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Alt 22.03.2006, 16:20   #1
Reinhard Lang->Emailproblem
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Beiträge: 10
Reinhard Lang
Standard Kein Rechtsschutz gegen Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten

LSozG Hamburg, B.v. 08.03.2006, Az L 5 B 344/05 ER AS

Eine sehr unerfreuliche Entscheidung des Hamburger Landessozialgerichts:

Leitsätze:
1. Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten sind keine Verwaltungsakte. Sie können also nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden.
2. Auch die Feststellung, dass die Zuweisung rechtswidrig sei, kann nicht begehrt werden.

Zitat:
L 5 B 344/05 ER AS
S 62 AS 1100/05 ER


Landessozialgericht Hamburg
Beschluss

In dem Beschwerdeverfahren

Xxxxxxxxx
Xxxxxxxxx
Xxxxxxxxx
- Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Heide Flügge
Lorichsstr. 59
22307 Hamburg,

gegen

Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II
Wiesendamm 26
22305 Hamburg
- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –

hat der 5. Senat des Landesozialgerichts Hamburg am 08. März 2006 durch

den Vizepäsidenten des Landessozialgerichts Fligg,
den Richter am Landessozialgericht Kopp,
den Richter am Landessozialgericht Engelhard


beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die am 24. Oktober 2005 durch den Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 20. Oktober 2005 eingelegte Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat (§ 174 Sozialgerichtsgesetz – SGG), ist statthaft und zulässig (§§ 172, 173 SGG).

Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der gegen die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. September 2005, mit denen sie ihm Arbeitsgelegenheiten vorgeschlagen hatte, erhobenen „Widersprüche“ anzuordnen. Zutreffend hat es dargelegt, eine entsprechende Anordnung setze voraus, dass sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt richte und es hieran fehle. Damit erübrigt sich die Frage, ob ein Widerspruch gegen das Angebot einer Arbeitsgelegenheit aufschiebende oder keine aufschiebende Wirkung hätte.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Als Widerspruch im Sinne des SGG ist allein ein solcher Rechtsbehelf anzusehen, der die Überprüfung eines Verwaltungsaktes zum Ziel hat. Dies ergibt sich zwingend aus den Regelungen der §§ 78 ff. SGG. Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG sind vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtswidrigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen; nach § 83 SGG beginnt das Vorverfahren mit der Erhebung des Widerspruchs.

Der Senat beantwortet die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob Vorschläge zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II Verwaltungsakte darstellen (Verwaltungsakt: SG Hamburg, Beschluss v. 28.06.2005 – S 51 AS 525/05 ER – NDV-RD 2005, 81; Niewald in LPK-SGB II, § 16 RdNr. 25; Voelzke und Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 16 RdNr. 75 und § 31 RdNr. 32; Gröschel-Gundermann in Linhardt/Adolph/Gröschel-Gundermann, SGB II, § 16 RdNr. 18 f.; Luthe in JurisPR 27/2005; kein Verwaltungsakt: SG Berlin, Beschluss v. 18.07.2005 – S 37 AS 48/01 ER – info also 2005, 275, 276; SG Köln, Beschluss v. 24.03. 2005 – S 10 AS 17/05 ER – SAR 2005, 91; Rixen und Eicher/Spellbrink, SGB II, § 10 RdNr. 29 und § 16 RdNr. 212 m.w.N.), dahingehend, dass dies nicht der Fall ist. Etwas anderes mag allenfalls dann gelten, wenn sich der Vorschlag den äußeren Anschein eines Verwaltungsaktes gibt.

Die Vorschläge nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II unterscheiden sich nicht wesentlich von Beschäftigungsangeboten im Sinne von § 144 Abs. 1 SatzNr. 2 Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – Arbeitsförderung – SGB III. Hierzu – sowie zum Angebot von Trainingsmaßnahmen nach §§ 48 f. SGB III – haben die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG die Auffassung vertreten, dass es sich dabei nicht um Verwaltungsakte, sondern nur um den Nachweis von Arbeitsgelegenheiten bzw um rein vorbereitende Verfahrenshandlungen handelt (Beschluss v. 21.10.2003 – B 7 AL 82/03 B – Juris - < Beschäftigungsangebot > und Urteil v. 19.01.2005 – B 11a/11AL 39/04 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 2 - < Trainingsmaßnahme >).

Für Vorschläge nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gilt nichts anderes. Auch insoweit stellt die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin schlichtes Verwaltungshandeln dar, da es den Vorschlägen für Arbeitsgelegenheiten am Regelungscharakter mangelt.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – Verwaltungsverfahren – SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Eine Regelung liegt vor, wenn die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, d.h. durch die Maßnahme ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt oder die Begründung, Aufhebung, Änderung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte abgelehnt hat (Engelmann in: v. Wulffen, SGB X 5. Aufl., § 31 RdNr. 24; BSG, Urteil v, 04.10.1994 – 7 KlAr 1/93 – BSGE 75, 97, 107). Hierzu gehört ein Regelungswille, der auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist (Engelmann a.a.O., § 31 RdNr 25; enbenso Recht in Hauck/Noftz, SGB X, § 31 RdNr. 20 m.w.N.).

