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Start > > > -> S 10 ER 61/05 AS - aufschiebende Wirkung auf § 31 SGB II


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Alt 04.07.2005, 12:05   #1
Martin Behrsing
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Standard S 10 ER 61/05 AS - aufschiebende Wirkung auf § 31 SGB II

SG Mainz v. 29. 06. 2005 S 10 ER 61/05 AS
aufschiebende Wirkung des Widerspruches wegen § 31 SGB II wird angeordnet.

Zitat:
Aktenzeichen: S 10 ER 61/05 AS

SOZIALGERICHT MAINZ
- Antragsteller -
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit Name
- Antragsteller

gegen

Arbeitsgemeinschaft Bad Kreuznach, Bosenheimer Str. 16-26, 55543 Bad Kreuznach

- Antragsgegnerin –
-
hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz am 29. Juni 2005 durch den Richter am Sozialgericht Dr. Holzheuser beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21. März 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin (Ag) vom 11. März 2005 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


Der Antragsteler (Ast.) macht im vorlegenden Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin (Ag.) vom 11. März 2005 geltend.

Der Ast. ist 1964 geboren; er lebt zusammen mit Frau (F), geboren 1975 und Ast. in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen S 10 ER 43/05 AS, in einer Wohnung im ADRESSE. Der Ast und F standen vor dem 1. Januar 2005 im Bezug von Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Sowohl der Ast. als auch F beantragten Ende des Jahres 2004 die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II -(Antrag vom 14. September 2004). Beide Antragsteller gaben in diesem Zusammenhang an, seit Mai 2000 in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 setzte die Ag. die Leistungen für die aus dem Ast. und F bestehenden Bedarfsgemeinschaft i.H.v. insgesamt 1.130, 60 € fest. Der Bedarfberechnung legte die Ag. neben den Kosten der Unterkunft auch jeweils 90 .H der Regeleistungen i.H.v. 311. • € (= 345. - € x 90 v.H.) zu Grunde.
Gegen diesen Bescheid legten sowohl der Ast. als auch F mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 Widerspruch ein und wiesen u.a. zur Begründung darauf hin, dass sie keine eheähnliche Gemeinschaft unterhielten.

F wurde am 7. März 2005 eine Stelle bei der Firma Taff angeboten. Mit Bescheid vom 11. März 2005, der an den Ast. adressiert war, senkte die Ag. den der F zustehenden Anteil des Arbeitslosengelds (Alg) II für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2005 um 30 v.H. der Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des zustehenden Auszahlungsbetrages, ab. Zur Begründung verwies die Ag. u.a. darauf, dass F trotz entsprechender Belehrung über die Rechtsfolgen das Zustandekommen einer Anstellung durch ihr Verhalten vereitelt habe. Der Ast. legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 20. März 2005 - bei der Ag am 21. März 2005 eingegangen -Widerspruch ein und unterschrieb diesen mit seinem Namen.
Der Ast. hat am 17. März 2005 beim erkennenden Gericht den vorliegenden Antrag gestellt.
Diesen begründet er u.a. damit, dass die Minderung des Anspruchs rechtswidrig sei. Auf seine ,Mitbewohnerin sei unzulässigerweise Druck ausgeübt worden. Ferner seien er und F nicht als eheähnliche Gemeinschaft zu behandeln.

Der Antragsteiler beantragt sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21. März 2005 gegen den Bescheid der Ag. 11. März 2005 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen

I
Der Antrag des Ast, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21. März 2005 gegen den Bescheid vom 11. März 2005 anzuordnen, ist begründet.
Gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungskla¬ge keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbe¬helfs kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in einem etwaigen Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist und sich die angegriffene Verwaltungsentscheidung als offensichtlich rechtswidrig erweist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. § 86 b RdNr. 12 b ff m.w.N).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Widerspruch des Ast. vom 21. März 2005 gegen den Bescheid der Ag. vom 11, März 2005 hatte auf Grund der Regelung des § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - keine aufschiebende Wirkung, so dass hier die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG einschlägig ist. Der angegriffene Verwaltungsakt ist jedoch offensichtlich rechtswidrig. Da er an den Ast. gerichtet ist, betrifft er den falschen Adressaten; der Bescheid über die Leistungskürzungen zu Lasten der F hätte nach § 37 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - ihr gegenüber erlassen werden müssen, da letztlich auch sie und nicht der Ast. von der Leistungskürzung betroffen sein soll. Zwar wird nach § 38 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich von einer Person vertreten, so dass gegenüber dem Vertreter auch ein entsprechender Be¬scheid über Leistungen und deren Kürzung ergehen kann. Allerdings gilt dies nur dann, wenn keine anderweitigen Anhaltspunkte entgegen stehen. Dass hier möglicherweise doch nicht von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen sein könnte, legt die Widerspruchsbegründung vom 19. Dezember 2004 nahe, in der die F und der Ast. auf das Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft verweisen. Ob tatsächlich eine eheähnliche Gemeinschaft gegeben ist, ist hier nicht zu klären. Allein bei Klärungsbedürftigkeit dieser Frage bestehen i.S.d. § 38 SGB II Anhaltspunkte dafür, dass von einer wirksamen Vertretung der Bedarfsgemeinschaft durch einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht mehr ausgegangen werden kann- Die Ag_ hätte daher ihren Bescheid vom 11. März 2005 direkt an F richten müssen. Der Ast- hingegen konnte nicht Adressat sein; er muss sich nicht unnötigerweise mit Verwaltungsakten überziehen lassen. Es spricht daher vorliegend vieles dafür, dass der Widerspruch des Ast. vom 21. März 2005 gegen den Bescheid der Ag. vom 11. März 2005 erfolgreich sein wird.
Nach alledem ist dem Antrag mit der Kostenfolge aus § 193 SGG stattzugeben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Beschwerde zum Landessozialgericht Rhein¬land-Pfalz in Mainz gegeben. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung des Be¬schlusses beim Sozialgericht Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 1, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Gez. Dr. Holzheuser
Richter am Amtsgericht
man beachte
Zitat:
Dass hier möglicherweise doch nicht von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen sein könnte, legt die Widerspruchsbegründung vom 19. Dezember 2004 nahe, in der die F und der Ast. auf das Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft verweisen.
Dies ist doch eine gute Voraussetzung für das Hauptverfahren wegen der Widerlegung der BG


Zitat:
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Martin

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