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Alt 26.02.2007, 16:59   #1
Martin Behrsing
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Standard SG Leipzig S 6 AS 283/05 Kapitallebensversicherung = kein Vermögen

Kapitallebensversicherung = nicht zu brücksichtigends Vermögen
Urteil SG Leipzig S 6 AS 283/05

Die Kapitallebensversiche­rung der Klägerin ist nicht verwertbar in diesem Sinne. Die Klägerin kann über das Versi­cherungskapital (Rückkaufwert) vor Eintritt ins Rentenalter nicht durch Kündigung des Vertrages verfügen. Nach § 2 BetrAVG besteht auch vor Eintritt des Versorgungsfalles keine Möglichkeit, den Versicherungsvertrag zu beleihen, zu verpfänden oder abzutreten. Es handelt sich bei dieser Lebensversicherung somit nicht um zu berücksichtigendes Ver­mögen im Sinne des § 12 SGB II.

S 6 AS 283/05





SOZIALGERICHT LEIPZIG
IM NAMEN DES VOLKES
GERICHTSBESCHEID
im dem Rechtsstreit
,
- Klägerin -
gegen
Arbeitsgemeinschaft Leipzig, diese vertreten durch den Geschäftsführer, AXIS-Passage / Aurgang A, Georg-Schumann-Straße 171, 04159 Leipzig,
- Beklagte -
hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Leipzig gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz ohne mündliche Verhandlung am 14. Februar 2007 in Leipzig durch die Richterin am Sozialge­richt Schackmann für Recht erkannt:
I. Der Bescheid vom 08.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20.04.2005 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Leistun­gen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialge
setzbuch für den Zeitraum vom 21.03.2005 bis zum 25.05.2005 in gesetzlicher
Höhe zu gewähren.

II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.



- 2 -S 6 AS 283/05
Tatbestand :
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum vom 31.03.2005 bis zum 25.05.2005 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB n) hat.
Die am 15.08.1957 geborene, alleinstehende Klägerin bezog Arbeitslosengeld I bis zum 20.03.2005. Am 03.03.2005 beantragte sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal­tes nach dem SGB II (Alg IT) für den Zeitraum ab dem 2] .03.2005. Im Antragsformular gab sie an, auf ihrem Girokonto ein Guthaben von 603,32 € zu haben. Außerdem besitze sie ein Wertpapierdepot mit einem Gesamtdepotwert per 31.12.2004 von 7.871,59 €. Zu­dem legte sie Unterlagen über eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Überschussbeteiligung vor, die der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin 1992 für die Klägerin als versicherte Person abgeschlossen hatte. Als Versicherungsende war in diesem Vertrag der 01.11.2022 vorgesehen. Es handelt sich hierbei um eine Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Laut Mitteilung des Versicherungsunternehmens vom 29.01.2005 beträgt „der Rückkaufswert zum 01.01.2005 13.439,00 6".
Mit Bescheid vom 08.04.2005 lehnte die Beklagte die Gewährung von ALG II ab, da die Klägerin nicht hilfebedürftig sei. Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Klägerin vom 12.04.2005. Die Beklagte wies diesen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 20.04,2005 als unbegründet zurück. Die Klägerin verfüge nach Abzug der Freibeträge noch über ein verwertbares Vermögen in Höhe von 2.363,91 €. Es bestehe daher mangels Hilfebedürftigkeit kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Hiergegen richtet sich die am 23.05.2005 erhobene Klage. Zur Begründung verweist die Klägerin darauf, dass ihre Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung in Form einer Di­rektversicherung nicht verwertbar seien.
-3-



- 3 -S 6 AS 283/05
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
den Bescheid vom 08.04.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr für den Zeit­raum vom 21.03.2005 bis zum 25.05.2005 ALG II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin nicht gezwungen werde, die nicht verwert­bare Lebensversicherung zu verbrauchen. Die Klägerin müsse das frei verfügbare Gutha­ben im Wertpapierdepot sowie das Guthaben auf dem Girokonto vorrangig zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einsetzen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilte die Helvetia schweizerische Lebensversicherungs-AG mit Schreiben vom 14.10.2005 zunächst mit, dass die Klägerin über den Vertrag ver­fugen könne. Der Rückkaufswert habe zum 21.03.2005 13.501,00 € betragen. Mit Schrei­ben vom 07.11.2005 teilte die Helvetia jedoch mit, dass es sich bei der Auskunft vom 14.10.2005 um einen Irrtum gehandelt habe. Die Anwaltschaft der Klägerin auf Versor­gungsleistungen aus dem Vertrag sei unverfallbar und der Vertag daher nicht kündbar. Die Klägerin könne über den Versicherungsvertrag erst bei Versicherungsablauf am 01.11.2022 oder bei Bezug der gesetzlichen Altersrente verfugen.
Mit Schreiben des Gerichts vom 18.01.2007 wurden die Beteiligten über die Absicht des Gerichts informiert, ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Für weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Beklagtenakte verwiesen.
-4-



- 4 -S 6 AS 283/05
Entscheidungsstunde:
Das Gericht kann gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tat­sächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der entscheidungserhebliche Sachverhalt ge­klärt ist. Die Beteiligten sind zuvor angehört worden.
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid vom 08,04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2005 ist rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, da sie für den streitigen Zeitraum vom 21.03.2005 bis zum 25.05.2005 einen Anspruch auf ALG II hat.
Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die - neben der Erfüllung von anderen Voraussetzungen - hilfebedürftig sind (§7Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozial­leistungen erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II). Die Klägerin ist hilfebedürftig in diesem Sinne, da kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen vorliegt.
Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§12 Abs. 1 SGB II). Bevor somit von dem Vermögen die Freibeträge gemäß § 12 Abs. 2 SGB II abzusetzen sind, ist das verwertbare Vermögen zu ermitteln. Die Kapitallebensversiche­rung der Klägerin ist nicht verwertbar in diesem Sinne. Die Klägerin kann über das Versi­cherungskapital (Rückkaufwert) vor Eintritt ins Rentenalter nicht durch Kündigung des Vertrages verfügen. Nach § 2 BetrAVG besteht auch vor Eintritt des Versorgungsfalles keine Möglichkeit, den Versicherungsvertrag zu beleihen, zu verpfänden oder abzutreten.
-5-




- 5 -S 6 AS 283/05





Es handelt sich bei dieser Lebensversicherung somit nicht um zu berücksichtigendes Ver­mögen im Sinne des § 12 SGB II.
Zu berücksichtigen ist somit lediglich das Wertpapierdepot in Höhe von 7.871,59 € und das Guthaben auf dem Girokonto in Höhe von 603.32 €, insgesamt somit 8.474,91 €. Hier­von ist der Freibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Höhe von 9.400,00 (= 200 € x 47 Jahre) und der Freibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Höhe von 750,00 € abzu­ziehen. Es verbleibt somit kein zu berücksichtigendes Vermögen.
Da auch die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung vom ALG II vorliegen, war die Beklagte wie beantragt zu verurteilen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.



-6-



-6-

S 6 AS 283/05









RfechtsmittelbelehrunE
Dieser Gerichtsbescheid kann mit der Berufung angefochten weiden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides beim Sächsischen Landes­sozialgericht, Parkstraße 28, 09120 Chemnitz, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeam­ten deT Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb deT Frist beim Sozialgericht Leipzig, Ber­liner Straße 11, 04105 Leipzig, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift soll den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthal­ten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.





D. Vorsitzende der 6. Kammer






Anfertigt - Beglaubigt Sozialgericht Leipzig






Schackmann Richterin am SG


__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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