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Start > > > -> BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2. September 2004 1 BvR 1962/04 -


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Alt 23.06.2005, 20:21   #1
Martin Behrsing
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Ort: Bonn
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Standard BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2. September 2004 1 BvR 1962/04 -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
-1 BvR 1962/04 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau M...
gegen §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3
Buchstabe b, 9, 60 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1, 65 des Zweiten Buchs
Sozialgesetzbuch in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S.
2954) und des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I
S. 2014)

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Papier,
den Richter Steiner
und die Richterin Hohmann-Dennhardt
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. September 2004
einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung.

Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Datenerhebung für die ab dem Jahre
2005 vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I
S. 2954) in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004
(BGBl I S. 2014).

I.
1. Die Beschwerdeführerin trägt vor, sie lebe als Untermieterin auf Grund
mündlich geschlossenen Vertrages in einer Wohngemeinschaft mit einem
Sozialhilfeempfänger. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestehe nicht.
Gestützt auf den bereits in Kraft getretenen § 65 Abs. 1 SGB II forderte
der Träger der Grundsicherung für Arbeit Suchende ihren Mitbewohner unter
Übersendung eines mehrseitigen Antragsformulars zu zahlreichen Angaben
auf.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin
unmittelbar unter anderem gegen § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, § 9
Abs. 1, 2 und 5, § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 65 Abs. 1 SGB II. Sie
trägt vor, die angegriffenen Regelungen stuften sie allein wegen ihrer
gleichen Meldeadresse als Mitglied der Haushalts- bzw. Bedarfsgemeinschaft
ihres hilfebedürftigen Mitbewohners ein. Deshalb verlange das
Antragsformular auch persönliche Angaben über sie. Unterlasse ihr
Mitbewohner diese Angaben, erhalte er womöglich keine Leistungen. Außerdem
sei sie selbst nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II auskunftspflichtig.
Diese Rechtslage verletze sie in ihren Rechten, vor allem in ihrem
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

II.
Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur
Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist
unzulässig. Die Beschwerdeführerin ist durch die angegriffenen Regelungen
nicht beschwert (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).

1. Sofern ihre Angaben zutreffen, gehört sie weder zur Bedarfs- noch zur
Haushaltsgemeinschaft ihres Mitbewohners. Weder dieser noch sie selbst
sind daher zu Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse verpflichtet.

a) Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist - unter anderem - nach § 7 Abs.
3 Nr. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b SGB II, wer mit einem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen "in eheähnlicher Gemeinschaft lebt" (vgl. auch BTDrucks
15/1516, S. 52). Dies ist allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und
einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere
Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen
auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander
begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. BVerfGE 87, 234 <264>). Dass
zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, reicht hierfür nicht aus (vgl.
auch BVerwGE 98, 195 <198 f.>).

Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft gehören auch nicht zu der
"Haushaltsgemeinschaft" nach § 9 Abs. 5 SGB II, denn diese Regelung
erfasst nur Verwandte oder Verschwägerte im Sinne der §§ 1589 f. BGB (vgl.
BTDrucks 15/1516, S. 53).

b) Aus diesen Gründen begründen die angegriffenen Regelungen keine
Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen
Mitbewohners. Insbesondere muss der Hilfebedürftige keine derartigen
Angaben zu Mit- oder Untermietern machen. Für die Zwecke der
Grundsicherung für Arbeit Suchende reicht es aus, wenn er den von ihm
getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen
angibt. Allerdings trägt er das rechtliche Risiko, das sich ergeben kann,
wenn entgegen seinen Angaben doch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
vorliegt.

2. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.9
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Steiner Hohmann-Dennhardt

Zitat:
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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