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Alt 26.09.2005, 09:06   #1
Martin Behrsing
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
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Standard SG Hannover S46AS431/05 ER Einmalige Leistungen für Schulbed

1. Entscheidung zum Schulbedarf (die zweite befindet sich unter
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=2069
Zitat:
SGB II – Einmalige Leistungen für Schulbedarf

Das Sozialgericht Hannover hat die ARGE "Jobcenter in der Region Hannover" in zwei Fällen mittels einstweiliger Anordnungen verpflichtet, einmalige Zahlungen/Leistungen für Schulbedarf (Arbeitshefte und –bücher; Schulranzen) darlehensweise zu erbringen. Die Darlehenstilgung erfolgt durch monatliche Aufrechnungen mit der laufenden Regelleistung (in Höhe von maximal 10 % der laufenden Regelleistungen, § 23 Abs 1 SGB II).

In dem Verfahren S 46 AS 431/05 ER (Beschluss vom 18. August 2005) ging es um die Anschaffung von Arbeits- und Übungsheften, die Anschaffung eines Schulranzen für einen ABC-Schützen und die Kostenübernahme für den Diercke-Weltatlas. Letzterer wird nicht von dem in Niedersachsen praktizierten –für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kostenlosen- Schulbuch-Ausleihverfahren erfasst. Der Anschaffungspreis für die Bücher und Hefte betrug 170,45 € (für drei Kinder).

In dem Verfahren S 46 AS 531/05 ER (Beschluss vom 31. August 2005) ging es um Arbeitshefte und –bücher sowie um eine Bibel für den Religionsunterricht im Gesamtwert von 101,40 € (für zwei Kinder).

Das Sozialgericht Hannover führte zur Begründung u.a. aus, dass die Ausgaben für sämtliche Schulmaterialen (einschließlich Ranzen) grundsätzlich aus der laufenden Regelleistung zu bestreiten seien. Einmalige Leistungen (im Sinne einer vollen Kostenübernahme) seien beim Arbeitslosengeld II -anders als nach dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz- nicht mehr vorgesehen. Insoweit teilte das Sozialgericht die Rechtsauffassung der ARGE.

