Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Zeugen für den Einwurf eines Briefs in den Postkasten reichen aus. Keine Sanktionen


Danke Danke:  1
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 15.04.2008, 20:54   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Zeugen für den Einwurf eines Briefs in den Postkasten reichen aus. Keine Sanktionen

Schallende Ohrfeige für die ARGE-Rhein-Sieg
Quelle: Eigene!!!

Zitat:
SOZIALGERICHT KÖLN

Az.: S 15 AS 62/08 ER

-Ausfertigung-
Beschluss

in dem Rechtsstreit


Antragsteller

gegen


ARGE Rhein-Sieg
- Grundsicherung für Arbeitssuchende -Widerspruchsstelle-, Markt 3, 53757 Sankt Augustin,

Antragsgegnerin

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Köln am 15.04.2008 ohne mündliche Verhandlung durch den Richter am Sozialgericht Lehmacher als Vorsitzenden beschlossen:


Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers gegen den Bescheid vom 27.02.2008 wird angeordnet.


Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Vollzugs aus dem Bescheid vom 27.02.2008 verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für den Monat April 2008 weitere 104,00 Euro auszuzahlen.


Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.


Gründe:

Da der Widerspruch des Antragstellers hinsichtlich des Bescheides vom 21.02.2008, mit dem die erfolgte Leistungsbewilligung ab dem 01.04.2008 bis zum 30.06.2008 teilweise in Höhe von 104,00 Euro aufgehoben worden war, gem.. § 39 BGB II keine aufschiebende Wirkung hat, kann das Gericht gem. § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG auf den dementsprechenden Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wobei eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann in Betracht kommt, wenn der in Streit stehende Bescheid der Antragsgegnerin offensichtlich rechtswidrig sind oder aber hinsichtlich dessen Rechtmäßigkeit zumindest ernsthafte Zweifel bestehen bzw. eine Vollziehung der angefochtenen Entscheidungen der Antragsgegnerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für den Antragsteller darstellt.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.


Der Bescheid vom 27.02.2008 ist zwar nicht offensichtlich rechtswidrig, jedoch kann hinsichtlich dessen Rechtmäßigkeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegt.
Dies ergibt sich daraus, dass zwischen den Beteiligten streitig ist, ob sich der Antragsteller auf ein entsprechendes Stellenangebot der Antragsgegnerin bei der Fa. GmbH beworben hat. Eine solche Bewerbung soll zwar nach den insoweit vorliegenden Auskünften der Fa. GmbH dort nicht eingegangen sein, der Antragsteller hat jedoch dazu unter Beweisangebot -
und eine entsprechende Beweiserhebung bleibt unabhängig davon, dass schon die Antragsgegnerin gem. den § 3 20, 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zur entsprechenden Beweiserhebung im Verwaltungsverfahren berechtigt war, dem Hauptsacheverfahren vorbehalten - vorgebracht, dass er eine schriftliche Bewerbung abgesandt habe.

Da dem Antragsteller -
soweit ersichtlich und diesbezügliches ist von der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden - nicht die Übernahme der Kosten für die Absendung eines Bewerbungsschreibens etwa per Einschreiben zu gesagt worden ist und dem Antragstellerdamit praktisch bis auf eine solche kostenintensive Möglichkeit des Nachweises nur der Zeugenbeweis als Möglichkeit verbleibt, die Absendung von Bewerbungen nachzuweisen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich nach entsprechender Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 27.02.2008 ergibt, wobei in einem solchen Hauptsacheverfahren schließlich auch die Frage zu klären sein wird, wird, ob dass
dem Antragsteller unterbreitete Stellenangebot tatsächlich zumutbar war.


Da die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II, die die Antragsgegnerin mit dem Bescheid vom 27.02.2008 unter teilweiser Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung gekürzt hat, aber der Sicherstellung des menschenwürdigen Lebens dienen (vgl. BVerFG vom 12.05.2005, Az. 1 BvR
569/05) und damit die mit dem Bescheid vom 27.02.2008 vorgenommene Absenkung auch in die grundrechtlichen Belange des Antragstellers eingreift, führt die im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung bei dieser Sachlage dazu, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anzuordnen. Denn andernfalls müsste der Antragsteller in der betroffenen Zeit seinen Lebensunterhalt mit um einer um 30 % geminderten Regelleistung bestreiten, was hier, da auch keine diesbezüglich entgegenstehenden überwiegende öffentliche Interessen erkennbar sind, wegen des existenzsichernden Charakters der Regelleistung bei einem derart offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens eine unbillige Härte für den Antragsteller darstellt. Dabei wird im übrigen das öffentliche Interesse nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage dadurch hinreichend gewahrt, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine lediglich vorläufige handelt und der Antragsteller bei einem etwaigen Unterliegen im Hauptsacheverfahren zu einer Erstattung der dann insoweit zu Unrecht erhaltenen Leistungen verpflichtet bleibt.

Die Entscheidung des Gerichtes, dem Antragsteller vorläufig für den Monat April 2008 weitere 104,00 Euro auszuzahlen, beruht auf
§ 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG, wobei dass Gericht davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin nach der Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen deren Charakter des Nichtvollzugs des Bescheides vom 27.02.2008 ab Mai 2008 die Leistungen zumindest vorläufig wieder ungekürzt an den Antragsteller auszahlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus den
§ 183, 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung


Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde angefochten werden. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim

Sozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten dieses Gerichts einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Zweigertstr. 54
45130 Essen

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten des dortigen Gerichts eingelegt wird. Die Beschwerdeschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei dem jeweiligen Gericht eingehen.


Der Vorsitzende der 15. Kammer
Lehmacher
Richter am Sozialgericht

Geschäftsstelle
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.04.2008, 06:05   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch AW: Zeugen für den Einwurf eines Briefs in den Postkasten reichen aus. Keine Sanktion

Gratuliere ebenfalls.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
briefs, einwurf, postkasten, reichen, sanktionen, zeugen

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Einschreiben Einwurf ? Marcus Allgemeine Fragen 13 16.05.2008 13:23
Sanktionen bei Kündigung eines 98Euro-Jobs ? Vera ALG II 0 07.03.2007 10:14
Weigerung psych. Behandlung keine Sanktionen S 21AS 962/06 E Martin Behrsing ... Allgemeine Entscheidungen 0 30.09.2006 01:32
FM macht keine Auswertung eines Profilings. Wie weiter? it-profi ALG II 1 23.08.2006 06:42
Keine Sanktionen bei fehlender EGV Martin Behrsing Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 2 23.11.2005 16:20


Es ist jetzt 05:48 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland