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Alt 06.12.2007, 15:22   #1
Martin Behrsing
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.309
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Standard BSG zu Hartz-IV: Verletztenrente gilt als Einkommen

BSG zu Hartz-IV: Verletztenrente gilt als Einkommen

Bei Hartz-IV-Empfängern gilt laut BSG auch eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung als Einkommen.
Verletztenrente auf ALG II anzurechnen
Eine Verletztenrente kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel soeben entschieden.
Regelsatz widerspricht nicht dem Grundgesetz
Geklagt hatte ein Koblenzer, dem die Hilfe unter Verweis auf die Rente deutlich gekürzt worden war. Wie die beiden Vorinstanzen urteilten auch die BSG-Richter, dass die Rente voll angerechnet werden könne, schließlich diene sie dem Lebensunterhalt. Auch die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes selbst widerspreche nicht dem Grundgesetz, so die Richter. (dpa)
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Martin

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bsg, hartziv, verletztenrente, gilt, einkommen

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