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Alt 13.09.2006, 10:57   #1
Martin Behrsing
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Standard Bay. LSG Fahrkosten unter 6 EUR müssen übernommen werden

Hiernach sollte jeder einen Antrag stellen, der zur ARGE muss.

Zitat:
L 7 AS 93/06
S 1 AS 601/05

BAYER. LANDESSOZIALGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Der 7. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die münd¬liche Verhandlung in München
am 18. August 2 006
durch den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht Niesei, den Richter am Bayer. Landessozialgericht Jobst und die Richterin am Bayer. Landessozialgericht Streitferdt sowie die ehrenamtlichen Richter Hentschel und Weitzer
für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des. Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2006 sowie die Bescheide vom 25. Juli 2005 in der Gestalt des Wi¬derspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 aufge¬hoben und die Beklagte verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge des Klägers vom 01. und 11. Juli 2005 zu entscheiden.
II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelassen.
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L 7 AS 93/06
T atbestan d :
Zwischen den Beteiligten ist die Ablehnung der Fahrkostener¬stattung für die Anfahrt zu zwei Beratungsterminen in Höhe von insgesamt 3,52 EUR streitig.
Der am 22.11.1950 geborene Kläger befindet sich bei der Beklag¬ten seit 01.01.2006 im Leistungsbezug. Die Beklagte lud den Kläger zu zwei Beratungsterminen für den 01.07. und 11.07.2005 ein, die der Kläger auch wahrnahm. Jeweils am gleichen Tag be¬antragte der Kläger die Fahrkostenerstattung für die Anfahrt mit dem Pkw über 8 km (Hin- und Rückfahrt).
Mit Bescheiden vom 25.07.2005 lehnte die Beklagte die Erstat¬tung ab, weil der Erstattungsbetrag in Höhe von jeweils 1,76 EUR unter der Bagatellgrenze von 5,00 EUR liege.
Mit dem Widerspruch machte der Kläger geltend, dass die Baga¬tellgrenze angesichts der niedrigen Regelsätze des Zweiten Bu¬ches Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht zu vertreten sei und es sich um eine willkürliche Grenzziehung handele. Mit Wider¬spruchsbescheid vom 19.12.2005 wies die Beklagte die Widersprü¬che als unbegründet zurück. Die Erstattung der Reisekosten stelle eine "Kann-Leistung" dar. Es gäbe daher keinen Rechtsan¬spruch hierauf. Im Rahmen ihres Ermessens erstatte sie bei Ter¬minen der Arbeitsvermittlung in ihren Räumen nur Reisekosten, sofern diese einen Betrag von 6,00 EUR übersteigen. Der Kläger habe aber jeweils einen Betrag von "lediglich11 1,72 EUR geltend gemacht.
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h 1 AS 93/06
Zur Begründung der zum Sozialgericht Augsburg (SG) erhobenen Klage hat der Kläger erneut darauf hingewiesen, dass bei Ar¬beitslosengeld II (ALG II)-Empfängern die Leistungen sehr ge¬ring seien und die Kosten auch nicht durch den Regelsatz ge¬deckt seien. Es entstehe bei ALG II-Erapfängern eine zwangsweise erzwungene Unterdeckung des Regelsatzes, unter anderem auch da¬durch, dass bei Nichterscheinen erhebliche Sanktionen verhängt würden. Eine eventuelle Verweisung auf öffentliche Verkehrsmit¬tel, die übrigens teurer seien, sei ihm nicht zuzumuten, da er an einer psychosomatisch bedingten Störung (Kinetose - bekannt als Reisekrankheit) leide, die sich dahingehend auswirke, dass sich bei bestimmten Verkehrsmitteln, hier Bus- und Straßenbahn¬fahrten, erhebliche Drehschwindelanfälle ergäben. Warum jemand Teile des gesetzlich definierten Existenzminimums für behörd¬lich angeordnete Maßnahmen aufwenden müsse, sei nicht nachvoll¬ziehbar und willkürlich. Im Übrigen lägen Verstöße gegen das Grundgesetz (GG) vor.
Mit Urteil vom 22.03.2006 hat das SG die Klage abgewiesen und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen. Nach § 59 SGB II sei bezüglich der Meldepflicht § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) entsprechend anzuwenden. Nach § 309 Abs.4 SGB III könnten die notwendigen Reisekosten auf Antrag übernommen werden. Die auf Antrag mögliche Übernahme der Reise¬kosten stehe im Ermessen der Beklagten. Die Übernahme könne da¬her zum Beispiel von der Höhe der Kosten abhängig gemacht wer¬den und es könnten die Regelungen zu §5 45 ff. SGB III entspre¬chend herangezogen werden. Auch bei § 45 SGB III handele es sich bezüglich der Reisekosten um eine Ermessensentscheidung der Behörde. Die Agentur für Arbeit habe von der Anordmmgser-mächtigung des § 47 SGB III Gebrauch gemacht (Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung vom 10.04.2003). In § 5 der Anord¬nung UBV sei eine Pauschalierung von Reisekosten nur für Zeiten intensivierter Betreuung bzw. auch verstärkter Eigenbemühungen geregelt. In der zwischenzeitlich weggefallenen Anordnung des
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L 7 AS 93/06
Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Förde¬rung der Arbeitsaufnahme vom 19.05.1989 sei für Leistungen (auch Reisekosten) eine Bagatellgrenze von 10,0 0 DM geregelt. Es sei somit nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte eine Bagatellgrenze für die Erstattung der Fahrkosten zu Beratungs-terminen geregelt habe. Die Berechnung der Reisekosten sei zu¬treffend in entsprechender Anwendung des § 46 Abs.2 Satz 3 SGB III i.V.m. § 6 Abs.l Bundesreisekostengesetz erfolgt. Die Beklagte habe zutreffend die Hegstreckenentschädigung nach § 6 Abs.l Nr.4 Bundesreisekostengesetz berechnet. Der jeweilige Auslagenersatz liege weit unter der Bagatellgrenze, Nach § 144 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei die Berufung zuzulassen gewesen, weil wegen der engeren Vermögensverhältnisse der ALG II-Bezieher die Frage einer Ermessensreduzierung klärungs¬bedürftig sei {vgl. Blüggel in Eicher/Spellbrink, Kommentar SGB II, § 59 Rdnr.19).
Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger vor, es könne in der heutigen EDV-gestützten Abrechnung von F.ahrkosten keine Schwierigkeit (Verwaltungsaufwand) gesehen werden, auch Fahr¬kosten abzurechnen, die unter 6,00 EUR fallen. Die Arbeit sei kein Mehraufwand, da sie sicherlich mit einem "Mausklick" zu erledigen sei, wenn der Kunde vorgeladen worden sei, da der Computer automatisch die Überweisungen vornehme. Als Nachweis, dass auch Beträge unter 6,00 EUR überwiesen werden können, ver¬weise er auf ein Schreiben der Beklagten vom 08.04.2 005, aus dem ersichtlich sei, dass Zahlungen auch in Höhe von 2,50 EUR möglich seien und hier die Aufwands- bzw. Bagatellgrenze an¬scheinend nicht zu beachten sei. Fiskalische und administrative Aspekte hätten keine Bedeutung für Leistungen nach dem SGB II und seien nachrangig zu behandeln, da es sich hierbei um das soziokulturelle Sxistenzminimum handele.
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L 7 AS 93/05
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.05.2006 so¬wie die Bescheide vom 25.07.2005 in der Gestalt des Wider¬spruchsbescheides vom 19.12.2 005 aufzuheben und die Beklag¬te zu verurteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über seine Anträge vom 01. und 11.07.2005 zu entscheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie. schließt sich der Auffassung des SG in den Gründen des an¬gefochtenen Urteils an.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Verfahrensakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
Entscheidunqsqründe
Die Berufung ist, nachdem das SG sie wegen grundsätzlicher Be¬deutung zugelassen hat, zulässig. Auch liegen die übrigen Zu¬lässigkeitsvoraussetzungen vor.
Das Rechtsmittel erweist sich in der Sache als begründet. Die Entscheidung der Beklagten, grundsätzlich erst Fahrkosten zu erstatten, die einen Betrag von 6,00 EUR übersteigen, ist rechtswidrig, weshalb sie verpflichtet ist, über die Anträge des Klägers vom 01. und 11.07.2005 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
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L 7 AS 93/06
§ 59 SGB III begründet durch seinen Verweis unter anderem auf § 309 SGB III eine besondere Mitwirkungspflicht des erwerbsfä¬higen Hilfebedürftigen in Gestalt einer Meldepflicht. Nach § 309 Abs.4 SGB III können die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder aufgrund anderer Vorschriften des SGB III übernommen werden können. Zur Bestim¬mung von Art und Höhe wird § 45 SGB III entsprechend angewandt. Auch bei dieser Vorschrift handelt es sich bezüglich der Reise¬kosten um eine Ermessensentscheidung der Behörde. So hat die Agentur für Arbeit von der Anordnungsermächtigung gemäß § 47 SGB III Gebrauch gemacht und die Anordnung des Verwaltungsrats der BA zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Anord¬nung des UBV) vom 10.04.2003 erlassen. § 5 der Anordnung regelt eine Pauschalierung von Reisekosten nur für Zeiten intensivier¬ter Betreuung bzw. auch verstärkter Eigenbemühungen. In der zwischenzeitlich weggefallenen Anordnung des Verwaltungsrates der BA zur Förderung der Arbeitsaufnahme vom 19.05.1989 war für Leistungen (auch Reisekosten) eine Bagatellgrenze von 10,00 DM geregelt.
Nachdem die Übernahme im Ermessen des Leistungsträgers liegt, können die Erraessungsdirektiven und -grenzen des § 39 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) herangezogen werden, und zwar direkt, sofern man unter Sozialleistungen im Sinne von § 11 Satz 1 SGB I nicht nur - materiell - diejenigen Leistungen ver¬steht, die zur Verwirklichung der sozialen Rechte der dortigen §§ 3 bis 10 SGB I erbracht werden, sondern - formell - darauf abstellt, ob eine Leistung nach den Bestimmungen des Sozialge¬setzbuches (SGB) einem Sozialleistungsberechtigten zusteht. Letzteres ist auch bei dem Anspruch auf Kostenübernahme der Fall und der Leistungsträger wird bei Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen haben (vgl. Seewald in Kassler Kommentar, § 65a SGB I Rdnr.10).
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L 7 AS 93/06
Die Beklagte wird bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen ha¬ben, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Tagessatz eines ALG II-Empfängers 11,50 EUR beträgt, die Festlegung einer Baga¬tellgrenze von 6,00 EUR somit nahezu der Hälfte eines Tagessat¬zes entspricht. Insoweit sind Angemessen- und Verhältnismäßig¬keit zu prüfen. Hinzu kommt, dass gerade in Fällen, in denen der Leistungsempfanger - wie hier - zwei kurz hintereinander liegende Beratungstermine wahrzunehmen hat, eine relativ hohe finanzielle Belastung für ihn vorliegt. Auch wird die Beklagte grundsätzlich zu prüfen haben, ob nicht die Möglichkeit be¬steht, entstandene Fahrkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln, um dann mit einer Gesamtüberweisung eine Erstat¬tung vorzunehmen.
Folglich war die Beklagte zu verurteilen, über die Anträge des Klägers vom 01. und 11.07.2005 unter Beachtung der Rechtsauf¬fassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Revision war gemäß § 144 Abs.2 SGG zuzulassen, weil die Frage klärungsbedürftig ist, ob die Leistungsträger berechtigt sind, für die Auszahlung von Fahrkosten eine Bagatellgrenze festzulegen.
__

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Martin

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