An diesen Voraussetzungen fehlt es, da der Vorschlag zu einer Arbeitsgelegenheit ebenfalls nur eine behördliche Verfahrenshandlung darstellt, die der Vorbereitung der eigentlichen Sachentscheidung dient (vg. BSG, Urteil v. 19.01.2005 a.a.O.); Die Annahme des Vorschlags ist nicht durch Verwaltungszwang durchsetzbar. Eine Rechtsfolge wird erst durch einen ggf. nachfolgenden Absenkungsbescheid gesetzt, wenn sich der Leistungsempfänger ohne wichtigen Grund weigert, eine angebotene – geeignete und zumutbare – Arbeitsgelegenheit anzunehmen.

Zitat:
Kommentar: Die eigentliche Sachentscheidung ist also die Sanktion. Soll das heißen, dass das Sanktionieren das eigentlich Gewollte ist ?
Schon die zeitgleiche Übersendung mehrerer Arbeitsangebote an den Beschwerdeführer, die im Übrigen auch der Praxis der Bundesagentur für Arbeit entspricht, belegt, dass keine Regelung der Art beabsichtigt war, dass dieser ein bestimmtes Arbeitsangebot annehmen sollte, sondern ihm mehrere Arbeitsgelegenheiten zur Auswahl angeboten werden sollten.

Einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung von Vermittlungsvorschlägen nach dem Arbeitsförderungsrecht und den Vorschlägen zu Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II bedarf es des Weiteren nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Rechtsfolgen des § 31 SGB II über die des § 144 SGB III hinausgehen. Denn dem ist im Ergebnis nicht so. Zwar könnte ein Arbeitslosengeld-Bezieher im Falle eines sperrzeitbedingten Ruhens seines Anspruches einen Antrag auf ALG II-Leistungen stellen, doch bestimmt hierzu § 31 Abs. 4 SGB II, dass § 31 Abs. 1 und 3 SGB II bei einem Hilfebedürftigen entsprechend gelten, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund entsprechender Feststellung der Agentur für Arbeit ruht oder erloschen ist (Nr. 3 a) bzw der die Sperrzeitvoraussetzungen erfüllt (Nr. 3b).

Der Charakter eines Verwaltungsaktes ergibt sich ferner nicht daraus, dass dem Schreiben eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt war. Wie bereits der Begriff ‚Rechtsfolgenbelehrung’ zum Ausdruck bringt, handelt es sich dabei um eine – durch § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d SGB II ausdrücklich vorgeschriebene – Belehrung über die rechtlichen Folgen einer Weigerung, nicht hingegen um eine – für Verwaltungsakte gemäß § 36 SGB X erforderliche und sie charakterisierende – Rechtsbehelfsbelehrung, also um eine Belehrung darüber, wie der Betroffene einen Anspruch auf materielle oder formelle Nachprüfung eines Verwaltungsaktes durchsetzen kann (Engelmann in v. Wulffen, SGB X 5. Aufl., § 36 RdNr.2). Im Übrigen weist die Rechtsfolgenbelehrung darauf hin, dass die Wirkungen einer Absenkung in dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes über die Absenkung folgt. Auch hieraus wird deutlich, dass sich die Rechtsfolgen nicht bereits aus dem Angebotsschreiben ergeben.

Dass in der zur Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit gemäß § 19 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Heranziehung nahezu einhellig als Verwaltungsakt qualifiziert worden ist (vgl. BVerwG, Urteile v. 20.11.1997 – 5 C 1.96 – BVerwGE 105, 370, 372, v. 13.10.1983 – 5 C 66.82 – BVerwGE 68, 97, 99 – und v. 10.2.1983 – 5 C 115.81 – BVerwGE 67, 1, 6; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 07.11.2002 – 1 M 152/02 – Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.05.2002 – 12 B 360/02 – FEVS 54, 54 f. -; Bayer. VGH, Beschlüsse v. 2.7.2001 – 12 CE 01.495 – FEVS 53, 181 und v. 24.09.1998 – 12 B 96.400 – FEVS 49, 467 -; Hess VGH, Beschluss v. 24.2.1987 – 9 TG 2667/85 – FEVS 37, 18 -; zweifelnd OVG Berlin, Beschluss v. 31.1.1985, Beschluss v. 31.1.1985 – 6 S 223/84 ZfSH/SGB 1985, 508, 509), rechtfertigt keine andere Betrachtung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Auffassung nicht näher begründet. Ebenso lassen die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in der Regel eine Begründung vermissen. Die abweichende Beurteilung dürfte auf einem anderen, maßgeblich durch die Eingriffsverwaltung geprägten Vorverständnis beruhen.

