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Alt 11.09.2009, 17:28   #1
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Mchte sein Renommee nicht ffentlich anzeigen...
Standard LSG NDS Keine aufschiebende Wirkung Widerspruch bei EGV per VA

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN
L 9 AS 861/09 B ER
S 48 AS 2101/09 ER (Sozialgericht Braunschweig)
BESCHLUSS
In dem Beschwerdeverfahren


Antragsteller und Beschwerdegegner,
gegen
Arbeitsgemeinschaft im Landkreis Wolfenbttel
Antragsgegnerin und Beschwerdefhrerin,
hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
am 03. September 2009 in Celle
durch die Richter Hbschmann als Vorsitzender, Thommes und Othmer
beschlossen:
Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2009 wird aufgehoben.
Der Antrag des Beschwerdegegners auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Wider*spruchsbescheid der Beschwerdefhrerin vom 9. Juni 2009 wird zurckgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
GRNDE I.
Der Beschwerdegegner begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der aufschiebenden Wirkung nach 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialge*richtsgesetz (SGG) seiner Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Be*schwerdefhrerin vom 9. Juni 2009.
Der im Jahr 1974 geborene Beschwerdegegner bezieht von der Beschwerdefh*rerin laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozial*gesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung fr Arbeitssuchende - (SGB II) ein*schlielich der angemessenen Kosten fr Unterkunft und Heizung. Zuletzt hat die Beschwerdegegnerin mit Bewilligungsbescheid vom 25. Mrz 2009 unter Einbe*ziehung einer frheren Sanktion Leistungen in Hhe von insgesamt 540,00 fr die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2009 und in Hhe von insgesamt 751,00 mo*natlich fr die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2009 bewilligt.
Am 19. Mai 2009 legte die Beschwerdefhrerin dem Beschwerdegegner eine Ein*gliederungsvereinbarung nach 15 SGB II vor, die einen nahezu identischen Text enthielt wie ein zuvor erlassener, eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vom 20. November 2008, gegen den sich der Beschwerdegegner letztlich im Rahmen eines - noch rechtshngigen - Klageverfahrens vor dem So*zialgericht (SG) Braunschweig gewandt hat (Az.: S 18 AS 3773/08).. Der Text der neuerlichen Eingliederungsvereinbarung unterschied sich insofern, als er zustz*lich noch einen Termin beim psychologischen Dienst zur Untersttzung der Integ*rationsbemhungen in Ausbildung/Umschulung vorsah. Da eine Einigung ber die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam, ersetzte die Beschwerdefhrerin diesen inhaltsgleich ebenfalls am 19. Mai 2009 durch Verwaltungsakt und hndig*te diesen dem Beschwerdegegner aus. Hiergegen wandte sich dieser wiederum mit Widerspruch vom 19. Mai 2009 (eingegangen 25. Mai 2009) mit der Begrn*dung, dass der Verwaltungsakt nicht zulssig sei, da sich noch der Verwaltungs*akt vom 20. November 2008 mit fast identischem Inhalt im Klageverfahren beim
SG befinde. Gleichfalls stellte der Beschwerdegegner am 28. Mai 2009 einen An*trag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim SG (Az.: S 49 AS 1822/09 ER). Diesen Antrag nahm er jedoch am 5. Juni 2009 zurck, weil die Beschwerdefhrerin gegenber dem SG mitgeteilt hat, bis zur Entscheidung ber den Widerspruch den Verwaltungsakt nicht zu vollstre*cken.
Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2009 hat die Beschwerdefhrerin dann den Widerspruch als unbegrndet zurckgewiesen, weil die ARGE nach ausfhr*lichen und gescheiterten Verhandlungen gem 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II be*rechtigt gewesen sei, die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt zu regeln. Dem Beschwerdegegner sei durch seinen persnlichen Ansprechpartner eine Eingliederungsvereinbarung angeboten worden. Dieser habe den Wunsch geuert, eine Umschulung im IT-Bereich zu erhalten. Daraufhin sei ihm eine entsprechende Prfung zugesagt worden unter der Voraussetzung, dass der psy*chologische Dienst eine Eignung feststelle. Der Beschwerdegegner habe sich im Gesprch geuert, dass er nicht bereit sei, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlieen. Die Aufnahme der Verpflichtung, den psychologischen Dienst ein*zuschalten, sei eine Verpflichtung der ARGE, nicht des Beschwerdegegners. Die Feststellung, ob dieser sich fr die gewnschte Umschulung eigne, sei Voraus*setzung fr eine entsprechende Bewilligung. Da es sich nicht um eine Pflicht des Beschwerdegegners handele, sei er grundstzlich auch nicht beschwert. Die Pflicht, den Untersuchungstermin wahrzunehmen, ergbe sich schon aus den gesetzlichen Bestimmungen. Auch dadurch sei er nicht beschwert.
