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Alt 16.06.2006, 12:42   #1
Martin Behrsing
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Standard L 8 AL 18/03 Leistungsempfänger muss seinen Bescheid nicht k

L 8 AL 18/03 Leistungsempfänger muss seinen Bescheid nicht kontrollieren
Entscheidungen 29.06.2004 - 29.06.2007
Leistungsempfänger muss seinen Bescheid nicht kontrollieren
Die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) kann von einem Leistungsempfänger nicht verlangen, seinen Leistungsbescheid anhand eines bereits bei Antragstellung ausgehändigten Merkblattes darauf zu kontrollieren, ob ihm zuviel bezahlt wird.

Eine arbeitslose Servicekraft (Zimmermädchen) hatte nach Ablauf der Arbeitslosengeldzahlung Arbeitslosenhilfe beantragt und dabei auch das Einkommen ihres Lebensgefährten korrekt und unter Vorlage von Verdienstbescheinigungen angegeben. In ihrem Bewilligungsbescheid hatte die Agentur diese anzurechnenden Einkünfte übersehen. Als sie das später bemerkte, hatte sie inzwischen mehr als 4000 Euro überzahlt, die sie von der Arbeitslosen zurückverlangte.

Es bedurfte zweier sozialgerichtlicher Instanzen, um der Agentur klar zu machen, dass sie keine überspannten Anforderungen an die Mitwirkungspflichten eines Arbeitslosen stellen kann. Hat er bei Antragstellung alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß gemacht, ist er lediglich verpflichtet, den Bewilligungsbescheid inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
Er ist aber gundsätzlich nicht gehalten, dessen Inhalt auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Die Behörde kann von ihm nicht erwarten, aus den generellen Erläuterungen in einem Merkblatt über die Arbeitslosenhilfe und ihre Berechnung, Fehler – es sei denn sie seien auffällig oder unübersehbar - in seinem Bewilligungsbescheid aufzuspüren.

Somit entschied das Bayerische Landessozialgericht in München rechtskräftig, dass die arbeitslose Servicekraft die Überzahlung behalten darf und davon nichts zu erstatten braucht.


Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30.04.2004, Az.: L 8 AL 18/03
Herausgeber: Präsident des LSG Klaus Brödl,
Ludwigstraße 15, 80539 München, Tel.: 089 / 2367 - 1
Pressesprecher: Vorsitzender Richter am LSG Rainer Rühling
Tel.: 089 / 2367 - 228 oder 201, Fax: 089 / 2367 - 290,
E-Mail: poststelle@lsg.bayern.de
__

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Martin

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