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Alt 10.09.2005, 11:24   #1
Trixi->Emailproblem
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Trixi
Standard SG LEIPZIG S 9 405/05 ER v 16.08.05Steuererstattung ist Verm

Zitat:
S 9 405/05 ER
SOZIALGERICHT LEIPZIG
BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
XXXX XXXXXXXX
- Antragsteller -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier –
Fachanwalt für Sozialrecht -‚ Selliner Straße 1e, 04207 Leipzig,

gegen
1. Bundesagentur für Arbeit,

2. Stadt Leipzig,

beide vertreten durch die Arbeitsgemeinschaft Leipzig diese, vertreten durch die Trägerversammlung, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer, AXIS- Passage / Ausgang C, Georg-Schumann-Straße 150, 04159 Leipzig,

- Antragsgegnerin –

hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Leipzig durch den Richter am Sozialgericht Lenz ohne mündliche Verhandlung am 16. August 2005 folgenden Beschluss erlassen:

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet dem Antragsteller ab 01. Juli 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 19 ff. Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Höhe von monatlich 339,24 € zu gewähren.

2. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten.

3. Dem Antragsteller wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und unter Beiordnung von Rechtsanwalt Obermaier, Selliner Straße 1 c in Leipzig, bewilligt.

Gründe:
1.
Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Widergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab 1. Juli 2005.
Die Antragsgegnerin (Ag) bewilligte dem im Jahre 1954 geborenen Ast mit Bescheid vom 30.11.2004 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 in Höhe von monatlich 339,24 €.
Durch Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 01.04.2005 erhielt der Ast und dessen Ehefrau eine Erstattung der Einkommensteuer in Höhe von 6385,86 €; dieser Betrag wurde am 04.04.2005 auf dem Konto des Ast gutgeschrieben.
Mit Bescheid vom 18.04.2005 stellte die Ag fest, dass der Ast für die Zeit ab 01.04.2005 bis voraussichtlich 08.09.2006 seinen Lebensunterhalt durch die Steuernachzahlung bestreiten könne; ab dem 01.05.2005 erfolge keine Zahlung mehr.
Am 03.05.2005 stellte der Ast einen Antrag auf Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Diesen Antrag lehnte die Ag ab (Bescheid vom 17.05.2005). Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) könnten nur Personen erhalten, die hilfebedürftig seien. Hilfebedürftig sei, wer seinen Lebensunterhalt und, den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften, und Mitteln sichern könne; vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen. Mit dem vom Ast nachgewiesenen Einkommensverhältnissen sei er nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II er habe deshalb keinen Anspruch auf Leistung gut Sicherung des Lebensunterhaltes.
Gegen beide ablehnenden Bescheide erhob der Ast Widerspruch. Er erkenne die Zahlungseinstellung für die Monate April 2005 und Mai 2005 auf Grund des so genannten Zuflussprinzips an; bis dahin handele es sich um Einkommen. Ab 01.06.2005 aber sei der noch verbliebene Rest der Steuererstattung als Vermögen anzusehen.
Mit Widerspruchsbescheid vorn 16.06.2005 wies die Ag die Widersprüche zurück. Ohne es näher zu begründen, ging die Ag davon aus, dass es sich bei der Steuererstattung um ein einmaliges Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II handele und welches nach § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld/Sozialgeld von 20. 10.2004 (BGBl. I 2622) (ALG II- V) von dem Monat an zu berücksichtigen sei, in dem es zufloss.
Hiergegen erhob der Ast rechtzeitig Klage. Gleichzeitig beantragte er einstweiligen Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe (PKH). Er habe lediglich für den Monat April 2005 kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, weil sich das zugeflossene am 01.05.2005, 0-00 Uhr in Vermögen umgewandelt habe und das Gesamtvermögen weit unter den gesetzlichen Grenzen liege.
Der Antragsteller beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verurteilen, ab sofort an den Antragsteller ALG II in Höhe Von 339,24€ monatlich zu zahlen und dem Antragsteller PKH unter Beiordnung von Rechtsanwalt Obermaier zu bewilligen.

Die Antragsgegnerin beantragt (sinngemäß),
den Antrag abzulehnen.
Sie hält ihre Rechtsauffassung für zutreffend.

II.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zulässig und begründet. Der Ast hat Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab 01.07.2005 in Höhe von monatlich 339,24€.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Eine Regelungsanordnung kann nach allgemeiner Ansicht (vgl. Binder ua. SGG. Handkommentar. § 86 b Rdnr. 32, 33) nur getroffen werden, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund sowie keine Vorwegnahme der Hauptsache gegeben sind.
Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn der Ast einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Gewährung der begehrten Leistung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit hat. Ein Anordnungsgrund liegt hingegen dann vor, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist und deshalb ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache dem Ast nicht zumutbar ist.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung scheidet grundsätzlich dann aus, wenn diese die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde. Von diesem Grundsatz ist allerdings dann abzuweichen, wenn nur die Befriedigung des vom Ast geltend gemachten Anspruches in der Lage ist, einen irreparablen Schaden zu verhindern (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl., V, Rdnr. 41).
Unter Anwendung dieser Grundsätze sind sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund gegeben.
Der Ast hat mit ausreichender Wahrscheinlichkeit einen materiell- rechtlichen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, so dass der Anordnungsanspruch gegeben ist.
Nach § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig zu sein (§ 8 Abs. 1 SGB II ).
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern andere Sozialleistungen erhält ( § 9 Abs. 1 SGB II.
Die Hilfebedürftigkeit und die Erwerbsfähigkeit hat die Ag für den Ast ab 01.01.2005 bejaht. Es ist deshalb lediglich zu prüfen, ob durch die Steuererstattung die Hilfebedürftigkeit zeitweise, und gegebenenfalls wie lange, weggefallen ist.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert - mit ein paar wenigen Ausnahmen, die hier keine Rolle spielen - als Einkommen zu berücksichtigen, Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zu § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), das Einkommen ebenfalls als Einkünfte in Geld und Geldeswert bezeichnete, sind Einkommen alle Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen und andere Leistungen. Im Gegensatz zu Vermögen, dem Inbegriff all dessen, was einem Rechtsträger schon zusteht, was er (bereits) hat, ist Einkommen demnach dasjenige, was er (erst/gerade) erhält, was sein Geld oder seine geldwerten Mittel vermehrt (BVerwG, Urteil vom 18.02-1999 —5 CD 35/97), so genannte Zuflusstheorie. Einkommen ist demnach alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende (erst) in der Bedarfszelt erhält, sind als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der nun aktuellen Bedarfszeit (noch, gegebenenfalls auch wieder) vorhanden sind, Vermögen. Dabei ist Bedarfszeit die Zeit, in der der Bedarf besteht und (grundsätzlich rechtzeitig) zu decken ist. Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vorn tatsächlichen Zufluss auszugehen. Allerdings kann abweichend vom tatsächlichen Zufluss rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich, bestimmt werden (BverwG a.a.O.).
Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem, was zufließt und dem was bereits vorhanden ist, ist weiter zu berücksichtigen, dass Einnahmen grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (hier; Steuererstattung als Erfüllung des Steuererstattungsanspruches). Da eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung einen wirtschaftlichen Wert darstellt, gehört sie, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht, zu seinem Vermögen.
Die Auszahlung einer Steuererstattung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ein Zufluss im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und somit Einkommen. Der Zuordnung als Einkommen im Jahr der Auszahlung steht nach Auffassung des BVerwG nicht entgegen, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr sei. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukomme, hindere das die Zuordnung ihrer Auszahlung als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ habe, sondern die Steuererstattung nicht früher hätte erhalten können. Damit sei die Steuererstattung eine einmalige Leistung, und damit nicht als Vermögen zu qualifizieren.
Der Rechtsauffassung des BVerwG kann nicht gefolgt werden, soweit die Steuererstattung als einmaliges Einkommen qualifiziert wird.
Das BVerwG leugnet im Grundsatz nicht, dass die Steuererstattung Vermögen darstellt. Es bewertet eine solche Erstattung aber deshalb als Einkommen, weil die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ wurde. Diese Differenzierung überzeugt nicht.
Es ist kein Grund ersichtlich — und vom BVerwG im Übrigen auch nicht genannt — weshalb solche dem Inhaber einer bereits bestehenden aber noch nicht erfüllten Forderung nur dann als Vermögen angesehen werden soll, wenn es freiwillig angespart wurde. Zudem kann (zumindest) ein Teil einer Steuererstattung „freiwillig angespart“ sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Eintragung eines Freibetrages bewusst nicht beantragt oder eine Steuerklassenminderung nicht vorgenommen wird, obwohl der Steuerzahler weiß, dass eine Steuerentlastung damit verbunden wäre und deshalb eine höhere Steuererstattung zur Folge hat.
Auch in der Literatur wird die Rechtsauffassung des BVerwG nicht geteilt (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 11 Rdnr. 18 und Münder u.a., SGB II, § 11 Rdnr, 8).
Die Einkommensteuererstattung ist daher Vermögen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Die Ag hat daher dem Ast ab Antragseingang (01.07.2005) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (wieder) zu gewähren. Zu berücksichtigendes Vermögen (hier die Steuererstattung) hat der Ast nicht. Der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, der für den Ast und dessen Ehefrau mindestens jeweils 4100 €‚ insgesamt somit 8200 €‚ beträgt, wird nämlich nicht überschritten.
Die Höhe der monatlichen Leistungen hat die Kammer deshalb — wie bisher — auf monatlich 339,24 € festgesetzt.
Es besteht auch ein Anordnungsgrund, weil eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist. Nach der vorn Ast abgegebenen eidesstattlichen Versicherung wird die Steuererstattung durch Zahlung von Schulden und den Kauf von Gebrauchsartikeln bald aufgebraucht sein, Dabei ist allerdings zu beachten, dass einstweiliger Rechtsschutz dazu nicht ergehen kann, wenn der Ast sich durch voreilige Maßnahmen selbst in eine wirtschaftliche Zwangslage gebracht hat (Zeihe, Sozialgerichtsgesetz, § 86 b Rdnr. 23 d).
Dass es sich bei diesen Ausgaben um voreilige Maßnahmen im obigen Sinne handelte, ist nicht ersichtlich. Daher ist die Eilbedürftigkeit gegeben.
Durch die einstweilige Anordnung wird die Hauptsache vorweggenommen; dies ist grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch zu machen, wenn die ohne die Regelung zu erwartenden Nachteile unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Dabei ist ua. zu berücksichtigen ob der Ast in wirtschaftliche Not geraten würde (Binder u.a., a.a.O. Rdnr. 40).
Letzteres ist hier der Fall, zumal die Ehefrau des Ast lediglich über ein Einkommen von monatlich 671,70 € verfügen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gem. § 73 a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ist auf Antrag PKH zu gewähren, soweit der Ast nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Die hinreichend Erfolgsaussicht ist dann gegeben, wenn eine reelle Chance auf Erfolg besteht. Deshalb reicht die bloße Möglichkeit eines Erfolges nicht aus (vgl. Scherer/Wiesner, Prozesskostenhilfe in der sozialgerichtlichen Praxis in NZA 1985, 47 f).
Im vorliegenden Fall ist — wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt — die Erfolgswahrscheinlichkeit gegeben. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz war auch nicht mutwillig und der Ast kamt nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen; dies ergibt sich aus dem Berechnungsbögen des Kostenbeamten.
tacheles

EDIT: Link angepasst. Bitte immer die Funktion benutzen. Ralf Hagelstein



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