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Alt 21.01.2009, 13:25   #1
Martin Behrsing
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Standard SG Nürnberg: S 20 AS 1415/08 ER Anträge gelten müssen angenommen werden

Zitat:
S 20 AS 1415/08 ER

SOZIALGERICHT NÜRNBERG
In dem Antragsverfahren
- Antragsteller -
gegen
ARGE Fürth-Land vertreten durch den Geschäftsführer,
- Antragsgegnerin-
Angelegenheiten nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS)
erlässt der Vorsitzende der 20. Kammer, Richter am Sozialgericht XXXXXX, ohne mündliche Verhandlung am 22. Dezember 2008 folgenden
Beschluss:
I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab 01.12.2008 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längstens aber bis 31.03.2009 Leistungen nach dem SGB II zu erbringen.
II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten sind dem Antragsteller zu erstatten.


-2-S 20 AS 1415/08 ER
Gründe:
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Am 06.08.2008 sprach der am 18.04.1968 geborene Antragsteller, der bis zum 19.09.2008 Arbeitslosengeld I bezog, persönlich bei der Antragsgegnerin vor und beantragte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er gab an, nicht allein stehend zu sein und mit seiner Partnerin Frau XXXXX und deren Tochter in der XXXXXX, XXXXXXXX

Mit Schreiben vom gleichen Tag forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, am 19.08.2008 um 10:00 Uhr persönlich zur Antrags- bzw. Unterlagenabgabe bei der Antragsgegnerin zu erscheinen.
Nach der persönlichen Vorsprache des Antragstellers am 19.08.2008 wies die Antragsgegnerin ihn mit Schreiben vom gleichen Tag darauf hin, dass über den Antrag noch nicht entschieden werden könne, weil Unterlagen bzw. Angaben fehlten, vorrangig solche von Frau XXXXX. Die fehlenden Unterlagen wurden im Einzelnen benannt. Der Antragsteller wurde aufgefordert, seiner Mitwirkungspflicht bis spätestens 15.09.2008 nachzukommen. Er wurde gebeten, die Unterlagen am 15.09.2008 um 8:00 Uhr persönlich bei der Antragsgegnerin abzugeben. Zu dem Termin am 15.09.2008 erschien der Antragsteller jedoch nicht.
Am 20.10.2008 sprach der Antragsteller dann erneut bei der Antragsgegnerin vor. Er erhielt einen Termin zu Antragsabgabe am 14.11.2008.
Im Termin vom 14.11.2008 legte der Antragsteller die Antragsunterlagen mit z.T. geschwärzten Angaben vor. Daraufhin forderte die Antragsgegnerin die Vorlage weiterer Unterlagen an: Hauptmietvertrag ohne gestrichene Angaben, ausgefüllte Anlage HG, ausgefüllte Anlage VE, Bestätigung der Erlaubnis einer Untervermietung sowie eine Meldebescheinigung. Zugleich erhielt der Antragsteller einen neuen Vorsprachetermin am 02.12.2008 um 10:30 Uhr.