Zitat:
Ja, in der Eingriffsverwaltung gilt der Grundsatz, dass die Verwaltung sich nicht in Realakte flüchten darf. Sie hat in der Form von Verwaltungsakten zu handeln, ssoweit das möglich ist. Damit soll gewährleistet werden, dass sich keine rechtsfreien Räume bilden. Wenn jetzt aber alle ALG II-Bezieher zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen werden können, ohne dass im Einzelfall geprüft wird, ob es für die Wiedereingliederung des Einzelnen in den Arbeitsmarkt förderlich ist, ja dann ähnelt das der Eingriffsverwaltung schon sehr, um nicht zu sagen, es ist im Sozialgesetzbuch geregelte Eingriffsverwaltung. und damit gilt der von den Verwaltungsgerichten herausgebildete Grundsatz.
Soweit der Regelungscharakter daraus hergeleitet wird, dass der ‚Heranziehungsbescheid’ mit seiner individualisierenden und konkretisierenden Wirkung über ein bloßes Arbeitsangebot hinausgehe, weil die Behörde sowohl verbindlich feststellen wolle, dass für einen bestimmten Hilfesuchenden Gelegenheit zur Arbeit geschaffen worden sei, als auch, weil die Verpflichtung zur Annahme dieser Arbeitsgelegenheit für eine bestimmte Person aufgezeigt werde (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.05.2002), überzeugt dies nicht. Auch eine – schon aus Praktikabilitätsgründen unerlässliche – Konkretisierung und Individualisierung des Angebots ändert nichts daran, dass es, wie dargelegt, an der Setzung einer Rechtsfolge fehlt.

Zum Teil wird der Charakter des Angebots als Verwaltungsakt damit begründet, dass die Folgen einer Weigerung, eine zumutbare angebotene Arbeit anzunehmen (Verlust des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt, zwingende Kürzung der Hilfe in einer ersten Stufe), gemäß § 25 Abs. 1 BSHG kraft Gesetzes eintreten (OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 7.11.2002 und Bayer. VGH, Beschluss v. 24.09.1998). Jedenfalls das Arbeitslosengeld II (ALG II) wird bei Nichtannahme des Angebotes nicht ‚kraft Gesetzes’ abgesenkt. Vielmehr bestimmt § 31 Abs. 1 SGB II ausdrücklich, dass das ALG II in einer ersten Stufe um 30 v.H. abgesenkt wird, wenn die nachfolgende aufgeführten Tatbestände vorliegen und der Hilfebedürftige keinen wichtigen Grund für sein Verhalten hat. Damit unterscheidet sich die Regelung nicht von der des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III, wonach der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit ruht, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Mithin wird in beiden Fällen zwar die Rechtsfolge unmittelbar durch das Gesetz vorgegeben, doch bedarf es jeweils ihrer Umsetzung durch einen entsprechenden Verwaltungsakt. Ohne einen den Eintritt einer Sperrzeit feststellenden Verwaltungsakt tritt ebenso wenig ein Ruhen des Leistungsanspruchs ein wie eine Absenkung des ALG II ohne entsprechenden Bescheid (ausdrückliche Regelung § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II).

Zitat:
Stimmt, aber dieser Verwaltungsakt muss erlassen werden, wenn nicht wichtige Gründe entgegen stehen. Und mit 'wichtigen Gründen' dürften nach dem Gesetz solche Gründe gemeint sein, die in der Sphäre des Hilfebedürftigen ihren Ursprung haben. Die Prüfung, dass nur rechtmäßige Zuweisungen versandt werden, ist damit sicher nicht gemeint. Die hat vor dem Versand zu erfolgen. Und wenn eine fehlerhafte Zuweisung erfolgt ist, so ist sie aufzuheben.
Schließlich sprechen auch Gründe des effektiven Rechtsschutzes (so Bayer. VGH, Beschluss v. 24.9.1998) nicht für eine Qualifizierung der Angebote als Verwaltungsakte. Die inhaltliche Überprüfung des Angebots wird lediglich auf eine spätere Stufe, nämlich die der Überprüfung eines eventuellen Absenkungsbescheides, verschoben. Entsprach das Angebot selbst oder die Arbeitsgelegenheit nicht den rechtlichen Erfordernissen, entfällt damit zugleich die Berechtigung der Antragsgegnerin, deren Nichtannahme zu sanktionieren. Es ist zumutbar, dem Leistungsempfänger das Risiko zu belassen, nach Ablehnung einer von ihm als rechtswidrig angesehenen Arbeitsgelegenheit im nachfolgenden, die Absenkung der Leistungen betreffenden Gerichtsverfahren zu unterliegen. Wenn jemand glaubt, einen ‚wichtigen Grund’ zu haben und deshalb seine Beschäftigung aufgibt oder eine angebotene Beschäftigung nicht annimmt, so liegt es im Geltungsbereich des Arbeitsbeförderungsrechts in seiner Risikosphäre, wenn sich später die Annahme eines wichtigen Grundes als nicht gerechtfertigt erweist. Es gibt – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – keinen Grund, Hilfebedürftige nur deswegen anders zu behandeln, weil es nicht um Versicherungsleistungen, sondern um die Grundsicherung geht.

