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Start > > > -> LSG Berlin-Brandenburg L 14 B 1157/05 AS ER v. 02.02.2006


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Alt 21.02.2006, 16:12   #1
vagabund
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Standard LSG Berlin-Brandenburg L 14 B 1157/05 AS ER v. 02.02.2006

zur Hilfebedürftigkeit/ private Veräußerungsgeschäfte:
Zitat:
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2005 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig an den Antragsteller zu 1) sowie an die Antragstellerin zu 2) jeweils 3.915 (dreitausendneunhundertfünfzehn) EUR und ab März 2006 bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Januar 2006 monatlich jeweils 435 (vierhundertfünfunddreißig) EUR und an den Antragsteller zu 3) 2.412 (zweitausendvierhundertzwölf) EUR und ab März 2006 bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Januar 2006 monatlich 268 EUR zu zahlen. Der Antragsgegnerin wird nachgelassen, diese Zahlungsverpflichtungen in Höhe von jeweils 1.935 (eintausendneunhundertfünfunddreißig) EUR (insgesamt 5.805 EUR) und ab März 2006 in Höhe von monatlich jeweils 215 (zweihundertfünfzehn) EUR (insgesamt monatlich 645 EUR) durch Zahlung an den Vermieter (Kettler Liegenschaftsverwaltung GmbH, Konto Nr. 2970008699 bei der Berliner Sparkasse [BLZ 100 500 00]) zu erfüllen. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die ihnen entstandenen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Gründe:

Die in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Antragsteller haben mit einer für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausreichenden Gewissheit glaubhaft gemacht (§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung [ZPO] i. V. m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]), dass sie – was zwischen den Beteiligten zu Recht allein streitig ist – (auch) hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuches [SGB III]) sind. Für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist es – anders als die Antragsgegnerin anzunehmen scheint (Schriftsatz vom 15. November 2005) – nicht erforderlich, dass diese Voraussetzung (im Sinne einer allen vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietenden Gewissheit) "nachgewiesen" wird. Im Übrigen dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Eilverfahren nicht überspannt werden, wenn die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des durch die Verfassung gewährleisteten Existenzminimums in Frage steht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 –).

Der Annahme, dass die Antragsteller jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Antragstellung hilfebedürftig waren und es weiterhin sind, steht die erschwindelte Aufnahme eine Darlehens im Juli 2004 nicht entgegen, zumal das dadurch erlangte Geld, soweit es nicht inzwischen zurückgezahlt worden ist, zumindest jetzt offenbar nicht mehr vorhanden ist.

Ebenso wenig ergeben sich durchgreifende Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller daraus, dass der Antragsteller zu 1) jedenfalls zu Beginn des Jahres 2005 und womöglich auch im Oktober 2005 Gegenstände über ein Internet-Auktionshaus veräußert hat. Aus den ihm dafür in Rechnung gestellten Gebühren hat die Antragsgegnerin vollkommen verfehlte Rückschlüsse auf die dadurch erzielten Erlöse gezogen; sie hat schlichtweg nicht gesehen, dass nur ein geringer Teil dieser Gebühren Provisionen für getätigte Verkäufe sind. Ohne Belang ist auch, ob diese Tätigkeit des Antragstellers zu 1) als "gewerblich" anzusehen ist oder nicht. Der Betrieb eines "Gewerbes" schließt Hilfebedürftigkeit nicht aus, wenn die dadurch erzielten Einnahmen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichen (§ 9 Abs. 1 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs [SGB II]), sondern mindert sie lediglich. Fraglich ist zudem, ob Erlöse aus dem Verkauf privater Gebrauchsgegenstände (hier bspw. Notebook) als Einkommen anzurechnen sind.

Die Zahlungseingänge auf dem Konto der Antragsteller zu 1) und 2), für das sie die Auszüge bis zum 27. Juni 2005 bereits am 30. Juni 2005 dem Sozialgericht im Original vorgelegt haben, deuten gleichfalls nicht darauf hin, dass die Antragsteller laufende Einnahmen hätten, die ihre Hilfebedürftigkeit ausschließen würden. Ebenso wenig besteht ein Anhalt, dass Vermögen auf anderen Konten vorhanden wäre oder gar, dass gezielt Vermögen ins Ausland verschafft worden wäre, um Hilfebedürftigkeit herbeizuführen.

Auch steht der Annahme der anhaltenden Hilfebedürftigkeit der Antragsteller nicht entgegen, dass ihnen Bekannte oder Freunde inzwischen Geld geliehen haben. Schließlich weist auf die bestehende und fortwährende Hilfebedürftigkeit hin, dass den Antragstellern zu 1) und 2) am 19. Mai 2005 das Mietverhältnis für ihre Wohnung fristlos gekündigt worden ist, nachdem sie seit Januar 2005 keine Miete mehr bezahlt haben und auch danach weder Mietrückstände getilgt noch die Mietzahlungen wieder aufgenommen haben. "Es ist nicht anzunehmen, dass jemand solche Folgen eintreten ließe, wenn er nicht mittellos wäre" (BVerfG, a.a.O.).

