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Alt 04.12.2005, 13:20   #1
Martin Behrsing
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Standard SG Magdeburg S22 AS 635/05 ER Missbrauch Ein-Euro-Job

SG Magdeburg: Missbrauch von ABM/Ein-Euro-Jobs

Pressemitteilung
von Bernd Albrecht, Magdeburg, Rollestr. 36, E-Mail: info@pcdienst-md.de

Missbrauch von ABM/Ein-Euro-Jobs

Sozialgericht Magdeburg hob illegale Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit auf
Erstmals hat sich in Magdeburg eine Erwerbslose erfolgreich aus eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme herausgeklagt. In einem vor der 22. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg anhängigen Verfahren (S 22 AS 635/05 ER) war streitig, ob der Klägerin verpflichtet sei, an einer ihm von der Magdeburger Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) zugewiesenen „Arbeitsgelegenheit“ in einer Schule teilzunehmen.
Die ARGE Magdeburg fördert z. B. eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an denen 22 Arbeitslose an 3 Magdeburger Schulen die Bibliotheksarbeiten aufbauen und verbessern sollen.
Nach unseren Recherchen sind an den 3 Schulen überhaupt keine Bibliotheken die es rechtfertigen, dass 22 Arbeitslose hier mit Geldern aus Steuermitteln den Tag verbringen müssen. Eine wirkliche Arbeitsaufgabe gibt es scheinbar nicht.
Die ARGE Magdeburg billigte dennoch mit Bescheid vom 02.08.2005 und Änderungsbescheid vom 20.09.2005 die Förderung der Maßnahme von 9 Monaten.
Gegen diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wehrte sich erstmalig eine Arbeitslose aus Magdeburg, da sie sich weigerte die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu lasten der Allgemeinheit anzunehmen. Diese Maßnahme wird aus unseren Steuermitteln zu 100 % finanziert. Das heißt: Pro Arbeitsloser werden ca. 1.698, Euro monatlich aufgewendet, um eine Anwesenheit festzustellen. Auf die 9 Monate bezogen sind das mindestens 336.204,00 Euro die hier sinnlos verschleudert werden.
Das Sozialgericht Magdeburg stellte hier überzeugend fest, dass die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nicht rechtmäßig ist und hob eine Leistungssperre auf. Das Sozialgericht Magdeburg erklärte, dass die Maßnahme nicht im öffentlichen Interesse liegt und keine zusätzliche Arbeit beinhalte.
Die ARGE Magdeburg hat mehrere Maßnahmen dieser Art bewilligt und verschleudert somit das Geld der Steuerzahler in Millionenhöhe. So z.B. werden auch an Schulen der Stadt Magdeburg, Arbeitslose damit beschäftigt, Kinder in den Nachmittagsstunden zu beaufsichtigen, die nicht in der Schule bleiben wollen. Aber auch diese Aufgaben sind rechtswidrig, denn die Betreuung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen obliegen nur Personen des öffentlichen Rechts (ausgebildeten Lehrern und Erzieher).
Die ARGE Magdeburg fördert z.B. auch Baumaßnahmen an Kirchen, wobei dort über 30 Arbeitslose eingesetzt werden, für die es weder Material noch Werkzeuge gibt. Fast 25 Arbeitslose wissen eigentlich nicht was sie auf der Baustelle sollen, da keine Arbeit vorhanden ist. Auch hier zählt nur Anwesenheit. Auch weitere Beispiele liegen uns vor, wie die ARGE Magdeburg hier 38 Millionen Steuergelder in den Sand setzt.
Die Praxis der ARGE Magdeburg, im Massenverfahren Zuweisungen für ABM und Ein-Euro-Jobs zu erteilen, ohne das individuelle Eingliederungskonzepte ausgearbeitet sind, sei rechtlich nicht haltbar.
Die Sache hat Brisanz, denn eine andere Kammer des Sozialgerichts Hamburg hatte bereits verfügt, dass die Nichtannahme eines Ein-Euro-Jobs ohne Sanktionen bleiben müsse, wenn Zuweisungen fehlerhaft sind. Dies sei auch dann der Fall, wenn Arbeitsinhalte nicht konkret benannt werden, sondern diese dem Beschäftigungsträger überlassen bleiben.
Alle Maßnahmen der ARGE Magdeburg die im Massenverfahren aus den Boden gestampft wurden, sind ohne konkrete und individuelle Eingliederungskonzepte und damit zweifelsfrei rechtswidrig. Die Geschäftsleitung der ARGE verschleudert hier nachweisbar das Volksvermögen um sich selbst Arbeit zu ersparen. Nach Angaben der ARGE befinden sich im Jahr 2005 ca. 9000 Arbeitslose in irgendwelchen Zwangsmaßnahmen. Bei der Arbeitslosenstatistik fallen diese 9000 Arbeitslosen natürlich raus, sonst wäre die Zahl der Arbeitslosen allein in Magdeburg um ca. 22 % höher als in der Statistik erfasst.
Rechtliche Zweifel sind nach uns vorliegenden Informationen aber nicht nur an der Zuweisungspraxis angebracht, sondern auch an der Maßnahmestruktur selbst, wie sie Träger der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorhalten. So hatte ich schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die die Stadt Magdeburg Jobkontingente erhält, ohne im ausreichenden Ausmaß tatsächliche Arbeits- oder Qualifizierungsangebote bereitzustellen. Für Erwerbslose eine unerträgliche Situation, die morgens zum „Abhaken“ erscheinen müssen und dann den ganzen Tag darauf warten, dass dieser mit Nichtstun vorbeigeht, während gleichzeitig der Träger millionenschwere Zuschüsse für sein Jobkontingent erhält. In Magdeburg werden dafür 38 Millionen Euro allein im Jahr 2005 schlichtweg verbrannt.
Mit freundlichen Grüßen
B. Albrecht



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