Da die Antragsteller jedoch jeweils geltend gemacht hatten, derzeit nicht über entsprechende Geldmittel zur Anschaffung der Schulmaterialien zu verfügen, verpflichtete das Sozialgericht die ARGE wegen der besonderen Eilbedürftigkeit (Beginn des neuen Schuljahrs) zur Leistungsgewährung im Darlehenswege.
SOZIALGERICHT HANNOVER
S 46 AS 431/05 ER
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
A.
Antragstellerin,
g e g e n
B.,
Antragsgegnerin,
hat das Sozialgericht Hannover - 46. Kammer -
am 18. August 2005
durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht C.,
beschlossen:
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
der Antragstellerin darlehensweise Leistungen zur Anschaffung eines Schulranzens
sowie insgesamt 170,45 € für die Beschaffung von Arbeits- und Übungsheften
und Schulbüchern zu zahlen.
2. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin deren notwendige außergerichtliche
Kosten zu erstatten.
- 3 -
- 2 -
Gründe
I.
Die Antragstellerin (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung
der Antragsgegnerin (AG) zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines
Schulranzens, von Arbeits- und Übungsmaterial für die Schule sowie von Schulbüchern.
Die ASt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch
Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeit Suchende (SGB II) - in Höhe von monatlich ca.
1140 € bezieht, beantragte am 03.07.2005 bei der AG einmalige Leistungen für die Beschaffung
eines Schulranzens für den jetzt schulpflichtigen Sohn D., sowie für die Beschaffung
von Schul- und Arbeitsmaterial für die Kinder D., E. und F.. Die Höhe der beantragten
Leistungen ergibt sich aus folgender Aufstellung:
Arbeits- und Übungshefte 66,05 € (E.)
59,70 € (D.)
Diercke Weltatlas
English Workbook insg. 44,70 € (F.)
Schulranzen D.
Mit zwei Bescheiden vom 06. Juli 2005 lehnte die AG den Antrag mit der Begründung ab,
die anfallenden Bedarfe seien nach § 20 Abs. 1 SGB II bereits in der Regelleistung enthalten.
Die ASt erhob rechtzeitig am 08. Juli 2005 Widerspruch und beantragte am 11.
Juli 2005 beim Sozialgericht Hannover den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG.
Sie könne als allein erziehende Mutter nicht bereits ein Jahr im voraus wissen, welche
Materialien für das nächste Schuljahr benötigt werden. Dazu bedürfe es seherischer Fähigkeiten.
Von den Leistungen, die sie von der AG erhalte, könne sie den Bedarf jedenfalls
nicht ansparen.
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- 3 -
Zudem liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung vor.
Einem Sozialhilfeempfänger würden die einmaligen Leistungen bewilligt werden.
Die ASt beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die AG im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Leistungen zur
Anschaffung eines Schulranzens sowie zusätzlich insgesamt 170,45 € für die Beschaffung
von Arbeits- und Übungsheften und Schulbüchern für die Kinder G., F.
und D. zu zahlen.
Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich,
den Antrag abzulehnen.
Zum einem sei der Schulbedarf pauschaliert in die Regelleistung des § 20 SGB II eingeflossen.
In der Regelleistung sei zudem ein Anteil von 16 % für einmalige Leistungen
enthalten, was – bezogen auf den Regelsatz der ASt – einen Betrag in Höhe von ca. 55 €
monatlich ausmache. Daneben beziehe die ASt einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung
gem. § 21 Abs. 3 SGB II in Höhe von 166,00 € monatlich, der dann eingesetzt werden
könne, wenn eine Ansparung aus der Regelleistung unterblieben sei.
Auch eine Darlehensgewährung komme nicht Betracht, denn die ASt habe die Möglichkeit
gehabt, Lernmittel bei der Schule auszuleihen. Dabei wären ihr als SGB-IILeistungsempfängerin
sogar die Leihgebühren erlassen worden. Von dieser Möglichkeit
habe die ASt bewußt keinen Gebrauch gemacht.
Zudem habe die ASt nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der Freibetrag gem. § 12 Abs. 2
Nr. 4 SGB II nicht zur Verfügung stehe. Dieser Freibetrag sei vorrangig einzusetzen. Entsprechende
Nachweise (z.B. Girokontoauszüge etc.) seien nicht vorhanden.
II.
Der zulässige Antrag ist begründet.
Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Bezug auf ein
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streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Voraussetzung für den Erlass
einer solchen Anordnung ist stets, dass sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden sind (§ 86b Absatz 2 Satz 4 i. V. m. §
920 Abs. 2 ZPO). Dabei betrifft der Anordnungsgrund die Eilbedürftigkeit der Regelung
zur Abwendung wesentlicher Nachteile, während der Anordnungsanspruch die hinreichende
Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs
betrifft. Vorläufiger Rechtschutz ist nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn
schwere und unzumutbare, anders nicht abzuwendende Nachteile entstünden, zu deren
Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre
(vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m. w. N.).
Entgegen der Ansicht der AG hat die ASt vorliegend sowohl Anordnungsanspruch als
