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Start > > > -> L9 AL 292/04 LSG Hessen vom 30.01.2006


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Alt 10.02.2006, 13:17   #1
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard L9 AL 292/04 LSG Hessen vom 30.01.2006

In dem Rechtsstreit

xy gegen Bundesagentur für Arbeit

L9 AL 292/04
S 11 AL 1642/04 (SG Kassel)

hat der 9. Senat des Hessischen LSG ... für Recht erkannt:

1.
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Kassel vom 7.12.2004 wird zurückgewiesen.
2.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
3.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt ... die Weiterbewilligung von Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus.

...

Die Klägerin hat am ....August 2004 beim SozG Kassel Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, für sie bestehe ab dem 1.1.2005 eine unmittelbare, nicht abwendbare Existenzgefahr. Ab Januar 2005 sei eine Grundabsicherung nicht mehr gegeben.
...
Außerdem sei die Höhe des ALG-2 so gering, daß eine menschenwürdige Existenz nicht möglich sei. Die geplanten Regelungen des SGB II verstießen insbesondere gegen Art. 1Abs.1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 11 Abs.1, 12,13 Abs. 1, 14, 19 Abs. 2 und 33 Abs. 1 Grundgesetz. Außerdem habe sie ein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG.

... wies das SG Kassel die Klage mit Gerichtsbescheid vom 7.12.2004 ab. Eine Weiterbewilligung der Arbeitslosenhilfe sei nach § 190 Abs. 3 Satz 1 SGB III in der mit Wirkung ab 1.4.2004 geltenden Fassung nur längstens bis zum 31.12.2004 möglich gewesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ... halte die erkennende Kammer § 190 Abs. 3 Satz 1 SGB III in der ab 1.4.2004 geltenden Fassung vor dem Hintergrund des ab 1.1.2005 in Kraft tretenden SGB II nicht für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei in Zeiten knapper Kassen in allen Sozialleistungsbereichen insbesondere berechtigt, einen strengeren Bedürftigkeitsmaßstab an ausschließlich steuerfinanzierte Leistungen anzulegen und so den Einzelnen in eine stärkere Verantwortung zu nehmen. Aufgrund des dem Gesetzgeber zustehenden, im Sozialrecht besonders weiten Gestaltungsspielraums , der auch nur einer eingeschränkten rechtlichen Kontrolle unterliege, sei der vom Gesetzgeber mit der Einführung des SGB II verfolgte Zweck der Verringerung der derzeitigen Ausgaben für die Leistungen an (Langzeit-) Arbeitslose eine letztendlich nicht angreifbare wertungspolitische Entscheidung.

Eine Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe scheide schon deswegen aus, weil nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie unterfalle. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, daß die neuen Regelungen des SGB II gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verstießen. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage könne nicht begründet werden. Die besonders weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Sozialrechts umfasse nämlich grundsätzlich auch die Kürzung von Sozialleistungen durch entsprechende Gesetzesänderung. Daher könne es insbesondere nicht Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Prüfung sein, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden habe. Die ab 2005 maßgeblichen Bestimmungen des SGB II verstießen auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser primär bei staatlichen Eingriffen einschlägige Verfassungsgrundsatz könne zwar auch bei staatlichen Leistungen als Grundgedanke Anwendung finden, jedoch nur, soweit bereits eine gesicherte Rechtsposition vorliege. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei nach Auffassung der (erstinstanzlich!) erkennenden Kammer auch, daß die Arbeitslosenhilfe keine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung sei, vielmehr eine rein steuerfinanzierte Leistung des Bundes an Arbeitsuchende. Auch zukünftig werde mit den Bestimmungen des SGB II eine Existenzsicherung des einzelnen Arbeitslosen erreicht. Die Darlegung der Klägerin, sie werde durch die neue Leistung ab 2005 binnen weniger Monate größter Existenznot ausgesetzt, sei daher nicht begründet.

Mit Bescheid vom ... . 12.2004 hat die AFK xy der Klägerin Leistungen nach dem SGB II i.H.v. rund 596 Euro monatlich bewilligt. (Leistungszeitraum 1-6/2005). Mit weiterem Bescheid vom ... . Juni 2005 bewilligte die AFK xy der Klägerin 622,00 € monatlich vom 1.7.-31.12.2005. Die Klägerin hat gegen beide Bescheide ... Widerspruch erhoben. ...

