Schluß mit dem Hartz IV Terror

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Schluß mit dem Hartz IV-Terror

Bedingungsloses Grundeinkommen wäre heute bereits finanzierbar

Von Falk Hornuß



Diskussionen über falsche oder echte Sozialschmarotzer, Offenbarungsterror zu Lasten der Arbeitslosen und eine überbordende Verwaltung - das hat Hartz IV gebracht. Doch muß dies so sein? „Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist heute bereits ohne weiteres finanzierbar." Wenn man im ersten Schritt an alle Empfänger von Hartz IV je 800 bis 850 Euro ohne jede weitere Bedingung auszahlte, „dann sind dies etwa 3 Prozent unseres Volkseinkommens, das derzeit bei 1,7 Billionen Euro liegt", erklärte der Ökonom Prof. Dr. Wolfgang Eichhorn am letzten Freitag in Karlsruhe.


„Wir müssen gewohnte Rituale überwinden und zu einer Umsteuerung im sozialen Bereich bereit sein", forderte der Initiator eines sogenannten „Bedingungslosen Grundeinkommens", Prof. Götz W. Werner, vor Journalisten. Der Leiter des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH) hatte 100 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zu einem Symposium seines Instituts eingeladen, mit dem Ziel, die Auswirkung eines Grundeinkommens, dessen Finanzierung sowie dessen Umverteilungswirkung zu diskutieren.

„Wir müssen als Gesellschaft bereit sein, uns ein übergeordnetes Ziel zu setzen, um zu vermeiden, daß immer weniger arbeitende Menschen eine immer größere Steuerlast zu tragen haben", so Werner. Das Diktum treffe eben einfach nicht mehr zu, daß technologischer Fortschritt und Produktivitätszuwachs in gleichem Maß Arbeitsplätze schaffen wie Arbeitsplätze vernichtet würden. Heute, so Werner, trenne man zu wenig zwischen zwei völlig unterschiedlichen Aufgabenstellungen in der Gesellschaft. Während in der industriellen Produktion, die Werner als erste Kategorie der Arbeit bezeichnete, Produktivität, Effizienz und Sparsamkeit geboten seien, seien diese Zielsetzungen bei der zweiten Kategorie von Arbeit, nämlich der Sozial- und Kulturarbeit, völlig unpassend. Diese zweite Arbeitskategorie erfordere einzelmenschliche Initiative und Zuwendung, Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen seien in diesem Arbeitszusammenhang völlig fehl am Platz. Während sich in der ersten Variante die Zahl der Arbeitsplätze und damit die der Erwerbsplätze immer weiter verringere, nehme die Zahl der Aufgaben in der zweiten Kategorie stetig zu. Das große Problem bestehe darin, so Werner, daß

aufgrund der herkömmlichen Gesetzgebung und Besteuerung die zu rationalisierende Arbeit staatlich subventioniert würde, während die sehr stark menschenbezogene Arbeit zu teuer sei, um diese finanzieren zu können.

Ein möglichen Ausweg aus diesem Dilemma sehen die Initiatoren des Symposiums „Grundeinkommen: bedingungslos" in der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und einer damit verbundenen radikalen Umkehr bei der Steuergesetzgebung, weg von einer einkommensbasierten Steuer hin zu einer konsumbasierten Besteuerung. Götz W. Werner dazu: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen steht in der öffentlichen Diskussion unter einem starken Finanzierungsvorbehalt. Unser Kongreß soll dazu beitragen, diese Vorbehalte auszuräumen und ein Bewußtsein für eine substitutive Auszahlungsweise zu den stark an Bedingungen geknüpften Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II und Wohngeld zu schaffen."

Werner weiter: „Heute muß jeder Arbeitslose Bittgänge machen, die sich dem offenen Strafvollzug nähern." Obwohl wir, wie VW-Vorstand Pischetsrieder informierte, 15 Millionen Autos mehr produzieren können, als benötigt werden. Ökonom Eichhorn hierzu: „Wir sind in der Lage, alle in Deutschland lebenden Bürger zu versorgen, aber viele verfügen nicht über ausreichende Kaufkraft." Dieses Verteilungsproblem entstehe dadurch, daß erstens das calvinistische Prinzip nach wie vor in den Köpfen der meisten Menschen sei, daß nicht essen solle, wer nicht arbeite und das zweitens immer noch von der Annahme ausgegangen werde, daß Wohlstand alleine aus der Arbeit komme. Im Plenum herrschte bei den Teilnehmern Einvernehmen, daß die endgültige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens 15 bis 25 Jahre benötige, ebenso wie die Umstellung von der einkommensbasierten auf die konsumbasierte Steuer. Unterschiedlich waren aber die Einschätzungen darüber, ob die Bevölkerung und vor allem die Politiker hierzu schon bereit seien.

Werner gab sich optimistisch, nachdem er im nahen Freiburg kurz zuvor auf sehr großes Interesse für seine Initiative gestoßen war, als sich überraschend 1.500 am Grundeinkommen interessierte Teilnehmer im dortigen Kongreßhaus versammelten. Diesen Optimismus teilte auch ein anderer Teilnehmer des Symposiums, allerdings in ganz anderer Hinsicht. Das jetzige System mit seiner Abhängigkeit von Steuern- und Sozialabgaben an einem weiter schrumpfenden Arbeitsmarkt sei bereits so labil, daß eine Umstellung in Richtung Grundeinkommen und Konsumsteuer nur noch eine Frage der Zeit sein könne.

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Hallo Edy,
dem Ganzen ist wohl kaum etwas hinzuzufügen aber

Zitat von edy

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das ist ein zu großer Zeitraum! So lange können wir nicht warten und schon gar nicht die ganzen Hartz 4 Empfänger die jetzt schon am Abgrund ihrer Existens stehen. Da müssen wir eben noch härter arbeiten und kämpfen dafür.Bis 2009 sollten wir in der Lage sein ein umfassendes und schnell einsetzbares Konzept zu haben. Für H4 haben sie ja auch nur ca 4 Jahre gebraucht.
Ich bin auch überzeugt davon, das wenn wir alles zusammenfassen zum BGe, was schon allein ein Einsparpotential von (uneffektiven) Verwaltungskosten von ca 20% sowie der Durchsetzung einer Beamtenreform einschliesslich Neuregelung von Pensionen, das wir dadurch mit einer MwSt von 25%(statt wie vón Werner vorgeschlagenen 48, die sowieso nicht ins europäische Bild passen würden) hinkommen würden.Frage die ich heute hörte, die Einführung des BGE ist auch mit Verwaltungskosten verbunden?!
Antwort: Das ist prinzipiell richtig aber was ist den effektiver? Ein mal Verwaltungskosten oder 136 mal ??
MfG Panti