Im Sinne einer Folgenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Wirkung von entsprechenden Vorschlägen weitgehend ins Leere gehen würde, wenn ihre Rechtsmäßigkeit vorab im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes überprüft werden könnte. Ganz abgesehen davon, dass eine inhaltliche Prüfung, ob die vorgeschlagene Arbeitsgelegenheit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, in der Kürze der in Eilverfahren zur Verfügung stehenden Zeit, schwerlich sinnvoll durchzuführen sein wird, muss vermieden werden, dass die Bemühungen der Verwaltung, die Hilfebedürftigen an den Arbeitsmarkt heranzuführen – ein Hauptanliegen des SGB II -, unterlaufen werden, weil die zwischen dem Vorschlag und dem Antritt der Arbeitsgelegenheit verbleibende Zeit in vielen Fällen für eine Klärung in zwei Gerichtsinstanzen nicht hinreichen wird.

Zitat:
Die Arbeitsgelegenheiten sind für die Arbeitsverwaltung, anders als Arbeitsstellen, planbar. Man kann die Zuweisung ohne weiteres rechtzeitig, z.B. 1 Monat vor Beginn der Maßnahme versenden. Arbeitsgelegenheiten sollen ohnehin nur an Langzeitarbeitslose vermittelt werden. Und in eindeutigen Fällen, wir die Zuweisung dann eben ganz schnell aufgehoben und in schwierigen muss der Betroffene halt erstmal hin, bis die Sach- und Rechtslage geklärt ist. Wenn die Gerichte mehr als einen Monat brauchen, um die Rechtslage zu prüfen, ist es für einen juristischen Laien wohl kaum möglich die Rechtslage zu überblicken. Da kann man doch nicht sagen, dass sei halt sein Risiko.
Die Entscheidung des SG ist ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als es zugleich den auf die Feststellung, dass die vorgeschlagenen Arbeitsgelegenheiten nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Beschwerdegegnerin aus einer Ablehnung der Angebote keine Sanktionen herleiten kann, gerichteten Hilfsantrag abgelehnt hat.

Nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu dem die Beschwerdegegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung i.V.m. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG).

Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm Nachteile drohen. Zum einen sind die Zuweisungstermine für die von ihm beanstandeten Arbeitsgelegenheiten längst verstrichen; zum anderen hat die Beschwerdegegnerin keine konkrete Absenkung des ALG II in Aussicht gestellt.

Zitat:
1.Der Zuweisungszeitraum läuft bei einer der Zuweisungen noch. Er hat schon begonnen, aber er ist noch nicht abgeschlossen.
2. Die ARGE hat sehr wohl das Sanktionsverfahren begonnen, dann aber gesagt, sie setze es bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Angelgenheit aus (Das ist der übliche Spruch in solchen Angelegenheiten).
3. Es liegt nach dem Gesetz nicht im Ermessen der Behörde, ob sie sanktionieren will. Sie muss sanktionieren, wenn dem Antritt der Arbeitsgelegenheit kein wichtiger Grund entgegen stand. Und mit "wichtiger Grund" kann nur einer aus der Sphäre des Antragstellers gemeint sein.
4. Es hätte nicht nötig getan, dass das Gericht sich für diese Entscheidung so viel Zeit nimmt. Desto schneller die Entscheidung gekommen wäre, desto schneller hätte der Antragsteller die Arbeitsgelegenheit antreten können, oder eben auch nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

Gez. Fligg gez. Kopp gez. Engelhard
Quelle : argezeiten.de
Reinhard Lang ist offline  
Alt 22.03.2006, 17:01   #2
gelibeh
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So ganz ist mir das hier nicht so ganz klar. Was ist da abgelaufen? Bin juristischer Laie.

Normalerweise bekomme ich ja eine Zuweisung oder wie man das denn auch nennen mag. Dann entschließe ich mich, den Ein-Euro-Job nicht anzutreten, z.B. weil kein Profiling gemacht wurder oder....
Dann kommt es entweder zu einer Sanktion, ggen die ich Klage oder es passiert nichts.
Das ist hier aber nicht der Fall, so ganz verstehe ich das nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
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