Gegen den ... Gerichtsbescheid hat die Klägerin ... -fristgerecht- ... Berufung eingelegt.

Zur Begründung ... hat die Klägerin ausgeführt, ....(sie) sei jedenfalls bis zum 31.12.2004 nicht der Gruppe der Armen an der Grenze zum Existenzminimum zuzuordnen gewesen. Seit dem 1.1.2005 verfüge sie nur noch über netto 595, 61 €. Damit erhalte sie weniger als den vom Bundesverfassungsgericht als "Existenzminimum" definierten steuerfrei zu belassenden Grundfreibetrag von moatlich 638,67 €, jährlich 7.664,00 €.

Durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge entstehe der Klägerin eine nicht unerhebliche Einbuße hinsichtlich ihrer späteren Altersrente. Auch der zuständigen Kranken- und Pflegekasse entstehe durch die Änderung der Rechtslage ein monatlich nicht unerheblicher Beitragsverlust.

Soweit das Sozialgericht ausgeführt habe, daß dem Gesetzgeber grundsätzlich ein sehr weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zustehe, sei dies zwar grundsätzlich richtig, dürfte allerdings seine objektiven Schranken in dem vom Bundesverfassungsgericht definierten Begriff des Existenzminimums finden. Zudem habe die Realität die Grundannahme des erstinstanzlichen Urteils widerlegt. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilferegelung zum 1.1.2005 und die Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Sozialleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe seien auch in absehbarer Zukunft keine Einsparungen zu verzeichnen, so daß die Kassen der öffentlichen Hand nicht entlastet würden.

Außerdem sei der Zeitraum zwischen der Verabschiedung (24.12.2003) und dem Inkrafttreten (1.1.2005) der neuen Regelung des SGB II zu kurz, um eine 25%ige Kürzung der Sozialleistungen im Hinblick auf vertragliche Verpflichtungen auch nur annähernd aufzufangen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid .... aufzuheben, den Bescheid der Beklagten ... zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus bis zum ... (Ende der früheren Einjahresfrist für AHi-Bescheide) zu gewähren,

hilfsweise:
den Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht im Wege eines Vorlagebeschlusses folgende Fragen zur verfassungsrechtlichen Prüfunf vorzulegen:


Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid .... aufzuheben, den Bescheid der Beklagten ... zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus bis zum ... (Ende der früheren Einjahresfrist für AHi-Bescheide) zu gewähren,

hilfsweise:
den Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht im Wege eines Vorlagebeschlusses folgende Fragen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorzulegen:

Ist die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 mit Wirkung vom 1.4.2004 an geltende Neufassung des § 190 Abs. 3 Satz 1 SGB III ohne Einräumung einer Übergangsfrist mit dem Grundgesetz vereinbar?

Ist die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 mit Wirkung vom 1.1.2005 an erfolgte vollständige Aufhebung der §§ 190 bis 206 SGB III ohne Einräumung einer Übergangsfrist mit dem Grundgesetz vereinbar?

Ist das der Klägerin durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 mit Wirkung vom 1.1.2005 an abverlangte "Sonderopfer" des Entzugs von rund 25 % ihrer moonatlichen Bezüge und der Kürzung ihrer Altersrentenbezüge zumutbar und mit dem Grundgesetz vereinbar?

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Ebenso wie das Sozialgericht halte die Beklagte die Befristung der Arbeitslosenhilfe nach § 190 Abs. 3 SGB III .... für verfassungsgemäß. Streitbefangen sei der Bescheid der Beklagten vom ..., mit dem das Leistungsende auf den 31.12.2004 festgelegt worden sei. Die Rechtmäßigkeit der Regelungen des SGB III sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Insoweit sei die Beklagte auch nicht passiv legitimiert. Nach dem von der Klägerin vorgelegten Bescheid seien Leistungen nach dem SGB II durch ... bewilligt worden.

