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Alt 12.04.2006, 00:37   #1
edy
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Standard Rüttgers kranke Kombi - Lohn "Denke"......

Zitat:
Kombilohn als Rüttgers-Stütze
Mit dem Kombilohnmodell von Arbeitsminister Laumann soll die Landesregierung raus aus den Negativschlagzeilen. Politologe: Ministerpräsident versucht sich bundespolitisch zu profilieren

VON MARTIN TEIGELER

Die Regierung Rüttgers hat ein Konjunkturprogramm - für sich selbst. Mit einem eigenen Kombilohnmodell könnte die Landesregierung nach monatelangem Tief wieder mal Positivschlagzeilen machen - und so das eigene lädierte Ansehen steigern. Die Hoffnungen ruhen auf NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der einen Plan erarbeitet hat mit dem vor allem Ältere und Langzeitarbeitslose Jobs bekommen sollen (taz berichtete).

Dass das NRW-Modell sogar republikweit Schule macht, scheint durchaus beabsichtigt. "Erfolg spricht für sich", sagt Ulrich Lensing vom NRW-Arbeitsministerium. Das in einem sechsseitigen Eckpunktepapier umrissene Kombilohnmodell sei "jetzt durchführbar", eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nicht notwendig.

Zielgruppe des Düsseldorfer Wegs sind Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss und ältere Erwerbslose über 50. Arbeitsplätze sollen im Sozialsektor entstehen, wo sonst Zivildienstleistende arbeiten müssen. Anders als etwa beim niedersächsischen Kombilohn soll kein Lohnzuschuss gezahlt werden, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden von den Beiträgen zu den Sozialversicherungen befreit. Um Lohndumping zu vermeiden, zahlt der Arbeitgeber zumindest den niedrigsten Branchentarif.

Finanziert werden soll das Vorhaben aus den Mitteln, die die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sparen, weil sie weniger oder kein Arbeitslosengeld II mehr an die neuen Kombilohnempfänger zahlen müssen. "Das Modell soll Einsparungen bringen, aber zumindest kostenneutral sein", so Ministeriumssprecher Lensing.

Der Bielefelder Bundestagsabgeordnete und SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend reagierte positiv auf das Modell. "Das ist ein erwägenswerter Ansatz, der in die richtige Richtung geht", wurde er zitiert. "Die Diskussion in der CDU zu Kombilohnmodellen wandelt sich jetzt offenbar entscheidend", sagt die grüne NRW-Landeschefin Daniela Schneckenburger. "Sich auf bestimmte Arbeitslosengruppen zu konzentrieren, ist der einzig richtige Weg, wenn Kombilöhne erfolgreich sein sollen."

Wenden auf der Autobahn, Fehlstart in der Schulpolitik, Politmobbing in der Staatskanzlei - bislang bestimmten oft Pannen und Peinlichkeiten das öffentliche Bild der Landesregierung, seit Schwarz-Gelb im Mai 2005 ins Amt gekommen war. Hinzu kommt, dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den bundesweiten Medien selten auftaucht, teilweise wochenlang wie verschluckt wirkt. "Rüttgers hat bislang kein bundespolitisches Profil", sagt Klaus Schubert, Politikwissenschaftler von der Universität Münster. Dies versuche er offenbar mit dem Kombilohnplan zu ändern.

Ob der Masterplan aus dem größten Bundesland tatsächlich Vorbild wird, ist bislang noch völlig offen (siehe Interview). "Kombilöhne sind ein schlechtes Thema für Rüttgers, um sich in der Bundespolitik zu profilieren", sagt Schubert. Weil so ein Modell nur flächendeckend funktionieren könnte, sei ein Scheitern vorprogrammiert. "Irgendein Land wird sich immer verweigern - und sei es aus parteipolitischen Interessen", so der Parteienforscher.