Mit am 15. Juni 2009 beim SG eingegangenen weiteren Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung nach 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG hat der Beschwerde*gegner um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und am 15. Juni 2009 Klage unter dem Az.: S 18 AS 1553/09 eingereicht. Unter Beibehaltung seines bisheri*gen Vorbringens hat er vorgetragen, er empfinde es als eine Verschaukelung, wenn er dem gleichen Text, der sich im Klageverfahren wegen Zweifeln an der Rechtskonformitt befinde, anschlieend als Eingliederungsvereinbarung zu*stimmen solle. Schlielich stehe er zu seiner Kritik aus dem Klageverfahren. So*fern der psychologische Test berufsbezogen und zweckgebunden sei, befrworte er diesen, denn am 14. Mai 2009 habe er einen Antrag auf Umschulung zum IT-Systemelektroniker gestellt. In seinem Beruf als Grtner knne er von der Hilfe*bedrftigkeit nicht unabhngig werden. Er betrachte es aber als Ntigung, wenn er fr eine ersehnte Umschulung zustzlich den gleichen Text unterschreiben sol*le, gegen den er vorher Klage erhoben habe. Auerdem wrde er sich dadurch unglaubwrdig machen. Schlielich sei die Vorschrift des 39 SGB II verfas*sungswidrig wegen Verletzung des rechtlichen Gehrs nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG).
Das SG hat mit Beschluss vom 14. Juli 2009 die aufschiebende Wirkung der Kla*ge des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2009 festgestellt.
Gegen den am 15. Juli 2009 zugestellten Beschluss wendet sich die Beschwerde*fhrerin mit ihrer am 16. Juli 2009 eingereichten Beschwerde, mit dem Begehren, den Beschluss des SG aufzuheben und den Antrag abzulehnen. Die Entschei*dung des SG beziehe sich auf die alte Fassung des 39 SGB II, da Klage und Widerspruch nach der Neufassung des 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr htten. Die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt sei im Jahre 2009 erlassen worden, sodass die Neufassung der Vorschrift anzuwenden sei. Fr die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach 86 b SGG fehle es an einem wichtigen Grund, insbesondere an einem Anordnungsgrund im ER-Verfahren. Die Angelegenheit sei auch von- grundstzlicher Bedeutung. Denn wenn man den Ausfhrungen des SG folgen wolle, so bedeute dies, dass wirk*sam keine die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakte mehr erlassen werden knnten, weil diese durch die aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten nicht durchsetzbar seien. Dies knne nicht die Absicht des Gesetzgebers sein.
II.
Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist zulssig und begrndet.
Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers und Beschwerdegegners auf Fest*stellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage i.S. von 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG ist entgegen den Ausfhrungen des SG im angefochtenen Beschluss vom 14.Juli 2009 unbegrndet, sodass dieser auf die Beschwerde durch die Be*
schwerdefhrerin aufzuheben und der Antrag des Beschwerdegegners abzuleh*
nen war.
Zu Unrecht ist das SG davon ausgegangen, dass Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid nach 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gem 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung haben. Denn diese bis zum 31. Dezember 2008 gltige Rechtslage hat sich durch Gesetz vom 21. Dezember 2008 (BGBl I S. 2917) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gendert. Nunmehr haben Widerspruch und Anfech*tungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der eine nicht zustande gekommene Eingliederungsvereinbarung ersetzt, gem. 39 SGB II keine aufschiebende Wir*kung mehr. Hierbei handelt es sich nmlich um einen Verwaltungsakt der Pflich*ten des erwerbsfhigen Hilfebedrftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt. Klagen gegen solche Verwaltungsakte haben aber nach dem neuen Text von 39 Nr 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Dies ist offensichtlich auch dem Antragsteller und Beschwerdegegner selbst bekannt gewesen, da dieser ansons- ten einen Antrag gem 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht htte stellen brauchen und auch seine Kritik an 39 SGB II keinen Sinn htte. Folglich haben der Wider*spruch und hier streitgegenstndlich die Klage des Beschwerdegegners vom 15.Juni 2009 von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung. Das SG konnte
daher nicht deklaratorisch die aufschiebende Wirkung der Klage feststellen.
Der Antrag des Beschwerdegegners und Antragstellers auf Anordnung der auf*schiebenden Wirkung bleibt demgegenber erfolglos, weil hierfr die Vorausset*zungen gem. 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht vorliegen. Ein berwiegendes Inte*resse des Antragstellers und Beschwerdegegners an der Anordnung der auf*schiebenden Wirkung gegenber dem ffentlichen Interesse an einem Sofortvoll*zug des Verwaltungsaktes kann der Senat im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur mglichen summarischen Prfung nicht feststellen.
Der Gesetzgeber hat durch die nderung der Vorschrift des 39 SGB II ab 1. Januar 2009 hinsichtlich eines Verwaltungsaktes, der eine nicht zustande ge*kommene Eingliederungsvereinbarung ersetzt, den sofortigen Vollzug wegen ei*nes bestehenden besonderen ffentlichen Interesses generell vorgesehen. Die*ses ffentliche Interesse findet vor allem im Grundsatz des Forderns nach 2 SGB II seine Begrndung, wonach erwerbsfhige Hilfebedrftige alle Mglichkei*ten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedrftigkeit ausschpfen ms*sen. Der erwerbsfhige Hilfebedrftige muss aktiv an allen Manahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschlieen. Wenn eine Erwerbsttigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht mglich ist, hat der erwerbsfhige Hilfebedrftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu bernehmen ( 2 Abs. 1 SGB II). Kommt also eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, so ist die ARGE nach dem Willen des Gesetzgebers gehalten, eine entsprechende Regelung durch Verwaltungsakt umzusetzen, damit auch im Falle der Weigerung eines Leistungsbeziehers eine Wiedereingliederung in Arbeit durchgefhrt wird, um schnellstmglich einen Leistungsbezug zu beenden oder zumindest zu verringern. Von der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsak*tes abzuweichen, besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall ein berwiegendes Inte*resse des durch den Verwaltungsakt Belasteten festgestellt werden kann. Eine vom Gericht gewnschte Anordnung der aufschiebenden Wirkung muss eine mit gewichtigen Argumenten zu begrndende Ausnahme darstellen (vgl. Meyer-Ladewig/Keller, SGG, 9. Aufl., 86 b Rdnr 12 c). Ein solches, das ffentliche Inte*resse an einem Sofortvollzug berwiegendes Interesse des Antragstellers und Beschwerdegegners kann vorliegend nach dessen Vorbringen einen Erfolg in der Hauptsache jedoch nicht erwarten lassen. Vielmehr rumt der Beschwerdegegner selbst ein, einen Antrag auf Umschulung zum IT-Systemelektroniker gestellt zu haben und sich einem diesbezglichen berufsbezogenen Test stellen zu wollen, da er in seinem Beruf als Grtner von der Hilfebedrftigkeit nicht unabhngig wer*den knne. Danach ist kein nennenswertes Gegenargument zur inhaltlichen Aus*gestaltung des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom 19. Mai 2009 erkennbar. Sofern der Beschwerdegegner sich gentigt fhlt, fr eine ersehnte Umschulung zustzlich den gleichen Text unterschreiben zu sollen, gegen den er vorher Klage erhoben hat, so ist diese Kritik weder nachvollziehbar noch durchgreifend. Hierbei kommt die Beschwerdefhrerin lediglich ge*setzlichen Pflichten nach, die nicht in ihrer Disposition stehen. Es stellt einen Aus*fluss des gesetzlichen Grundsatzes des Frderns und Forderns nach 2 SGB II dar, dass der Beschwerdegegner an der Beendigung seiner Hilfebedrftigkeit mit*zuwirken hat. Die Eingliederungsvereinbarung, die letztlich durch Verwaltungsakt ersetzt werden musste, enthlt zwei Verpflichtungen fr den Beschwerdegegner in der Form, dass dieser vier Bewerbungen pro Monat, nachzuweisen bis Ende August 2009, durchzufhren und einen Termin fr die Eignungsfeststellung fr die von ihm beantragte Umschulung wahrzunehmen hat. Insofern besteht inhaltlich keine feststellbare Abweichung des Interesses des Beschwerdegegners von dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung, sodass ein das ffentliche Interesse ber*wiegendes Eigeninteresse des Antragstellers und Beschwerdegegners, die Ein*gliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, nicht erkennbar ist.
Schlielich ist auch eine Verfassungswidrigkeit der Gesetznderung in 39 SGB II ab Januar 2009 nicht ersichtlich, insbesondere liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehrs i.S. von Art. 19 Abs. 4 GG vor. Der Beschwerdegegner hat nach wie vor ein rechtshngiges Klageverfahren gegen den Widerspruchsbe*scheid vor dem SG angestrengt, in dem weiteres rechtliches Gehr gewhrt wird., Das ffentliche Interesse am Sofortvollzug ist im vorliegenden Fall, wie oben be*reits dargestellt, begrndet, da Leistungsbezieher nicht dauerhaft ihren Mitwir*kungspflichten entgehen knnen sollen.
Im Ergebnis hat die Beschwerdefhrerin eine nach der vorliegend allein mgli*chen summarischen Prfung rechtmige Eingliederungsvereinbarung als Ver*waltungsakt nach 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen, nachdem keine Eingliede*rungsvereinbarung mit dem Antragsteller und Beschwerdegegner zustande ge*kommen war. Grnde fr eine fehlende Zumutbarkeit i.S. von 10 SGB II trgt der Antragsteller selbst nicht vor und diese sind auch nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus 193 Abs. 1 SGG
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, 177 SGG.
__

Gru aus dem Rheinland

Martin

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