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ... Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, so daß die Klägerin nicht beschwert ist (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG)

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe gegen die Beklagte über den 31.12.2004 hinaus. Nach § 190 Abs. 3 Satz 1 SGB III in der ab 1.4.2004 geltenden Fassung ... darf die Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31.12.2004 bewilligt werden. Seit dem 1.1.2005 können bedürftigen Erwerbsfähigen daher nur noch Leistungen nach dem SGB II von den Leistungsträgern des SGB II auf Antrag gewährt werden (BSG, Urteil vom 25.Mai 2005 - B 11a/11AL 73/04 R).

Es ist nicht ersichtlich, daß die Bestimmung des § 190 Abs. 3 Satz 1 SGB III mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist. Grundsätzlich hat der Gesetzgeber, insbesondere im Bereich des Sozialrechts, einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, der im Übrigen nur einer eingeschränkten rechtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.1.1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 - BVerfGE 81,156,205 ff.). Es steht dem Gesetzgeber daher insbesondere frei, eine bisher gewährte Sozialleistung durch eine andere Sozialleistung zu ersetzen. Eine evtl. verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit etwa im Hinblick auf eine Absenkung des Leistungsniveaus betrifft dann nur die neu eingeführte Sozialleistung (hier nach dem SGB II). Lediglich wenn eine Sozialleistung ersatzlos wegfällt, erfaßt die (verfassungs-)rechtliche Prüfung den Wegfall der bisher gewährten Leistung. Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber mit dem SGB II im Rahmen seines Gestaltungsermessens eine neue Sozialleistung geschaffen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe dieser Leistungen können damit nur in einem Verfahren, das auf die Bewilligung weiterer Leistungen nach dem SGB II gerichtet ist, geltend gemacht werden. Derartige Leistungen können im vorliegenden, das Arbeitsförderungsrecht betreffenden Verfahren nicht zugesprochen werden. Darüber hinaus ist für Ansprüche der Klägerin nach dem SGB II nicht die Beklagte, sondern ... -ARGE xy-.... zuständig.

Es unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das SGB III keine Übergangsregelung vorsieht. Auch insoweit liegt es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, entsprechende Übergangsregelungen zu schaffen. Eine -zusätzliche Leistungen nach dem SGB III normierende- Übergangsregelung war bei der Umstellung der Leistungen der Arbeitslosenhilfe auf solche der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht geboten. Zwischen der Verabschieduung des Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen ... (24.12.2003) und dem Inkrafttreten (1.1.2005) hat ein Zeitraum von mehr als 12 Monaten gelegen, so daß die Betroffenen die Möglichkeit hatten, sich auf das Ende des Bezuges von Arbeitslosenhilfe einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14.3.2001 - 1 BvR 2402/97 - SozSich 2001,433). Darüber hinaus wirkte die zeitgleich Ende Dezember 2004 erfolgte letzte Zahlung der Arbeitslosenhilfe und die erste Zahlung des Arbeitslosengeldes II wie eine Übergangsregelung (hier bei einer Absenkung der Leistungen um ca. 25 % für die Dauer von vier Monaten).

Das Gericht brauchte daher die Frage der Vereinbarkeit des Wegfalls der Bestimmungen über die Arbeitslosenhilfe mit Verfassungsrecht auch nicht nach Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß das Bundesverfassungsgericht zur Begrenzung der Bezugsdauer von originärer Arbeitslosenhilfe durch die Änderung des AFG entschieden hat, daß Eingriffe in das Leistungsgefüge des Sozialrechts durch Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (Beschluß vom 14.3.2001 s.o.). Gegen den Wegfall der Bestimmungen über die Arbeitslosenhilfe und die damit für diesen Personenkreis erfolgte Absenkung des Leistungsniveaus durch das SGB II sind in der Rechtsprechung bisher -soweit ersichtlich- keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben worden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8.9.2005 - L 8 AL 218/05; SG Aachen, Urteil vom 21.12.2005, -S 11 AL 82/05- ; SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 12.1.2006 - S 21 AS 491/05- ; SG Dortmund, Gerichtsbescheid vom 23.11.200, -S 35 AS 22/05- ; SG Oldenburg, Urteil vom 8.7.2005 - S 47 AS 69/05-).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

-Rechtsmittelbelehrung


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=369907



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29204, lsg, hessen, 30012006

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