-3-S20AS 1415/08 ER

Am 17.11.2008 hat der Antragsteller sinngemäß bei Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Er trägt vor, er habe beim ersten Ausfüllen des Leistungsantrags eine Bedarfsgemeinschaft angegeben. Frau XXXXX wolle aber die Bedingungen und Anforderungen der Behörde für eine Bedarfsgemeinschaft nicht erfüllen. Sie hätten sich über Harz IV in einschlägigen Internet-Foren informiert. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Frau XXXXX zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet sei, dass man den Antrag ohne Angabe einer Bedarfsgemeinschaft stellen und einen Untermietvertrag abschließen solle. Daher hätten Frau XXXXX und er Ende September 2008 ab 01.10.2008 einen Untermietvertrag geschlossen. Er wohne aber schon seit April 2008 bei Frau XXXXX. Der Untermietvertrag sei ausschließlich wegen der Antragsgegnerin nötig gewesen. Mit den neu ausgefüllten Unterlagen sei er zur Antragsgegnerin gegangen. Diese habe aber die Annahme des Antrags verweigert. Stattdessen seien wiederum Anforderungen an Frau XXXXX gestellt worden, die aber keinerlei Mitwirkungspflicht habe und ihm und der Antragsgegnerin gegenüber auch die Mitwirkung verweigere. Soweit die Antragsgegnerin die Vorlage des Hauptmietvertrages ohne unkenntlich gemachte Vermieteradresse fordere, lehne Frau XXXXX die Vorlage zurecht ab, da die Antragsgegnerin diese Angaben nicht zur Berechnung der Kosten für Unterkunft benötige. Auch die Forderung nach Vorlage einer Genehmigung des Untermietvertrages durch den Vermieter werde abgelehnt, da dies dazu führen würde, dass der Vermieter Kenntnis von seinem Antrag auf Arbeitslosengeld II erhalten würde. Die Anlage HG habe er bereits ordnungsgemäß ausgefüllt. Dort werde nach weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft gefragt. Ihm sei von Mitarbeitern der Antragsgegnerin gesagt worden, dass dies ein Druckfehler sei und eigentlich Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft gemeint seien, sie aber keinen anderen Vordruck hätten. Er sei aber verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, und zwischen ihm und Frau XXXXX bestehe keine Bedarfsgemeinschaft. Sie und ihre Tochter seien auch nicht mit ihm verwandt oder verschwägert. Er habe die Antragsgegnerin jedes Mal gebeten, seinen Antrag zu bearbeiten, damit er wenigstens die Grundsicherung erhalte. Die strittigen Forderungen über Zahlung von Miete könnten ja gesondert entschieden werden. Dies sei aber abgelehnt worden. Sein nächster Termin zu Antragsabgabe solle nun am 02.12.2008 stattfinden, das sei aber nicht tragbar. Bereits seit vier Monaten verweigere die Antragsgegnerin, seinen Antrag zu prüfen. Seit 13. November habe er keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Verfügung. Frau XXXXX habe ihm schriftlich angekündigt, dass sie, wenn er seine Mietrückstände für Oktober und November 2008 nicht bis spätestens 03.12.2008 bezahlt, den Untermietvertrag kündigen werde. Er möchte einen Vorschuss auf die ihm zustehenden Leistungen.


-4-S20AS 1415/08 ER

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verurteilen, ihm Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.
Sie führt aus, dass nach § 37 SGB II Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag erbracht werden. Ohne Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen durch den Antragsteller könne der Antrag nicht entgegengenommen bzw. nicht über ihn entschieden werden und auch keine (Teil-)Bewilligung von Leistungen erfolgen. Im übrigen würden die ursprünglichen Angaben des Antragstellers zu den weiteren zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen ein starkes Indiz für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einste-hensgemeinschaft im Sinne des § 7 (3) Nr. 3 lit. c SGB II darstellen. Die bloße Behauptung, dass eine Einstehensgemeinschaft nicht vorliege, sei nicht ausreichend. Mit den vorliegenden Unterlagen können die Vermutung des Bestehens einer Einstehensgemeinschaft bzw. die ursprünglichen Angaben des Antragstellers nicht widerlegt werden. Dem Antragsteller bliebe es unbenommen, die vollständigen Antragsunterlagen vorzulegen. Die Antragsgegnerin würde dann unverzüglich eine Entscheidung über einen eventuell bestehenden Leistungsanspruch treffen.
Am 19.12.2008 hat ein Erörterungstermin mit den Beteiligten stattgefunden.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift, der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.


