriedet werden. Es könnte sonst zu unruhig werden.« Außerdem werde durch das BGE der Druck auf die Löhne steigen, nimmt Roth auch im Gewerkschaftslager häufig zu hörende Befürchtungen auf. »Wenn die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft durch Steuermittel gedeckt sind, brauchen sie von Unternehmen nicht mehr über Löhne gedeckt werden. Das Grundeinkommen, wenn es bedingungslos ist, bedeutet die Einführung eines flächendeckenden Kombilohns«, so der Frankfurter Professor. Er rät, sich stattdessen auf die Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn zu konzentrieren.
Widerspruch kam vom Erwerbslosenaktivisten Harald Rein. Er betont, dass die BGE-Forderung von Erwerbslosen- und Sozialhilfegruppen stammt und grenzt sich von neoliberalen Stimmen aus dem Unternehmerlager, wie den von Roth zitierten Straubhaar entschieden ab. Außerdem betont Rein, die systemüberwindende Perspektive. »Bedingungsloses Existenzgeld .... ist eine perspektivische Forderung, deren Verwirklichung grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse voraussetzt.« Sie müsse eingebettet werden in einen Katalog weiterer Maßnahmen, wie Nulltarif im Nahverkehrsbereich und Abschaffung aller Zwangsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Freiheit zum Nein
Rein sieht durch das BGE dann keinen Druck auf die Löhne, wenn es hoch genug ist, dass Erwerbslose nicht gezwungen sind, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. »Sowohl Erwerbslose wie auch Arbeitnehmer profitieren vom BGE, schon einfach dadurch, dass die Freiheit besteht einfach ›nein‹ zu sagen, ohne seine Existenz oder die seiner Familie zu gefährden«.
Mit diesen beiden gegensätzlichen Positionen ist eine Debatte eröffnet, die auch gleichzeitig eine Perspektivdiskussion der Erwerbslosenbewegung bedeuten kann.

Auf der Internetplattform Labournet sind die Beiträge unter http://www.labournet.de/diskussion/a...tenz/roth.html dokumentiert.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94793&IDC=2

übrigens ist das Buch von Rainer Roth zur Kritik des Bedingungslosen Grund Einkommens sehr lesenswert und viele seiner Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Dies trifft insbesondere auf die von Göth Werner (DM) und Dr. Thomas Straubhaar zu. Eine ähnliche Position vertritt ja auch inzwischen Dieter Althaus. Also Grundeinkommen als Stabilisierung des Noeliberalismus und Flächendeckende Einführung des Kombilohns und die Legitimation zum Aussteig aus der Verantwortung der Menschen mit Geld. Das Buch ist zu bestellung und
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Martin

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Alt 04.08.2006, 12:19   #2
redwitch->Emailproblem
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Registriert seit: 13.02.2006
Beiträge: 297
redwitch
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dazu noch ein Artikel in telepolis

etwas allgemein gehalten, aber es wird u.a. das Modell Althaus vorgestellt und über mögliche Gemeinsamkeiten mit dem Modell der L-PDS spekuliert

neu ist mir, dass Althaus' Modell auf dem Ulmer Modell basieren soll. Dazu

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell

Zitat:
Für die Höhe des Bürgergeldes wird ein fester Prozentsatz des Pro-Kopf-Einkommens, das auf Basis aller Bruttobezüge der Volkswirtschaft berechnet wird, vereinbart.
das ist IMHO schon problematisch, da der Ansatz nur von einem statistischen Pro-Kopf-Einkommen' ausgeht, ohne diese statistische Größe überhaupt in Frage zu stellen.
In Zeiten, in denen der Druck auf die Löhne immer größer wird, muss erstmal die Frage nach der Sicherstellung existenzsichernder Löhne geklärt werden. Ansonsten läuft man Gefahr, aus dem Grundeinkommen nur ein allgemeines Kombilohnmodell zu machen.
redwitch ist offline  
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