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Alt 06.12.2007, 16:43   #1
Martin Behrsing
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Standard Hartz IV auch Anspruch auf Erstattung Fahrtkosten unter 6 EUR

Bei Hartz IV auch Anspruch auf Erstattung geringer Fahrtkosten



Kassel (dpa) - Hartz-IV-Empfängern müssen für Pflichttermine bei Sozialbehörden auch geringe Fahrtkosten erstattet werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden.

Die Bundesrichter verwarfen eine "Bagatellgrenze" von sechs Euro, die ein Augsburger Amt analog zu anderen Sozialbehörden eingeführt hatte. Mit dem Hinweis auf diese Grenze war die Forderung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nach Fahrtkosten in Höhe von 1,76 Euro abgewiesen worden. Die Kasseler Richter sprachen dem Mann jedoch das Geld zu (Az.: B 14/7b AS 50/06 R).



Die Arbeitsgemeinschaft Augsburg-Stadt, die in ihrem Bereich für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig ist, hatte argumentiert, dass die Erstattung von Fahrtkosten durch eine Behörde zwar möglich, aber keine Pflicht sei. Zudem sei im Hartz-IV-Regelsatz von jetzt 347 Euro bereits ein Betrag für Fahrtkosten enthalten.

Der Kläger meinte hingegen, dass ihm nach dem Hartz-IV-Regelsatz nur 11,52 Euro am Tag zustünden, davon 3,84 für Lebensmittel. "Ich will nicht sagen, dass mein Mandant an Meldetagen nichts essen darf, aber irgendwo muss es ja gespart werden", sagte sein Anwalt. Die hohe Grenze sei unzumutbar.

Die Richter folgten dieser Argumentation. Eine "Bagatellgrenze" von sechs Euro sei bei den beschränkten Verhältnissen eines ALG II- Empfängers nicht angemessen. Insofern müsse die Behörde dem Mann das Fahrgeld erstatten.

Existenzgründerzuschuss vom Arbeitsamt wird bei Hartz IV angerechnet

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II darf ein Existenzgründerzuschuss der Arbeitsagentur als Einkommen angerechnet werden.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel vom Donnerstag muss es als Doppelförderung gewertet werden, wenn ein Hartz-IV-Empfänger gleichzeitig die Hilfe für Kleinstunternehmer erhält.

Der Gründerzuschuss sei nicht zweckgebunden und solle den Empfänger in der schwierigen Startphase nur unterstützen. Ob er dafür Betriebsmittel beschaffe oder nicht, könne von der Behörde nicht geprüft werden. Entsprechend habe die Arbeitsagentur die Hartz-IV-Förderung zu Recht gekürzt.

Geklagt hatte eine Ehepaar aus Oldenburg, dessen Arbeitslosengeld II wegen des Existenzgründerzuschusses des Mannes deutlich zusammengestrichen worden war.

Der Anwalt des Paares hatte argumentiert, dass von einer Doppelförderung nicht die Rede sein könne, weil der Gründerzuschuss einem völlig anderen Zweck als dem Lebensunterhalt diene.

Eine Verrechnung beider Hilfen schade auch der Frau und den Kindern des Mannes. Die Richter schlossen sich jedoch der Sichtweise der Sozialbehörde an, die den Zuschuss als generelles Einkommen wertete (Az.: B 14/7b AS 16/06 R).http://www.fr-online.de/frankfurt_un...em_cnt=1254306
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