Aus der glaubhaft gemachten fortwährenden Hilfebedürftigkeit ergibt sich auch die Notwendigkeit, zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragsteller eine vorläufige Regelung zu treffen (Anordnungsgrund - § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG).

Bei der Entscheidung ist schließlich das grob verfahrensfehlerhafte Verhalten der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, die erst im Januar 2006 über die im November 2004 (!) und März 2005 gestellten Anträge entschieden hat. Wenn die Antragsgegnerin meint, die Antragsteller kämen ihren Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB I) nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, hat sie die beantragten Leistungen – nach Aufforderung zur Mitwirkung und schriftlichem Hinweis auf die Folgen fehlender Mitwirkung (§ 66 Abs. 3 SGB I) – durch eine gerichtlicher Überprüfung zugängliche Entscheidung zu versagen (§ 66 Abs. 1 SGB I); es ist nicht angängig, einfach nicht zu entscheiden.

Im Übrigen erscheinen die in dieser Hinsicht von der Antragsgegnerin an die Antragsteller ge-stellten Anforderungen in weiten Teilen sachlich nicht gerechtfertigt bzw. überzogen: Unerfindlich ist, inwieweit die Vorlage von Kraftfahrzeugbriefen oder –scheinen für die Ermittlung der Hilfedürftigkeit erforderlich sein könnte, da für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II). Neben der Sache dürfte auch die Forderung liegen, die Gewerbeanmeldung für die vom Antragsteller zu 1) augenscheinlich nicht als "gewerblich" angesehene Veräußerung von Gegenständen über ein Internet-Auktionshaus vorzulegen. Schlicht abwegig ist angesichts dessen, dass die Antragsteller seit Beginn des Jahres 2005 keine Miete mehr bezahlt haben, das Ansinnen, "Mietquittungen der letzten Monate" (Vermerk der Leistungsstelle vom 8. November 2005) vorzulegen. Die Kontoauszüge vom 1. Januar bis 27. Juni 2005 haben die Antragsteller zu 1) und 2) – wie erwähnt – am 30. Juni 2005 dem Sozialgericht vorgelegt, für die nachfolgende Zeit sind Ablichtungen der Kontoauszüge im Beschwerdeverfahren eingereicht worden. Schließlich ergeben sich auch keine gesteigerten Mitwirkungspflichten daraus, dass die Antragsteller bis zum heutigen Tage noch nicht verhungert sind, obwohl ihnen die Antragsgegnerin seit Beginn des Jahres 2005 keine Leistungen gewährt.

Auch ist der am 17. Januar 2006 erlassene Ablehnungsbescheid unzulänglich bzw. unzutreffend begründet: Es ist jedenfalls nicht aktenkundig, dass der Antragsteller zu 1) jemals angegeben hätte, er und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen könnten ihren Lebensunterhalt ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern. Ebenso unzulänglich ist der Vermerk der Antragsgegnerin vom 30. Dezember 2005: Andere Einkommensquellen sind gerade nicht "nachgewiesen", es besteht – allerdings nicht ohne Grund – lediglich ein "Verdacht", dass (wodurch auch immer) zumindest der Antragsteller zu 1) Einkommen erzielt. Diesem Verdacht hat die Antragsgegnerin nachzugehen; dazu könnte sie sich bspw. in einem persönlichen Gespräch mit den Antragstellern bestimmte Kontobewegungen bzw. deren Hintergründe (insbesondere die auch in dem Vermerk vom 30. Dezember 2005 erwähnten Abbuchungen für Flugscheine, aber auch andere Überweisungen) erläutern lassen sowie weitere ihr zur Verfügung stehende Ermittlungsmöglichkeiten nutzen.

Die Antragsgegnerin hat danach den Antragstellern für die Zeit ab Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht (3. Juni 2005) vorläufig Leistungen zu erbringen. Wegen der auch beim Senat durchaus noch bestehenden "vernünftigen Zweifel" vor allem hinsichtlich des Umfangs der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller erscheint es angemessen, aber zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auch ausreichend, die Antragsgegnerin (in Anlehnung an § 30 Abs. 1 SGB II) nur zur vorläufigen Zahlung einer um 30 vom Hundert geminderten Leistung an die Antragsteller zu 1) und 2) zu verpflichten (220 EUR monatlich); daneben sind vorläufig die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe eines Drittels (215 EUR) für jeden Antragsteller zu erbringen. Das Kindergeld in Höhe von 154 EUR monatlich ist als Einkommen beim Antragsteller zu 3), das Erziehungsgeld in Höhe von 300 EUR monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes [BErzGG]). Angesichts des nur vorläufigen Charakters dieser Anordnung sind die von der Antragstellerin zu zahlenden Beträge zu runden; insbesondere sieht der Senat von einer anteiligen Berechnung für den Juni 2005 ab.

Der Senat räumt wegen des noch nicht vollständig geklärten und derzeit nicht abschließend zu klärenden Sachverhalts der Antragsgegnerin die Befugnis ein, die seit Juni 2005 zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung unmittelbar an den Vermieter zu zahlen (§ 22 Abs. 4 SGB II).

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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