Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> L 19 B 41/06 AS ER - LSG NRW - Zuschlag zum ALG2 im ER


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 04.07.2006, 17:17   #1
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard L 19 B 41/06 AS ER - LSG NRW - Zuschlag zum ALG2 im ER

Der Zuschlag nach § 24 SGB II ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Deckung des Bedarfes einzusetzen:

Zitat:
Sozialgericht Duisburg S 32 AS 73/06 ER 02.05.2006
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 41/06 AS ER 30.06.2006 rechtskräftig
3. Instanz
Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende
Entscheidung Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 06.06.2006) bleibt ohne Erfolg. Denn für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - fehlt es (auch weiterhin) an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Sinne einer Eilbedürftigkeit der einstweiligen gerichtlichen Regelung nach dem sich aus §§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG, 920, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO ergebenden Maßstab. Denn bei einer monatlichen "Unterdeckung" des Bedarfes der Antragsteller von 7,80 EUR ist (auch weiterhin) nicht dargelegt, welche existenziell schweren, nicht anders als durch Erlass einer Regelungsanordnung abwendbaren Nachteile den Antragstellern drohen. In der Begründung sowie in der Berechnung folgt der Senat nach eigener Prüfung den für zu-treffend erachteten Ausführungen des Sozialgerichts und sieht von einer wiederholenden Darstellung ab, § 142 Abs. 2 Satz 2 SGG entsprechend.

Soweit mit der Beschwerdebegründung geltend gemacht wird, es sei den Antragstellern nicht zumutbar, den Zuschlag nach § 24 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II - einstweilen zur Deckung des Regelbedarfes nach § 20 SGB II und der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II einzusetzen, folgt der Senat im Hinblick auf die Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens dem nicht. Zwar ist umstritten, ob sich ein nach § 24 SGB II zustehender Anspruch "bedarfserhöhend" auswirkt, insbesondere ob er nur dann in Betracht kommt, wenn ansonsten bereits ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen/Bremen vom 05.07.2005, L 8 AS 71/05 ER; Söhngen, Juris PR - SozR 7/ 2006 Anm. 2 m.w.N.). Die Frage kann jedoch der endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben. Für die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren maßgeblichen Interessen der Antragsteller an einer materiellen Absicherung ihrer Existenzgrundlagen kommt es dagegen nicht auf den Rechtsgrund, sondern lediglich auf den Umfang der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel an, jedenfalls solange kein außergewöhnlicher Bedarf geltend gemacht worden ist, der nur durch die Leistung nach § 24 SGB II abgedeckt werden könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG in entsprechender Anwendung.

Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG endgültig.
Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
41 or 06, 4106, alg2, lsg, nrw, zuschlag

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Zuschlag nach §24 SGB II BoesesWeib ALG II 3 07.06.2008 23:52
GEZ-Befreiung bei Zuschlag zum ALG II Mambo ... Allgemeine Entscheidungen 0 28.03.2007 21:54
Befristeter Zuschlag zum ALG2 eddy ALG II 1 28.08.2006 20:24
Zuschlag für alleinerziehende? michaelulbricht ALG II 0 01.05.2006 16:12
Befrister Zuschlag Azze ALG II 22 26.04.2006 13:55


Es ist jetzt 22:56 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland