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Alt 27.03.2007, 17:32   #1
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard SG HH S 53 AS 352/07 ER EGV nicht zustanden gekommen

1. eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.
2. die Eingliederungsvereinbarung kommt nur zustande, wenn die beiden Willenserklärungen (der Arge und des Erwerbslosen) übereinstimmen.
3. die Eingliederungsvereinbarung kann durch einen Antrag auf einen einstweilige Anordnung angegriffen werden.
Zitat:
S 53 AS 352/07 ER
Sozialgericht Hamburg

Beschluss

In dem Rechtsstreit


,

- Antragsteller -
gegen
Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II,
Wiesendamm 26,
22305 Hamburg,

- Antragsgegnerin -
hat die Kammer 53 des Sozialgerichts Hamburg am 21. Februar 2007 durch
den Richter am Sozialgericht als Vorsitzenden
beschlossen:
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Beteiligten am 1. Februar 2007 keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen haben.
Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.

Gründe

Das Gericht legt den Hauptantrag des Antragstellers, der wörtlich auf eine "Änderung" bzw. "Rücknahme" der von ihm für fehlerhaft gehaltenen (vermeintlichen) Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom 1. Februar 2007 gerichtet ist und insbesondere die Feststellung zum Ziel hat, dass die ihm in der EGV auferlegte Pflicht zum Nachweis von monatlich 20 Bewerbungen nicht besteht, gemäß § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dahingehend aus, dass er in erster Linie die Feststellung begehrt, dass die EGV gar nicht zustande gekommen ist. Der so verstandene Antrag hat Erfolg.
Der Antrag ist zulässig. Insbesondere besteht das erforderliche Rechtsschutzinteresse, auch wenn die Antragsgegnerin noch keinen Sanktionsbescheid erlassen hat. Denn weil die Antragsgegnerin von der Wirksamkeit der EGV mit der Verpflichtung des Antragstellers, monatlich mindestens 20 Bewerbungen nachzuweisen, ausgeht und § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwingend die Absenkung des Arbeitslosengelds II vorsieht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der EGV festgelegte Pflichten zu erfüllen, wäre es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) nicht vereinbar, dem Antragsteller derzeit einstweiligen Rechtsschutz zu versagen und ihn auf die inzidente Prüfung der EGV im Rahmen eines Verfahrens zur Nachprüfung eines sicher zu erwartenden künftigen Sanktionsbescheids zu verweisen (vgl. zu den Erfordernissen effektiven vorläufigen Rechtsschutzes <dort in Bezug auf die Auslegung des Begriffs "Vollziehung" eines Verwaltungsakts>: BVerfG 14. August 2006 - 1 BvR 2089/05, NJW 2006,3551).
Der Antrag ist auch begründet.
Das Gericht der Hauptsache kann, soweit - wie hier - ein Fall des § 86 b Abs. 1 (SGG) nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86 b Abs. 2 S. 1 und 2 SGG). Der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung).
Der Anordnungsanspruch hinsichtlich der hier begehrten Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) ergibt sich daraus, dass die EGV nach § 15 SGB II als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (zur Rechtsnatur der EGV vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rdnr. 8 f m.N.) nicht zustande gekommen ist, weil ein offener Dissens im Sinne des nach § 61 S. 2 SGB X anwendbaren § 154 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch vorliegt. Der Antragsteller hat den ihm von der Antragsgegnerin vorgelegten Entwurf einer EGV mit dem Zusatz "unter Vorbehalt", der nicht näher bezeichnet worden ist, unterschrieben und damit jedenfalls keine mit derjenigen der Antragsgegnerin korrelierende Willenserklärung abgegeben. Die Beteiligten haben sich nicht über die wesentlichen Vertragspunkte geeinigt, was auch dadurch dokumentiert wird, dass der Antragsteller die von der Antragsgegnerin als wesentlich angesehene Regelung über die Verpflichtung zum Nachweis von monatlich 20 Bewerbungen nicht gegen sich gelten lassen will.
Der Anordnungsgrund ergibt sich aus denselben Überlegungen, die zur Annahme des Rechtsschutzbedürfnisses führen. Würde man den Antragsteller mit seinem Feststellungsbegehren auf die Entscheidung in der Hauptsache verweisen, drohten ihm dadurch wesentliche Nachteile, dass er entweder für einen mehrmonatigen, unter Umständen mehrjährigen Zeitraum Pflichten erfüllen würde, die aus seiner Sicht - und auch aus der des Gerichts - nicht bestehen oder - bei Nichterfüllung der Pflichten aus der EGV - eine Leistungsabsenkung hinnehmen und sich dagegen zur Wehr setzen müsste.
Da zu erwarten ist, dass die Antragsgegnerin entweder einen weiteren Versuch, mit dem Antragsteller eine EGV zu schließen, unternehmen oder stattdessen nach § 15 Abs. 1 S. 5 SGB II einen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen wird, und Streit wegen der Übernahme der Bewerbungskosten droht, weil die Antragsgegnerin nach Angaben des Antragstellers meint, jener habe die Bewerbungskosten zu einem großen Teil aus dem Regelsatz zu tragen, sieht das Gericht sich dazu veranlasst, darauf hinzuweisen, dass es nicht rechtmäßig sein dürfte, einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Pflichten aufzuerlegen, ohne dass die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten gedeckt sind. Zwar dürfen dem Antragsteller umfangreiche Eigenbemühungen abverlangt werden. Dies findet seine Grenze jedoch einerseits im Schikaneverbot beim Fordern von objektiv sinnlosen Bewerbungen und andererseits im Abverlangen kostenträchtiger Bemühungen, deren Kosten nicht nach § 16 Abs. 1 SGB II i.Vm. §§ 45 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch übernommen werden (vgl. zu Letzterem Berlit a.a.O., § 2 Rdnr. 23 m.N.)
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Rechtsmittelbelehrung
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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