auch Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht.
Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 23 Abs. 1 SGB II. Kann im Einzelfall eine von
den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung
des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch
auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem
Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen
ein entsprechendes Darlehen. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung
in Höhe von bis zu 10 von Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und
mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung
getilgt. Nach dieser Konstruktion soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen Lebensunterhalt
außerhalb seines Bedarfs an Unterkunft und Heizung aus der Regelleistung
nach § 20, den Leistungen für Mehrbedarf nach § 21 und einmaligen Leistungen
nach § 23 Abs. 3 SGB II vollständig decken. Ein weitergehender Bedarf wird nur nach
Maßgabe von § 23 Abs. 1 SGB II gedeckt. Die abweichende Erbringung von Leistungen
nach dieser Vorschrift kommt hingegen nur in Betracht, wenn der Bedarf von der Regelleistung
umfasst ist. Der Bedarf muss nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar
sein, die Bedarfsdeckung mithin unaufschiebbar sein. Eine Deckung des Bedarfs darf
ferner weder aus dem Vermögen noch auf andere Weise möglich sein.
Diese Voraussetzungen liegen im Fall der ASt vor. Bei der Beschaffung eines Schulranzens
sowie bei der Anschaffung von Schul- und Arbeitsmaterial für den Unterricht handelt
es sich grundsätzlich um einen von der Regelleistung umfassten Bedarf.
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Dieser ist zum jetzigen Zeitpunkt auch unabweisbar, da die ASt überzeugend dargelegt
hat, dass sie anläßlich des unmittelbar bevorstehenden Schuljahres für die Kinder die
aufgelisteten Unterrichtsmaterialien benötigt. Es drängt sich auf, dass ohne diese Materialien
der Schulalltag nicht sachgerecht zu bewältigen ist. Ähnliches gilt für die Beschaffung
eines Schulranzens: die Einschulung eines ABC-Schützen ohne eigenen Schulranzen
ist nahezu unvorstellbar.
Soweit die AG darauf verweist, die ASt habe die Möglichkeit ungenutzt gelassen, die Arbeits-
und Übungshefte sowie die Schulbücher unentgeltlich zu leihen, ist der ASt diese
Möglichkeit nach summarischer Prüfung der Verwaltungsakten nicht gegeben gewesen.
Zwar bestand grundsätzlich die Möglichkeit der kostengünstigeren Leihe von Schulbüchern.
Die hier streitbefangen Unterrichtsmaterialien, Arbeits- und Übungshefte, der Diercke
Atlas und das English Workbook sind jedoch – was sich aus der Liste der Lernmittel
ergibt - von den Schülern selbst anzuschaffen – ohne die Möglichkeit der Leihe.
Die Frage, ob und in welchem Umfang die ASt ggf. den Freibetrag gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4
SGB II hätte verwerten können, muss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren weitgehend
unbeantwortet bleiben. Selbst die AG hat dieses Problem bislang unerforscht gelassen
und lediglich auf bisher nicht vorliegende Kontoauszüge verwiesen. Die exakte
Aufklärung bleibt daher einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Auch der Bezug von Mehrbedarf wegen Alleinerziehung ändert nichts am Anspruch der
ASt auf abweichende Erbringung von Leistungen. Denn der gezahlte Mehrbedarf wegen
Alleinerziehung trägt dem Umstand Rechnung, dass Alleinerziehende zusätzliche Aufwendungen
für Kontaktpflege, gelegentliche Dienstleistungen Dritter, einen erhöhten Bedarf
an Spielzeug und Unterhaltung für die Kinder benötigen (Kalhorn in SGB II, K 21
Rdnr. 18). Schulmaterial jedoch ist im Falle des Schulbesuchs zu beschaffen - unabhängig
davon, ob das Elternteil alleinerziehend ist oder nicht.
Das Vorbringen der ASt, es liege ein Verstoß gegen der Gleichheitsgrundsatz vor, kann
das Gericht nicht teilen. Denn nach den Regelungen des SGB XII sind vergleichbare
Leistungen auch grundsätzlich aus dem Regelsatz zu bestreiten.
Ein Anordnungsgrund liegt ebenfalls vor. Der ASt ist es nicht zuzumuten, das Widerspruchsverfahren
bzw. die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, denn der
Schulbeginn steht unmittelbar bevor.
- 7 -
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG entsprechend.
- 7 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss findet die Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-
Bremen statt. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei
dem Sozialgericht (SG) Hannover, Calenberger Esplanade 8, 30169 Hannover, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist
ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei
der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, 28195
Bremen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Hilft das Sozialgericht der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen-
Bremen zur Entscheidung vor.
C.


http://www.landessozialgericht.niede..._l5210490.html


Zitat:
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Martin

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