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Alt 22.01.2010, 17:14   #1
WillyV
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Standard LSG LSA: Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Oktober 2009, L 10 KR 20/04, rechtskräftig

Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag

Das LSG Sachsen-Anhalt hat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abgelehnt, wenn ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll.

Es bestehe dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen.

Eine – zwischenzeitlich verstorbene – Klägerin hatte nach Bekanntwerden einer schweren Krebserkrankung noch im Krankenhaus mit ihrem selbstständig tätigen Ehemann einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Sie sollte als leitende Angestellte mit einem sehr hohen Gehalt arbeiten. Die zuständige Krankenkasse hatte zunächst antragsgemäß eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestätigt, ohne von der Erkrankung zu wissen. Wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit konnte die Klägerin jedoch von Anfang an gar nicht arbeiten, und ein Gehalt wurde auch nur kurzzeitig gezahlt. Die Krankenkasse nahm nach Kenntnis dieser Umstände ihre Bestätigung der Sozialversicherungspflicht zurück.

Das LSG Sachsen-Anhalt hat die Klage abgewiesen und die Entscheidung der Krankenkasse bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Klägerin arglistig getäuscht. Der Arbeitsvertrag sei in der Absicht geschlossen worden, die Tätigkeit aufgrund der schweren Erkrankung gar nicht anzutreten oder alsbald wieder aufzugeben. Deshalb habe die Krankenkasse ihre Bestätigung der Sozialversicherungspflicht zurücknehmen dürfen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 001/10, Halle, 22. Januar 2010
 
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