QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirkung


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 01.02.2009, 15:24   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beitrge: 22.313
Martin Behrsing Mchte sein Renommee nicht ffentlich anzeigen...
Standard LSG NRW L9B 190/08AS ER 22.01.09 Widerspruch gegen EGV als VA aufschiebende Wirkung

Dieser Antrag hat auch Erfolg, weil die Antragsgegnerin und das Sozialgericht zu Unrecht angenommen haben, dass der Widerspruch gegen den Eingliederungsbescheid keine auf*schiebende Wirkung entfaltet. Denn auch fr die als Verwaltungsakt erlassene Eingliede*rungsvereinbarung auf der Grundlage des 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gilt 86 a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage auf*schiebende Wirkung haben. Die aufschiebende Wirkung entfllt nicht ber 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. 39 Nr. 1 SGB II (vgl. Beschlsse des erkennenden Senats vom 29.09.2006 - L9 B 87/06 AS ER-und vom 17.01.2008 - L 9 B 183/07-; LSG NRW, Be*schluss vom 11.11.2005 L 19 B 89/05 -). Mit der als Verwaltungsakt erlassenen Einglie*derungsvereinbarung wird ein bestimmtes, die Bewilligung von Leistungen der Grundsi*cherung fr Arbeitssuchende zunchst nicht beeinflussendes Verhalten des Leistungsemp*fngers gefordert (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II 39 Rn. 16 zum vergleichbaren Fall der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit nach 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Soweit das Sozialgericht darauf abstellt, dass es sich im Falle der durch Verwaltungsakt ersetzten Ein^-gliederungsvereinbarung um eine Leistung der Eingliederung in Arbeit im Sinne von 1 Abs. 2 Nr. 1,16 SGB II handele, folgt daraus noch nicht, dass auch eine Leistung der Grundsicherung fr Arbeitssuchende im Sinne von 39 Nr. 1 SGB II vorliegt. Denn bei dem Erlass des Eingliederungsbescheides vom 23.06,2008 geht es gerade nicht um das reine Angebot, Leistungen der Eingliederung in Arbeit zu erbringen. Vielmehr steht der re*gelnde Charakter im Vordergrund, weil der Antragstellerin gegen ihren Willen die Teilnah*me an einem Bewerbungstraining auferlegt wird und ihr darber hinaus ein bestimmtes Ma an Eigenbemhungen um die Stellensuche sowie die Dokumentation ihrer Bewer*bungen abverlangt wird. Der Bescheid stellt also einen belastenden Verwaltungsakt dar, whrend der Leistungscharakter allenfalls sekundr erscheint.


Zitat:
[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/MB/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG]Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az.:L9B 190/08AS ER
Az.: S 14 AS 214/08 ER SG Kln
Beschluss vom 22.01.200
Beschluss
In dem Verfahren
NAME Bonn Antragsteller und Beschwerdefhrer
Prozessbevollmchtigter: Rechtsanwalt
gegen
ARGE Bonn, vertreten durch den Geschftsfhrer, Rochusstrae 6, 53123 Bonn,
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin
hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen am 22.01.2009
durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. Sommer, den Richter am Lan*
dessozialgericht Dr. Berendes und den Richter am Sozialgericht Hustert ohne mndliche
Verhandlung beschlossen: .
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialge*richts Kln vom 23,10.2008 gendert. Es wird festgestellt, dass der Wider*spruch der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.06.2008 aufschiebende Wirkung hat.
Im brigen wird die Beschwerde als unzulssig verworfen.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die Hlfte ihrer notwendigen auergerichtlichen Kosten zu erstatten.