-5-S20AS 1415/08 ER
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Insbesondere kann er auch schon vor Klageerhebung gestellt werden (§ 86b (3) Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
Der Antrag ist auch begründet.
Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b (2) S. 2 SGG). Durch die Regelungsanordnung wird eine bislang noch nicht bestehende Rechtsposition vorläufig begründet oder eine bestehende Rechtsposition vorläufig erweitert. Der Erlass einer solchen Anordnung setzt voraus, dass vom Antragsteller sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund ausreichend glaubhaft gemacht wird (Rohwer-Kahlmann, Sozialgerichtsbarkeit, § 86b Rn. 26). Es müssen grundsätzlich überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen (Anordnungsanspruch). Zudem müssen Gründe vorliegen, deretwegen dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner, der öffentlichen und der Interessen Dritter nicht zugemutet werden kann, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten, da ihm andernfalls wesentliche Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (Anordnungsgrund). Allerdings sind Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch funktionell miteinander verknüpft und beeinflussen sich gegenseitig (Rohwer-Kahlmann, Sozialgerichtsbarkeit, § 86b Rn. 19, 21). An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dagegen als offen zu beurteilen, weil eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, kommt dem Anordnungsgrund entscheidende Bedeutung zu. In diesem Falle ist anhand einer Güter- und Folgenabwägung zu entscheiden, wobei die grundrechtlichen Belange des Antragstellers in die Abwägung einzustellen sind (siehe dazu Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 12.5.2005 -1 BvR 569/05).
a. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er gegenüber der Antragsgegnerin ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat. Nach den von ihm gemachten Angaben und den vorliegenden Unterlagen ist er hilfebedürftig im Sinne des § 9(1)SGB II.


-6-S 20 AS 1415/08 ER

Nach § 9 (1) SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1.durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2.aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Nach § 9 (2) S. 1 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
aa. Die Antragsgegnerin irrt, wenn sie davon ausgeht, dass ein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne des § 37 (1) SGB II erst vorliegt, wenn ein Antragsformular mit sämtlichen (vom Leistungsträger) für erforderlich gehaltenen Antragsunterlagen vorgelegt wurde. Der Leistungsträger ist auch nicht berechtigt, die Annahme eines - nach seiner Auffassung - unvollständig ausgefüllten Antrages zu verweigern (siehe auch § 20 Abs. 3 SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch)). Vielmehr kann ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II sogar formlos gestellt werden. Der Leistungsempfänger kann lediglich im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten (vgl. § 60 SGB I) verpflichtet sein, bestimmte Antragsvordrucke zu nutzen bzw. Unterlagen zur Glaubhaftmachung seines Anspruches vorzulegen (siehe dazu Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 37 Rz. 20). Kommt der Leistungsempfänger sein Mitwirkungspflichten nicht im ausreichenden Umfang nach, steht es im Ermessen des Leistungsträgers, ihm unter den Voraussetzungen des § 66 (1) SGB I die beantragten Leistungen zu versagen. Allerdings kann die Versagung nicht darauf gestützt werden, dass der Leistungsempfänger Unterlagen eines - nach Auffassung des Leistungsträgers vorhandenen - Partners im Sinne des § 7 (3) Nr. 3 SGB II nicht vorgelegt hat. In diesem Fall ist der Leistungsträger gehalten, sich unmittelbar an den Partner selbst zu wenden und gegebenenfalls unter Androhung eines Bußgeldes die erforderlichen Unterlagen von Amts wegen zu beschaffen (siehe dazu Bayerisches Landessozialgericht, Beschl. v. 29.05.2006 - L 7 B 235/06 AS ER). Sollten diese Maßnahmen erfolglos bleiben und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ermittelbar sein, geht dies allerdings letztlich zulasten des Antragstellers: Die Hilfebedürftigkeit ist dann nicht nachgewiesen.
Im hierzu entscheidenden Fall liegen allerdings alle erforderlichen Angaben seitens des Antragstellers vor, um über seinen Leistungsanspruch zu entscheiden. Danach ist der An-


