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LSG Niedersachsen L8AS97/05ER EZG darf nicht angerechnet wer

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Alt 09.09.2005, 10:40   #1
Martin Behrsing
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Standard LSG Niedersachsen L8AS97/05ER EZG darf nicht angerechnet wer

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN
L 8 AS 97/05 ER
S 46 AS 124/05 ER (Sozialgericht Oldenburg)


BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
1. 1. A.,
2. 2. B.,

Antragsteller und Beschwerdeführer,
Prozessbevollmächtigte:
zu 1-2: Rechtsanwälte C.,
g e g e n
Arbeitsgemeinschaft D.,
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 23. Juni 2005 in Celle durch die Richter Scheider -Vorsitzender -, Wimmer und Valgolio beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2005 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig -unter dem Vorbehalt der Rückforderung -Geldleistun¬gen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch -Grundsi¬cherung für Arbeitsuchende -(SGB II) ohne Anrechnung des dem Antragsteller zu 2. gezahlten Existenzgrün¬dungszuschusses gemäß § 421l Sozialgesetzbuch Drittes Buch -Arbeitsförderung -(SGB III) ab dem 15. März 2005 zu gewähren.
Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergericht¬lichen Kosten der Antragsteller.
E. /F.
TATBESTAND
Zwischen den Prozessbeteiligten ist noch streitig, ob der dem Antragsteller zu 2. von der Agentur für Arbeit G. mit Bescheid vom 5. August 2004 ab dem 2. Au¬gust 2004 bis 1. August 2005 bewilligte Existenzgründungszuschuss in Höhe von monatlich 600,00 € auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) der Antragsteller nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) angerechnet werden darf.
Die Antragsteller beziehen ab dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II durch die Antragsgegnerin (Bescheide vom 13. Januar und 16. März 2005, Wi¬derspruchsbescheid vom 17. März 2005; dagegen Klage beim Sozialgericht
– SG – Oldenburg). Die Antragsgegnerin berücksichtigt den dem Antragsteller zu 2. gewährten Exis¬tenzgründungszuschuss als Einkommen bei der Bedarfsberechnung. Dagegen wenden sich die Antragsteller mit dem Argument, dass der Existenzgründungs¬zuschuss zweckbestimmt dazu diene, die geschäftliche Existenz aufzubauen. Er dürfe daher nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 SGB II berücksichtigt wer¬den.
Die Antragsteller haben am 15. März 2005 beim SG Oldenburg um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie haben vorgetragen, dass die Anrechnung des Existenzgründungszuschusses rechtsfehlerhaft sei. Der Antragsteller zu 2. müs¬se Investitionen tätigen, Wareneinkäufe vorfinanzieren, ein Lieferfahrzeug und anderes mehr. Der Antragsteller zu 2. handele ua im geringen Umfang auf Wo¬chenmärkten mit Werkzeugen. Würde der Existenzgründungszuschuss auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet, liefe die Fördermaßnahme der Agen¬tur für Arbeit ins Leere. Das SG hat mit Beschluss vom 1. April 2005 den Antrag auf Gewährung vorläu¬figen Rechtsschutzes abgelehnt. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass der Existenzgründungszuschuss nach § 421l Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Ar¬beitsförderung – (SGB III) der Bestreitung des Lebensunterhaltes diene und da¬mit als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 SGB II anzurechnen sei.
Der Beschluss wurde den Antragstellern am 4. April 2005 zugestellt.
Die Antragsteller haben am 29. April 2005 Beschwerde eingelegt und nochmals vertiefend vorgetragen, dass die Anrechnung des Existenzgründungszuschusses andere Ziele verfolge, als das ALG II nach dem SGB II. Das SG hat der Be¬schwerde nicht abgeholfen und sie dem Landessozialgericht (LSG) zur Ent¬scheidung vorgelegt.
Die Antragsteller beantragen,
1. 1. den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2005 zu än¬dern,
2. 2. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu ver¬pflichten, ihnen – den Antragstellern – Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Anrechnung des Existenzgründungszuschus¬ses des Antragstellers zu 2. zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin verwiesen, die Gegenstand der Bera¬tung und Entscheidungsfindung waren.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Beschwerde ist zulässig.
Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG),
wonach gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte in Verfahren dieser Art die
Beschwerde stattfindet.

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. April 2005 ging fristgemäß inner¬halb der Monatsfrist des § 173 Satz 1 SGG am 29. April 2005 beim SG ein.
Die Beschwerde ist begründet. Die Antragsteller haben den behaupteten Anspruch auf Nichtanrechnung des Existenzgründungszuschusses auf ihre Leistungen nach dem SGB II glaubhaft gemacht.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz richtet sich nach § 86b Abs 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anord¬nung im Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichungen eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Rege¬lung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Einschlägig ist die letztgenannte Möglichkeit, also eine Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Sie entspricht der Regelungsanordnung des § 123 Abs 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Eine derartige Regelungsanordnung kann das Gericht erlassen, wenn der An¬tragsteller glaubhaft macht (§ 920 Zivilprozessordnung – ZPO – iVm § 86b Abs 2 Satz 4 SGG), dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und dass der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche, in § 86b Abs 2 Satz 2 SGG näher gekenn¬zeichnete Nachteile erleiden würden (Anordnungsgrund). Die Antragsteller ha¬ben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Daher war der Beschluss des SG zu ändern und eine vorläufige Verpflichtung zur Leistungsgewährung ab Eingang des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht auszusprechen.
Die Antragsteller sind als erwerbsfähige Hilfebedürftige anspruchsberechtigt auf das ALG II gemäß § 19 SGB II. Dementsprechend sind ihnen Leistungen bewilligt worden. Allerdings haben die Antragsteller Anspruch darauf, dass der dem An¬tragsteller zu 2. gewährte Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III nicht als Einkommen berücksichtigt wird.
Die maßgebliche Regelung hierfür enthält § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II. Danach sind als Einkommen nicht zu berücksichtige Einnahmen anzusehen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach die¬sem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von dem in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II geregelten Grundsatz dar, wonach als Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind.
Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l Abs 1 SGB III ist eine zweckbe¬stimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II. Er darf demgemäß bei der Bedarfsberechnung zu Lasten der Antragsteller nicht berücksichtigt werden. Der Existenzgründungszuschuss dient nicht der Sicherung des Lebensunterhalts wie die Leistungen des ALG II, sondern anderen Zwecken.
Nach § 421l Abs 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen (hauptberuflichen) Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, An¬spruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer (Nr. 1) in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaf¬fungsmaßnahme nach dem SGB III gefördert worden ist, (Nr. 2) nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches erzielen wird, das voraussichtlich 25.000,00 € im Jahr nicht überschreiten wird. Der Zuschuss wird gemäß § 421l Abs 2 SGB III bis zu drei Jahre erbracht und wird jeweils längstens für ein Jahr bewilligt. Er beträgt im ersten Jahr nach Be¬endigung der Arbeitslosigkeit monatlich 600,00 €, im zweiten Jahr monatlich 360,00 € und im dritten Jahr monatlich 240,00 €. Die Vorschrift des § 421l SGB III geht zurück auf Vorschläge der sog Hartz-Kommission zur „Ich-AG“ bzw „Familien-AG“ (vgl dazu Bericht der Hartz-Kommission in Soziale Sicherheit 2002, Seite 254, 259) und ist durch Art 1 Nr 15 des Zweiten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (vom
23. Dezember 2002, BGBl Seite 4621) in das SGB III eingeführt worden; nach Art 17 dieses Gesetzes trat die Vorschrift am 1. Januar 2003 in Kraft.
Nach dem Bericht der Hartz-Kommission (aaO) und der Begründung des Geset¬zesentwurfes maßgeblichen (Bundestagsdrucksache 15/26, Seite 19 dort § 421m) betrifft die Gewährung des Existenzgründungszuschusses einmal eine neue Form in der Bekämpfung von Schwarzarbeit, weil mittels der Aktivierung von Arbeitslosen im Wege des Existenzgründungszuschusses verhindert werden soll, dass Personen eine Lohnersatzleistung beziehen, welche potenziell den Charakter einer Subvention von Schwarzarbeit besitzt. Weiterhin bezweckt die Vorschrift des § 421l SGB III (vgl die vorgenannten Fundstellen) die Förderung einer selbstständigen Tätigkeit.
Doch ist der Existenzgründungszuschuss nicht darauf ausgerichtet, den Lebens¬unterhalt des Existenzgründers zu sichern. Dadurch unterscheidet sich die Re¬gelung des § 421l SGB III von der Vorschrift des § 57 SGB III, in welchem die Gewährung des Überbrückungsgeldes geregelt ist. Aus dieser Vorschrift ergibt sich der Gesetzeszweck auch der Sicherung des Lebensunterhaltes eindeutig aus der Vorschrift des § 57 Abs 1 SGB III. Denn danach haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen (hauptberuflichen) Tätigkeit die Ar¬beitslosigkeit beenden oder vermeiden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf Überbrückungsgeld. Diese ausdrückliche Nennung des Gesetzeszwecks Siche¬rung des Lebensunterhalts fehlt in § 421l SGB III (vgl zum vorstehenden: Voelz¬ke in Hauk/Noftz, SGB III-Kommentar, K § 421e Rdnr 7; Link in Eicher/Schlegel, Kommentar zum SGB III, Loseblattsammlung, Stand März 2005, § 57 Rdnrn 1f; Marschner in Gemeinschaftskommentar zum SGB III, Loseblattsammlung, Stand Februar 2005, § 421l Rdnrn 3ff; Becker in Praxiskommentar – SGB III, § 421l Rdnrn 6f; Becker in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, Sei¬te 533, Rdnrn 122f; -sämtliche Kommentatoren nehmen als Gesetzeszweck des Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III nicht die Sicherung des Le¬bensunterhalts an -).
Der Existenzgründungszuschuss dient daher neben dem og Zweck der Bekämp¬fung der Schwarzarbeit weiterhin der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Der Existenzgründer kann damit die anfallenden Sozialversi¬cherungsbeiträge bezahlen. Die Rentenversicherungspflicht dieses Personen¬kreises ergibt sich aus § 2 Satz 1 Nr 10 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI). Er wird weiterhin in die Lage ver¬setzt, gegebenenfalls für seine (private) Krankenversicherung zu sorgen und ei¬ne zusätzlich private Altersvorsorge aufzubauen.
Diesen Zweck dient das ALG II nicht; vielmehr bestimmt § 19 Satz 1 Nr 1 SGB II, dass das ALG II der Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemes¬senen Kosten für Unterkunft und Heizung dient. Zwar sind ALG II-Bezieher ren¬tenversicherungspflichtig, § 3 Satz 1 Nr 3a SGB VI. Die Beiträge trägt der Bund gemäß § 170 Abs 1 Nr 1 SGB VI; es handelt sich damit nicht um eine Leistung nach dem SGB II, sondern um eine Leistung nach einem anderen Sozialgesetz¬buch. Entsprechendes gilt für die gesetzliche Krankenversicherung (§§ 5 Abs 1 Nr 2a, 251 Abs 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – <SGB V>) sowie die soziale Pflegeversicherung, §§ 20 Abs 1 Nr 2a, 59 Sozial¬gesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung -<SGB XI>).
Der (Haupt-) Zweck des Existenzgründungszuschusses liegt schließlich darin, die selbständige Tätigkeit an sich, den Betrieb der Firma, sicherzustellen. Die Belastungen durch den Betrieb (Anschaffungen und Erhalt der Betriebsmittel) sollen durch den Existenzgründungszuschuss aufgefangen werden. Der Bestrei¬tung des Lebensunterhalts dient das ALG II sowie etwa verbleibende Gewinne aus dem Betrieb.
Mithin dient der Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III nicht der Si¬cherung des Lebensunterhalts wie das von den Antragstellern bezogene ALG II, sondern den og anderen Zwecken, nämlich der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der sozialen Sicherung und den Erhalt des neu begründeten Betriebes.
Zugunsten der Antragsteller ist weiterhin zu bedenken, dass das SGB II – eben¬so wie das SGB III – Leistungen zur Existenzgründung vorhält, und zwar in § 29 SGB II. Danach kann bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ein Ein¬stiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Ar¬beitsmarkt erforderlich ist (vgl dazu Spellbrink, Das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II – oder von den Aporien „moderner“ Gesetzgebung, Neue Zeitschrift für Sozialrecht <NZS> 2005, 231) . Das Einstiegsgeld wird gemäß § 29 Abs 1 Satz 2 SGB II als Zuschuss zum ALG II erbracht. Auch aus § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ergibt sich, dass Leistungen nach dem SGB II – also das Einstiegsgeld gemäß § 29 SGB II – nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Erhielte der Antragsteller zu 2. das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II, würde es bei der Be¬darfsberechnung nicht nachteilig berücksichtigt werden. Es wäre daher ein un¬verständlicher Wertungswiderspruch, wenn die entsprechende Leistung nach § 421l SGB III als Einkommen berücksichtigt würde.
Ein Anordnungsgrund steht den Antragstellern ebenfalls zur Seite. Würde der Existenzgründungszuschuss bedarfsmindernd berücksichtigt, stünde also der Sicherung und dem Aufbau des Betriebes nicht zur Verfügung, bestünde die Ge¬fahr, dass der Antragsteller zu 2. den Betrieb nicht aufrechterhalten kann, mit dem doch zukünftig die Leistungen für den Lebensunterhalt sichergestellt wer¬den sollen. Müssten die Antragsteller die Entscheidung in der Hauptsache ab¬warten, könnten möglicherweise Jahre vergehen, was dazu führen könnte, dass der Betrieb aufgegeben werden müsste. Ein derartiges Abwarten ist den An¬tragstellern nicht zumutbar.
Nach Ansicht des Senats ist bei der Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier also dem „ungekürz¬tem“ ALG II -auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht abzustellen. Durch die einstweilige Anordnung soll in Verfahren dieser Art eine gegenwärtige Notlage behoben werden, weil die Zeit des Eingangs des Antrages bei Gericht bis zu seiner (Beschwerde-) Entschei¬dung nicht zu Lasten des Hilfesuchenden gehen darf. Der Senat folgt daher in¬soweit nicht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, welches in ständiger Praxis in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Sozialhilfeträger zur vorläufigen Gewährung von laufenden Leistungen zum Le¬bensunterhalt ab frühestens dem ersten des Monats verpflichtet hat, in welchem eine Entscheidung in der Sache erging (vgl dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom
17. Juli 2003 – 4 ME 303/03 – FEVS 55, Seite 363).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Da die Antragsteller obsiegen, trägt die Antragsgegnerin sämtliche notwendigen
außergerichtlichen Kosten dieses Rechtsstreits der Antragsteller.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerde¬verfahren ist mit dieser Entscheidung gegenstandslos geworden. Denn die An¬tragsgegnerin muss die notwendigen außergerichtlichen Kosten dieses gerichts¬kostenfreien Verfahrens tragen.
Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Scheider Wimmer Valgolio


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