Grnde:
Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Eingliederungsbescheid und gegen Sankti-ons-und Aufhebungsbescheide der Antragsgegnerin.
Die im Jahre 1961 geborene Antragstellerin bildet zusammen ihren sieben Kindern eine Bedarfsgemeinschaft. Ihr Ehemann bezieht eine Erwerbsunfhigkeitsrente. Die Antragsgegnerin gewhrt ihr seit lngerem Leistungen der Grundsicherung fr Arbeitssuchende nach dem Soziaigesetzbuch II (SGB tl). Mit Bescheid vom 08.05.2008 in der Fassung des Anderungsbescheides vom 18.05.2008 wurden der Antragstellern Leistungen fr den Zeitraum vom 01.06.2008 bis zum 30.11.2008 bewilligt. Die Antragstellerin wirkt angesichts der ihr durch ihren behandelnden Orthopden seit November 2006 ununterbrochen bescheinigten Arbeiteunfhigkeit an dem Zustandekommen einvernehmlicher, ihr von der Antragsgegnerin vorgeschlagener Eingliederungsvereinbarungen nicht mit.
Mit Bescheid vom 23.06.2008 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf der Grundlage des 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II unter anderem zur Teilnahme an einem Vollzeit*kurs Bewerbungstraining in der Zeit vom 28.07.2008 bis 01.08.2008 bei derTV Rhein*land Akademie sowie zur Dokumentation ihrer Stellensuche (u.a. Vorlage von mindestens 10 Bewerbungen in vier Wochen). Die Antragstellerin erhob gegen diesen Bescheid Wi*derspruch und nahm am Bewerbungstraining nicht teil.
Mit Bescheid vom 05.09.2008 senkte die Antragsgegnerin das Arbeitslosengeld II der An*tragstellerin vom 01.10.2008 bis zum 31.12.2008 um 30 v. H. der Regelsatzleistung, also um monatlich 95,00 , weil die Antragstellerin trotz Belehrung ber die Rechtsfolgen die Manahme Bewerbungscenter derTV Rheinland Akademie nicht angetreten habe. Aus dem letzten Gutachten des rztlichen Dienstes, das der Antragstellerin am 26.06.2008 er*ffnet worden sei, gehe hervor, dass sie vollschichtig arbeitsfhig sei. Trotz der von der Antragstellerin angefhrten Arbeitsunfhigkeit sei sje jedenfalls fr ein Bewerbungstraining aus medizinischer Sicht leistungsfhig. Mit weiterem Bescheid vom 05.09.2008 hob die Antragsgegnerin den Bewilligungsbescheid vom 08.05.2008 in der Fassung des Ande*rungsbescheides vom 18.05,2008 entsprechend dem Inhalt des Sanktionsbescheides teilweise auf. Auch gegen den Absenkungsbescheid vom 05.09.2008 hat die Antrag*stellerin Widerspruch eingelegt.