-7-S 20 AS 1415/08 ER

tragsteiler mangels vorhandenen Einkommens und Vermögens hilfebedürftig im Sinne des § 9 (1) SGB II.
bb. Im Übrigen geht das Gericht nach Aktenlage auch nicht davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und Frau XXXXX (derzeit) eine Partnerschaft im Sinne des § 7 (3) Nr. 3 SGB II besteht und somit Einkommen bzw. Vermögen von Frau XXXXX im Sinne des § 9 (2) S. 1 SGB II zu berücksichtigen ist.
Nach § 7 (3) Nr. 3 lit. c SGB II gehört als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Bedarfsgemeinschaft eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander Einzustehen.
§ 7 (3a) SGB II besagt, dass ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander Einzustehen, vermutet wird, wenn Partner
1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Keiner der gesetzlichen Vermutungstatbestände des § 7 (3a) SGB II ist derzeit erfüllt. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei Vorliegen der dort aufgeführten (vier) Sachverhalte den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwar die Beweislast trifft, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht vorliegt; es tritt somit eine Beweislastumkehr zugunsten des Leistungserbringers ein. Dies entbindet jedoch die zuständige Behörde nicht von ihrer Pflicht nach § 20 SGB X, von Amts wegen alle Umstände, die im Zusammenhang mit dem Bestehen bzw. Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft von Bedeutung sind, zu ermitteln, zu prüfen und in Folge eine Entscheidung zu treffen (vgl. BT-Drucks. 16/1410, S. 19 f).
Im Übrigen hat die Antragsgegnerin weder Umstände vorgetragen noch ermittelt, die - ungeachtet des § 7 (3a) SGB II - eine Partnerschaft im Sinne des § 7 (3) Nr. 3 SGB II belegen. Dem Umstand, dass der Antragsteller Frau XXXXX im Datenerfassungsbogen als seine Partnerin bezeichnet hat, kommt keinerlei Indizwirkung für das Vorliegen einer Partnerschaft im Sinne des Gesetzes zu. Diese Angabe wurde dem Antragsteller durch die


-8-S20 AS 1415/08 ER

vorgedruckten Beispiele im Datenerfassungsbogen der Antragsgegnerin sozusagen in den Mund gelegt. Zudem ist die Verwendung des Begriffs "Partners" im Alltagsleben nicht gleich zu setzen mit der Verwendung durch den Gesetzgeber im Rahmen des SGB II. So wird der Begriff im Alltagsleben u.a. als Synonym für die Bezeichnung „Freund" oder „Freundin" verwandt, üblicherweise nicht aber für den Ehemann bzw. die Ehefrau. Dies ist im Rahmen des SGB II anders (vgl. § 7 (3) Nr. 3 lit. a SGB II).
Nach alledem steht dem Antragsteller ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zu.
b. Der Antragsteller hat im Übrigen auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Das Klagebegehren hat in der Hauptsache große Aussicht auf Erfolg (s.o.). Aufgrund der funktionellen Verknüpfung zwischen Anordnungsanspruch und -grund (s.o.) sind daher an den Nachweis, dass Gründe vorliegen, weswegen dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner, der öffentlichen und der Interessen Dritter nicht zugemutet werden kann, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten, bzw. weshalb es zur Abwendung wesentlicher Nachteile einer vorläufigen Regelung bedarf, nur geringe Anforderungen zu stellen. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und somit Leistungen, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen. Zudem verfügt er nach eigenen Angaben derzeit nicht einmal im geringen Umfang über Einkommen oder Vermögen. Das Gericht sieht daher die besondere Eilbedürftigkeit für eine gerichtliche Entscheidung als gegeben.
c. Dem Antragsteller werden im Wege der einstweiligen Anordnung beginnend ab dem
laufenden Monat bis 31.03.2009 vorläufig Leistungen nach dem SGB II zugesprochen.

aa. Eine vorläufige Regelung von Leistungsansprüchen für vergangene Zeiträume kommt regelmäßig nicht in Betracht, da üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass eine Leistungserbringung für die Vergangenheit nicht notwendig ist, um vom Betroffenen wesentliche Nachteile in der Gegenwart abzuwenden. Dass im vorliegenden Fall -bezüglich des Zeitraums vor dem 01.12.2008 - eine Ausnahme gegeben ist, ist nicht ersichtlich.
Zudem ist es in der Regel nicht zulässig, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen. Die Antragsgegnerin wird im Hauptsacheverfahren also noch über den gesamten Zeitraum ab 06.08.2008 (Antragstellung) bis 31.03.2009 zu entscheiden zu haben.


-9-S20AS 1415/08 ER

bb. Das Gericht hat die einstweilige Anordnung im Hinblick auf die Vorschrift des § 41 (1) S. 4 SGB II auf den Zeitraum bis zum 31.03.2009 beschränkt.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
.
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Martin

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