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Alt 09.01.2006, 22:29   #1
Lusjena
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Standard L 7 AL 228/05 ER Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

L 7 AL 228/05 ER LSG Hessen vom 23.12.2005


I. Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Anordnung des sofortigen Vollzugs im Bescheid vom 29. August 2005 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 7. August 1995 angeordnet.

II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


2005 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 7. August 1995 angeordnet.

II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die von der Antragstellerin begehrte vorläufige Aussetzung der angeordneten sofortigen Vollziehung einer Erstattungsforderung in Höhe von 54.730,70 Euro, die die Antragsgegnerin durch Bescheide vom 10. März und 19. Juli 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1995 geltend gemacht hatte.

Die von der Antragstellerin dagegen am 28. März 2003 erhobene Klage hat das Sozialgericht Darmstadt (SG) abgewiesen (Urteil vom 14. April 2005). In dem Rechtsstreit ging das SG davon aus, dass der Antragstellerin in den Jahren 1993 und 1994 zu Unrecht Kurzarbeitergeld gewährt worden sei, das die Antragstellerin zu erstatten habe.

Gegen das am 7. Juli 2005 zugestellte Urteil hat die Antragstellerin am 8. August 2005, eingegangen beim Landessozialgericht am gleichen Tage, Berufung eingelegt.

Mit Bescheid vom 29. August 2005 hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Bescheide vom 10. März 1995 und 19. Juli 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1995 angeordnet. Sie begründete die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 86 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) im Wesentlichen mit der Wiederholung der Gründe aus dem Urteil vom 14. April 2005. Im Übrigen sei aus der Sicht der Antragsgegnerin angesichts der knappen finanziellen Mittel der Arbeitslosenversicherung und unter Beachtung der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Entscheidung des SG an der aufschiebenden Wirkung des sozialgerichtlichen Verfahrens nicht festzuhalten. Die Antragstellerin sei seit 1993/1994 im Besitz unrechtmäßig erlangten Geldes und habe dadurch einen erheblichen Zinsgewinn erzielt, die Antragsgegnerin hingegen habe einen erheblichen Zinsverlust erlitten. Zur Wahrung der Interessen der Antragstellerin habe die Antragsgegnerin schon die Prozesslaufzeit von zehn Jahren abgewartet, aber auch eine Behörde habe Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Jedenfalls sei sie nicht bereit, ein weiteres Berufungsverfahren abzuwarten.

Gegen den Bescheid vom 29. August 2005 hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 2. September 2005, eingegangen beim Hessischen Landessozialgericht am 6. September 2005, einen Eilantrag mit dem Ziel gestellt, die sofortige Vollziehung der streitgegenständlichen Bescheide auszusetzen. Sie stützt ihren Antrag im Wesentlichen darauf, dass eine ausreichende Begründung des Sofortvollzuges durch die Antragsgegnerin nicht gegeben worden sei. Die Aufklärungen in der Hauptsache seien durch die Antragsgegnerin unzureichend geführt worden. Die Vollziehung würde nun "mitten im Verfahren" zu Lasten der Antragstellerin veranlasst, obwohl sie an den ungenügenden Feststellungen seitens der Antragsgegnerin und des SG, die zu den angefochtenen Bescheiden und dem Urteil geführt hätten, und der Dauer des Verfahrens nicht die mindeste Schuld trüge.

Die Antragstellerin beantragt,
gemäß § 86 b SGG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 10. März und vom 19. Juli 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1995 anzuordnen und die Vollziehung dieser Bescheide bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem vorläufigen Rechtsstreit auszusetzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und die Aufhebung der Vollziehung der Bescheide der Antragsgegnerin vom 10. März 1995 und 19. Juli 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1995 abzulehnen, hilfsweise, zu entscheiden, dass die Antragstellerin die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 54.730,69 Euro abwenden kann sowie zu entscheiden, dass Kosten nicht zu erstatten sind.

Die Antragsgegnerin wiederholt im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die vorliegende Gerichtsakte sowie auf die Leistungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen. Sämtliche Akten sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

II.

Der Eilantrag ist begründet.

Die Antragsgegnerin hat zu Unrecht mit Bescheid vom 29. August 2005 den Sofortvollzug der Bescheide vom 10. März 1995 und 19. Juli 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1995 angeordnet.

Das Gericht kann auf Antrag in den Fällen, in denen die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, diese ganz oder teilweise anordnen (§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG). Vorliegend hatte zwar die von der Antragstellerin gegen die streitgegenständlichen Bescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. August 1995 erhobene Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Antragsgegnerin hat jedoch die sofortige Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG mit Bescheid vom 29. August 2005 angeordnet. Die aufschiebende Wirkung war vorliegend anzuordnen, weil die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend begründet hat. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 29. August 2005 genügt nämlich nicht den Erfordernissen des § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG. Nach dieser Vorschrift muss die Behörde das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich begründen. Die Begründung hat den Zweck, den Betroffenen durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zum Sofortvollzug veranlasst haben, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen (Kopp/Schencke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – 12. Auflage, § 80 Randziffer 84). Die Begründungspflicht soll der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung ("Warnfunktion") vor Augen führen und sie veranlassen mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollziehungsinteresse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte "Warnfunktion" der Begründungspflicht beruht auf dem hohen, auch verfassungsrechtlichen Stellenwert, der aufgrund Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen belastende Verwaltungsakte zuzumessen ist (vgl. Kopp/Schencke a.a.O.; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Februar 2004, info also 2004, 117). Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (Kopp/Schencke a.a.O., § 80 Randziffer 85). Die Begründung kann ausnahmsweise auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nehmen, wenn aus dieser bereits die besondere Dringlichkeit hervorgeht und die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar (insbesondere auch hinsichtlich der Frage, was allgemeine Begründung des Verwaltungsakts ist und was spezifischer Grund für den Sofortvollzug war) erkennbar ist; sie ist aber auch in diesem Fall, d. h., wenn für den Sofortvollzug die selben Gründe maßgeblich sind wie für den Verwaltungsakt, nicht entbehrlich (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar SGG, 8. Auflage, § 86 a Randziffer 20 ff.). Fehlt die erforderliche Begründung oder ist sie unzulänglich, ist der Sofortvollzug rechtswidrig (Kopp/Schencke a.a.O. § 80 Randziffer 87).

Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und/oder dem überwiegenden Interesse an der sofortigen Vollziehung hat im konkreten Fall die tatsächlich betroffenen öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Natur, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung bzw. an der aufschiebenden Wirkung und der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgängigmachung der getroffenen Regelung zu erfolgen. Jedenfalls genügt das allgemeine, jedem Gesetz innewohnenden öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes allein nicht zur Begründung der sofortigen Vollziehung. Diese erfordert grundsätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse, das über jenes hinausgeht, welches den VA rechtfertigt. Die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses ist auch dann nicht entbehrlich, wenn ein Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt wegen der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder aus einem sonstigen Grund offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerfG NVwZ 1996, 59 ff.). Im Übrigen kann es zwar gerechtfertigt sein, fiskalische Interessen als ausreichend für ein überwiegend öffentliches Interesse am Vollzug des Verwaltungsakts anzusehen. Dies kann indes nur dann gelten, wenn sie hinreichend gewichtig sind. So erfordert die Berücksichtigung fiskalischer Interessen eine sorgfältige Abwägung im jeweiligen Einzelfall (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Februar 2004, a.a.O.). Jedenfalls reicht der schlichte Hinweis auf den Zinsvorteil des Gegners nicht aus, um den Sofortvollzug erfolgreich zu begründen (vgl. Kopp/Schencke a.a.O., § 80 Randziffer 99).

Ausgehend von diesen Grundsätzen entspricht die Begründung im streitgegenständlichen Bescheid nicht den rechtsstaatlichen Erfordernissen, die an diese zu stellen sind.

Soweit die Antragsgegnerin die Urteilsgründe aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt, vermag dies zwar Aufschluss über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts geben, jedoch reicht diese Wiederholung nicht, um das besondere Vollzugsinteresse zu begründen. Aus den Ausführungen der Antragsgegnerin wird kein auf den vorliegenden konkreten Einzelfall bezogenes Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung deutlich. Die Begründung enthält keine Angaben dazu, weshalb nun gerade im Fall der Antragstellerin – nach Erlass eines Verwaltungsakts nach zehn Jahren – nun sofortiges Handeln ohne Berücksichtigung des allgemein geltenden Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage geboten sein soll. Die Antragsgegnerin beschränkt sich im Wesentlichen darauf, einen allgemeinen Belang, nämlich das Entstehen von möglichen Zinsnachteilen bei einer späteren Rückzahlung des möglicherweise zu Unrecht empfangenen Kurzarbeitergelds als Begründung anzuführen. Die Antragsgegnerin unterlässt es substantiiert darzulegen, weshalb dieses öffentliche Interesse nunmehr vor dem Hintergrund der privaten Interessen der Antragstellerin vorrangig sein soll.

Die folglich fehlerhafte und unzureichende Begründung der sofortigen Vollziehung führt zu deren Rechtswidrigkeit. In Anbetracht dessen kann die Erfolgsaussicht der Klage im Hauptsacheverfahren dahinstehen.

Da die Antragsgegnerin auch in keiner Weise Tatsachen dargetan hat, warum eine Sicherheitsleistung seitens der Antragstellerin erforderlich sein soll, hat der erkennende Senat vor diesem Hintergrund auch keine Veranlassung gesehen, der Antragstellerin dieselbe in Höhe der Erstattungsforderung aufzuerlegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

Die Entscheidung gemäß § 177 SGG ist unanfechtbar.



http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...w.php?id=25220


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