Mit Antrgen vom 17.09.2008 hat die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz begehrt und sich sowohl gegen die durch Bescheid ersetzte Eingliederungsvereinbarung vom 23.06.2008 gewandt als auch -sinngem- die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Absenkungsbescheid vom 05.09.2008 und den Aufhebungsbescheid vom 05.09.2008 beantragt
Mit Beschluss vom 23.10.2008 hat das Sozialgericht die Antrge auf Gewhrung einstwei*ligen Rechtsschutzes abgelehnt. Es hat die Auffassung vertreten, die Widersprche der Antragstellerin sowohl gegen den Bescheid vom 23.06.2008 als auch gegen die Beschei*de vom 05.09.2008 htten nach Magabe des 39 Nr. 1 5GB ll Keine aufschiebende Wir*kung. Die deshalb vorzunehmende Interessenabwgung zwischen dem ffentlichen Voll*zugsinteresse und dem privaten Aussetzungsinteresse falle zu Ungunsten der Antragstel*lerin aus. Die Antragstellerin sei insbeondere nach den gutachtlichen Stellungnahmen des rztlichen Dienstes in der Lage, an einem Bewerbungstraining teilzunehmen. Ferner lsst das Sozialgericht die Beschwerde mit der Argumentation zu, dass zwar ein Beschwerde*wert von 750," nicht erreicht werde, die Berufung aber in der Hauptsache wegen grund*stzlicher Bedeutung zuzulassen wre.
Gegen den am 30.10.2008 zugestellten Beschluss richtet sich die am 12.11.2008 einge*legte Beschwerde der Antragstellerin. Sie hlt an ihren bisherigen Begehren fest und fhrt aus, nach dem Gesetz komme dem Widerspruch gegen einen die Eingliederungsvereinba*rung ersetzenden Bescheid aufschiebende Wirkung zu. Deshalb habe die Antragsgegnerin auch den Sanktions- und den Aufhebungsbescheid nicht erlassen drfen. Die Antragsgeg*nerin beantragt, die Beschwerde zurckzuweisen.
II. ' ■ ^ , ■ . ' ■ '
Die Beschwerde der Antragstellerin hat insoweit Erfolg, als die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid vom 23.06.2008 festzustellen ist (dazu unter 1.). Soweit die Antragstellerin dar*ber hinaus einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Absenkung der Regelsatzleistun*gen fr den Zeitraum vom 01.10.2008 bis 31.12.2008 und die teilweise Aufhebung der ent*sprechenden Bewilligungsbescheide der Antragsgegherin begehrt, ist die Beschwerde un*zulssig (dazu unten 2.j. .
1.) Die Auslegung des Begehrens der Antragstellerin nach ihrem wohlverstandenen Interesse fhrt zu dem Ergebnis, dass sie die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des gegen den Bescheid vom 23.06.2008 gerichteten Widerspruchs erreichen mchte. Den schriftstzlichen uerungen der Antragstellerin ist insbesondere zu entnehmen, dass sie davon ausgeht, dass dem Widerspruch gegen den eine Eingliederungsvereinbarung erset*zenden Verwaltungsakt bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. In diesem Falle kommt aber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht nicht in Betracht.
Dieser Antrag hat auch Erfolg, weil die Antragsgegnerin und das Sozialgericht zu Unrecht angenommen haben, dass der Widerspruch gegen den Eingliederungsbescheid keine auf*schiebende Wirkung entfaltet. Denn auch fr die als Verwaltungsakt erlassene Eingliede*rungsvereinbarung auf der Grundlage des 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gilt 86 a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage auf*schiebende Wirkung haben. Die aufschiebende Wirkung entfllt nicht ber 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. 39 Nr. 1 SGB II (vgl. Beschlsse des erkennenden Senats vom 29.09.2006 - L9 B 87/06 AS ER-und vom 17.01.2008 - L 9 B 183/07-; LSG NRW, Be*schluss vom 11.11.2005 L 19 B 89/05 -). Mit der als Verwaltungsakt erlassenen Einglie*derungsvereinbarung wird ein bestimmtes, die Bewilligung von Leistungen der Grundsi*cherung fr Arbeitssuchende zunchst nicht beeinflussendes Verhalten des Leistungsemp*fngers gefordert (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II 39 Rn. 16 zum vergleichbaren Fall der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit nach 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Soweit das Sozialgericht darauf abstellt, dass es sich im Falle der durch Verwaltungsakt ersetzten Ein^-gliederungsvereinbarung um eine Leistung der Eingliederung in Arbeit im Sinne von 1 Abs. 2 Nr. 1,16 SGB II handele, folgt daraus noch nicht, dass auch eine Leistung der Grundsicherung fr Arbeitssuchende im Sinne von 39 Nr. 1 SGB II vorliegt. Denn bei dem Erlass des Eingliederungsbescheides vom 23.06,2008 geht es gerade nicht um das reine Angebot, Leistungen der Eingliederung in Arbeit zu erbringen. Vielmehr steht der re*gelnde Charakter im Vordergrund, weil der Antragstellerin gegen ihren Willen die Teilnah*me an einem Bewerbungstraining auferlegt wird und ihr darber hinaus ein bestimmtes Ma an Eigenbemhungen um die Stellensuche sowie die Dokumentation ihrer Bewer*bungen abverlangt wird. Der Bescheid stellt also einen belastenden Verwaltungsakt dar, whrend der Leistungscharakter allenfalls sekundr erscheint.
Die Antragsgegnerin hat davon abgesehen, die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 23.06.2008 anzuordnen, hat aber trotz der danach bestehenden aufschiebenden Wirkung Absenkungsbescheide erlassen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Feststellung der auf-