Nach knapp einem Regierungsjahr habe Rüttgers im Unterschied zu CDU-Ministerpräsidenten wie Roland Koch kein "originäres Profil" entwickeln können. Der Hesse liege nicht selten falsch, stehe aber in der Riege der CDU-Regierungschefs für ein paar Grundsätze. Schubert: "Rüttgers steht für nichts."

taz NRW vom 12.4.2006, S. 2, 121 Z. (TAZ-Bericht), MARTIN TEIGELER
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Alt 12.04.2006, 00:39   #2
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Zitat:
"Das NRW-Konzept ist sozialer"
IAT-Mitarbeiterin Claudia Weinkopf sieht in Laumanns Kombilohn-Modell eine Chance für Arbeitslose

taz: Frau Weinkopf, Ihr Institut hat sich zum Kombilohn oft kritisch geäußert. Wie gefällt Ihnen das NRW-Modell?

Claudia Weinkopf: Begrüßenswert finde ich, dass sich das NRW-Modell an bestimmte benachteiligte Zielgruppen, also an Langzeitarbeitslose über 50 und Arbeitssuchende ohne Ausbildung richtet. Ein weiterer Vorteil ist, dass es darauf abzielt, zusätzliche Jobs zu schaffen - in Bereichen, in denen bislang kaum Arbeitsplätze vorhanden sind. Unsere Kritik in Richtung hohe Kosten, Verdrängung von Arbeitsplätzen sowie Mitnahmeeffekte beziehen sich vor allem auf generelle, unbefristete Kombilohn-Konzepte.

Die Arbeitslosen sollen vor allem in Jobs arbeiten, die bisher von Zivildienstleistenden besetzt waren. Ist das sinnvoll?

Positiv ist, dass mit der Besetzung der offenen Zivi-Stellen keine regulären Arbeitsplätze vernichtet werden. Fraglich erscheint jedoch, ob über 50-jährige Arbeitslose junge, körperlich fitte Zivis einfach ersetzen können. Denn gerade in der Betreuung von Alten und Behinderten muss man körperlich belastbar sein. Ältere Langzeitarbeitslose sind aber oft gesundheitlich eingeschränkt.

Ein Wohlfahrtsverband hat jetzt also die Wahl: Stelle ich einen Ein-Euro-Job ein oder lieber einen Kombilöhner?

Bei den Tätigkeiten sehe ich tatsächlich große Überschneidungen. Und ein Ein-Euro-Job ist aus Arbeitgebersicht deutlich günstiger als ein bezuschusster Kombilohn-Arbeitsplatz, bei dem nur die Sozialbeiträge vom Staat übernommen werden. Wenn Ein-Euro-Jobs erhalten blieben, könnte dies zu einer starken Konkurrenz führen.

Ziel ist es, Kombilohn-Empfänger zumindest nach dem niedrigsten Tarif zu bezahlen.

Ja, das ist der große Unterschied zu anderen Kombilohn-Modellen, die darauf abzielen, dass die niedrigsten Lohngruppen noch weiter gedrückt werden. In dem Sinne ist das NRW-Modell ein sozialeres Konzept.

NRW will sich mit dem Modell bundesweit profilieren. Hat es eine Chance?

Das hängt vor allem davon ab, ob das Modell in der Praxis funktionieren wird. Und zum Anderen ist noch offen, welche Art der Förderung auf Bundesebene präferiert wird. Im Koalitionsvertrag werden dauerhafte Subventionen an Arbeitgeber abgelehnt. Diese sind aber wichtiger Bestandteil des NRW-Konzepts.

Kann NRW ein solches Modell im Alleingang durchsetzen? Hartz IV ist doch ein Bundesgesetz.

Es gibt im Rahmen des SGB II bereits heute die Möglichkeit, für maximal 24 Monate ein Einstiegsgeld zu gewähren. Das eingesparte Arbeitslosengeld II kann außerdem dazu benutzt werden, den neuen Arbeitsplatz zu subventionieren. Wenn der Kombilohn auf Dauer gezahlt werden soll, müsste hierfür allerdings wohl eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

INTERVIEW: NATALIE WIESMANN

taz NRW vom 12.4.2006, S. 2, 98 Z. (Interview), NATALIE WIESMANN
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