schiebenden Wirkung gerechtfertigt. Denn die infolge des Eingliederungsbescheides vom 23.06.2008 ergangenen Absenkungsbescheide sind rechtswidrig (vgl. dazu die Beschls*se des erkennenden Senats vom 29.09.2006 - L 9 B 87/06 AS ER- und vom 17,01.2008 -L 9 183/07 AS ER -), weil die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Ein*gliederungsbescheid nicht beachtet wird (vgl. zum sog. "voreiligen Vollzug": LSG NRW, Beschluss vom 27.06.2008 - L 20 B 19/08 AS ER-).
2.) Die Beschwerde hinsichtlich des ebenfalls weiterverfolgten Begehrens der Antragstelle-rin, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Absen-kungs- und den Aufhebungsbescheid der Antragsgegnerin vorn 05.09.2008 anzuordnen, ist nicht statthaft und damit unzulssig.
Gem 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der ab 01 04.20Q8 geltenden Fassung (Gesetz zur n*derung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 - BGBl I 444) ist die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausge*schlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulssig wre. Hinsichtlich des Sanktions- und des Aufhebungsbescheides liegt der Beschwerdewert mit 285,- (Absenkung von 3 x 95,- fr den Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 31.12.2008) unter dem magebenden Betrag von 750,- ( 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), sodass die Beru*fung in der Hauptsache unzulssig wre. Daran ndert nichts, dass nicht nur die aufschie*bende Wirkung des Absenkungs- und des Aufhebungsbescheides vom 05.09.2008 im Streit steht, sondern auch einstweiliger Rechtsschutz bezglich des Eingliederungsbe*scheides vom 23.06.2008 begehrt wird und das Sozialgricht ber beide Begehren gemein*sam entschieden hat. Denn es handelt sich jeweils um gesonderte Streitgegenstnde, m*gen sie auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zusammengefasst ge*wesen sein. Allerdings werden, wenn es um den Wert des Beschwerdegegenstandes geht, entsprechend 5 der Zivilprozessordnung -ZPO- mehrere Ansprche auf Geld - und Sachleistungen zusammengerechnet. Das zweite Begehren der Antragstetlerin betrifft je*doch nicht eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwal*tungsakt im Sinne von 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, sodass eine Zusammenrechnung nicht erfolgen kann, (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 144 Rn. 16; zum-vergleichbaren-frheren 131 VwGO:
OVG NRW, Beschluss vom 22.08,1995 -10 A 3549/93-, NVwZ-RR 1996, 548). Auf einen Eingliederungsbescheid folgende Absenkungs- und Aufhebungsbescheide sind auch nicht dergestalt rechtlich unselbststndig, dass der Ausgang des entsprechenden Streitverfah*rens von der Entscheidung ber den Eingliederungsbescheid abhngig wre. Vielmehr


weisen die Absenkungstatbestnde des 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II zustzliche und ei*genstndige Rechtmigkeitsanforderungen auf. Auch wenn sich der Eingliederungsbe*scheid als rechtmig erweist, bleiben zum Teil schwierige Rechtsfragen zu klren, wie etwa, ob das jeweilige Verhalten bzw. Unttigbleiben des Hilfebedrftigen als Weigerung, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfllen, anzusehen ist. Ohne weiteres denkbar sind daher auch Streitigkelten, die nur den Absenkungsbescheid zum Gegenstand haben nicht aber den Eingliederungsbescheid.
Die Zulassung der Beschwerde durch das Sozialgericht hat keine rechtliche Grundlage und ist ohne Wirkung {vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 10.04.2008 - L 9 B 74/08 AS ER -). Sinn, Zweck und Wortlaut des 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG schlieen eine dem ausdrcklichen Ausschluss der Beschwerde entgegen laufende Zulassung aus. Schon der Wortlaut der Norm verdeutlicht, dass die Beschwerde nur dann noch zulssig sein soll, wenn in der Hauptsache die Berufung zulssig "wre". Damit knnen lediglich die Verfahren gemeint sein, in denen die Zulssigkeit kraft Gesetzes mangels eines der Ausschlussgrnde des 144 Abs. 1 SGG ohne weiteres gegeben ist. Ein anderes Ver*stndnis, das die Mglichkeit der gerichtlichen Zulassung der Berufung umfasst, missach*tet zwei Gesichtspunkte: Zum einen folgt nicht jedem einstweiligen Verfahren ein Hauptsa*cheverfahren und zum anderen ist rein hypothetisch, ob im Hauptsacheverfahren - und da*mit zu einem viel spteren Zeitpunkt - noch eine Zulassungsbedrftigkeit besteht, ber*haupt noch ein Zulassungsgrund zu rechtfertigen ist und das dann entscheidende Gericht die Berufung zulsst.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des 193 SGG und trgt dem teilweisen Obsiegen der Antragstellerin Rechnung,
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar ( 177 SGG).


Dr. Sommer

Dr. Berendes

Hustert



__

Gru aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trgerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
aufschiebende, widerspruch, wirkung

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


hnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Widerspruch EGV als VA - Aufschiebende Wirkung?! Schmusi Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 20.10.2008 21:21
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen EGV als Verwaltungsakt Martin Behrsing Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 0 13.01.2008 21:59
Definition:Widerspruch;aufschiebende Wirkung+nicht aufschiebende Wirkung Tinkalla Allgemeine Fragen 0 09.01.2008 16:02
LSG NRW L 20 B 169/07 AS ER, Widerspruch gegen VA entfaltet aufschiebende Wirkung Curt The Cat Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 21.12.2007 03:09
aufschiebende Wirkung bei Widerspruch Lu ALG II 4 26.10.2006 09:37


Es ist jetzt 14:16 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland